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2020 • 2019 • 2018 • 2017 • 2016 • 2015 • 2014 • 2013

2020 (182)

• 30.12.20 // Meyer: Impfgruppen anschreiben – Information und Mobilität sicherstellen
• 30.12.20 // Glosemeyer und Dr. Siemer: „Endlich Planungssicherheit für niedersächsische Unternehmen und Fischer nach dem Brexit“
• 22.12.20 // Dammann-Tamke: Ausweisung der Roten Gebiete sinkt auf 30 Prozent – Verursacherprinzip kommt
• 17.12.20 // Calderone: 33 Amtsgerichte in Niedersachsen bleiben für Insolvenzverfahren weiterhin zuständig
• 14.12.20 // Westmann: Es ist Zeit, zu handeln – Kinderschutz-Kommission nimmt Arbeit auf
• 10.12.20 // Mohrmann: Ich appelliere an den Lebensmitteleinzelhandel – Unsere Landwirtsfamilien brauchen mehr Geld
• 09.12.20 // Schepelmann: Die Schuldenbremse ist da, sie ist gut, sie braucht keine Änderung und sie bekommt keine Änderung
• 09.12.20 // Holsten: Wir danken den Beschäftigten im öffentlichen Dienst
• 09.12.20 // Bäumer: Umweltpolitik ist in Niedersachsen gut aufgestellt
• 09.12.20 // Calderone: Koalition stärkt Gerichte und Staatsanwaltschaften – mehr Stellen im Kampf gegen Clankriminalität und Kindesmissbrauch
• 09.12.20 // Dammann-Tamke: Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, fair und über alle Stufen hinweg diese Wertschöpfung zu partizipieren
• 09.12.20 // Bley: Durch zweiten Nachtragshaushalt und Sondervermögen rechtzeitig ein Bündel von Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht
• 09.12.20 // Bäumer: Niedersachsen geht beim Klimaschutz zügig voran
• 09.12.20 // Hiebing: JadeWeserPort entscheidender Standort für maritime Wirtschaft im Norden – CDU ruft Bremer Senat zu Fortsetzung der Zusammenarbeit auf
• 08.12.20 // Pieper und Scharrelmann: EU fördert gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land – Chancen der Ratspräsidentschaft nutzen
• 08.12.20 // Jasper: Niedersachsen wird Kulturszene weiter unterstützen und fördern
• 08.12.20 // Hillmer: Einzig die Wissenschaft ist in der Lage, die Pandemie selbst zu überwinden
• 08.12.20 // Lechner: Koalition stärkt Behörden im Kampf gegen Extremisten – mehr Mittel für den Katastrophenschutz
• 08.12.20 // Thiele: Landeshaushalt 2021 ist ein Haushalt der Stabilität
• 08.12.20 // Toepffer: Stehen vor großen ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen
• 04.12.20 // Toepffer: Müssen Sterben der Innenstädte verhindern – Vorschlag des Städtetags zur Unterstützung der Einzelhändler ist zielführend
• 03.12.20 // Pieper: Menschen mit Behinderung frühzeitige Impfung ermöglichen
• 30.11.20 // Meyer: Opposition geht es bei Corona-Maßnahmen nur um bestimmte Gruppen – ohne konstruktiven Vorschlag zur Eindämmung der Pandemie
• 30.11.20 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (TOP 2)
• 23.11.20 // Hujahn und Schmädeke: Niedersachsen für Dürrezeiten wappnen – Anhörung bestätigt Wassermanagement-Plan der Koalition
• 20.11.20 // Calderone: Clankriminalität und organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen – Geldwäsche konsequent bestrafen
• 18.11.20 // Dammann-Tamke: Erhalt und Wiederaufbau klimastabiler Wälder ist eine Generationenaufgabe – 500 Millionen Euro für Waldeigentümer
• 18.11.20 // Hillmer: Mit verlängerter Regelstudienzeit Studierende entlasten
• 17.11.20 // Modder und Toepffer: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, demokratische Haltung und nachhaltige Zukunftsinvestitionen – Regierungsfraktionen mit wichtigen Weichenstellungen in der Krise
• 11.11.20 // Jasper: Eindruck darf nicht entstehen, dass Kultur nur eine Nebenrolle spiele – Sie kann dazu beitragen, die Demokratie zu stärken
• 11.11.20 // Schmädeke: Bestandsregulierung alternativlos, um Akzeptanz für Wolf zu schaffen – CDU warnt vor Ende der Weidetierhaltung
• 11.11.20 // Schünemann: Schlüsselrolle im Kampf gegen den islamistischen Terror kommt der Justiz zu
• 10.11.20 // Bäumer: Kleine Novelle der Bauordnung erster Schritt zu mehr Wohnraum – arbeiten hart für große Lösung
• 10.11.20 // Bäumer und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg ist bundesweit einmalige Vereinbarung, um Ökonomie und Ökologie zusammenzuführen
• 10.11.20 // Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zum TOP „Corona“ (TOP 3 bis 16)
• 09.11.20 // Siebels und Nacke: Regierungsfraktionen legen Vereinbarung mit Opposition vor – Fraktionen sollen stärker bei Verordnung beteiligt werden
• 03.11.20 // Schmädeke: Wolf wird in das Jagdrecht aufgenommen, Initiative der CDU erfolgreich
• 03.11.20 // Toepffer: Lade die Opposition ein, konkrete Vorschläge für künftige Corona-Maßnahmen zu unterbreiten
• 30.10.20 // Wulf: CDU-Landtagsfraktion fordert landesweites Schulsportverbot
• 30.10.20 // Calderone: Strafverschärfungen schützen Kinder vor Missbrauch – Vorratsdatenspeicherung überfällig!
• 30.10.20 // Toepffer: Ohne Kontrollen schwindet Akzeptanz – gezielte Desinformationskampagnen mitverantwortlich für „Lockdown light“
• 28.10.20 // Schünemann: Landesweite Grippeschutzimpfung für Polizeikräfte – das Land muss die Kosten voll übernehmen
• 23.10.20 // Toepffer: CDU-Landtagsfraktion begrüßt Reaktion der Polizei zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen
• 21.10.20 // Toepffer: Mit Parlamentarismus nicht den Föderalismus beschädigen
• 15.10.20 // Logemann und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg bringt zahlreiche Akteure an einen Tisch – Wertvolle Expertise durch breitgefächerte Anhörung
• 13.10.20 // Schünemann: Extremismus-Studie lehnen wir ab – Extremisten identifizieren, Maßnahmen sofort ergreifen
• 12.10.20 // Brammer und Bäumer: Niedersächsischer Weg wird von breiter Allianz getragen – Anreize zur Verringerung des Wasserverbrauchs setzen
• 12.10.20 // Toepffer: Meyer-Kritik an teilweiser Schlachthof-Öffnung schäbig und respektlos
• 09.10.20 // Toepffer: Jens Nacke herausragender Landratskandidat für das Ammerland – Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt im Amt
• 08.10.20 // Dammann-Tamke: Weckruf der Landwirtschaftsministerin gilt allen Beteiligten ihrer Verantwortung nachzukommen
• 08.10.20 // Schünemann: Extremisten identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen
• 08.10.20 // Eilers: Entzug der Zulassung für Tiertransporte bei Regelverstößen – Koalition fordert technische Kontrollen
• 07.10.20 // Fredermann: Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDR zukünftig an der Mitbestimmung beteiligen
• 07.10.20 // Jasper: Können Corona-Pandemie nicht ungeschehen machen, aber der Kultur eine Perspektive in der Krise geben
• 07.10.20 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (TOP 19)
• 06.10.20 // Wulf: Start-ups essentiell für unsere Wettbewerbsfähigkeit – Koalition fordert ressortübergreifende Strategie
• 06.10.20 // Schmädeke: Wolf bei der anstehenden Novelle in das Jagdrecht aufnehmen und eine Untergrenze für die Wolfspopulation festlegen
• 06.10.20 // Siemer: Fordern rechtsstaatliche Prinzipien von EU-Partnern ein – LGBT-freie Zonen widersprechen gemeinsamen Werten
• 06.10.20 // Bäumer: Suche nach einem atomaren Endlager eignet sich nicht für populistische Debatten oder politische Farbenspiele
• 02.10.20 // Schepelmann: Nicht in Auflagen und Vorschriften versinken – Enquetekommission Ehrenamt nimmt Arbeit auf
• 02.10.20 // Toepffer: Die Einheit unseres Landes wurde möglich, weil mutige Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme gegen eine Diktatur erhoben und einen gewaltlosen Systemwechsel gefordert haben
• 01.10.20 // Toepffer: SPD-Abgeordnete irritieren mit Legendenbildung zur EMS – CDU-Minister haben Problem gelöst
• 28.09.20 // Toepffer: Standortverfahren zur Endlagersuche muss transparent und mit Bürgerbeteiligung erfolgen
• 24.09.20 // Bäumer: Bundesumweltministerin muss sich in Wolfsfrage bewegen
• 23.09.20 // Dammann-Tamke: Das Thema Wolf ist zu ernst, um es populistisch auszuschlachten
• 22.09.20 // Hiebing: Niedersächsische Häfen erhalten auch künftig 40 statt 30 Millionen Euro – Land ermöglicht Investitionen
• 16.09.20 // Siemer: Vergabe von EU Mitteln ist an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen – Diskriminierung von Minderheiten muss zur Sprache kommen
• 16.09.20 // Bäumer: Bestmöglich geeignetes Endlager auswählen – Konstruktiv-kritische Begleitung des Verfahrens im Interesse Niedersachsens
• 15.09.20 // Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zur Einbringung des Haushaltsbegleitgesetzes 2021 (TOP 16)
• 15.09.20 // Dammann-Tamke: Sind in der Prävention gegen Afrikanische Schweinepest gut vorbereitet – Preisverfall gefährdet Erzeuger
• 14.09.20 // Meyer: Müssen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen noch konsequenter und effektiver bekämpfen
• 14.09.20 // Lechner: Koalition verstärkt Kampf gegen Extremisten – Verfassungsschutzgesetz wird novelliert
• 14.09.20 // Bäumer und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg ist einzigartig in Deutschland und ein großer Schritt für Naturschutz und Landwirtschaft
• 09.09.20 // Dammann-Tamke: Verbot der Kükentötung wichtiges Signal für den Tierschutz – Lösung für Geschlechterfrüherkennung muss kommen
• 08.09.20 // Modder und Toepffer: Koalitionsfraktionen halten Wort – Gesetz für mehr Artenschutz kommt in den Landtag
• 08.09.20 // Meyer: Digitalisierung des Gesundheitswesens kann Krankenversorgung verbessern – Datensicherheit garantieren, Patienten und Beschäftigte eng einbinden
• 04.09.20 // Dammann-Tamke: Wollen zukunftsorientierte Landwirtschaft, fest in der Mitte unserer Gesellschaft verankert – Gesellschaftsvertrag im Mittelpunkt der Agrarsprechertagung
• 03.09.20 // Thiele: Exzellente fachliche und kosteneffiziente Grundlage für die Realisierung der Universitätsmedizin Göttingen
• 01.09.20 // Lechner: Novelle des Verfassungsschutzgesetzes stärkt unseren Nachrichtendienst
• 31.08.20 // Meyer: Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes dringend erforderlich – Enquetekommission legt erste Ergebnisse vor
• 27.08.20 // Schünemann: Alle Bewerber auf ihre Verfassungstreue prüfen – Vergleich mit dem sog. Radikalenerlass hinkt
• 26.08.20 // Bäumer und Schepelmann: Wolf gehört ins Jagdrecht – neue Wolfsverordnung muss zügig kommen
• 19.08.20 // Statement der CDU-Fraktion zu den Vorkommnissen rund um den Polizeieinsatz im Hauptbahnhof von Hannover
• 19.08.20 // Statement der CDU-Fraktion zur Notwendigkeit einer Digitalstrategie bei erforderlichen Schulschließungen
• 31.07.20 // Politze und Wulf: Kita-Gebühren vor zwei Jahren abgeschafft – Koalition hat Familien massiv entlastet
• 17.07.20 // Kreiser und Bock: Corona-Sonderprogramm wichtige Stütze für Sportorganisationen – den Sport gut durch die Krise bringen!
• 15.07.20 // Schatta: Klare Förderung und gezielte Förderung statt FDP-Unternehmenssozialismus
• 15.07.20 // Toepffer: Gewerkschaften müssen ihre Schützengräben verlassen und uns beim Kampf um die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder unterstützen
• 15.07.20 // Wulf: Erfolgreichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung erhalten – Wirtschaftliche Erholung vorantreiben
• 15.07.20 // Heiligenstadt und Thiele: Zweiter Nachtragshaushalt bekämpft Pandemie, stärkt Konjunktur und sichert Vorsorge – Landtag beschließt 8,4 Milliarden Euro gegen Corona-Krise
• 08.07.20 // Bäumer: Gereinigtes Abwasser für Grundwasserneubildung nutzen – Schaffung eines Modellprojekts zur Einführung der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen
• 06.07.20 // Toepffer: Haushaltsschwerpunkt ist die soziale Sicherheit der Menschen – Arbeits-, Ausbildungsplätze und Konjunktur an erster Stelle
• 02.07.20 // Bley: Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie beenden – seriöse Schlachtereien aber nicht in Sippenhaft nehmen
• 02.07.20 // Schepelmann: Landtag setzt Enquete-Kommission „Ehrenamt“ ein – Niedersachsen muss Ehrenamtsland bleiben
• 02.07.20 // Calderone und Plett: Null Toleranz bei der Bekämpfung der Clankriminalität
• 01.07.20 // Mohrmann: Wettbewerbsnachteil für Zuckererzeugung beenden – züchterische Möglichkeiten nutzen
• 01.07.20 // Weritz: Grundkompetenzen Schreiben, Lesen und Rechnen in der Grundschule stärken – Schreiben nach Gehör wird abgeschafft
• 01.07.20 // Dorendorf: Der Wald ist unsere wichtigste und größte Kohlenstoffsenke
• 01.07.20 // Koch: Wir wollen uns Schulter an Schulter für unsere Partnerregion Tansania engagieren
• 30.06.20 // Miesner: Niedersachsen setzt auf grünen Wasserstoff – Regierungskoalition will regulatorische Hemmnisse beseitigen
• 30.06.20 // Koch: Bestehende Kostenfallen bei Mobilfunkverträgen schließen – Verbraucherrechte stärken
• 30.06.20 // Toepffer: Wir stützen unsere Schlüsselindustrien in der Krise – Zustände in Schlachthöfen peinlich für alle Politiker
• 30.06.20 // Schünemann: Müssen das Strafrecht verschärfen, Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen
• 29.06.20 // Bäumer: Der Wolf gehört ins Jagdrecht – Aufnahme bei der anstehenden Novelle
• 26.06.20 // Toepffer: Wir wollen Veränderungen in der Fleischbranche
• 23.06.20 // Toepffer: Nachtragshaushalt gesunde Mischung aus notwendigen Investitionen und umsichtiger Kreditaufnahme
• 18.06.20 // Lechner: Extremismus, Hass und Kinderpornografie bekämpfen – Internet darf kein rechtsfreier Raum sein
• 17.06.20 // Calderone: Betrug bei Corona-Soforthilfen hart bestrafen – CDU lobt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover
• 12.06.20 // Schünemann: Mit Null-Toleranz-Strategie gegen Clankriminalität
• 09.06.20 // Thiele: CDU steht für eine dauerhafte Schuldenfinanzierung des Landeshaushalts nicht zur Verfügung
• 08.06.20 // Toepffer: Braucht Niedersachsen einen Ethikrat? – CDU-Fraktion diskutiert über Rolle der Kirchen und moralisches Korrektiv in Corona-Krise
• 08.06.20 // Toepffer: Sehen strukturelle Defizite im System der Jugendhilfe – CDU unterstützt Sonderausschuss
• 04.06.20 // Schwarz und Meyer: Keine Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal – Regierungsfraktionen loben Engagement der Beschäftigten in Coronakrise
• 02.06.20 // Toepffer: Tod Walter Lübckes ist Mahnung dagegenzuhalten und im Kampf gegen den Extremismus nicht nachzulassen
• 27.05.20 // Adasch: Verfassungsschutz ist Frühwarnsystem unserer Demokratie
• 25.05.20 // Dammann-Tamke: Grüne Länderminister lassen mit Brief an die EU-Kommission „die Katze aus dem Sack“
• 20.05.20 // Modder und Toepffer: Zentrale Wahlversprechen eingelöst – Bildung, Sicherheit und Wirtschaft in Niedersachsen gestärkt – Bewältigung der Corona-Pandemie in zweiter Halbzeit
• 19.05.20 // Thiele: Effiziente Neuausrichtung des Bau- und Immobilienmanagements – schnellere Realisierung von Bauvorhaben
• 18.05.20 // Meyer: Verlängerung der Enquetekommission – Öffentliche Vorstellung des Abschlussberichts bis zu Januar 2021
• 18.05.20 // Dammann-Tamke: Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie nicht akzeptabel – CDU fordert Gesellschaftsvertrag
• 15.05.20 // Bäumer: Wolfsobergrenze muss jetzt zügig eingeführt werden
• 13.05.20 // Schmädeke und Hujahn: Niedersachsen für Dürrezeiten wappnen – Koalition stellt Wassermanagement für die Zukunft auf
• 13.05.20 // Hillmer: Mehr Forschung bringt mehr Sicherheit – in jeder Hinsicht
• 12.05.20 // Hövel: Machen den Radverkehr attraktiver und sicherer – Koalition beschließt Beschleunigung des Radwegebaus
• 12.05.20 // Bäumer: Menschenwürdige Wohnungen und Arbeitsunterkünfte sichern – Koalition legt Wohnraumschutzgesetz vor
• 12.05.20 // Nacke: Sitzungsbetrieb des Landtages in der Pandemie war und ist gewährleistet
• 29.04.20 // Wulf: Sukzessive Öffnung der Kitas richtig – Kinder berufstätiger und belasteter Eltern sollen zuerst zurückkehren
• 29.04.20 // Bäumer: Freizeitvergnügen ja, Belästigung nein – CDU will Anwohner vor Motorradlärm schützen
• 28.04.20 // Toepffer: Koalition verständigt sich auf Verwendung des Haushaltsüberschusses und sorgt für Zeit nach der Krise vor
• 23.04.20 // Hillmer: Möglichst viel wirtschaftliche Betätigung bei möglichst wenig Ansteckung
• 23.04.20 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
• 21.04.20 // Bäumer und Bosse: Regierungsfraktionen einig – Niedersächsische Quartiersgesetz kommt
• 16.04.20 // Nacke: Wir wahren die Rechte der Opposition – CDU verhilft Grünen und FDP zum Quorum für Landtagssondersitzung
• 16.04.20 // Toepffer: CDU-Abgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung in diesem Jahr
• 16.04.20 // Dammann-Tamke: BMEL schaltet Corona-Hotline – separate Leitungen für Landwirte, Verbraucher und Ernährungswirtschaft
• 15.04.20 // Toepffer: 75. Jahrestag der Befreiung Bergen-Belsens: Die Erinnerung ist unser Auftrag!
• 15.04.20 // Thiele und Miesner: Rettungsschirm für den Tourismus auf Bundesebene spannen – insbesondere Reisebüros und Reiseveranstalter müssen davon profitieren
• 06.04.20 // Toepffer: Banken müssen sich in Krise solidarisch und flexibel zeigen
• 27.03.20 // Wulf: Verschiebung des Abiturs gegenwärtig richtige Entscheidung
• 27.03.20 // Dammann-Tamke: Wichtigste Forderungen aus Niedersachsen sind in der Düngeverordnung enthalten
• 25.03.20 // Dammann-Tamke: Transformation der Landwirtschaft effizient begleiten – CDU fordert Gesellschaftsvertrag
• 25.03.20 // Toepffer und Thiele: Stützen Kurs der Landesregierung – Hilfe und Geschlossenheit Gebot der Stunde
• 23.03.20 // Toepffer: Fraktionssitzung übers Telefon – CDU-Fraktion hält Betrieb in Krise mit Einschränkungen aufrecht
• 20.03.20 // Heiligenstadt und Thiele: Haushaltsausschuss empfiehlt mit breiter Mehrheit die Annahme des Entwurfes des Nachtragshaushalts
• 19.03.20 // Toepffer: Einschränkungen sind keine lockere Empfehlung – Durchsetzung mit Ordnungskräften der richtige Weg
• 13.03.20 // Toepffer: Schulschließungen richtiger Schritt – Können mit Disziplin das Schlimmste verhindern
• 12.03.20 // Toepffer: Lügde-Ermittlung fördert Systemversagen in der Jugendhilfe zutage – Fachaufsicht im Sozialministerium erforderlich
• 06.03.20 // Schünemann: Frontex an der griechisch-türkischen Grenze unterstützen
• 04.03.20 // Toepffer: Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen an klare Bedingungen knüpfen
• 04.03.20 // Toepffer: Verschiebung der Hannover Messe richtig, aber herber Schlag für Hotels und Gastronomen – nicht in Panik verfallen
• 02.03.20 // Bosse und Bäumer: Landesregierung setzt deutliches Signal beim Arten- und Naturschutz – Grüne müssen Wahlkampf beenden!
• 27.02.20 // Schatta: Niedersachsen bietet exzellente Voraussetzungen für die Forschung in der Luft- und Raumfahrt – Vernetzung der Luftfahrt in andere Branchen stärkt die gesamte Volkswirtschaft
• 27.02.20 // Ehbrecht: 5G wird unser Leben noch mehr verändern – es wird sogar Leben retten
• 26.02.20 // Dorendorf: Baukindergeld für Erwerb von Genossenschaftsanteilen öffnen – Investitionen fördern statt hemmen
• 26.02.20 // Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 16c, Aktuelle Stunde der SPD, „Rettet die 112“
• 26.02.20 // Rede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann, zu TOP 16 Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
• 26.02.20 // Rede des Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 16, Aktuelle Stunde der AfD
• 25.02.20 // Joumaah: Patientensicherheit bei Medizinprodukten verbessern – Regierungskoalition mahnt Reform der Zulassung an
• 25.02.20 // Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann zum Zensus 2021
• 25.02.20 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 b „Der Anschlag von Hanau und seine Lehren“
• 20.02.20 // Meyer: Wollen Vollbefragung der Zwangsmitglieder jetzt – Pflegekammer-Präsidentin muss zurücktreten
• 17.02.20 // Toepffer: Igor K. hätte nie in MHH behandelt werden dürfen – Klinikleitung gibt Staat der Lächerlichkeit preis
• 14.02.20 // Toepffer: AfD missbraucht Justiz für politischen Streit – Partei arbeitet an Zersetzung unseres Staates
• 14.02.20 // Toepffer: Bundesrat beschließt vereinfachten Abschuss auffälliger Wölfe – Staat stellt sich vor Nutztierhalter
• 13.02.20 // Hausmann und Dammann-Tamke: Regierungskoalition bereitet Wälder auf Klimawandel vor – 17-Punkte-Plan vorgelegt
• 12.02.20 // Schünemann: Politik schützt Amtsträger, Einsatzkräfte und Ehrenamtliche
• 03.02.20 // Schwarz und Meyer: Enquete-Kommission verständigt sich auf Grundlagen der zukünftigen Krankenhausplanung
• 31.01.20 // GEMEINSAME ERKLÄRUNG: Agrarproteste – Fraktionsspitzen kritisieren Aktionen vor Privathäusern
• 31.01.20 // Joumaah: Beratungsangebote aus den Augen der Kinder sehen – CDU und SPD ziehen Konsequenzen aus Lügde
• 30.01.20 // Schünemann: Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz – Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz
• 30.01.20 // Miesner: Regierungskoalition bringt grünen Wasserstoff auf den Weg – regulatorische Hemmnisse beseitigen
• 30.01.20 // Calderone: Hohe Belegung der Haftanstalten wird zunehmen: Mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte, mehr Verfahren, mehr Verurteilungen
• 30.01.20 // Toepffer: Milliardenhilfe sendet falsches Signal – Verursacherprinzip beim Nitrateintrag einführen
• 29.01.20 // Bock: Digitalisierung auch im berufsbildenden Bereich erfolgreich umsetzen – Gute wohnortnahe Beschulung gewährleisten
• 29.01.20 // Jasper: Flächendeckende Hebammenversorgung sicherstellen – Maßnahmen zügig ergreifen
• 29.01.20 // Koch: Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erweitern – Rechtmäßigkeit bestehender Gütesiegel überprüfen
• 29.01.20 // Hillmer: Wissenstransfer in die Gesellschaft zur dritten Hochschul-Säule erheben – Regierungskoalition beschließt „Third Mission“
• 29.01.20 // Meyer: Mitglieder der Pflegekammer bei Evaluation beteiligen – Vertretung der Pflegekräfte muss Vertrauen dieser genießen
• 29.01.20 // Lechner: Ehrenamtliche schützen – Gesetzeslücken schließen – IP-Vorratsdatenspeicherung einführen
• 29.01.20 // Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 2 „Es ist dasselbe Böse – Wehrhafte Demokratie verteidigen!“ (Aktuelle Stunde)
• 27.01.20 // Toepffer: Erwarte Entschuldigung von Edeka und Stopp der Kampagne
• 17.01.20 // Wulf: Leichte Steigerung in der Unterrichtsversorgung ist ein erfreuliches Signal – Gleichwohl wissen wir, dass es damit noch nicht getan ist

2019 (178)

• 20.12.19 // Hiebing: 40 Millionen für Niedersachsens maritime Wirtschaft – keine Kürzung der Investitionen
• 18.12.19 // Bley: Wiedereinführung der Meisterpflicht wichtiges Signal – CDU fordert weitere Stärkung des Handwerks
• 18.12.19 // Miesner: Trinkwasser- und Gesundheitsschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen – Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen
• 18.12.19 // Schünemann: Null Toleranz bei Clan-Kriminalität – Lücken im Strafecht schließen
• 17.12.19 // Pieper: Regierungskoalition schafft zusätzliche Frauenhaus-Plätze – verschiedene Hilfsleistungen besser verzahnen
• 17.12.19 // Thiele: Landeshaushalt ist starke Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit
• 17.12.19 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 33 „Haushaltsberatungen 2020 – Allgemeinpolitische Debatte“
• 16.12.19 // Lechner: Koalition hält Wort, Polizeigesetz ist rechtssicher und Polizei behält schlagkräftige Fahndungsinstrumente
• 16.12.19 // Fühner: Nord/LB hat jetzt eine Perspektive – Bankvorstand muss den Plan zur Stärkung der Bank jetzt umsetzen
• 09.12.19 // Toepffer: Volle Härte des Rechtsstaats bei Bedrohung von Polizisten und Amtsträgern – Verschärfung des Paragraphen 241 StGB
• 06.12.19 // Bock: Koalition stärkt Berufsschulen – Budgetmittel für 2020 verdoppelt
• 05.12.19 // Becker und Adasch: Koalition hält Wort und macht Polizeigesetz rechtssicher
• 03.12.19 // CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand
• 29.11.19 // Dammann-Tamke: Koalition einigt sich auf Agrarinvestitionsförderungspaket – 12 Millionen Euro zusätzlich für Betroffene Roter Gebiete
• 28.11.19 // Modder und Toepffer: Wir schützen fraktionsübergreifend jüdisches Leben in Niedersachsen, dafür stellen wir 2 Millionen Euro bereit
• 26.11.19 // Modder und Toepffer: Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Innerer Sicherheit, Klimaschutz, gesellschaftlichem Miteinander und Innovation
• 25.11.19 // Schünemann: Clankriminalität konsequent und mit aller Härte bekämpfen – Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten
• 21.11.19 // Bley: Meisterpflicht wieder einführen – Bekenntnis zu Qualität, Wissensvermittlung und Verbraucherschutz
• 20.11.19 // Wulf: Digitale Bildung braucht drei Säulen – Schüler und Lehrer fit für die digitale Zukunft machen
• 20.11.19 // Koch: Müssen der Lebensmittelverschwendung entgegenwirken – Entkriminalisierungen entgegen unserer Rechtsordnung dürfen aber nicht stattfinden
• 20.11.19 // Ehbrecht: Netzausbau-Offensive für ländlichen Raum starten – gleiche Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen
• 20.11.19 // Dorendorf: Baukindergeld für Erwerb von Genossenschaftsanteilen öffnen – Investitionen fördern statt hemmen
• 20.11.19 // Calderone: Rechtslage bei IS-Rückkehrern eindeutig – Rechtsstaat ist handlungs- und durchsetzungsfähig
• 19.11.19 // Bäumer: Unsere Bequemlichkeit hat hohen Preis – Koalition legt Maßnahmenkatalog zur Plastikreduktion vor
• 19.11.19 // Thiele: Windenergie Kerntechnologie der Energiewende – Klimaschutz vor Artenschutz
• 18.11.19 // Toepffer: CDU setzt Überprüfung zweifelhafter Nitrat-Messstellen durch – Überwachungsprogramm mit Landwirten umsetzen
• 13.11.19 // Agrarpolitik: „In der Sache hart, im Umgang fair“ Landtagsfraktionen kritisieren Protest-Aktionen vor Privathäusern scharf
• 11.11.19 // Bäumer: Überprüfung der Messstellen zur Ausweisung „Roter Gebiete“ sinnvoll
• 06.11.19 // Bäumer: Plastikmüll konsequent verringern
• 25.10.19 // Miesner: Niedersachsen für Reiturlauber noch interessanter machen – Stärken weiter ausbauen
• 24.10.19 // Westmann: Nationale Minderheiten bereichern unsere Gesellschaft – CDU fordert EU-Minderheitenschutz auf Kommissionsebene
• 24.10.19 // Röhler: Sicherheit der Menschen entlang unserer Küsten und auf den Schiffen gewährleisten
• 23.10.19 // Bäumer: Klimaschutzgesetz leistet wirksamen Beitrag zum Schutz unserer Lebensgrundlage – CDU setzt auf breite Akzeptanz der Bevölkerung
• 23.10.19 // Dammann-Tamke: Politik, nicht Landwirtschaft trägt Verantwortung für fehlende Veränderungsprozesse – Kanzleramt muss übernehmen
• 23.10.19 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 3 „Terrorangriff in Halle – Antisemitismus und allen weiteren Formen von Menschenverachtung entschieden entgegentreten!“
• 14.10.19 // Toepffer: Land muss eigene Lehren aus Lügde ziehen – CDU fordert Überarbeitung eigener Ausführungsgesetze
• 02.10.19 // Thiele widerspricht der Kritik des DGB an der Schuldenbremse
• 01.10.19 // Toepffer und Modder: Solide Haushaltspolitik und Erhalt von Handlungsspielräumen in Krisenzeiten – Schuldenbremse wird in Landesverfassung festgeschrieben
• 30.09.19 // CDU Politiker fordern: Wasserstoffstrategie für Norddeutschland endlich mit Leben füllen
• 25.09.19 // Meyer: Kommunalisierung des Gesundheitswesens und Abschaffung der ärztlichen Selbstverwaltung kann sich niemand wünschen
• 19.09.19 // Toepffer: Ehrbare Ziele von Fridays For Future dürfen nicht gekapert und radikale Linke nicht salonfähig gemacht werden
• 13.09.19 // Dammann-Tamke: Wiederaufbau klimastabiler Wälder ist eine Generationenaufgabe, die am Ende Geld kostet
• 12.09.19 // Toepffer: Wir dürfen keinen Strich unter Lügde machen – Niedersachsen braucht eigenen Kinderschutzbeauftragten
• 11.09.19 // Schünemann: Wir wollen und werden unsere Einsatzkräfte nicht alleine lassen
• 11.09.19 // Jasper: Menschen Sorge vor Künstlicher Intelligenz nehmen – Forschung vernetzen, wirtschaftliche Chancen nutzen
• 11.09.19 // Toepffer: Mit dem Haushalt 2020 wird die Koalition die Aufgaben der Zukunft meistern
• 11.09.19 // Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 14b „Rechtsextremismus als Gefahr für unsere Demokratie – Staat und Gesellschaft treten Rassismus und Rechtsextremismus entschlossen entgegen“
• 10.09.19 // Hillmer: 150 zusätzliche Medizin-Studienplätze in nur zwei Jahren – Hochschulgesetznovelle schafft effiziente Struktur für die Bauvorhaben an MHH und UMG
• 10.09.19 // Calderone: Gesetzentwurf zur Karenzzeit ist ausgewogen – trotz Vorgaben wird der Einzelne nicht aus seiner Verantwortung entlassen
• 10.09.19 // Hopmann: Klimaschutz ist Querschnitts- und Generationenaufgabe – Land muss mit gutem Beispiel voran gehen
• 10.09.19 // Röhler: Zum Gesetz zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz
• 10.09.19 // Bäumer: Grüner Gesetzentwurf zum Klimaschutz ist realitätsfern, setzt nur auf Zwang und nimmt die Menschen nicht mit
• 10.09.19 // Modder und Toepffer: Klimagesetz der Regierungsfraktionen kommt – hoher Stellenwert und ambitionierte Ziele für den Klimaschutz
• 06.09.19 // Toepffer: Stopp von Tiertransporten in Drittländer ist die richtige Entscheidung
• 04.09.19 // Dammann-Tamke: Land- und Forstwirtschaft durch den Klimawandel betroffen, gleichzeitig bedeutend für die Bekämpfung desselben
• 22.08.19 // Schünemann: Andere Qualität im Rechtsextremismus erfordert Novellierung der Gesetzeslage und Anpassung der organisatorischen Einrichtungen
• 16.08.19 // Toepffer: Es kommt auf jedes einzelne Tier an – Betäubung nutzen, Tierleid verhindern
• 15.08.19 // Toepffer: Schächten ohne Betäubung darf es nicht mehr geben – CDU-Fraktion macht sich für Verbot stark
• 14.08.19 // Politze und Wulf: Unterrichtsversorgung in Niedersachsen auf einem guten Weg
• 14.08.19 // Toepffer: CDU-Landtagsfraktion fordert Festschreibung von Waldbeihilfen für die nächsten vier Jahre im Haushalt
• 08.08.19 // Toepffer: Mit einer gesetzlichen Regelung zur Wohnraumaufsicht stellen wir adäquaten Wohnraum sicher
• 25.07.19 // Dammann-Tamke: Erreichen mit „ENNI“ einen effizienten Mechanismus, um Nährstoffüberschüsse zu minimieren
• 01.07.19 // Toepffer: Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden – Haushalt 2020
• 28.06.19 // Dammann-Tamke: Initiative zum verpflichtenden Tierwohllabel während EU-Ratspräsidentschaft ein guter Weg
• 25.06.19 // Schünemann: Abbruch des Verfahrens zum Neubau des LKA bedauerlich – Entscheidung der Landesregierung richtig – Gute Lösung für LKA und andere Polizeigebäude
• 25.06.19 // Landwirtschaftliche Betriebe unterstützen – Maßnahmen zur Risikovorsorge angehen – Agrarsprecher beschließen Stuttgarter Resolution
• 25.06.19 // Santjer und Hiebing: Hoffnung für Beschäftigte der Elsflether Werft – Bester Standort für Weiterbau der Gorch Fock
• 21.06.19 // Toepffer: Agrarstaatssekretär sitzt fest im Sattel, Urheber der Kampagne gegen ihn gescheitert
• 21.06.19 // Jasper: Müssen die Versorgung von Demenzkranke in Krankenhäusern verbessern
• 21.06.19 // Hillmer: Wissenstransfer in die Gesellschaft zur dritten Hochschul-Säule erheben – „Third Mission“ stärkt Innovationsstandort Niedersachsen
• 21.06.19 // Modder und Toepffer: Birkner verbreitet Fake-News à la Trump
• 20.06.19 // Rede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke
• 20.06.19 // Bock: Berufsbildende Schulen benötigen gute Ausstattung mit Personal und ein ausreichendes Budget
• 19.06.19 // Bley: Regierungskoalition will digitaler bauen – BIM-Fortbildungen auch an Meister- und Berufsschulen
• 19.06.19 // Schatta: Zeit, das 2017 verabschiedete Carsharinggesetz des Bundes nun endlich auch auf Länderebene umzusetzen
• 19.06.19 // Schönecke: HVV-Gebietsausweitung länderübergreifende Erfolgsgeschichte – Koalition will Kapazitäten erhöhen
• 19.06.19 // Dammann-Tamke: Wir brauchen in unserer Gesellschaft einen Wandel, der dem Tierschutz einen anderen Stellenwert gibt
• 19.06.19 // Toepffer: Verpflichtendes Tierwohllabel nützt Landwirten, hilft Verbrauchern und schützt unsere Tiere
• 18.06.19 // Toepffer: Gratulieren Editha Westmann zur Auszeichnung mit dem „Schlesierkreuz“
• 13.06.19 // Toepffer: Tieren gegenüber mehr Respekt zeigen – Kükenschreddern bundesweit verbieten
• 11.06.19 // Wulf: „Gute-Kita-Gesetz“ gut für Niedersachsen
• 05.06.19 // Toepffer und Bäumer: CDU beschließt 10-Punkte-Papier für einen modernen Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen
• 29.05.19 // Bosse und Bäumer: Suchprozess für Endlager muss transparent und nachvollziehbar sein – Kein Gestein darf vorzeitig ausgeschlossen werden
• 24.05.19 // Wulf: Digitale Bildung ist mehr als ein Tablet im Klassenzimmer – Regierungskoalition macht Schulen fit für die Zukunft
• 20.05.19 // Dammann-Tamke: Ein einfaches Zurück wird es nicht geben – Ackerbaustrategie wird gesellschaftlichen Konsens herstellen
• 15.05.19 // Hövel: Radfahren angenehmer und vor allem sicherer gestalten – Bürgerinitiativen unterstützen
• 15.05.19 // Meyer: Pflege in Niedersachsen verbessern und den Pflegeberuf attraktiver machen
• 15.05.19 // Hillmer: Milliardenpaket für Niedersachsens Hochschulen – Planungssicherheit für Forschung und Beschäftigte bis 2030
• 14.05.19 // Rebuschat: Niedersachsens Gewässer und Badestellen in einem guten Zustand – trotzdem muss Antibiotikaanteil in Gewässern reduziert werden
• 14.05.19 // Jasper: Neues Ladenöffnungsgesetz erhöht Rechtssicherheit und schützt die Sonn- und Feiertage
• 14.05.19 // Schünemann und Lechner: Polizeigesetz achtet und schützt Rechte der Bürger, es gibt ihnen zugleich Sicherheit und Schutz und der Polizei zeitgemäße Instrumente an die Hand
• 13.05.19 // Thiele: Land muss künftig stärker Maß halten – wichtige Investitionen aber abgesichert
• 08.05.19 // Thiele: Koalition macht ernst mit dem Schuldenabbau – Kinder und Enkelkinder sollen nicht weiter belastet werden
• 06.05.19 // Joumaah: Begrüßen Vorschlag von Jens Spahn Masern-Impfpflicht einzuführen
• 06.05.19 // Toepffer: Skandal im Jugendamt Hameln-Pyrmont muss lückenlos aufgeklärt werden – Kreistagsmehrheit sollte Einsatz eines Sonderermittlers dringend prüfen
• 24.04.19 // Dammann-Tamke: Nährstoffbericht zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg – aber noch 50.000 Tonnen Stickstoff zu viel im System
• 12.04.19 // Toepffer: Schützen Rechte von Beschäftigten in der Zustellbranche – Bundesregierung jetzt gefordert
• 08.04.19 // Toepffer: Enteignung löst Problem steigender Mieten nicht – Land legt 400-MIllionen-Euro-Programm auf
• 08.04.19 // Toepffer: Investitionen in Wohnraum, Mobilfunk und Krippenausbau – CDU-Finanzminister Hilbers tilgt 686 Millionen Euro Altschulden
• 05.04.19 // Thiele: Umsetzung der Grundsteuerreform muss durch Landesgesetzgebung möglich sein
• 05.04.19 // Bäumer: Einsatz von Reserveantibiotika weiter verringern – Humanmedizin kann resistente Keime in den Griff bekommen
• 02.04.19 // Toepffer: Weil muss mit eigener Bundesumweltministerin sprechen statt mit dem Finger auf andere zu zeigen
• 02.04.19 // Toepffer und Dammann-Tamke: Landwirtschaft und Umweltschutz müssen Hand in Hand gehen – wollen eine fachlich fundierte und umweltgerechte Landwirtschaft
• 02.04.19 // Adasch: Effektive Spitzensportförderung braucht leistungsfähige Sportwissenschaft – CDU setzt auf länderübergreifende Forschung
• 29.03.19 // Watermann und Schünemann: Neues Polizeigesetz für Niedersachsen kann noch im Mai in Kraft treten
• 29.03.19 // Pieper: Frauen vor Gefahren in sogenannten Lovemobilen schützen
• 29.03.19 // Bley: Einführung des digitalen Planens und Bauens bedeutet Zeitenwende in der Bauwirtschaft
• 29.03.19 // Pieper: Europa bietet Chancen, Vorteile und Perspektiven – Wir fördern europäische Austauschprogramme für Jugendliche bis 2025
• 29.03.19 // Mohrmann: Dulden keine Verstöße gegen den Tierschutz – Lebendtiertransporte wo möglich vermeiden
• 28.03.19 // von Danwitz: Unterschied des Mehrwertsteuersatzes zwischen Zeitungen und E-Paper aufheben
• 28.03.19 // Nacke: Zensur oder Overblocking wird es in Deutschland nicht geben
• 27.03.19 // Rebuschat: Wollen zielgerichtete Vorbeugung und Aufklärung bei K.O.-Mitteln
• 27.03.19 // Fredermann: DSGVO-Auflagen für kleine Vereine reduzieren – Kritik an Landesbeauftragter für Datenschutz
• 27.03.19 // Thiele: Guter Tag für Niedersachsen – Verschuldungsverbot wird in Landesverfassung aufgenommen
• 27.03.19 // Bäumer: Regierungskoalition beschließt Zweckentfremdungsgesetz – CDU setzt auf weitere Instrumente beim Wohnungsbau
• 27.03.19 // Lechner: Guter Tag für Demokratie in Niedersachsen – Landtag schafft pauschalen Wahlausschluss von Menschen mit Behinderungen ab
• 27.03.19 // Wulf: Sagen Mobilfunklöchern in Niedersachsen den Kampf an
• 26.03.19 // Bley: Arbeitskreis zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist der richtige Schritt
• 21.03.19 // Meyer: Landrat Tjark Bartels trägt politische Verantwortung im Fall Lügde
• 21.03.19 // Toepffer: Der Heiner-Schönecke-Preis zeichnet vorbildliche MINT-Ideen aus
• 19.03.19 // Toepffer: Adventszeit ist Zeit der Besinnlichkeit – keine Ladenöffnung an Adventssonntagen
• 15.03.19 // Wulf: Digitalpakt Schule nimmt letzte Hürde im Bundesrat – Mittel müssen schnell an die Schulen weitergegeben werden
• 12.03.19 // Schünemann: Abschiebehaft muss als ultima ratio einen festen Platz in Rückführungskonzept des Landes haben
• 11.03.19 // Lechner: Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – CDU-Fraktionen starten Kampagne #StarkerStaat
• 08.03.19 // Wulf: Förderung der Elektromobilität und weiterer alternativer Antriebssysteme ist für den Automobilstandort Niedersachsen eine Zukunftsfrage
• 06.03.19 // Toepffer: Sehen automatische Erhöhung der Rundfunkbeiträge sehr kritisch – Debatte darüber gehört ins Parlament
• 06.03.19 // Toepffer: Muslime können Mitglied der CDU werden, somit können sie auch Kanzler werden – Gelassenheit ist angebracht
• 05.03.19 // Dammann-Tamke: Brauchen Planungssicherheit für Erzeuger und Verbraucher – CDU setzt Arbeitsgruppe für Landwirtschaft der Zukunft ein
• 04.03.19 // Bock: 100 Millionen Euro für unsere Sportstätten –Sportstättensanierungsprogramm startet noch im März
• 04.03.19 // Hiebing: Niedersachsen ist zukunftsorientierter Hafenstandort und besteht im Wettbewerb mit anderen großen Häfen in Deutschland.
• 04.03.19 // Lechner: Kriminalitätsstatistik weist in die richtige Richtung – konstant hohe Zahl der Stichwaffendelikte nicht hinnehmbar
• 02.03.19 // Schünemann zum Spitzengespräch zum Polizeigesetz: Eine endgültige Einigung kann aber erst nach Vorliegen aller Beratungsvorlagen aus dem Innenministerium verabredet werden.
• 01.03.19 // Wulf: Niedersachsen setzt Digitalpakt um – Bildungssystem muss seinen Teil zum Erwerb digitaler Kompetenzen beitragen
• 28.02.19 // Schünemann: Retter vor Gericht nicht allein lassen – Koalition ebnet Weg für Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte in Niedersachsen
• 28.02.19 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 23 „Kinder auf allen Ebenen vor Missbrauch schützen – Täter konsequent bestrafen“ (Aktuelle Stunde)
• 27.02.19 // Meyer zu Strohen: Regionale Direktvermarktung stärkt unsere Regionen und sichert den Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum
• 27.02.19 // Siemer: Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 – Umweltschutz-, Klima- und Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum auch künftig fördern
• 27.02.19 // Hiebing: Politik muss kommunale Amtsträger und Ehrenamtliche schützen – Regierungskoalition beschließt 5-Punkte-Plan
• 27.02.19 // Plett: Spitzenforschung ist in Niedersachsen zu Hause
• 27.02.19 // Lammerskitten: Passen Onlineangebote an das digitale Zeitalter an – Faire Vergütung für alle Medienschaffenden
• 27.02.19 // Seefried: Werden Qualität der KiTa´s verbessern und uns dem Fachkräftemangel entgegenstellen
• 21.02.19 // Toepffer: Kompromiss zu §219a wird beiden Seiten gerecht: Recht auf Informationen der Frauen wird gewahrt – Schutz des ungeborenen Lebens wird nicht angetastet.
• 15.02.19 // Schünemann: Bundesratsbeschluss zur Rente ist gut für Spätaussiedler
• 12.02.19 // Toepffer: CDU macht ernst beim Tierschutz – Bundesländer müssen verpflichtender Videoüberwachung zustimmen
• 12.02.19 // Wulf: Möglicherweise zwei LNG-Terminals in Niedersachsen – Einsatz beim Bund hat sich ausgezahlt
• 11.02.19 // Bosse und Bäumer: Ausnahmegenehmigung zur Entnahme des Problemwolfes aus Rodewalder Rudel erteilt
• 07.02.19 // Wulf: Beschäftigte brauchen Klarheit über ihre Zukunft – Nexans muss Sozialplan vorlegen
• 05.02.19 // Thiele: Gefundene Lösung für die Nord LB ist verträglichste Lösung – für das Land, für die Sparkassenlandschaft, für die Steuerzahler
• 04.02.19 // Toepffer: Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Videoüberwachung in Schlachthöfen um – Bundesratsinitiative kommt
• 01.02.19 // Thiele: Begrüßen die vorgestellten Pläne zur Zukunft der Nord LB – Werden die notwendigen Maßnahmen konstruktiv begleiten
• 31.01.19 // Toepffer: Videoüberwachung in Schlachthöfen wird kommen – Bürokratie für kleine Betriebe muss verhindert werden
• 30.01.19 // Thiele: CDU-Fraktion will NordLB dauerhaft zukunftsfähig aufstellen und Sparkassenlandschaft auch im Braunschweiger Land langfristig sichern
• 30.01.19 // Wulf: Wir werden für unser Ziel, die Unterrichtsversorgung flächendeckend an jeder Schulform zu verbessern, weiter intensiv arbeiten
• 29.01.19 // Toepffer: Begrüßen Kompromiss der Bundesregierung zur Novellierung des Paragrafen 219a StGB
• 29.01.19 // Calderone: Begrüßen Kündigung des Vertrags mit DITIB über Gefängnisseelsorge
• 25.01.19 // Jasper: Chancen der Künstlichen Intelligenz entschlossen nutzen
• 25.01.19 // Lechner: Gewalt gegen Sachen und Menschen durch „Tierrechtler“ nicht hinnehmbar – Sicherheitsbehörden gut aufgestellt
• 24.01.19 // Scharrelmann: Planungssicherheit für Jugendwerkstätten erhöhen – benachteiligte Jugendliche über Sozialarbeit der Jugendhilfe eingliedern
• 24.01.19 // Mohrmann: Landwirtschaft gehört zu den Vorreitern der Digitalisierung
• 24.01.19 // Dorendorf: Berufsfischerei erhalten – Gewässerlebensräume schützen
• 24.01.19 // Koch: „Gesundes und bewusstes Essen dürfen für unsere Kinder und Erwachsenen keine Fremdworte sein“
• 24.01.19 // Lechner: Tragen teilweise Übernahme der Bürgschaften mit – Bürger müssen sich auf Rechtsauskünfte des Landes verlassen können
• 24.01.19 // Miesner: Bessere Rahmenbedingungen für die Windenergiebranche – Arbeitsplätze erhalten
• 23.01.19 // Röhler: Zugangsrechte zu britischen Fanggebieten erhalten – Brexit gefährdet Fischindustrie in Niedersachsen
• 23.01.19 // Lechner: Setzen DSGVO sorgfältig und ausgewogen um – keine Sanktionen gegenüber öffentlichen Stellen
• 23.01.19 // Meyer: Zwangsmitgliedschaft führt zu geringer Akzeptanz – Pflegekammer bis Juni 2020 evaluieren
• 23.01.19 // Bäumer: Ende mit der elenden Verbotskultur – Brauchen Innovationen, technologisch-offene Debatte und ein Moratorium
• 22.01.19 // Thiele: CDU setzt mit Schuldenbremse konsequente Haushaltspolitik fort – keine Politik zu Lasten nachfolgender Generationen
• 21.01.19 // Hiebing und Bäumer: Umwelt- und Sicherheitsfragen liegen in der Schifffahrt dicht beieinander
• 18.01.19 // Heineking: Verkehrssicherheit und Baustellenmanagement sind Prioritäten unserer Verkehrspolitik
• 16.01.19 // Schünemann: Gratulieren neuen Kommissaranwärtern – Deutlicher Stellenaufwuchs dank CDU-Regierungsbeteiligung
• 16.01.19 // Nacke und Meyer: Evaluation der Pflegekammer jetzt vorbereiten – Protest der Pflegenden ernst nehmen
• 15.01.19 // Nacke: Staatsgerichtshof gibt Landtag recht – Mehrheit durfte verhindern, dass Opferverbände aus Gedenkstättenarbeit aussteigen
• 14.01.19 // Toepffer: Gemeinsame Schwerpunktkontrollen weiterer wichtiger Schritt für mehr Tierwohl – CDU will Videoüberwachung in Schlachthöfen
• 11.01.19 // Bley: Planungssicherheit für das Handwerk – Meisterprämie bleibt auch nach 2019 bestehen
• 10.01.19 // Fredermann: Vereine beim Datenschutz entlasten
• 08.01.19 // Bäumer: Plastikmüll in Meeren beschäftigt die CDU seit Jahren
• 04.01.19 // Toepffer: Pflegekammer muss sich Kritik stellen – Evaluation bis Juni 2020 vorlegen

2018 (194)

• 14.12.18 // Wulf: Entscheidung für Gute-Kita-Gesetz gutes Signal – Wir stärken den Kommunen den Rücken
• 13.12.18 // Toepffer: Information ja, Werbung nein – Bundestag soll Kompromiss zum Werbeverbot zügig zustimmen
• 12.12.18 // Siemer: Wir müssen uns in Niedersachsen so gut es geht rechtlich und tatsächlich auf den Brexit vorbereiten
• 12.12.18 // Dammann-Tamke: Erhöhung der Entschädigungen für Landwirte richtige Richtung – wiederkehrende Zahlung bei Erdverkabelung einführen
• 12.12.18 // Miesner: Maximale Versorgung statt maximaler Erlöse – CDU will flächendeckende und verlässliche 5G-Abdeckung
• 11.12.18 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 31 „Haushaltsberatungen 2019 – Allgemeinpolitische Debatte“
• 10.12.18 // Hiebing: Der erste Standort für den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland muss in Niedersachsen liegen
• 10.12.18 // Rede der justizvollzugspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Esther Niewerth-Baumann, zu TOP 8 „§ 219a StGB ersatzlos streichen – Frauenrechte stärken.“
• 10.12.18 // Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Gerda Hövel zu TOP 8 „§ 219a StGB ersatzlos streichen – Frauenrechte stärken.“
• 10.12.18 // Toepffer: Werbeverbot für Abtreibungen – Volksparteien müssen kompromissbereit sein
• 10.12.18 // Meyer: Regierungskoalition setzt Enquetekommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen ein – Ergebnisse werden zügig vorgelegt
• 10.12.18 // Plett: Wir halten eine Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes „Großraum Braunschweig“ für nicht zielführend
• 04.12.18 // Bäumer: DNA-Proben intensiver prüfen – Wolf ins Jagdrecht aufnehmen
• 30.11.18 // Nacke: „Mit der Änderung des Gedenkstätten-Gesetzes verhindern wir, dass die Opferverbände aus der Gedenkstättenarbeit aussteigen.“
• 29.11.18 // Meyer: Wir müssen die Aidshilfe Niedersachsen bei ihrer Informationskampagne ,n = n‘ (nicht nachweisbar = nicht übertragbar) unterstützen
• 28.11.18 // Bosse und Bäumer: Abwicklung des IWW ist grob fahrlässig – Datenlöschung muss gestoppt werden
• 26.11.18 // Bosse und Bäumer: Endlagersuche ist gesamtdeutsche Aufgabe – Kein Bundesland darf sich ausklinken
• 26.11.18 // Toepffer: Rücktritt des Ditib-Landesvorstandes sollte zu denken geben – Zusammenarbeit mit Moscheeverband gehört auf den Prüfstand
• 21.11.18 // Toepffer: Videoüberwachung in Echtzeit – Schlachthöfe müssen ausnahmslos und lückenlos überwacht werden
• 20.11.18 // Modder und Toepffer: Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Sicherheit, Zusammenhalt und Innovation
• 19.11.18 // Lechner: Bei Rückführung nach Syrien sicherheitspolitische Lage entscheidend – Straftäter haben in unserer Gesellschaft kein Platz
• 14.11.18 // Schmädeke: Artensterben aufhalten – Insekten schützen
• 14.11.18 // Schönecke: Nahverkehr im Hamburger Umland am Limit – CDU will HVV in Niedersachsen stärken
• 14.11.18 // Wulf: Niedersachsen muss Mobilitätsland bleiben
• 14.11.18 // Bäumer: Schluss mit Mikroplastik in Kosmetika – Produktion von Mikroplastik stoppen
• 13.11.18 // Seefried: A20 so schnell es geht voran bringen
• 13.11.18 // Santjer und Röhler: Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel muss wieder eingerichtet werden
• 13.11.18 // Jasper: Hausärztliche Versorgung flächendeckend in Niedersachsen sicherstellen
• 13.11.18 // Joumaah: Jedes verfügbare Organ muss auch transplantiert werden
• 13.11.18 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Tierschutzverstöße in Schlachthöfen – Systemfehler statt Einzelfälle“
• 13.11.18 // Toepffer: Regierungskoalition bringt Niedersachsen voran – CDU fordert mehr Miteinander in der Landespolitik
• 08.11.18 // Schünemann: Wir werden Gewalt und Drohungen gegen Bürgermeister und Mandatsträger in keiner Weise akzeptieren
• 07.11.18 // Bäumer: Förderbedingungen verbessern, Vorschriften verschlanken – sozialer Wohnungsbau geht auch günstiger
• 06.11.18 // Eilers: Kommunen mit entscheidender Rolle bei Integration – Bund und Länder müssen bedarfsgerecht unterstützen
• 06.11.18 // Toepffer: Mutmaßliche Tierschutzverstöße erschreckend – schwarze Schafe identifizieren und zur Rechenschaft ziehen
• 06.11.18 // Modder und Toepffer: Enquetekommission soll zügig Ergebnisse für die medizinische Versorgung im Flächenland Niedersachsen erarbeiten
• 02.11.18 // Dorendorf: Lage in den niedersächsischen Wäldern ist zum Teil dramatisch – Lebensleistung von zwei Generationen Waldbesitzern teilweise innerhalb eines Jahres zerstört
• 02.11.18 // Schünemann und Lechner: Ziel ist ein verfassungsgemäßes Polizeigesetz – Für ein sicheres Niedersachsen
• 30.10.18 // Wulf: Mehr Vertrauen und weniger Kontrolle Lehrkräfte von unterrichtsfremden Tätigkeiten entlasten
• 29.10.18 // Thiele: Jüngste Steuerschätzung bestätigt solide Finanzplanung des niedersächsischen Finanzministers
• 26.10.18 // Plett: Niedersachsen exzellenter Forschungsstandort – Koalition will Vernetzung der Hochschulen weiter vorantreiben
• 25.10.18 // Mohrmann: Präzisionslandwirtschaft fördern – RTK-Signale kosten- und gemeinfrei stellen
• 25.10.18 // Bäumer: Neuer Umgang mit dem Wolf – Schutz des Menschen muss an erster Stelle stehen
• 24.10.18 // Westmann: Die Arbeitsleistung der Spätaussiedler im Herkunftsland und ihre historische Leistung angemessen berücksichtigen
• 24.10.18 // Fredermann: Koalition stärkt Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer
• 24.10.18 // Meyer: Soziale Lage der Stasi-Opfer verbessern – Aufarbeitung der SED-Verbrechen ist gesamtdeutsche Aufgabe
• 24.10.18 // Dorendorf: Änderung des Jagdgesetzes gut und ausgewogen
• 24.10.18 // Pieper: Beschlossener Gesetzentwurf zur Barrierefreiheit auf Websites wichtiger Schritt zu einem inklusiven, barrierefreien Niedersachsen
• 24.10.18 // Meyer: Landesregierung mit richtigen Konsequenzen aus Krankenhaus-Morden – CDU und SPD stärken Patientensicherheit
• 24.10.18 // Mohrmann: Bad Iburger Tierschutzverstöße beschämend – Kontrollsysteme hinterfragen und verbessern
• 18.10.18 // Wulf: Schule Plus schnellstmöglich auf ländlichen Raum ausweiten
• 17.10.18 // Dammann-Tamke: Informationen zu der Schlachtpraxis in Bad Iburg, eindeutig und schwerwiegend
• 15.10.18 // Bley: Aufstiegsfortbildung muss attraktiver werden
• 11.10.18 // Toepffer: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen, Tierschutz künftig stärker überwachen
• 11.10.18 // Thiele: Nord/LB bei Eigenkapitalstärkung konstruktiv unterstützen
• 02.10.18 // Toepffer: Dieselkompromiss – Diskussionen noch nicht beendet
• 01.10.18 // Toepffer: Kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot – AfD stellt Lehrer in Niedersachsen unter Generalverdacht
• 28.09.18 // Hillmer: Großartiger Erfolg für niedersächsische Hochschulen in der Exzellenzstrategie
• 25.09.18 // Toepffer: CDU begrüßt Paradigmenwechsel des Umweltministers – Niedersachsen will Wölfe notfalls schießen lassen
• 21.09.18 // Dammann-Tamke: Bundesrat lässt Sauenhalter bei Ferkelkastration im Stich – zahlreiche Famillienbetriebe stehen vor dem Aus
• 20.09.18 // Toepffer: Ursachen des Moorbrandes müssen lückenlos aufgeklärt werden
• 18.09.18 // Toepffer: Grenze ist erreicht – Wolfsrisse nicht mehr hinnehmbar
• 18.09.18 // Thiele: Wir brauchen ein zeitgemäßes und wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht für die deutsche Wirtschaft
• 17.09.18 // Bäumer: Abschuss endlich ermöglichen – Wolfspopulation darf nicht sich selbst überlassen werden
• 14.09.18 // Dammann-Tamke: Ausbreitung der ASP mit allen Mitteln verhindern
• 13.09.18 // Meyer: Qualifiziertes ärztliches Fachpersonal im öffentlichen Gesundheitsdienst sicherstellen
• 13.09.18 // Dorendorf: Wirksame und umweltverträgliche Maßnahmen gegen den Eichen-Prozessionsspinner zügig vorlegen
• 13.09.18 // Fredermann: „Beratung vor Sanktion“ – Regierungskoalition will Vereine beim Datenschutz entlasten
• 13.09.18 // Schünemann: Seien wir mutig, unsere Werte zu verteidigen! Seien wir mutig, gegen die Feinde unserer Demokratie aufzustehen!
• 12.09.18 // Heineking: Koalition will Sicherheit im Lkw-Verkehr verbessern
• 12.09.18 // Westmann: Niedersachsen muss seiner Verantwortung gegenüber den Deutschen aus Russland gerechter als bislang werden
• 12.09.18 // Nacke: Rundfunkbeiträge stabil halten, Akzeptanz für öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhöhen
• 12.09.18 // Bäumer: Gesetzesnovelle der Niedersächsischen Bauordnung einstimmig beschlossen – Barrierefreiheit geht uns alle etwas an
• 12.09.18 // Toepffer: Investitionen in die Zukunft und Haushaltsdisziplin – Erster regulärer rot-schwarzer Haushalt vorgelegt
• 12.09.18 // Toepffer: Heimat ist im stetigen Wandel – Integrationsleistungen würdigen, Geschichte wahren
• 10.09.18 // Adasch: Wir brauchen einen starken und vor allem handlungsfähigen Verfassungsschutz in Deutschland
• 06.09.18 // Bock: Berufsorientierung ausbauen – Fachkräftenachwuchs in Niedersachsen sichern
• 06.09.18 // Heineking: Niedersachsen stärkt die Sicherheit im Lkw-Verkehr
• 03.09.18 // Schünemann: Überwachung der Afd-Jugend durch den Verfassungsschutz ist folgerichtig
• 29.08.18 // Siemer: Umfrageergebnis zur Zeitumstellung nicht ignorieren – EU-Kommission muss zügig handeln
• 28.08.18 // Santjer und Hiebing: Sonderausschreibungen für On-Shore-Windkraftanlagen elementar für niedersächsische Hafenstandorte
• 27.08.18 // Wulf: Stellen Qualität der Erzieherausbildung und Sicherungs des Fachkräftebedarf in den Mittelpunkt
• 24.08.18 // Bratmann und Wulf: Land gibt Schulräume für Hort-Nutzung frei – Regierungskoalition entlastet Kommunen bei Kinderbetreuung
• 24.08.18 // Siemer: Landwirtschaft und ländliche Räume in Niedersachsen – Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik
• 24.08.18 // Schmädeke: Insektenrückgang – Koalition setzt auf gründliche Forschung statt Vorverurteilung
• 23.08.18 // Seefried: A20 bauen – jetzt!
• 23.08.18 // Jasper: Mehr Studienplätze reichen nicht – CDU fordert Maßnahmenbündel zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung
• 23.08.18 // Koch: Sichere Lebensmittel sind Markenzeichen Niedersachsens
• 22.08.18 // Hövel: Begleitetes Fahren ab 16 Jahren bringt mehr Fahrpraxis und weniger Unfälle bei Fahranfängern
• 22.08.18 // Dammann-Tamke: CDU begrüßt finanzielle Dürrehilfe für notleidende Landwirte
• 21.08.18 // Wulf: Unterrichtsversorgung gemeinsam sicherstellen – CDU trifft sich mit Bildungsexperten und Verbänden zum Dialog
• 21.08.18 // Toepffer: Mit dem Masterplan startet Niedersachsen in seine digitale Zukunft
• 17.08.18 // Koch: Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind und bleiben zentrale Themen für Niedersachsen
• 16.08.18 // Schatta: Landesförderung für Leichtbaustoffe ist wichtiges Signal für Industrieregion Braunschweig
• 16.08.18 // Lechner: Neues Polizeigesetz gibt richtige Antworten auf veränderte sicherheitspolitische Lage
• 15.08.18 // Dammann-Tamke: Der soziale Schade nächtlicher Stalleinbrüche ist enorm
• 15.08.18 // Hillmer: Sprachkurse für Geflüchtete werden fortgeführt
• 13.08.18 // Toepffer: Überlegungen, die Sanktionen gegen Russland kurzfristig abzubauen, lehne ich klar ab
• 09.08.18 // Hiebing: Außenems-Vertiefung bringt Wachstum – Runder Tisch sendet Signale zur Planungsbeschleunigung aus
• 08.08.18 // Wulf: Unterrichtsversorgung trotz erster Maßnahmen nicht zufriedenstellend – CDU will Lehrkräfte von Verwaltung entlasten
• 06.08.18 // Wulf: Angehenden Erziehern muss Ausbildungsvergütung gezahlt werden – CDU für dualisierte Ausbildung
• 31.07.18 // Santjer und Wulf: Beitragsfreiheit an Kindergärten tritt in Kraft – Riesenentlastung für Familien in Niedersachsen
• 31.07.18 // Toepffer: Kritik an der Landwirtschaft ist schamlos
• 26.07.18 // Hiebing: Flüssiggas-Initiative ist große Chance für Niedersachsens Häfen
• 25.07.18 // Bley: Überprüfung der Handwerksreform überfällig – Meisterbrief bleibt Qualitätsmaßstab
• 23.07.18 // Unterstützungseinsatz freiwilliger Feuerwehrleute aus Nienburg in Schweden
• 20.07.18 // Bessere Rahmenbedingungen für Güterverkehr in Niedersachsen – Ausweisung zusätzlicher LKW-Parkplätze ein Segen
• 18.07.18 // Dammann-Tamke: Deutsche Umwelthilfe setzt mit Klage auf Umweltpopulismus statt sachliche Debatte
• 18.07.18 // Meyer: Landarztquote keine schnelle Lösung für Ärztemangel auf dem Land – CDU-Fraktion fordert Landarztzuschlag
• 17.07.18 // Wulf und Bley: Berufsorientierung muss mittelstandsfreundlicher werden
• 13.07.18 // Geplantes Verbot: Wölfe in Niedersachsen sollen nicht gefüttert und fotografiert werden
• 13.07.18 // Bley: CDU will Abbiegeassistent für LKWs
• 10.07.18 // Schünemann: Mindestgröße im Polizeidienst richtig und sachdienlich – CDU offen für gleiche Anforderungen für Frauen und Männer
• 29.06.18 // Dorendorf: Amt Neuhaus seit 25 Jahren niedersächsisch – CDU erinnert an wechselhafte Geschichte
• 27.06.18 // Thiele: Koalition schnürt 400-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen – Investitionsprogramm Aufgabe des Innenministeriums
• 26.06.18 // Hiebing: Dauerhafte Stärkung von NPorts ist ein wichtiges Signal für moderne und wettbewerbsfähige Häfen
• 25.06.18 // Toepffer: Haushalt stärkt die Innere Sicherheit, den ländlichen Raum und die Infrastruktur
• 21.06.18 // Dorendorf: Berufsfischerei muss erhalten bleiben
• 21.06.18 // Röhler: Wer Recht ersucht, muss sich sicher fühlen – CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg
• 20.06.18 // Thiele: Investitionen in die Zukunft – 800 Millionen Euro für Digitalisierung und Hochschulmedizin
• 20.06.18 // Bäumer: Moderne Mobilität bietet vielfältige Perspektiven für das Autoland Niedersachsen
• 20.06.18 // von Danwitz: Beitragsfreiheit erster Schritt – Hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung muss gesichert und weiter gesteigert werden
• 20.06.18 // Wulf: Koalition beschließt beitragsfreie Kindergärten – CDU entlastet junge Familien in Niedersachsen
• 13.06.18 // Dammann-Tamke: Fipronil-Skandal: Landwirtschafsminsterin arbeitet schnell, klärt umfassend auf und informiert Verbraucher – Kritik des Ex-Ministers nicht nachvollziehbar
• 07.06.18 // Miesner: Gigabit geht nur mit Glasfaser – Kupferleitungen und Vectoring sind die Lösungen von gestern
• 05.06.18 // Bley: Resolution zu Rüstungskontrollen nur gemeinsam mit allen Fraktionen – Regierungsfraktionen behalten sich Änderungsantrag vor
• 05.06.18 // Bäumer: CDU-Fraktion begrüßt Vorstoß des Umweltministers, in Niedersachsen das französische Modell zur Bestandsregulierung des Wolfes einzuführen
• 05.06.18 // Lechner: Kommunale Selbstverwaltung stärken und soziale Härte von Straßenausbaubeiträgen senken
• 30.05.18 // Klein und Heineking: Straßenbauverwaltung in Bad Gandersheim bleibt erhalten
• 29.05.18 // Meyer: Nur gemeinsam werden wir die Situation in der Pflege in den Griff bekommen
• 24.05.18 // Toepffer: Beitragsfreiheit in Kindergärten kommt zum 1. August – CDU entlastet die gesellschaftliche Mitte
• 23.05.18 // Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten
• 22.05.18 // Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt
• 22.05.18 // Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz
• 20.05.18 // Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen – CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung
• 18.05.18 // Pieper: Frauen und Mädchen schützen – Istanbul-Konvention muss weiter umgesetzt werden
• 18.05.18 // Lottke und Meyer: Koalition entschlossen im Kampf gegen Obdachlosigkeit
• 17.05.18 // Miesner: Niedersachsen ist Tourismusland – Inklusion, Digitalisierung und Naturschutz bieten neue Chancen
• 17.05.18 // Schünemann: Größtmögliche Sicherheit und Ordnung in Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger
• 17.05.18 // Lechner: Wir wollen alle einbinden – Öffentliche Anhörung zum Feiertag am 31. Mai
• 17.05.18 // Hillmer: Digitalisierung ist Umwälzung für Gesellschaft und Wirtschaft – Prozess muss aus Hochschulen begleitet und geführt werden
• 17.05.18 // Dr. Siemer: Handel ist Grundlage für internationale Zusammenarbeit – EU muss am Iran-Abkommen festhalten
• 16.05.18 // Fredermann: Wir setzen die Wünsche der Feuerwehren zügig um
• 16.05.18 // Schepelmann: Gesetzentwurf zum Sondervermögen Digitalisierung – 500 Millionen Euro für flächendeckenden Breitbandausbau
• 16.05.18 // Rebuschat: Deutsche Bahn will in Vermeidung großflächiger Sturmschäden investieren – Bahnverkehr darf aufgrund von Sturmschäden nicht über Wochen zum Erliegen kommen
• 16.05.18 // Lechner: Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts ist guter Kompromiss zwischen hohem Datenschutzniveau und Zweckmäßigkeit
• 15.05.18 // Schüneman: Kommunen haben Probleme mit exzessiven Trinkgelagen – CDU-Fraktion prüft Aufnahme eines Verbotes in das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
• 15.05.18 // Dammann-Tamke: Rücktritt von Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking – Drohungen und Beschimpfungen dürfen nicht geduldet werden
• 14.05.18 // Thiele: Steuerschätzung übertrifft bisherige Erwartungen – Rückenwind für solide und nachhaltige Haushaltspolitik des Finanzministers
• 04.05.18 // Toepffer: Debatte um Ankerzentren in Niedersachsen notwendig – CDU-Fraktion unterstützt Innenminister bei Findung eines niedersächsischen Standorts
• 03.05.18 // Dr. Pantazis und Dr. Siemer: Brexit eine Herausforderung für alle Beteiligten – Betroffene bei der Bewältigung der Folgen unterstützen
• 30.04.18 // Bäumer: Günstiger Erhaltungszustand ist erreicht – Bejagung des Wolfes muss ermöglicht werden
• 26.04.18 // Koch: Tarifauskunft der Deutschen Bahn wird verbessert
• 26.04.18 // Watermann und Schünemann: Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird Sicherheit im Land weiter verbessern
• 25.04.18 // Wulf: Akzente für eine moderne Bildungspolitik in Niedersachsen – CDU legt Konzept zur Dualisierten Erzieherausbildung vor
• 25.04.18 // Miesner: Tourismusregion Westharz stärken – Weitere Investitionen zur Entwicklung notwendig
• 20.04.18 // Toepffer: Ministerin Otte-Kinast beendet willkürliche Verteilung der regionalen Fördermittel
• 19.04.18 // Calderone: CDU und SPD stärken Sicherheit von Bevölkerung und Vollzugsbeamten – Regierungskoalition will Ausführung von Sicherungsverwahrten reformieren
• 19.04.18 // Oesterhelweg: Fehler aufarbeiten und Wissen für Endlagersuche nutzen – „Asse-Institut“ muss erhalten bleiben
• 18.04.18 // Schünemann und Lechner: Wünschen verletzten Bundespolizisten schnelle Genesung – Einsatz der Videoüberwachung muss optimiert werden
• 18.04.18 // Scharrelmann: Schützen und fördern – Die Rechte von Kindern gehören in das Grundgesetz
• 18.04.18 // Heineking: 150 Millionen Euro für die Kommunen – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gutes Signal für Niedersachsen
• 18.04.18 // Santjer und Wulf: Regierungskoalition bringt Beitragsfreiheit in Kindergärten auf den Weg – Entlastung für zigtausende Eltern in Niedersachsen in greifbarer Nähe
• 18.04.18 // Lechner: Sonntagsflohmärkte als Familienerlebnis erhalten
• 10.04.18 // Dammann-Tamke: CDU-Agrarsprecher verabschieden „Stader Resolution“ – aktives Wolfsmanagement für die Bundesrepublik gefordert
• 10.04.18 // Wulf: Dualisierte Erzieherausbildung: CDU will noch 2018 beratungsfähiges Konzept vorlegen
• 05.04.18 // Koch: Kein Verständnis für intransparente Online-Preisangebote der Bahn – CDU fordert DB zu Nachbesserungen auf
• 11.03.18 // Frühjahrskonferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern am 9./10. März 2017 in Göttingen
• 08.03.18 // Bäumer: Benötigen dringend ein effektives Wolfsmanagement – 2030 werden 40.000 Wölfe in Deutschland leben
• 06.03.18 // Toepffer: CDU-Fraktion gratuliert – Editha Westmann zur Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen
• 27.02.18 // Wulf: Neues Schulgesetz bringt mehr Freiheiten für Eltern und Kommunen – Regierungskoalition beschließt flexible Einschulung und Fortsetzung der Förderschule Lernen
• 27.02.18 // Thiele: Nachtragshaushalt ist familienfreundlich, zukunftsorientiert und verfassungskonform
• 27.02.18 // Toepffer: Opposition reitet hysterisch ein totes Pferd – 100 Tage Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen
• 25.02.18 // Thiele: Land wird kommunale Investitionen unterstützen – Kinderkrippen und Gemeindestraßen im Fokus
• 22.02.18 // Schünemann: Klare Kante gegen Hass und Gewalt in niedersächsischen Rathäusern – CDU-Fraktion berät 5-Punkte-Plan mit Spitzenverbänden, Polizei und Justiz
• 21.02.18 // Heiligenstadt und Thiele: Koalition nimmt mit dem Nachtragshaushalt zentrale politische Weichenstellungen innerhalb der ersten 100 Tage vor
• 16.02.18 // Politze und Wulf: Schulgesetzänderung bringt Verbesserungen bei Sprachförderung, Inklusion und flexibler Einschulung
• 07.02.18 // Heiligenstadt und Thiele: Entlastung für Familien, Investitionen in Sicherheit und Lehrerausbildung – neue Landesregierung legt gemeinsamen Nachtragshaushalt vor
• 05.02.18 // Toepffer: Niedersachsen benötigt schnell ein neues Ladenöffnungsgesetz
• 05.02.18 // Nacke: Mehr Eingriffsrechte für Jugendhilfe bei islamistischen Familien – Landesregierung muss ganzheitliches Konzept erarbeiten
• 02.02.18 // Toepffer: CDU-Fraktion gratuliert – Editha Westmann wird Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler
• 02.02.18 // Klein und Bley: Regierungskoalition stärkt Kommunalverkehr – Mehr Geld für Gemeindestraßen und ÖPNV
• 01.02.18 // Wulf: Gute Unterrichtsversorgung bleibt zentrale Herausforderung der Schulpolitik
• 31.01.18 // Toepffer: Zusätzliche Richter und Staatsanwälte, mehr Geld für Straßensanierungen und Ausbau der Studienplätze für das Lehramt – CDU setzt starke Akzente im Nachtragshaushalt
• 25.01.18 // Heineking: Staus und Baustellen mit moderner Technik und vernünftiger Planung entgegentreten
• 24.01.18 // Oesterhelweg: Folgen von Hochwasser abmildern, Schäden begrenzen – Niedersachsen braucht einen Masterplan Hochwasserschutz
• 24.01.18 // Hillmer: Digitalprofessuren unverzichtbar für ambitionierte Digitalisierungsstrategie des Landes
• 24.01.18 // Wulf: Inklusion mit Augenmaß – Förderschule Lernen für den Übergang wieder ermöglichen
• 17.01.18 // Schünemann: Bogumil-Gutachten keine Grundlage für weitere Überlegungen zu Verwaltungsmodernisierung – handwerkliche Fehler und kein Bezug zur Digitalisierung
• 15.01.18 // Toepffer: Brauchen bundeseinheitliche und verpflichtende Verfahren bei der Altersfeststellung
• 05.01.18 // Thiele: In die Zukunft investieren und in den Schuldenabbau einsteigen
• 04.01.18 // Schünemann: Schnelle Rückführungen bei Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive
• 04.01.18 // Toepffer: Sorgen der Kommunen bei Beitragsfreiheit der Kindergärten sehr ernst nehmen
• 03.01.18 // Meyer: CDU fordert einheitliche Standards bei der Altersfeststellung von mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen

2017 (267)

• 21.12.17 // Toepffer: Haltet die Türen offen – Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose nutzen
• 14.12.17 // Wulf: Schnelles Internet ist Daseinsvorsorge – CDU fordert Masterplan für Digitalisierung
• 13.12.17 // Calderone: Land muss seine Bediensteten schützen – CDU bringt Sicherheitspaket in der Justiz auf den Weg
• 04.12.17 // Schünemann: Polizeieinsatz bei AfD-Parteitag absolut gerechtfertigt – Grüne mit alt-linken Oppositionsreflexen
• 30.11.17 // Toepffer: Kein niedersächsischer Alleingang bei neuem Feiertag – CDU fordert norddeutsche Lösung
• 23.11.17 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 13 „Aussprache über die Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten“
• 22.11.17 // Toepffer: Große Koalition nimmt Arbeit auf – CDU gratuliert neuer Landesregierung
• 21.11.17 // CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand
• 21.11.17 // CDU-Fraktion wählt Dirk Toepffer zu neuem Vorsitzenden – Jens Nacke als Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt
• 17.10.17 // CDU-Fraktion wählt Althusmann zu neuem Vorsitzenden
• 12.10.17 // Adasch: Pistorius Personalrochaden zulasten der Bereitschaftspolizei und der inneren Sicherheit – dreistes Täuschungsmanöver im Wahlkampf
• 12.10.17 // Toepffer: Lies hat Öffentlichkeit über Wirtschaftlichkeit von Elb-Link getäuscht: Steuerverschwendung zulasten des Autobahnbaus?
• 10.10.17 // Neue Dimension des SPD-Schmutzwahlkampfes: Binias-Interview verstößt eklatant gegen Mäßigungsgebot
• 10.10.17 // Schünemann: Rechtswidrige Vergabe an CIMA-Institut eindeutig bewiesen – SPD-Abgeordneter fordert Gefälligkeitsgutachten ein
• 10.10.17 // Thümler: Europaweit einzigartiges Erfolgsprojekt: CDU fordert eigenen Campus für European Medical School in Oldenburg
• 09.10.17 // Bäumer: Trotz strafrechtlich relevanter Vorwürfe sollen Ritterhude-Ermittlungen eingestellt werden – CDU-Politiker erstattet Strafanzeige
• 09.10.17 // Oesterhelweg: Menschen haben Vertrauen in Politik verloren: CDU fordert strikte Begrenzung der Wolfspopulation im Cuxland
• 06.10.17 // Thümler: Ministerin Heiligenstadt droht schlechtes Zeugnis für ihr „Lehrer-Karussell“ – CDU fragt Daten aller an Abordnungen beteiligten Schulen ab
• 06.10.17 // Bäumer: Was hat Wenzel zu verstecken? CDU fordert im Fall Ritterhude Offenlegung des Verdener Gutachtens
• 05.10.17 // Dammann-Tamke: Eine unbequeme Wahrheit? Meyer verweigert Auskunft zur Bilanz seiner „Agrarwende“
• 28.09.17 // Hilbers: Krankenhausinvestitionsförderung: Rundt zwingt Kliniken zur Kreditaufnahme
• 27.09.17 // Toepffer: Im Vorfeld der Europaministerkonferenz: Plötzliches Interesse des Ministerpräsidenten an Europapolitik ist völlig unglaubwürdig – CDU fordert Neugestaltung der Beziehungen zur EU
• 27.09.17 // Thümler und Bley: Vor die Tür gesetzt – Abgeordnete dürfen nicht an öffentlichem Ministerbesuch teilnehmen
• 27.09.17 // Seefried: Rot-Grün lässt Schulleiter seit Jahren mit Problemen alleine: CDU fordert Dorfschulprämie
• 27.09.17 // Hilbers: Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Einsatz von Landesmitteln – CDU fordert Ausbau der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen
• 27.09.17 // Bäumer: Gutachten bestätigt: Explodierte Anlage in Ritterhude hätte unter Seveso-Richtlinie fallen müssen – CDU fordert Stellungnahme von Umweltminister Wenzel
• 27.09.17 // Dr. Matthiesen: SoVD macht sich zum Erfüllungsgehilfen für SPD-Wahlkampagne: CDU steht unmissverständlich zur Inklusion
• 26.09.17 // Seefried: Niedersachsens Schulen drohen bei digitaler Bildung abgehängt zu werden – Experten referieren bei Anhörung der CDU-Landtagsfraktion
• 22.09.17 // Bäumer: Komplettversagen des Umweltministers im Fall Ritterhude – CDU-Gutachten belegt: Anlage hätte unter Seveso-Richtlinie fallen müssen
• 21.09.17 // Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 20 „23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – ,Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen‘“
• 21.09.17 // Dammann-Tamke: Deichsicherheit und Bestandsschutz sind kein Widerspruch: CDU sichert Existenz der Deichhufendörfer im Alten Land
• 21.09.17 // Bäumer: Rot-grüne Landesregierung verzögert Gutachteneinsicht im Fall Ritterhude
• 21.09.17 // Joumaah: Rot-grünes Frauenförderkonzept führt nicht zu mehr Gleichberechtigung: CDU stellt Familienförderung in den Mittelpunkt
• 20.09.17 // Lorberg: Mit zwölf Identitäten rund 90.000 Euro erschlichen – Betrugsaffäre in LAB offenbar weit schwerwiegender, als der Innenminister behauptet
• 20.09.17 // Oesterhelweg: 36 Wolfsübergriffe allein im Landkreis Cuxhaven – so sieht grüner Tierschutz aus
• 20.09.17 // Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried zu TOP 2c) Aktuelle Stunde „Auch die Politik muss sich in der Schule anstrengen – Neustart in der Bildungspolitik“
• 20.09.17 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler zu TOP 2a) Aktuelle Stunde „Besser für Niedersachsen – Rot-Grün gestaltet die Zukunft“
• 15.09.17 // Thümler: Angebliche „Blockade“ wichtiger Gesetze ist rot-grüne Legendenbildung – SPD und Grüne setzen im Wahlkampf auf Fake News statt auf Inhalte
• 14.09.17 // Thümler: Öffentliche Verunglimpfung von Celler Generalstaatsanwalt neuer Tiefpunkt sozialdemokratischer Wahlkampfführung
• 12.09.17 // Thümler: Modernisierer, Querdenker und Meister der politischen Auseinandersetzung – CDU trauert um Heiner Geißler
• 11.09.17 // Bäumer: Auch drei Jahre nach Explosion in Ritterhude wird Gutachten zurückgehalten – Was hat die rot-grüne Landesregierung zu verbergen?
• 11.09.17 // Seefried: Angekündigte GEW-Klagen: Verhältnis zwischen Kultusministerin und Niedersachsens Lehrern offenbar völlig zerrüttet
• 07.09.17 // Jahns: Mindestens 400.000 Euro Schaden in LAB Braunschweig aber keine Konsequenzen – Pistorius will Sozialbetrugsfälle wegverwalten
• 05.09.17 // Seefried: Ärger über „Heiligenstadt-Karussell“ an Schulen reißt nicht ab – Rot-Grün ist für Lehrer-Lücke selbst verantwortlich
• 04.09.17 // Thümler: Brandbrief von SPD-Regierungschefs ist weitere Blamage für Rot-Grün – Weil setzt wirtschaftliche Entwicklung an Elbe und Weser aufs Spiel
• 01.09.17 // Bley und Althusmann: Digitalisierung ist Wachstumstreiber für Niedersachsens Wirtschaft – Breitband muss flächendeckend ausgebaut werden
• 31.08.17 // Dr. Matthiesen: Vom „vorgelegten Gesetzentwurf“ zu ersten Überlegungen – Sozialministerium muss weiteres Missverständnis einräumen
• 31.08.17 // Dr. Siemer: Stückwerk bei der MHH: Rot-grüner Streit im Wahlkreis des Ministerpräsidenten
• 30.08.17 // Schünemann: Vergabe-Affäre: Interne Vermerke belasten Sozialministerin schwer – CDU fordert öffentliche Stellungnahme
• 29.08.17 // Seefried: Forderung nach vollständiger Aufhebung des Kooperationsverbots verdeutlicht Scheitern von Kultusministerin Heiligenstadt in der Bildungspolitik
• 28.08.17 // Dr. Matthiesen: Rundts angeblicher Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Wohnmissständen ist durchschaubares Wahlkampfmanöver – CDU beantragt Unterrichtung im Sozialausschuss
• 25.08.17 // Thümler: Rot-grüner Regierungsstreit um Elbmündung belastet norddeutsche Zusammenarbeit – Weil muss Wenzel zur Ordnung rufen
• 24.08.17 // Angermann: Immer mehr Wolfsübergriffe trotz empfohlener Schutzmaßnahmen – Problemwölfe müssen endlich abgeschossen werden
• 24.08.17 // Meyer: Als hätte es den Fall Safia nie gegeben: Schulen und Jugendämter sind mit Phänomen radikalisierter Kinder völlig überfordert
• 22.08.17 // Nacke: Turku-Attentäter war niedersächsischen Behörden bekannt
• 22.08.17 // Thümler: Rot-grüne Regierungskrise, nächster Akt: Dritter Staatssekretär wegen Mauscheleien entlassen
• 18.08.17 // Seefried: Nach der Grundschule direkt in die 6. Klasse: Auflösung der Förderschulen Lernen zwingt Eltern zu verzweifelten Maßnahmen
• 17.08.17 // Hilbers: Stellen-Mauschelei im Innenministerium – Ministerpräsident muss Pistorius zurückpfeifen
• 17.08.17 // Seefried: Rot-Grün in Schulpolitik weiter beratungsresistent – CDU fordert Sofortmaßnahmen
• 17.08.17 // Oesterhelweg: Hochwasserschutz im niedersächsischen Binnenland muss besser werden: CDU fordert Masterplan
• 16.08.17 // Dammann-Tamke: Falsche Daten und mangelhafte Aufsicht: Meyers Fipronil-Aufklärung ist inszeniert
• 16.08.17 // Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer zu TOP 4 „Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz“
• 16.08.17 // Oesterhelweg: Soforthilfe für Hochwasseropfer beschlossen: Landesregierung muss jetzt schnell auszahlen
• 16.08.17 // Seefried: Rot-grünes Bildungschaos: Heiligenstadt hat Überblick und Steuerung über Schulbetrieb verloren
• 11.08.17 // Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt ist völlig überfordert – Unterrichtsausfall wird unter Rot-Grün Alltag an den Schulen bleiben
• 10.08.17 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler TOP 2) Auflösung des Niedersächsischen Landtages
• 09.08.17 // Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss Kurskorrekturen in der Schulpolitik sofort umsetzen – CDU bringt Antrag mit Sofortmaßnahmen in den Landtag ein
• 07.08.17 // Nacke: SPD und Grüne sollten zu demokratischen Spielregeln zurückkehren
• 04.08.17 // Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zum Übertritt der Abgeordneten Elke Twesten in die Fraktion der CDU
• 04.08.17 // Dammann-Tamke: Selbstgefällig und erfolglos: Landwirtschaftsminister Meyer bei Tierschutz krachend gescheitert
• 04.08.17 // Bäumer: Alleinige Verantwortung unbelegt und unwahrscheinlich: Bienensterben hat viele Ursachen – Landesregierung muss sich hinter Landwirte stellen
• 03.08.17 // Seefried: Vollverschleierung an Schulen: Landesregierung muss klare Handlungsempfehlungen für den Schulalltag vorlegen
• 03.08.17 // Oesterhelweg und Hilbers: Unterfinanziert und ohne Plan: Hochwasserschutz in Niedersachsen muss zügig optimiert werden – Nachtragshaushalt unausweichlich
• 02.08.17 // Seefried: Schuljahresbeginn: Kultusministerin Heiligenstadt hat abgewirtschaftet
• 01.08.17 // Adasch: Zu spät und unzureichend: Innenminister läuft aktuellen Entwicklungen mit Konzept gegen Linksextremismus mal wieder hinterher – Präventionsansatz fehlt vollständig
• 01.08.17 // Bäumer: Der Drömling soll UNESCO-Biosphärenreservat werden – CDU fordert enge Einbindung der Landwirte
• 31.07.17 // Seefried: Situation an den Schulen ist sehr ernst – Lehrermangel ist hausgemachtes rot-grünes Problem
• 27.07.17 // Thümler: Weil nimmt Kartell-Affäre bei VW auf die leichte Schulter – CDU fordert Regierungserklärung
• 26.07.17 // Dammann-Tamke: Rot-grüne Bürokratie bedroht Existenz zahlreicher Landwirtschaftsbetriebe
• 24.07.17 // Dammann-Tamke: Rot-Grün ohne Konzept bei Bekämpfung der Milchkrise – Ausfallrisiko auf alle Schultern verteilen
• 24.07.17 // Dr. Matthiesen: Rot-grünes Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – Qualifizierung und Vermittlung vor Ort fördern
• 17.07.17 // Adasch: Rot-Grün setzt Sicherheit der Polizeibeamten und Bürger fahrlässig aufs Spiel
• 17.07.17 // Nacke: Pistorius verharmlost linksextremistische Gewalt in Niedersachsen
• 13.07.17 // Hilbers: Für Pensionszahlungen zukünftig bereits in der aktiven Zeit der Beamten vorsorgen, anstatt Kürzung von Altersversorgung von Beamten zu fordern
• 11.07.17 // Hilbers: Handlungsbedarf beim „hidden champion“ – IT-Ausstattung von Niedersachsens Steuerverwaltung nicht so modern, wie vom Minister angegeben
• 11.07.17 // Adasch: Zweite Waffen-Panne des Innenministers: Niedersachsens Polizisten so gut ausstatten, wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern
• 05.07.17 // Schiesgeries: Rot-grüne Landesregierung vernachlässigt weiterhin die kleinen Museen
• 05.07.17 // Hövel: 25 Millionen Euro für Abbau von Arbeitsplätzen: Hat die Landesregierung ihr Einvernehmen zur Homann-Förderung in Sachsen erteilt?
• 04.07.17 // Thümler: Viereinhalb Jahre Rot-Grün in Niedersachsen: Die Route wird neu berechnet
• 04.07.17 // Schünemann: Medienbericht lässt Lügengerüst der Landesregierung zusammenbrechen – Staatskanzlei hat Öffentlichkeit in Filzaffäre falsch informiert
• 03.07.17 // Jasper: Rot-Grün stellt zu wenig Mittel für studentisches Wohnen zur Verfügung
• 30.06.17 // Adasch: CDU unterstützt GdP-Forderung nach Abschaffung der Polizei-Beschwerdestelle
• 27.06.17 // Hillmer: Landesrechnungshof stellt Landesregierung vernichtendes Zeugnis aus – Rot-Grün muss bei Uniklinik-Bauten endlich neue Strukturen schaffen
• 21.06.17 // Nacke: Moscheen in Hannover und Braunschweig angeblich weniger gefährlich als DIK Moschee in Hildesheim – Innenministerium ist von realistischer Lagebewertung noch immer meilenweit entfernt
• 20.06.17 // Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss bei der Schulsozialarbeit nachsteuern – ungenügende Umsetzung löst Kritik bei Freien Trägern aus
• 16.06.17 // Thümler: „Mit Helmut Kohl geht ein deutscher Patriot, großer Europäer und herausragender Christdemokrat“
• 16.06.17 // Schünemann: Weiterhin viele offene Fragen in der Filz-Affäre der Staatskanzlei
• 15.06.17 // Hillmer: Wissenschaftsministerin muss Hochschulpakt-Mittel auch für die Universitäten verstetigen
• 15.06.17 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke zu TOP 35 „Baustellen- und Verkehrskoordinator für die Metropolregion Hamburg“
• 15.06.17 // Schünemann: Landesregierung in der Vergabefilz-Krise – auch Staatskanzlei vergab öffentlichen Auftrag nach der Methode Lies
• 15.06.17 // Nacke: Unwissenheit und Tatenlosigkeit im Umgang mit islamistischer Szene: Rot-Grün ist Sicherheitsrisiko für Niedersachsen
• 14.06.17 // Bäumer: Hochwasserschutz ist Daueraufgabe in Niedersachsen – CDU fordert weniger Bürokratie und mehr Förderung für präventive Maßnahmen
• 14.06.17 // Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zu TOP 15 „Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“
• 14.06.17 // Adasch: Niedersachsen ist Tummelplatz für Autonome und Linksextremisten – CDU-Fraktion fordert ressortübergreifendes Präventionsprogramm
• 14.06.17 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu Top 13 „Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt der Förderschule Lernen“
• 14.06.17 // Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 12 b) Aktuelle Stunde „Wo sind die Millionen? Wissenschaftsministerin versinkt im Chaos“
• 13.06.17 // Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Regierungserklärung zum Thema ‚Beschäftigung auf Rekordniveau – Herausforderungen der Zukunft angehen!‘“
• 12.06.17 // Hilbers: Nach Votum über neue ostfriesische Zentralklinik: Rot-grüne Krankenhaus-Politik gescheitert
• 09.06.17 // Schünemann: 33.000 Euro für Altbekanntes und ein Placebo – in der Vergabeaffäre wird es immer enger für Wirtschaftsminister Lies
• 08.06.17 // Nacke: Innenministerium blockiert notwendige Polizeikontrollen rund um Salafisten-Hotspot in Hildesheim – rot-grüner Koalitionsvertrag steht über Sicherheit der Menschen in Niedersachsen
• 08.06.17 // Bäumer: „Schwarz, schnell, gut!“ – CDU-Fraktion lässt beim Behördenmarathon alle anderen Fraktionen hinter sich
• 07.06.17 // Dr. Siemer: Teurer als geplant und in der Regel zu spät fertig – Landesregierung ohne Durchblick bei MHH-Bauvorhaben
• 07.06.17 // Seefried: Schwenk in letzter Minute – gelingende Integration an den Schulen braucht mehr Sprachförderung, nicht weniger
• 06.06.17 // Nacke: Innenminister Pistorius ohne klares Konzept gegen Niedersachsens wachsende Islamisten-Szene
• 02.06.17 // Schünemann: Rot-Grün lehnt Unterrichtung zu Chicago-Komplex ab – Lies spielt in Vergabeaffäre weiter auf Zeit
• 01.06.17 // Thümler: Konzeptloser Aktionismus in der rot-grünen Schulpolitik
• 30.05.17 // Schünemann: Ein bisschen Aufklärung reicht nicht – Minister Lies muss bei Vergabeaffären reinen Tisch machen
• 30.05.17 // Oesterhelweg: Energiewende ja, aber nicht auf Rücken der Bauern – CDU fordert wiederkehrende Entschädigungszahlungen für Landwirte
• 26.05.17 // Schünemann: Neue Vorwürfe wegen Chicago-Vertretung: Manipulierte Ausschreibungen offenbar Teil des Vergabesystems von Wirtschaftsminister Lies
• 24.05.17 // Thümler: Das Versagen von Rot-Grün in Zahlen – CDU-Fraktion stellt „Flop 10“ der Landesregierung vor
• 23.05.17 // Thümler: Niedersächsische Nordseeinseln zunehmend vernachlässigt – CDU beschließt Große Anfrage zur Situation auf den Ostfriesischen Inseln
• 18.05.17 // Jahns: Wohnsitzauflage sofort umsetzen – CDU-Fraktion will Ghetto-Bildung in Städten verhindern
• 18.05.17 // Schünemann: Vergabe-Affäre im Wirtschaftsministerium mit Rücktritt der Staatssekretärin nicht beendet – CDU kündigt Untersuchungsausschuss an
• 17.05.17 // Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zu TOP 17 „70 Jahre Niedersächsischer Landtag – 70 Jahre für Demokratie und Weltoffenheit“
• 17.05.17 // Adasch: Mehr Videoüberwachung trägt zu mehr Sicherheit und zur besseren Aufklärung von Straftaten bei
• 17.05.17 // Schünemann: Ungereimtheiten auch bei weiterem Vergabeverfahren des Wirtschaftsministeriums – Lies muss seine Staatssekretärin entlassen
• 17.05.17 // Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer zu TOP 3 „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“
• 17.05.17 // Lorberg: Schnellschuss kurz vor Toresschluss: Transparenzgesetz wirkt halbherzig und wenig durchdacht – CDU fordert E-Government-Gesetz
• 16.05.17 // Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers zu Top 2 „Erwiderung auf die Regierungserklärung ‚Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens – nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen‘“
• 16.05.17 // Seefried: Rot-Grün vernachlässigt Bildung in sozialen Brennpunkten – CDU fordert Konsequenzen aus den Zuständen in Hannover-Mühlenberg
• 16.05.17 // Oesterhelweg: Bürokratisch, praxisfern und unausgegoren: Rot-grüner Entwurf für Agrarstruktursicherungsgesetz geht an Problemstellung auf niedersächsischem Bodenmarkt völlig vorbei
• 15.05.17 // Schünemann: Vergabeaffäre im Wirtschaftsministerium: CDU fordert Akteneinsicht und vorübergehende Auszeit für beteiligte Staatssekretärin
• 15.05.17 // Hilbers: Schulden abbauen, Investitionen stärken: Steuermehreinnahmen gezielt in Niedersachsens Zukunft investieren
• 13.05.17 // Thümler: „Wir hören zu, wir kümmern uns, wir gehen die Dinge an“ – CDU-Landtagsfraktion feiert 70-jähriges Jubiläum
• 12.05.17 // Thümler: Vergabefilz im Wirtschaftsministerium – SPD-Staatssekretärin muss Amt ruhen lassen und Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragen
• 12.05.17 // Thümler: Genossenschaften im Nordwesten sind ein Erfolgsmodell – CDU-Fraktion spricht mit Wissenschaft und Branchenexperten über Sachstandspapier des Bundeskartellamtes zu Milch-Lieferbedingungen
• 11.05.17 // Adasch: Aus Rücksicht auf grünen Koalitionspartner verweigert der Innenminister konkrete Angaben zur Bewaffnung der niedersächsischen Polizei
• 11.05.17 // Jahns: Rot-grünes Glückspielgesetz gefährdet Hunderte Arbeitsplätze in Niedersachsen – CDU fordert mehr Gestaltungsraum für Kommunen
• 10.05.17 // Dammann-Tamke: Runder Tisch Landwirtschaft diskutiert mit Staatssekretär Dr. Aeikens zum Thema: „Die Zukunft der Landwirtschaft: Zwischen Werbekitsch und Realität, Bauern und Konsumenten, Erwartungen und Missverständnissen?“
• 09.05.17 // Oesterhelweg: Rot-Grün rudert bei Wassergesetz zurück – Druck der CDU-Fraktion zeigt Wirkung
• 09.05.17 // Lorberg: Mehr Aufwand, wenig Effekt: Überflüssiges Transparenzgesetz belastet die Kommunen
• 04.05.17 // Thümler: Gutachten fordert gesetzliche Neuregelung beim Verbot der Vollverschleierung im Schulunterricht – Ministerpräsident muss endlich handeln
• 28.04.17 // Dr. Matthiesen: Durch die Schlafmützigkeit der Sozialministerin drohen über ein Dutzend Gesetzesvorhaben auf der Strecke zu bleiben
• 28.04.17 // Oesterhelweg: Rot-grünes Wassergesetz geht an der Realität und den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei – über 100 Gäste bei CDU-Anhörung
• 27.04.17 // Lorberg: Innenminister will Aufklärung des massenhaften Sozialbetrugs in der LAB Braunschweig offenbar verschleppen
• 27.04.17 // Adasch: Rot-grüne Landesregierung unfähig, auf neue Gefährdungslage zu reagieren – großer Zuspruch für CDU-Sicherheitskonzept
• 26.04.17 // Nacke: Zeitungslektüre reicht als Informationsgrundlage im Kampf gegen Islamisten nicht aus – Pistorius muss konsequenter gegen Salafisten-Treffpunkte in Niedersachsen vorgehen
• 25.04.17 // Thümler: 4. Jahrestag der Entführung zweier Erzbischöfe in Syrien: Wir stehen an der Seite verfolgter Christen in aller Welt
• 24.04.17 // Thümler: Wirtschaftsminister Lies hat sich im Fall Homann von seinem sächsischen Genossen über den Tisch ziehen lassen
• 19.04.17 // Hilbers: Mit Verzicht auf Wohnsitzauflage fördert Rot-Grün die Bildung von Parallelgesellschaften in Niedersachsens Städten
• 10.04.17 // Nacke: Anis Amri monatelang als Pizza-Bote in Hildesheim unterwegs: Hat Verfassungsschutz falsch unterrichtet oder war die Behörde selbst nicht im Bilde?
• 07.04.17 // Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zu TOP 38 „Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“
• 07.04.17 // Seefried: Kultusministerin verkennt dramatische Situation an Schulen: Viel zu wenig Lehrerstellen ausgeschrieben – Fortbildungen abgesagt?
• 07.04.17 // Hilbers: „Wir hätten uns eine konstruktive Debatte im Parlament gewünscht“ – Finanzminister verweigert Unterrichtung zu Milliardenverlusten der Nord/LB
• 06.04.17 // Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt lässt die Oberschulen allein – Rahmenbedingungen haben sich unter Rot-Grün erheblich verschlechtert
• 06.04.17 // Miesner: Rot-Grüne Energiepolitik verteuert den Strom zu Lasten der Privathaushalte und des Standortes Niedersachsen
• 06.04.17 // Hillmer: Neubau statt Dauerbaustelle: CDU-Fraktion fordert neues Konzept aus einem Guss
• 06.04.17 // Götz: Staatlicher Schutz ist Bürgerrecht: Moderne Videoüberwachung trägt maßgeblich zur besseren Aufklärung von Straftaten bei
• 05.04.17 // Lorberg: Klarheit für alle Seiten schaffen: CDU bringt Gesetzentwurf für Verbot der Gesichtsverhüllung in Landtag ein
• 05.04.17 // Dammann-Tamke: Verbandsklagerecht führt nicht zu mehr Tierschutz – Rot-grüner Gesetzentwurf schwächt konventionelle Nutztierhaltung in Niedersachsen
• 05.04.17 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch zu TOP 6 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes“
• 05.04.17 // Ross-Luttmann: Kinderehen sind Kindesmissbrauch – CDU fordert klares Verbot
• 05.04.17 // Bäumer: Minister Wenzel bedient mit Regierungserklärung zur Endlagersuche grüne Atomklischees
• 04.04.17 // Hillmer: Rot-grüne Pläne für Unikliniken sind halbherzig – Neuplanung aus einem Guss fehlt
• 04.04.17 // Adasch: Landesregierung muss Niedersachsens Polizei für Anti-Terror-Einsatz besser bewaffnen
• 03.04.17 // Thümler und Dr. Althusmann: Zweites „Ideenfrühstück“ mit IHKs – Das Land braucht weniger Bürokratie
• 03.04.17 // Adasch: 1.000 zusätzliche Anwärterstellen reichen nicht – rot-grüne Versuche die Personalsituation bei Niedersachsens Polizei zu entspannen sind reines Stückwerk
• 30.03.17 // Nacke: Landesregierung maßgeblich für Fehler in der niedersächsischen Terrorbekämpfung verantwortlich
• 30.03.17 // Bock: Kultusministerin verschläft Entwicklung zur digitalen Berufsschule – Fortbildungsoffensive für Lehrer ist längst überfällig
• 30.03.17 // Vockert: Kultusministerin Heiligenstadt schmückt sich mit fremden Federn – Land muss eigenes Förderprogramm auflegen
• 29.03.17 // Hilbers: Niedrige Investitionsquote und keine Schuldentilgung – Landesregierung trifft keine Vorsorge für die Zukunft
• 28.03.17 // Hillmer: Von der Uni in die eigene Firma – Gründerförderung an Hochschulen reicht nicht aus
• 23.03.17 // Lorberg: Rot-Grün mauert weiterhin bei Aufklärung von Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig
• 23.03.17 // Toepffer: Neuausrichtung der Cebit ist richtig und gut
• 22.03.17 // Nacke: Sicherheitsbehörden waren in Hochphase des Islamismus in Niedersachsen nahezu handlungsunfähig – Landesregierung ignorierte Warnungen der Fachleute
• 20.03.17 // Angermann: Wenzel hantiert mit falschen Zahlen bei Nutztierrissen – CDU fordert Regulierung der Wolfspopulation
• 17.03.17 // Vockert: Trotz nach wie vor großem Bedarf: Rot-grüne Landesregierung plant offenbar Absenkung der Fördermittel für Krippenausbau
• 16.03.17 // Seefried: Unsere Schüler brauchen keine Kuschelpädagogik
• 16.03.17 // Adasch: Pistorius muss unausgegorenes Pilotprojekt zu Body-Cams umgehend einstellen
• 14.03.17 // Nacke: Medienbericht lässt bestehende Zweifel am Innenminister wachsen – bekannte Fehler im Anti-Terror-Kampf wurden nicht abgestellt
• 14.03.17 // Thümler: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zu VW“ – CDU-Fraktionsspitze trifft VW-Betriebsräte
• 14.03.17 // Mohring und Hilbers: Signal für Familien und Leistungsgerechtigkeit an die Mitte der Gesellschaft
• 13.03.17 // Thümler: Milchmarkt: Forderungen des Bundeskartellamts sind praxisfern – Handel muss endlich stärker in die Pflicht genommen werden
• 10.03.17 // Thümler: Rot-grüner Dauerstreit verhindert Umsetzung zentraler Infrastrukturvorhaben in Niedersachen
• 08.03.17 // Nacke: Spitze des Innenministeriums wusste seit Ende 2015 um Sicherheitslücken bei Terrorabwehr – welche Rolle spielt Verfassungsschutz-Präsidentin Brandenburger bei Vertuschungsversuchen?
• 07.03.17 // Thümler: Verbot der Gesichtsverhüllung in allen öffentlichen Gebäuden – CDU-Fraktion legt Gesetzentwurf vor
• 03.03.17 // Oesterhelweg: Klientelpolitik auf dem Rücken der Landwirte – Wenzel muss Gesetzentwurf zum Wassergesetz grundlegend überarbeiten
• 03.03.17 // Thiele: Islam-Politik der Regierung Weil ist gescheitert – Verhältnis zu DITIB ist weiter ungeklärt
• 02.03.17 // Götz: Gefahr zu lange unterschätzt – Reichsbürger bergen ein großes Gefährdungspotenzial
• 02.03.17 // Adasch: Rot-Grüne Tatenlosigkeit verantwortlich für weiterhin hohe Einbruchskriminalität
• 02.03.17 // Vockert: Wortbruch bei beitragsfreien Kindergartenjahren – Weils Wahlversprechen sind nichts wert
• 02.03.17 // Meyer: Sozialministerin redet viel und sagt wenig – zahlreiche Fragen zum Maßregelvollzug weiterhin offen
• 02.03.17 // Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zu TOP 16
• 01.03.17 // Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg zu TOP 7 und TOP 8
• 01.03.17 // Deppmeyer: Wo bleibt der Opferschutz? Rot-grüner Entwurf des Justizvollzugsgesetzes vorrangig täterorientiert
• 01.03.17 // Hiebing: Landesregierung schafft Bürokratiemonster und greift Grundstücksbesitzern in die Tasche
• 01.03.17 // Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns zu TOP 5 „Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“
• 01.03.17 // Lorberg: Offenbar katastrophale Missstände in LAB Braunschweig – Innenminister muss endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen
• 01.03.17 // Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss sich ihrer Verantwortung stellen und Regierungserklärung zur Schulpolitik abgeben
• 28.02.17 // Angermann: Wolfspopulation regulieren – CDU fordert Sieben-Punkte-Plan für nachhaltigen Umgang mit dem Wolf
• 28.02.17 // Thümler: Fachkräfte-Ausbildung neu ausrichten – CDU-Vorstand diskutiert mit Handwerkskammern über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung
• 28.02.17 // Seefried: Unterrichtsausfall und kein Ende: Kultusministerin Heiligenstadt ist Teil des Problems
• 27.02.17 // Nacke: Ein Jahr nach Safia-Attentat: Polizei braucht endlich Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung islamistischer Gefährder
• 24.02.17 // Schünemann: Ämter für Regionalentwicklung haben keinen erkennbaren Mehrwert – Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten endgültig entzaubert
• 23.02.17 // Lorberg: Lehrter Abschiebefall: 14-jähriger Sohn noch immer verschwunden – Taten- und Interessenlosigkeit des Innenministers ist schockierend
• 23.02.17 // Matthiesen: Unsaubere Finanzierung von Krankenhaus-Baumaßnahmen: Land muss Zuschüsse bereitstellen – keine Kreditoptionen
• 22.02.17 // Dammann-Tamke: Praxisfern und bürokratielastig – geplante Regelungen im Agrarstruktursicherungsgesetz beschränken Eigentumsrechte von Landwirten
• 22.02.17 // Seefried: Rund 150 Schulleiterstellen an kleinen Grundschulen unbesetzt – CDU fordert „Dorfschulprämie“
• 21.02.17 // Thümler und Althusmann: Quantensprung in der Sicherheitspolitik: CDU verabschiedet Entwurf für bundesweit einmaliges, neues SOG
• 20.02.17 // Hilbers: Schneider kocht nach altem Rezept – geplante Finanzverwaltungsreform ist Rückschritt für niedersächsische Behördenstrukturen
• 17.02.17 // Seefried: Landesregierung muss dringend Position in Zusammenarbeit mit Ditib klären
• 17.02.17 // Meyer: Notwendige Reformen im Niedersächsischen Maßregelvollzug müssen endlich umgesetzt werden – CDU beantragt Unterrichtung zu Vorkommnissen in Bad Rehburg
• 17.02.17 // Thümler: Der Ministerpräsident will von Dieselgate erst aus dem Fernsehen erfahren haben – neue Widersprüche zu früheren Aussagen?!
• 16.02.17 // Jahns: Rot-Grün immer rücksichtloser gegenüber den Kommunen: Widerspruchsverfahren und Zweckverband Braunschweig sollen gegen erklärten Willen der kommunalen Akteure eingeführt werden
• 16.02.17 // Siemer: Rot-Grün duldet „Systemfehler“ bei Hochschulklinik-Bauten – Heinen-Kljajic und Schneider müssen Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen
• 15.02.17 // Jens Nacke und Stefan Birkner: CDU und FDP wollen Zeugenbefragungen im PUA bis zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses aussetzen
• 14.02.17 // Lorberg: CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre
• 14.02.17 // Bley und Toepffer: Ministerpräsident wusste offenbar seit Juni 2016 von Piëch-Vorwürfen – Unterrichtung von Weil und Lies insgesamt „wenig erhellend“
• 14.02.17 // Oesterhelweg: Wassergesetz als „neuer Sargnagel“: Rot-Grüne Regierung treibt faktische Enteignung von Niedersachsens Landwirten voran
• 13.02.17 // Adasch: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik: Signifikanter Anstieg der Rohheitsdelikte gibt Anlass zur Sorge – keine Trendwende bei der Einbruchskriminalität
• 10.02.17 // Thümler: VW-Affäre: Mangelnder Aufklärungswille bei Ministerpräsident Weil – CDU legt umfangreichen Fragenkatalog vor
• 10.02.17 // Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des PUA ist verfassungswidrig – Staatsgerichtshof gibt Klage von CDU und FDP in allen Punkten statt
• 09.02.17 // Nacke: Razzia in Göttingen: Konsequentes Vorgehen der Polizei
• 09.02.17 // Jahns: Abschiebung in Lehrte wirft Fragen auf – wieder ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung?
• 09.02.17 // Thümler: Weil muss für Aufklärung sorgen – CDU fordert Veröffentlichung des Jones Day-Berichts
• 08.02.17 // Oesterhelweg: Kleine und mittlere Hühnermobile werden verfahrensfrei
• 08.02.17 // Adasch: Rot-grünes Bodycam-Pilotprojekt ist schlecht gemacht
• 08.02.17 // Nacke: Islamismus-PUA: Präventions- und Gefahrenabwehrkonzept des Göttinger Polizeipräsidenten ist beispielhaft – Landesregierung bei Fragen zur Göttinger Islamistenszene auffallend schmallippig
• 07.02.17 // Hilbers: Schneiders Vorstoß zur Schuldenbremse ist Ablenkungsmanöver
• 07.02.17 // Siemer: Ministerin Heinen-Kljajic muss für MHH-Bauten einen Projektsteuerer einsetzen
• 07.02.17 // Thümler: Verriet Ministerpräsident Weil Ermittlungen zu Spitzelvorwürfen bei Ditib in Braunschweig?
• 06.02.17 // Hilbers: Anonymer Krankenschein gefährdet innere Sicherheit in Niedersachsen und verhindert das Aufdecken von Sozialleistungsmissbrauch
• 06.02.17 // Thümler: Gut gemeint ist nicht gut gemacht – Rot-grüne Verweigerungshaltung bei Afghanistan-Rückführungen sendet völlig falsches Signal
• 03.02.17 // Calderone: Führerscheinentzug – Strafe muss an individuelle Lebenssituation angepasst werden
• 03.02.17 // Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss die Daten zur Unterrichtsversorgung sofort vorlegen
• 02.02.17 // Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu Top 22) „Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen!“
• 02.02.17 // Lorberg: „Im Zweifel mehrere Dutzend oder Hundert Fälle“ – Innenminister verharmlost Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen
• 02.02.17 // Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns zu TOP 19 „Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen“
• 02.02.17 // Adasch: Keine eigenen Fragen? Grüne kopieren im Landtag Reichsbürger-Anfrage der CDU
• 01.02.17 // Vockert: „Versprochen, gebrochen“ ist das Motto von Rot-Grün in der frühkindlichen Bildung
• 01.02.17 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 5) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung
• 01.02.17 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu TOP 3b) Aktuelle Stunde der CDU „VW-Abgasaffäre: Wie lange will sich Stephan Weil noch wegducken?!“
• 01.02.17 // Lorberg: Verharmlosender Umgang des Innenministers mit Sozialbetrugsfällen in LAB Braunschweig ist erschreckend – CDU beantragt Akteneinsicht
• 31.01.17 // Jahns: Pistorius muss endlich zur Vernunft kommen – CDU fordert Zustimmung der Landesregierung für Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
• 30.01.17 // Nacke: Maßnahmenpaket der Landesregierung: Rot-Grün bekommt Schnappatmung bei innerer Sicherheit
• 30.01.17 // Thümler: Weil muss endlich für Transparenz bei Aufklärung der VW-Abgas-Affäre sorgen – CDU fordert Regierungserklärung
• 27.01.17 // Thümler: Neues Wassergesetz enteignet Landwirte – Wenzel muss Gesetz zurückziehen
• 26.01.17 // Thümler: Weniger reden, mehr handeln – Digitalisierung muss konsequent vorangebracht werden
• 26.01.17 // Nacke: Innenminister will mit halbgaren Rückführungszahlen von Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre ablenken
• 25.01.17 // Lorberg: Unter den Augen des Innenministers wurde das Land um nahezu fünf Millionen Euro Steuergelder betrogen
• 25.01.17 // Bertholdes-Sandrock: Demokratische Kräfte in der Gesellschaft stärken – neue Landeszentrale muss Radikalisierungstendenzen entgegenwirken
• 24.01.17 // Thümler: „Mehr Bildung von Anfang an – für alle“ – CDU fordert Abschaffung der Kita-Elternbeiträge ab August 2018
• 24.01.17 // Lorberg: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Braunschweig seit Dezember bekannt – was hat der Innenminister seitdem unternommen?
• 23.01.17 // Lorberg: Innenminister Pistorius muss Betrugs- und Vertuschungsvorwürfe in Landesaufnahmebehörde Braunschweig umgehend aufklären
• 20.01.17 // Thümler: Verhandlungsstopp bei Islamverträgen kommt zu spät – Weil hat Verbände unnötig hingehalten
• 19.01.17 // Jahns: Nicht rechtssicher und zu teuer: Gesetz zum ZGB muss zurückgezogen werden
• 19.01.17 // Seefried: Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Daten zur Unterrichtsversorgung – Was ist da wieder los im Kultusministerium?
• 18.01.17 // Nacke: Umgang der niedersächsischen Sicherheitsbehörden mit Islamisten neu ordnen
• 18.01.17 // Oesterhelweg: Schluss mit Bezeichnungen wie „Veggie-Fleischsalat“ – CDU fordert klare Kennzeichnung von Fleischimitaten
• 16.01.17 // Bäumer: Emissionsfreie Nordseeinseln: Breite Unterstützung für CDU-Modellprojekt bei Anhörung im Umweltausschuss
• 10.01.17 // Nacke: Fall Amri: Innenminister hat Bedeutung Hildesheims für Islamistenszene unterschätzt
• 06.01.17 // Thümler: Weil und Wenzel sind bei Zukunftsthemen weiter im Schneckentempo unterwegs
• 05.01.17 // Joumaah: Rot-grünes NGG ist Rolle rückwärts zur Frauenförderung der 90er-Jahre
• 03.01.17 // Jahns: Feiern unter Polizeischutz kann nicht die Antwort sein – CDU thematisiert Vorkommnisse der hannoverschen Silvesternacht
• 03.01.17 // Dammann-Tamke: Wenn Küken „geboren“ werden – Meyer darf Vorsitz der Agrarministerkonferenz nicht für grüne Parteipolitik missbrauchen
• 03.01.17 // Hilbers: Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriges Zinsniveau: Rot-Grün erreicht schwarze Null im Schlafwagen
• 03.01.17 // Toepffer: Hundertfacher Sozialbetrug durch Asylbewerber in Niedersachsen muss restlos aufgeklärt und geahndet werden

2016 (507)

• 29.12.16 // Angermann: CDU fordert stärkere Regulierung des Wolfsbestandes und konsequenten Umgang mit Problemwölfen
• 27.12.16 // Nacke: Niedersachsen benötigt dringend Paradigmenwechsel bei innerer Sicherheit – CDU hinterfragt Umgang der niedersächsischen Sicherheitsbehörden mit Berliner IS-Attentäter Amri
• 22.12.16 // Thiele: Bericht zur Vorwärts-Sponsoring-Affäre macht deutlich: Niedersachsens SPD war immer mitten drin
• 22.12.16 // Oesterhelweg: Überflüssige Dünge-Behörde – Landwirtschaftsminister Meyer verfestigt mit neuer Kontrollinstanz Misstrauenskultur gegenüber Landwirten
• 22.12.16 // Thümler: Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder stärken – CDU bietet Ministerpräsident Weil Unterstützung bei Schaffung notwendiger gesetzlicher Regelungen an
• 21.12.16 // Nacke: Anklageerhebung gegen Saleh S. wegen Molotowcocktail-Wurf: Wann erkennt Pistorius endlich, dass es eine „hannoversche Terrorzelle“ gibt?
• 20.12.16 // Bley: Einigung zwischen Böseler Goldschmaus, Subunternehmer, Gemeinde und Landkreis hat Vorbildcharakter für die ganze Branche
• 20.12.16 // Thümler: Zweifel an effektiver Rückführungspraxis der rot-grünen Landesregierung bleiben – CDU reicht Anfragen-Paket ein
• 19.12.16 // Thümler: Bundesgesetzliche Spielräume für Rückführung abgelehnter Asylbewerber nutzen: CDU fordert grundsätzliche Überarbeitung des Landesrückführungserlasses
• 19.12.16 // Toepffer: Unaufrichtige Kritik des Wirtschaftsministers an neuer Bundesautobahngesellschaft – Weil hat Ausverkauf der Landesinteressen selbst mit beschlossen
• 15.12.16 // Toepffer: Streit um Festanstellung von Leiharbeitern bei Böseler Goldschmaus: Wirtschaftsminister lässt Arbeitnehmer und Unternehmen im Stich
• 15.12.16 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke zu TOP 39 „Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung“
• 15.12.16 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 42 „Haushaltsberatungen 2017/2018 – Abschluss“
• 14.12.16 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 38) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Kultus
• 14.12.16 // Angermann: Wenzel lässt Weidetierhalter im Umgang mit dem Wolf weiterhin allein
• 14.12.16 // Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 36) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Wissenschaft und Kultur
• 13.12.16 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten, Adrian Mohr, zu Top 29) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
• 13.12.16 // Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, zu Top 29) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
• 13.12.16 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 28) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration
• 13.12.16 // Schiesgeries: Unterstützung für Kultureinrichtungen in allen Regionen Niedersachsens – CDU-Faktion schlägt Förderprogramm für kleine Museen vor
• 13.12.16 // Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 27) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Allgemeinpolitische Debatte
• 13.12.16 // Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 15 a) Aktuelle Stunde Bündnis 90/Grüne „Aufarbeitung der NS-Verbrechen: Der Bergen-Belsen-Prozess und der Fall Oskar Gröning“
• 12.12.16 // Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 6 „Anklage des Landtages gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt vor dem Staatsgerichtshof wegen der vorsätzlichen Verletzung von Verfassung und Gesetz gemäß Artikel 40 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung“
• 12.12.16 // Dammann-Tamke: Neuer Streit bereits programmiert – CDU enthält sich bei Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes
• 09.12.16 // Nacke: Ignorant und unvorbereitet – Innenminister Pistorius mit Islamismus-Bekämpfung nicht vertraut
• 08.12.16 // Jens Nacke und Stefan Birkner: Zwischenbericht zum Safia-Komplex belegt: Safia-Attentat hätte verhindert werden können
• 08.12.16 // Thümler: Landesregierung muss beim Breitbandausbau endlich aktiver werden
• 07.12.16 // Toepffer: Rot-grüne Radwege-Förderung geht zu Lasten der Landesstraßen
• 06.12.16 // Dr. Siemer: Zukunft der digitalen Lehre in Niedersachsen in Gefahr – Ministerin Heinen-Kljajic muss sich bei KMK für Neuverhandlung der Urheberrechtsregelung für Hochschulen einsetzen
• 06.12.16 // Thiele: Noch immer keine Aufklärung – CDU-Fraktion macht SPD-Sponsoring-Affäre zum Thema im Landtag
• 05.12.16 // Thümler: Pistorius setzt mit Prognosesoftware erneut sicherheitspolitische Forderung der CDU um
• 01.12.16 // Nacke: Nikab-Fall in Belm: CDU fordert Anklage gegen Kultusministerin vor Staatsgerichtshof wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseids
• 30.11.16 // Dr. Deneke-Jöhrens: Rot-grüne Jagdgesetz-Novelle: Vor Bleiausstieg müssen Detailfragen geklärt werden
• 30.11.16 // Seefried: Erzwungene Inklusion und Leistungsfeindlichkeit – heftige Kritik an rot-grüner Landesregierung auf Philologentag in Goslar
• 30.11.16 // Jahns: Verunglimpfung von Niedersachsens Polizei mit freundlicher Unterstützung des Landes? – CDU beantragt Unterrichtung zu Video von Rappern
• 30.11.16 // Thümler und Hilbers: CDU-Haushaltsantrag für ein sicheres, modernes und menschliches Niedersachsen
• 28.11.16 // Thümler: SPD und Grüne legen ideenlosen Doppelhaushalt vor
• 28.11.16 // Seefried: Nicht nur fördern, sondern auch fordern: Heiligenstadt muss Bund/Länder-Initiative zur Förderung leistungsstarker Schüler vollständig umsetzen
• 28.11.16 // Adasch: „Justizministerin nahm Eskalation billigend in Kauf“ – CDU-Landtagsabgeordneter sieht Mitschuld an vorgetäuschter Entführung in Hambühren
• 26.11.16 // CDU-Landtagsfraktion gratuliert Dr. Bernd Althusmann zur Wahl als neuem CDU- Landesvorsitzenden und zur Spitzenkandidatur
• 25.11.16 // Nacke: Beweisaufnahme im PUA zeigt: Sicherheitsbehörden haben Brisanz im Fall Safia S. zunächst falsch eingeschätzt – Syrienliste ist praktisch wirkungslos geblieben
• 25.11.16 // Dammann-Tamke: Zu wenig Unterstützung für Niedersachsens Landwirte – Rot-Grün bleibt in der Preiskrise weiter tatenlos
• 25.11.16 // Thiele: Ministerpräsident Weil muss Sponsoring-Affäre seines Wirtschaftsministers schonungslos aufklären
• 24.11.16 // Seefried: Oberschulen für die Zukunft wappnen – CDU fordert mehr Unterstützung der Landesregierung für Niedersachsen zweitbeliebteste Schulform
• 24.11.16 // Thiele: Minister Lies muss nach seiner Teilnahme an SPD-Sponsoring-Veranstaltung den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung aus der Welt schaffen
• 24.11.16 // Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zu TOP 28 „Reden und Handeln des Boris Pistorius: SPD-Innenminister lassen die Muskeln spielen – In Niedersachsen schwächt der Innenminister die Polizei“
• 24.11.16 // Nacke: Vollverschleierte Schülerin in Belm: CDU-Fraktion fordzert Heiligenstadt auf, Selbstreinigungsverfahren vor Staatsgerichtshof einzuleiten
• 23.11.16 // Hiebing: Traditionsschifffahrt: Geplante Verschärfung der Richtlinie gefährdet den Bestand – Augenmaß und Einzelfallabwägung sind gefragt
• 23.11.16 // Hövel: Bekämpfung von Tacho-Betrug: Wirksamer technischer Schutz statt zusätzlicher Datenspeicherung
• 23.11.16 // Lammerskitten: Vermittlung der deutschen Sprache muss an Niedersachsens Schulen und Kitas im Vordergrund stehen
• 22.11.16 // Dr. Matthiesen: CDU-Initiative zum Bundesteilhabegesetz gibt den Anstoß für gemeinsamen Beschluss aller Landtagsfraktionen
• 22.11.16 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 4d) Aktuelle Stunde „Vollvermummung und Koranverteilung: keine falsche Toleranz in Niedersachsen“
• 22.11.16 // Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf die Regierungserklärung „Die Zukunft von Volkswagen sicherstellen“
• 22.11.16 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 2 „70 Jahre Land Niedersachsen“
• 17.11.16 // Bäumer: Abschüsse von Problemwölfen sollten ermöglicht werden
• 17.11.16 // Seefried: Heiligenstadts RZIs sind alter Wein in neuen Schläuchen
• 17.11.16 // Adasch: Neues Polizeigesetz: Pistorius nimmt Schwächung der öffentlichen Ordnung billigend in Kauf
• 16.11.16 // Dammann-Tamke: Erster Vogelgrippefall in Niedersachsen: Virus macht keinen Halt vor Landesgrenzen – Meyer muss sich endlich seiner Verantwortung stellen
• 15.11.16 // Nacke: Razzia gegen Salafisten-Vereine – Niedersachsen hätte schon früher gegen Islamisten vorgehen müssen
• 15.11.16 // Toepffer: Rot-grüne Leitlinien für digitalen Wandel in Niedersachsen greifen zu kurz
• 14.11.16 // Hillmer: Gutachten bewertet HAWK-Seminar als zum Teil israelfeindlich – zögerliches Handeln der Wissenschaftsministerin hat Niedersachsens Ansehen geschadet
• 11.11.16 // Nacke: Verfassungsschutzpräsidentin soll nicht zu den schweren Vorwürfen gegen ihre Behörde aussagen
• 11.11.16 // Adasch: Innenminister hat offenbar nur geringes Verständnis für die gegenwärtigen Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung
• 11.11.16 // Dammann-Tamke: Erneut unverantwortlicher Umgang mit Vogelgrippe – Minister Meyer lässt Landkreise allein
• 10.11.16 // Bley: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen A20-Elbtunnel ab
• 08.11.16 // Hilbers: Mit schwarzer Null 2017 schwenkt Finanzminister Schneider auf CDU-Linie ein
• 08.11.16 // Thümler: „Wofür braucht Niedersachsen einen Vertrag mit muslimischen Verbänden?“ – CDU-Fraktionsvorsitzender Thümler stellt Buch zur aktuellen Debatte über Islamvertrag vor
• 07.11.16 // Thümler: Landesregierung muss bestehende Gesetze im Fall Belm durchsetzen
• 07.11.16 // Thümler: Durch Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsrat gerät Ministerpräsident Weil in Interessenkonflikt
• 04.11.16 // Dr. Matthiesen: Kostenexplosion bei Kinder- und Jugendhilfe durch hohe Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
• 03.11.16 // Hiebing: CDU lehnt geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab
• 03.11.16 // Hillmer: Keine weitere Amtszeit für HAWK-Präsidentin: Hochschulsenat setzt um, wofür der Ministerin die Kraft fehlt
• 02.11.16 // Thümler: Kolloquium zu 70 Jahren Niedersachsen: Selten war ein runder Landesgeburtstag schmuck- und emotionsloser
• 01.11.16 // Hillmer: AJC Berlin fordert Gipfeltreffen zu Antisemitismus in Niedersachsen – Ministerpräsident Weil muss handeln
• 01.11.16 // Jens Nacke und Stefan Birkner: GBD-Gutachten bescheinigt Landesregierung Verfassungsbruch – CDU und FDP fordern Stellungnahme von Innenstaatssekretär Manke
• 01.11.16 // Jahns: Islamismus-Aussteigerprogramm kommt viel zu spät
• 31.10.16 // Bäumer: Landesregierung muss zügig Leitfaden für Hochwasserschutz vorlegen und Verbandsarbeit entbürokratisieren
• 31.10.16 // Jahns: Will die Landesregierung eine gestiegene Zahl von Straftaten verheimlichen? CDU-Anfrage zu Wohnungseinbrüchen und Sexualstrafverfahren wird nicht beantwortet
• 28.10.16 // Hillmer: Ist Ministerin Heinen-Kljajic im Fall Dienel/HAWK noch Herrin der Lage? – CDU fordert Neuvergabe des Gutachtens zur HAWK
• 28.10.16 // Nacke: Bürger erwarten organisierte Arbeitsweise von Ministern – Abwesenheit Niewisch-Lennartz‘ erzeugt unprofessionellen Eindruck
• 28.10.16 // Bock: Falsche Weichenstellungen in der beruflichen Bildung – Ministerin Heiligenstadt bekommt Lehrermangel an den BBS nicht in den Griff
• 28.10.16 // Meyer: Entkriminalisierung von Cannabis schadet Jugendschutz – CDU-Fraktion für mehr Prävention und Aufklärung
• 28.10.16 // Jahns: Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst nehmen: CDU fordert Ausbau der Videoüberwachung in Niedersachsen – Datenschutz darf nicht grenzenlos sein
• 27.10.16 // Deneke-Jöhrens: Kormoran-Verordnung wird auf CDU-Initiative verlängert – Sicherheit für Niedersachsens Fischerei und Angler
• 27.10.16 // Bley: Unbürokratische Finanzierung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiterhin nicht sichergestellt – Rot-Grün lässt Ausbildungsbetriebe im Stich
• 27.10.16 // Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg zu TOP 21 „Spätaussiedler in Niedersachsen“
• 27.10.16 // Mohr: FDP-Forderung nach gläsernen Sparkassen-Vorständen ist nicht mit Rechtslage vereinbar
• 27.10.16 // Adasch: Rot-Grün verkennt angespannte Sicherheitslage in Niedersachsen – CDU fordert 1000 zusätzliche Polizisten
• 27.10.16 // Jahns: Mehr als „Jugendgewalt“ – rot-grüne Ignoranz beim Thema Linksextremismus ist ein Armutszeugnis
• 27.10.16 // Krumfuß: Nicht abschaltbare Lkw-Notbremssysteme verpflichtend einführen – Landtag folgt CDU-Initiative für mehr Verkehrssicherheit
• 26.10.16 // Hövel: Nahverkehrsgesetz gegen erhebliche Bedenken der CDU-Fraktion beschlossen – entscheidende Frage der Rechtssicherheit weiter offen
• 26.10.16 // Hiebing: Geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist Ausdruck rot-grüner Kommunalfeindlichkeit
• 26.10.16 // Dr. Matthiesen: Riesige Probleme bei Krankenhausinvestitionen weiterhin ungelöst – Rot-Grün zwingt Krankenhäuser Kredite aufzunehmen
• 26.10.16 // Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu Top 4 „Immunitätsangelegenheiten“
• 26.10.16 // Thümler: Rot-grünes Ja zum Verbot von Verbrennungsmotoren kann Zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsens Automobil- und Zuliefererbranche kosten
• 26.10.16 // Hilbers: Niedersachsen profitiert am wenigsten von Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs – Weils Verhandlungen enden als Misserfolg
• 25.10.16 // Thümler: Im Fall Schminke geht es um den Rechtsschutz der Bürger vor Verleumdung – CDU stimmt für Aufhebung der Immunität
• 25.10.16 // Seefried: Ausbau im Schneckentempo – Von den freigegebenen 100 Stellen für Schulsozialarbeiter sind mehr als 20 Prozent noch nicht besetzt
• 24.10.16 // Bley: Steuersenkung und mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur – CDU- und CSU-Wirtschaftspolitiker der Länder tagen in Wilhelmshaven
• 21.10.16 // Nacke: PUA soll Sicherheitslücken schließen und kein paralleles Strafverfahren führen – Landesregierung muss Ausschuss zügig Akten vorlegen
• 19.10.16 // Dammann-Tamke: Rot-grüner Gesetzentwurf zur Landwirtschaftskammer gefährdet Selbstverwaltung
• 19.10.16 // Björn Thümler und Jens Gieseke: Falsches Signal aus Niedersachsen – Ministerpräsident Weil drückt sich vor Brüsseler EU-Abgas-Untersuchungsausschuss
• 18.10.16 // Bäumer: Wenzels Märchen von verstopften Stromnetzen – grüner Wunsch nach Verzicht von konventionellen Energieträgern gefährdet Versorgungssicherheit
• 18.10.16 // Hillmer: Gutachtenvergabe in der HAWK-Affäre: Warum hat Wissenschaftsministerin ausgerechnet TU Berlin ausgewählt?
• 17.10.16 // Thümler: Wo bleibt die Ehrlichkeit des Ministerpräsidenten in der Asyldebatte?
• 14.10.16 // Hilbers: Niedersachsen zählt zu den Verlierern bei Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
• 14.10.16 // Hövel: Rot-grüne Mehrheit peitscht Ausgleichszahlungen im ÖPNV durch das parlamentarische Verfahren – Rechtsicherheit für die Kommunen bleibt beim Nahverkehrsgesetz auf der Strecke
• 13.10.16 // Nacke: Kein Maulkorb für den Islamismus-PUA aus Berlin – Bundesinnenministerium bestätigt Kontrollrecht des Untersuchungsausschusses
• 12.10.16 // Thümler: Amprion soll Landtag über Stromtrasse A-Nord informieren
• 11.10.16 // Toepffer: Weil muss den Bundesratsbeschluss zum Verbot von Verbrennungsmotoren wieder einfangen
• 05.10.16 // Thümler: Keinen Präzedenzfall schaffen – CDU beantragt Unterrichtung zu vollverschleierter Schülerin an Oberschule in Belm
• 04.10.16 // Nacke: Was wusste das Innenministerium und wann? – Griechenland-Flucht von Mohamad Hasan K.
• 04.10.16 // Thümler: Tennet muss Trassenpläne im Landtag vorstellen
• 30.09.16 // Nacke: Wo ist Mohamad Hasan K.? – Deutsch-Syrer soll sich nach Griechenland abgesetzt haben
• 28.09.16 // Nacke: Zeugen, die nichts sagen dürfen und Akten, die zurückgehalten werden
• 27.09.16 // Hilbers: Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kreditvergabe benachteiligt ältere Menschen und junge Familien
• 26.09.16 // Toepffer: Niedersächsisches BIP kein Grund zum Jubeln, sondern Ausdruck schlechter Wirtschaftspolitik
• 26.09.16 // Deneke-Jöhrens: Kormoranverordnung wird auf Antrag von CDU und FDP verlängert
• 23.09.16 // Hövel: Rot-grüne Neuregelung der Ausgleichszahlungen im ÖPNV verstößt gegen Europarecht
• 23.09.16 // Nacke: SPD und Grüne verhindern Arbeitsentlastung der Polizei bei Islamismus-PUA
• 23.09.16 // Oesterhelweg: Urteil zur Gebührenpflicht bei Lebens- und Futtermittelkontrollen: Aktuelle Regelungen müssen angepasst werden
• 22.09.16 // Jahns: Landesregierung verweigert konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
• 21.09.16 // Nacke: Bedingt aussagefähig: Verfassungsschutzpräsidentin mauert bei Befragung durch Islamismus-PUA
• 21.09.16 // Dammann-Tamke: Meyers willkürliche Rotstift-Politik geht weiter: Drastische Kürzungen bei Förderung für Privatwaldbesitzer geplant
• 21.09.16 // Seefried: Heiligenstadt enttäuscht Schulleiter – Werden den Daten wirklich Taten folgen?
• 21.09.16 // Jahns: Rot-Grüne Absage an Wohnsitzauflage ist kontraproduktiv
• 19.09.16 // Hillmer: Antisemitismusvorwurf gegen die HAWK: Wer hat wann was gewusst?
• 19.09.16 // Jahns: Zahl der kleinen Waffenscheine steigt deutlich an
• 16.09.16 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 38 „Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen“
• 16.09.16 // Thiele: Eltern fordern Pause bei inklusiver Schule – Rot-Grün hat Hausaufgaben nicht gemacht
• 16.09.16 // Oesterhelweg: Landesregierung muss drohende Angelverbote an Niedersachsens Gewässern verhindern
• 16.09.16 // Schünemann: Debatte um Ämter für Regionalentwicklung: Ministerpräsident Weil hat Gefälligkeitsgutachten bestellt und Armutszeugnis bekommen
• 15.09.16 // Dr. Matthiesen: Generalistische Pflegeausbildung in Niedersachsen einführen
• 15.09.16 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 26 „Gegen Bildungsabbau in Niedersachsen – Leistungsniveau an unseren Schulen erhalten – Leistung muss sich weiter lohnen“
• 15.09.16 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer zu TOP 24 „Kultur sichtbar machen – Ein digitaler Kulturatlas für Niedersachsen“
• 15.09.16 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 19 „242.000 nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen“
• 14.09.16 // Joumaah: „Willkommen“ sagen reicht nicht – CDU fordert flächendeckende Integrationszentren
• 14.09.16 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 7 „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018“
• 14.09.16 // Nacke: Niedersachsen macht großen Schritt zurück: Neues Verfassungsschutzgesetz wird veränderter Sicherheitslage nicht gerecht
• 14.09.16 // Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt ist mit 500 unbesetzbaren Lehrerstellen überfordert
• 14.09.16 // Oesterhelweg: Trinkwasserschutz durch Rücktransport von Nährstoffen aus Wirtschaftsdünger in Ackerbauregionen verbessern
• 13.09.16 // Nacke: Rot-grünes Verfassungsschutzgesetz erschwert die Arbeit der Sicherheitsbehörde
• 13.09.16 // Thümler: Neuer Claim für Niedersachsen – das teuerste Wort der Landesgeschichte
• 12.09.16 // Thümler: „Urteil zur Weservertiefung gibt Rechtssicherheit“ – Bundesgericht hebt Planfeststellungsbeschluss nicht auf
• 09.09.16 // Nacke: PUA bringt weitere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Fall Safia S. ans Tageslicht
• 08.09.16 // Nacke: Immer neue Details und zahlreiche Pannen im Umgang mit hannoverscher Terrorzelle – Innenminister Pistorius soll sich vor Islamismus-PUA erklären
• 08.09.16 // Große Macke: Mehr als nur das Wappentier: Rot-Grün mangelt es an nötiger Wertschätzung für Niedersachsens Pferdewirtschaft
• 07.09.16 // Nacke: Landesregierung enthält Parlament offenbar gezielt Informationen zu hannoverscher Terrorzelle vor
• 07.09.16 // Angermann: Neue Dimension der Wolfsproblematik: Erstmals ausgewachsenes, hochtragendes Rind in Niedersachsen gerissen
• 06.09.16 // Bäumer: Auch zwei Jahre nach der Explosion in Ritterhude sind viele Fragen offen
• 06.09.16 // Nacke: Erneute Panne bei Ermittlung gegen hannoversche Terrorzelle
• 05.09.16 // Bäumer: Rot-Grün drückt sich um Verlängerung der Kormoran-Verordnung
• 02.09.16 // Hillmer: Ministerin Heinen-Kljajic kürzt Forschungsförderung um jährlich drei Millionen Euro
• 01.09.16 // Hilbers: Höchste Zeit für eine Entscheidung über Bremer Landesbank
• 01.09.16 // Nacke: Immer neue Informationen zur hannoverschen Terrorzelle – Landesregierung setzt offenbar weiterhin auf Vertuschung statt Problemlösung
• 31.08.16 // Nacke: Niedersachsen benötigt zentrale Koordinierungsstelle bei der Terror-Bekämpfung
• 30.08.16 // Thümler: Rot-grüne Bundesratsinitiative zielt auf mehr, statt auf gesteuerte Zuwanderung
• 30.08.16 // Dammann-Tamke: Meyer verzögert Agrarinvestitionen
• 29.08.16 // Oesterhelweg: Effizient und nachhaltig zugleich – Runder Tisch diskutiert über Zukunft der niedersächsischen Landwirtschaft und ihren Beitrag zur Welternährung
• 29.08.16 // Seefried: Heiligenstadts Online-Befragung war aktionistisch und überflüssig
• 26.08.16 // Seefried: Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen sinkt weiter – Kultusministerin Heiligenstadt kann nur noch Mangelverwaltung betreiben
• 26.08.16 // Pieper: Landesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen
• 26.08.16 // Hövel: Neuregelung des ÖPNV: rot-grüner Gesetzentwurf birgt unüberschaubare Risiken für die Kommunen
• 25.08.16 // Hilbers: Spürbare Steuerentlastungen für Mittel- und Geringverdiener: Weil muss Worten Taten folgen lassen
• 25.08.16 // Seefried: Neue Oberstufenverordnung schadet dem Bildungsstandort Niedersachsen
• 25.08.16 // Dr. Matthiesen: Krankenhausplanungsausschuss: Sozialministerium muss Durchstechereien beenden
• 25.08.16 // Adasch: Landesregierung muss bei Bekämpfung von Einbruchskriminalität endlich mehr Engagement zeigen – Beschränkung von Polizeibefugnissen völlig unverständlich
• 19.08.16 // Lorberg: Mehr Schutz für die Menschen in Niedersachsen vor Terror und Kriminalität: Landesregierung muss bei innerer Sicherheit endlich umdenken
• 19.08.16 // Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, zu TOP 30 „242.000 nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen“
• 19.08.16 // Lechner: Niedersachsens Städte und Gemeinden profitieren vom kommunalfreundlichen Kurs der CDU-geführten Bundesregierung
• 19.08.16 // Bley: Rotstift beim kommunalen Straßenbau – Rot-Grün will 125 Millionen Euro bis 2020 streichen
• 19.08.16 // Toepffer: Landesregierung beim Thema VW erneut kalt erwischt
• 18.08.16 // Dr. Matthiesen: Mehr Zeit für die Patienten: Landesregierung duckt sich bei Verbesserung der Personalausstattung in Niedersachsens Pflegeheimen weg
• 18.08.16 // Hillmer: Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic trägt Mitverantwortung für Dauerkrise an der HAWK – Aufarbeitung des Antisemitismus-Vorwurfs muss weitergehen
• 18.08.16 // Jahns: Wolfsburger Polizei-Affäre wurde durch schlechtes Krisenmanagement des Innenministers zur „Schmierenkomödie“
• 18.08.16 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer zu TOP 11 „Zukunftsprogramm ‚Digitale Lehre‘ auflegen – Online-basierte Lehre an niedersächsischen Hochschulen stärken!“
• 18.08.16 // Nacke: Landesregierung hat Parlament Informationen zu Terror-Geschwistern vorenthalten
• 18.08.16 // Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock zu TOP 15 „Von Yad Vashem lernen – Gedenkstätten in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen!“
• 17.08.16 // Adasch: Rot-grüner Gesetzentwurf atmet den Geist des Misstrauens gegen die Polizei
• 17.08.16 // Hilbers: Ambitionsloser rot-grüner Nachtragshaushalt: Fast eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden trotz komfortabler Rahmenbedingungen
• 17.08.16 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zur TOP 2b) Aktuelle Stunde „Rot-grüne Bildungspolitik: Stell Dir vor, es ist Schulanfang und der Unterricht fällt aus …“
• 17.08.16 // Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf die Regierungserklärung „Sicherheit durch innere Stärke“
• 16.08.16 // Thümler: Warum lässt Ministerpräsident Weil Informationen zur Gülen-Bewegung sammeln?
• 14.08.16 // Thümler: Landesregierung darf Boykott-Aufrufen gegen Erdogan-Gegner in Niedersachsen nicht tatenlos zusehen
• 11.08.16 // Schünemann: SPD und Grüne reden sich Bilanz der Ämter für regionale Landesentwicklung schön
• 11.08.16 // Nacke: Neues Gesetz lähmt Verfassungsschutz
• 11.08.16 // Jahns: Wolfsburger Polizei-Affäre noch lange nicht ausgestanden – Welche Rolle spielt der Innenminister?
• 11.08.16 // Focke: Flüchtiges RAF-Trio – CDU setzt Unterrichtung im Innenausschuss durch
• 10.08.16 // Hilbers: Landesregierung nimmt drohende Ausfälle bei HanBG offenbar auf die leichte Schulter
• 10.08.16 // Seefried: CDU unterstützt Forderung der Philologen nach unabhängiger Arbeitszeiterhebung
• 10.08.16 // Bley: Wirtschaftsministerium schließt Oppositionsfraktionen bewusst bei Diskussionsveranstaltung aus
• 09.08.16 // Thümler: CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Ausstieg aus Gesprächen mit muslimischen Verbänden – Entscheidung über Vertragsabschluss liegt beim Ministerpräsidenten
• 09.08.16 // Oesterhelweg: Rot-grüner Entwurf für Gesetzesnovelle: Nach Mittelkürzung droht Landwirtschaftskammer jetzt auch noch Entmündigung
• 09.08.16 // Jahns: Brief der SPD-Fraktion an Polizei in Niedersachsen – groteske Form der Selbstbeweihräucherung
• 08.08.16 // Angermann: Umweltminister hätte angesichts der Aufnahmen viel früher Vergrämung von Problem-Wölfen anordnen müssen
• 08.08.16 // Hillmer: Landesregierung gibt Verantwortung für Forschung zu Schöninger Speeren leichtfertig ab
• 08.08.16 // Jahns: Innenminister muss sich in Wolfsburger Polizei-Affäre einschalten
• 05.08.16 // Toepffer und Heineking: A2-Konferenz der CDU-Fraktion mit Verkehrsexperten
• 05.08.16 // Oesterhelweg: Meyer muss Gebührenpflicht für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen umgehend zurücknehmen
• 04.08.16 // Nacke: Niedersachsen findet bei rot-grüner Innenpolitik nicht mehr statt
• 03.08.16 // Toepffer: A20 und A39 können endlich gebaut werden – Ministerpräsident muss regierungsinternen Streit mit Grünen um Infrastrukturprojekte beenden
• 03.08.16 // Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt scheitert mit so genannter Zukunftsoffensive Bildung – an vielen Schulen wird im neuen Schuljahr Pflichtunterricht ausfallen
• 02.08.16 // Thümler: Mangelnde Staatsferne von DITIB – keine weiteren Gespräche zu Islamverträgen in dieser Legislaturperiode
• 02.08.16 // Adasch: Rot-grünes Polizeigesetz – Schaden für die innere Sicherheit und Geringschätzung von Niedersachsens Polizisten
• 01.08.16 // Seefried: GEW-Studie zeigt hohe Belastung der Lehrkräfte – Heiligenstadt muss endlich unabhängige Arbeitszeiterhebung auf den Weg bringen
• 01.08.16 // Adasch: Angriff in Emder Disko: Offenkundiger Hass auf Polizisten macht sprachlos
• 29.07.16 // Hilbers: Zweiter Platz im PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016: Landesregierung hat wenig dazu beigetragen
• 29.07.16 // Nacke: Razzia in Hildesheim: Unsouveränes Auftreten des Innenministers – CDU kündigt parlamentarische Aufarbeitung an
• 28.07.16 // Oesterhelweg: Schwerer Schlag für Spitzenforschung in Niedersachsen: Ministerium will wissenschaftliche Begleitung der Schöninger Speere nach Frankfurt auslagern
• 28.07.16 // Nacke: Nach Razzia in Hildesheim: Landesregierung muss jetzt auch an anderen salafistischen „Hot-Spots“ in Niedersachsen durchgreifen
• 27.07.16 // Nacke: Innenministerium will offenbar endlich gegen Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim vorgehen – PUA bringt Bewegung in Bekämpfung islamistischer Umtriebe in Niedersachsen
• 25.07.16 // Schwarz: CDU begrüßt Einsetzung des Patientenschutzbeauftragten
• 25.07.16 // Nacke: Mutmaßlicher Terrorangriff in Ansbach: Gedanken sind bei den Opfern – Ereignisse in Bayern zeigen Notwendigkeit des PUA
• 21.07.16 // Hilbers: Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in den Kommunen schaffen
• 20.07.16 // Bäumer: Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen
• 20.07.16 // Jahns: Zahl der Rückführungen in Niedersachsen weiterhin viel zu niedrig
• 18.07.16 // Jahns: RAF-Trio weiter auf der Flucht – CDU beantragt Unterrichtung im Innenausschuss
• 18.07.16 // Oesterhelweg: Ausbreitung fremder Mückenarten in Niedersachsen und besonders im Großraum Hannover
• 15.07.16 // Angermann: Warum verschwieg Wenzel Bildbeweise für Gewöhnung des Wolfs an den Menschen?
• 14.07.16 // Toepffer: Weil pfeift seinen Wirtschaftsminister zurück – Landesregierung im Fall VW weiter erschreckend planlos
• 13.07.16 // Seefried: Mehr Fragen als Antworten bei der Schulsozialarbeit
• 12.07.16 // Hilbers: Weichen für das Auslaufen des Soli bereits heute stellen
• 11.07.16 // Dammann-Tamke: Nach Exklusiv-Beratung von Parteifreunden durch das Landwirtschaftsministerium: Grüne Filzvorwürfe gegen Meyer erhärten sich
• 08.07.16 // Thümler: EEG-Novelle ist die Quittung für Weils nachlässige Verhandlungen auf Bundesebene
• 08.07.16 // Adasch: Pfefferspray-Verbot ist weiteres Misstrauensvotum der Grünen gegen die Polizei
• 08.07.16 // Hillmer: Rot-grüner Streit um Ausbau von A20 und A39
• 07.07.16 // Thümler: Rot-grüne Landesregierung hat Netzausbau verschlafen
• 07.07.16 // Hilbers: Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters den Einsatz der elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen
• 06.07.16 // Thümler: Beispiel Premium Aerotec zeigt: Ohne Hightech-Ausbildung keine Hightech-Industrie in Niedersachsen – Land muss dringend mehr BBS-Lehrer einstellen
• 06.07.16 // Oesterhelweg: Bürokratie-Wirrwarr bei Sondergenehmigungen für Erntemaschinen beenden
• 05.07.16 // Nacke: Neue Enthüllungen im Fall Safia S. unterstreichen Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses – „PUA-Ermittlungsbeauftragter“ könnte Ausschuss-Arbeit voranbringen
• 04.07.16 // Toepffer: Diesel-Verbot würde Innenstädte lahmlegen – Wenzel und Lies müssen sich für Kompromiss einsetzen
• 04.07.16 // Nacke: Einseitiger Schwerpunkt der Landesregierung im Kampf gegen Extremismus
• 01.07.16 // Oesterhelweg: Bauern Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Flächen garantieren – CDU fordert Anpassung des Grundstücksverkehrsrechts
• 30.06.16 // Hilbers: Landesregierung investiert zu wenig in Niedersachsens Infrastruktur
• 30.06.16 // Jahns: Rot-grüner Streit um mehr Videoüberwachung im Nahverkehr dokumentiert mangelnde Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit
• 29.06.16 // Lorberg: Innenminister Pistorius muss Fahndung nach Ex-RAF-Terroristen zentral koordinieren
• 29.06.16 // Vockert: Kultusministerin Heiligenstadt scheitert in der frühkindlichen Bildung an ihren eigenen Ansprüchen
• 28.06.16 // Thümler: Minister Lies muss endlich wirksame Konsequenzen aus anhaltender Unfallserie auf A2 ziehen
• 27.06.16 // Oesterhelweg: CDU legt 10-Punkte-Papier für zukunftsfähige Landwirtschaft vor
• 24.06.16 // Thümler: „Europäische Idee künftig noch besser erklären“
• 23.06.16 // Nacke: PUA bringt bereits jetzt wichtige Erkenntnisse im Kampf gegen islamistischen Terror – SPD und Grüne sollten sich an Behebung von Sicherheitsmängeln beteiligen
• 23.06.16 // Toepffer: Landesregierung muss sich endlich klar werden, welche Rolle sie im Umgang mit VW spielen will
• 22.06.16 // Toepffer: VW-Akte verschlampt und nicht geklaut – SPD-Mann Will muss sich für Unterstellungen entschuldigen
• 22.06.16 // Dr. Matthiesen: Von wegen Wohltaten des Landes: Mittel für das Sonderprogramm für Krankenhausinvestitionen stammen ausschließlich aus Krediten, die die Häuser selbst aufnehmen müssen
• 22.06.16 // Dammann-Tamke: EU-Kommission bestätigt: Meyer hätte Betriebsprämien für Landwirte früher auszahlen können
• 20.06.16 // Toepffer: Wann wusste der Aufsichtsrat über Vorwürfe gegen Winterkorn Bescheid?
• 20.06.16 // Hilbers: Rot-grüner Doppelhaushalt 2017/2018: Schwarze Null kommt zu spät – Entlastung der Kommunen längst überfällig
• 17.06.16 // Nacke: Erste Zeugenbefragung im 23. PUA: Schwere Defizite beim Verfassungsschutz – SPD und Grüne verzögern weiterhin Befragung Brandenburgers
• 17.06.16 // Thümler – CDU fordert Kurswechsel der SPD in Niedersachsen bei Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten
• 16.06.16 // Toepffer: Rot-grüner Streit um Fracking gefährdet Wirtschaftsstandort Niedersachsen
• 16.06.16 // Hiebing: Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes ist überflüssig – Spitzenverbände bestätigen Kritik der CDU
• 16.06.16 // Adasch: „Wir benötigen neue Ansätze in der Bekämpfung der Einbruchskriminalität“
• 15.06.16 // Bäumer: Naturschutzverordnung gleicht Misstrauensvotum gegen Niedersachsens Angler
• 15.06.16 // Nacke: Regelrechte „No-Go-Areas“: Erneuter Angriff auf Verbindungsstudenten in Göttingen
• 14.06.16 // Hiebing: Sandverklappung vor Borkum: Gefährdung von Natur und Umwelt sowie Beeinträchtigung des Tourismus müssen vermieden werden
• 14.06.16 // Thümler: Verhandlungen zu Vertrag mit muslimischen Verbänden trotz Annäherungen weiter schwierig
• 13.06.16 // Ross-Luttmann: CDU thematisiert „Kinderehen“ unter Flüchtlingen
• 13.06.16 // Thümler: Bei der Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten will sich Ministerpräsident Weil offenbar erneut wegducken
• 10.06.16 // Meyer: Neuausrichtung des Maßregelvollzugs notwendig – Blick in die Vergangenheit hilft nicht weiter
• 10.06.16 // Seefried: Rot-Grün betreibt Bildungsabbau an Niedersachsens Schulen
• 10.06.16 // Oesterhelweg: Landwirtschaftskammer stärken – Betriebe sind auf qualifizierte Beratung angewiesen
• 10.06.16 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Volker Meyer zu Top 52 „Allgemeinheit vor kranken Straftätern besserschützen- Maßregelvollzug weiterentwickeln und sicherer machen
• 10.06.16 // Dammann-Tamke: Durchsichtiges Täuschungsmanöver bei Landesbürgschaften: Meyer mit Milchkrise offensichtlich überfordert
• 09.06.16 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Horst Schiesgeries zu Top 46 „Denkmalschutz und Denkmalpflege in Niedersachsen
• 09.06.16 // Hillmer: Keine Stundenkürzungen in naturwissenschaftlichen Fächern im neuen G9 – MINT-Förderung muss in der Schule anfangen
• 09.06.16 // Fredermann: Rot-Grün ignoriert Probleme bei Niedersachsens Feuerwehren
• 09.06.16 // Adasch: Niedersachsens Polizei an ihrer Belastungsgrenze – Innenminister muss endlich seiner Fürsorgepflicht nachkommen
• 09.06.16 // Nacke: Landesregierung sieht zunehmender linksextremer Gewalt in Göttingen tatenlos zu
• 09.06.16 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 36 a) „Neuregelung und Konzeptualisierung der Schulsozialarbeit in Niedersachsen“ und b) „Schule als Lern- und Lebensort gestalten – Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“
• 09.06.16 // Toepffer: Peinlich und erschreckend: Wirtschaftsminister speist Landtag in Unterrichtung zu VW mit Zeitungswissen ab
• 08.06.16 // Schwarz: Mehr finanzielle Mittel für mehr Patientensicherheit
• 08.06.16 // Jahns: Beschwerdestelle, Kennzeichnungspflicht und weitreichende Einschränkungen im Polizeirecht – die polizeifeindliche Haltung der Grünen
• 08.06.16 // Oesterhelweg: Zwangsregulierung von Milchmenge hilft Landwirten kein Stück weiter
• 07.06.16 // Hilbers: Schluss mit der Politik des maximalen Schuldenmachens – rot-grüne Landesregierung muss Nachtragshaushalt vorlegen
• 07.06.16 // Hövel: Rot-grüner Gesetzentwurf zur Neuregelung der Schülerverkehre gefährdet ÖPNV-Angebot auf dem Land
• 07.06.16 // Ehlen: Rot-grüne Jagdgesetz-Änderung schadet Landwirten
• 07.06.16 // Nacke: SPD und Grüne brüskieren Innenminister Pistorius mit ihrem Vorschlag zur Speicherung der Daten 14-jähriger Extremisten
• 06.06.16 // Seefried: Online-Befragung soll über Heiligenstadts Untätigkeit hinwegtäuschen
• 06.06.16 // Dammann-Tamke: Milchkrise lässt sich nicht durch staatlich verordnete Mengenreduzierung lösen
• 03.06.16 // Nacke: SPD und Grünen wollen Arbeit des Untersuchungsausschusses bremsen
• 02.06.16 // Jahns: Abbau von Videoüberwachung in Niedersachsen bedeutet Abbau öffentlicher Sicherheit
• 02.06.16 // Nacke: CDU legt Änderungsvorschlag für Beibehaltung der Datenspeicherung ab 14 Jahren vor
• 01.06.16 // Hilbers: Finanzminister schwimmt im Geld: Neuverschuldung senken – CDU fordert Nachtragshaushalt
• 01.06.16 // Schönecke: Bericht des Landesrechnungshofes belegt rot-grüne Versäumnisse bei Investitionen
• 31.05.16 // Bley: Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sicherstellen
• 31.05.16 // Seefried: Heiligenstadts Onlinebefragung ist reines Täuschungsmanöver
• 31.05.16 // Thümler: Ministerpräsident Weil hat Beratungen an die Wand gefahren – CDU-Fraktion beschließt Positionspapier für Neustart der Debatte um Verträge mit muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde Deutschlands
• 30.05.16 // Dammann-Tamke: Soforthilfe kann katastrophale Lage der Milchbauern beruhigen
• 30.05.16 // Thümler: CDU-Fraktion feiert 30 Jahre Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer
• 27.05.16 // Dr. Matthiesen: Statt Wohnungsbau zu fördern, schmückt sich Sozialministerin mit fremden Federn
• 27.05.16 // Lorberg: Missbrauch eines Neunjährigen in Flüchtlingsunterkunft: Warum wurde der Fall verheimlicht?
• 27.05.16 // Seefried: Heiligenstadt versagt beim Krisenmanagement zum verkorksten Mathe-Abitur
• 26.05.16 // Bertholdes-Sandrock: Erinnerungsarbeit im Wandel – Niedersachsens Schulen können von Kooperation mit Yad Vashem profitieren
• 26.05.16 // Adasch: Verfassungsschutzbericht: Alle Formen des Extremismus bekämpfen
• 26.05.16 // Thümler: Sozialausschuss erneut nur in vertraulicher Sitzung zum Maßregelvollzug informiert
• 26.05.16 // Dammann-Tamke: Milchpreiskrise: Meyers langes Zögern hat Situation für viele Betriebe unnötig verschärft
• 24.05.16 // Thümler: Erneute Flucht aus dem Maßregelvollzug – Sozialministerin Rundt muss zurücktreten
• 24.05.16 // Thümler: Niedersachsens Maßregelvollzug neu ausrichten und sicherer machen
• 24.05.16 // Thümler: CDU verabschiedet „Bramscher Erklärung“: Niedersachsen darf nicht zum Absteigerland werden
• 21.05.16 // Peter Altmaier und Björn Thümler: CDU im Dialog mit syrischen Flüchtlingen
• 20.05.16 // Thümler: Meyers falsche Versprechungen: Mengensteuerung kann Milchpreiskrise nicht lösen – Verhandlungsposition der Molkereien muss gezielt gestärkt werden
• 20.05.16 // Jens Nacke und Stefan Birkner: Ausweitung des Islamismus-PUA durch SPD und Grüne ist verfassungswidrig – Opposition klagt erneut vor Staatsgerichtshof
• 19.05.16 // Thümler: Zahl der kleinen Waffenscheine steigt – immer weniger Niedersachsen fühlen sich sicher
• 18.05.16 // Nacke: Generalbundesanwalt will Islamismus-Untersuchungsausschuss Zugang zu Akten im Fall Safia S. ermöglichen
• 18.05.16 // Hilbers: Ministerin Rundt mit Maßregelvollzug völlig überfordert
• 18.05.16 // Dammann-Tamke: Rot-grünes Verbandsklagerecht hat mit echtem Tierschutz nichts zu tun
• 17.05.16 // Toepffer: Landesregierung hilflos im Umgang mit unfallträchtiger A2
• 17.05.16 // Dr. Matthiesen: Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber erweist sich wie erwartet als Flop
• 13.05.16 // Seefried: Kultusministerium hat mangelhafte Aufgabenstellung im Mathematik-Abitur zu verantworten
• 13.05.16 // Nacke: SPD und Grüne wollen Neuzuschnitt von Wahlkreisen durch den Landtag peitschen
• 12.05.16 // Schünemann: Hat sich die Landesregierung ein Gefälligkeitsgutachten für die Ämter für Regionalentwicklung bestellt?
• 12.05.16 // Thümler: Landwirte in der Krise nicht zusätzlich belasten – Steuerlast im Zeitverlauf besser steuern
• 11.05.16 // Seefried: Beschwerden über Anforderungen im Mathematik-Abitur: CDU-Fraktion erwartet Erklärung der Kultusministerin im Kultusausschuss am Freitag
• 11.05.16 // Jahns: Videoüberwachung öffentlicher Plätze nötiger denn je
• 11.05.16 // Hilbers: Messerattacke in Wunstorf – Hat Rundt der Öffentlichkeit bewusst relevante Informationen vorenthalten?
• 10.05.16 // Hilbers: Messerattacke in Wunstorf – CDU fordert Neuausrichtung des Maßregelvollzugs
• 09.05.16 // Bäumer: „Maulkorberlass“ für Wolfsberater – Wenzel tritt Ehrenamt mit Füßen
• 09.05.16 // Hilbers: Finanzminister schwimmt weiterhin im Geld – Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen
• 04.05.16 // Seefried: Kultusministerin bekommt Lehrermangel in Niedersachsen nicht in den Griff
• 04.05.16 // Nacke: PUA wird verfassungswidrig ausgeweitet
• 04.05.16 // Adasch: Hamelner Landrat Bartels sollte sich bei Polizisten entschuldigen
• 03.05.16 // Oesterhelweg: Massive technische Probleme beim ANDI 2016 – CDU fordert Verlängerung der Antragsfristen für EU-Agrarförderung
• 02.05.16 // Hillmer: Geringes VW-Vorab gefährdet Wissenschaftsförderung – nun rächt sich die Haushaltspolitik von Ministerin Heinen-Kljajić
• 02.05.16 // Thümler: Weil ohne Haltung im Aufsichtsrat – Niedersachsen wird bei VW schlecht vertreten
• 29.04.16 // Bock: Landesregierung muss Berufsbildende Schulen als eigenverantwortliche Partner der Wirtschaft stärken
• 29.04.16 // Toepffer: Drohende Dauerstaus auf der A2 – Lies muss handeln
• 28.04.16 // Thümler: Kehrtwende der Landesregierung bei Vertrag mit Muslimen verwundert – CDU hält an Kritik am Vertragsentwurf fest
• 28.04.16 // Seefried: Ganztagsschule braucht flexible Lösungen – Kultusministerin Heiligenstadt muss nachbessern
• 27.04.16 // Adasch: Polizei droht unter Rot-Grün Verlust weiterer Befugnisse
• 27.04.16 // Nacke und Birkner: SPD und Grüne missachten Oppositionsrechte
• 27.04.16 // Hilbers: CDU-Landtagsfraktion begrüßt Ermäßigung der Umsatzsteuer für Behindertenwerkstätten durch Bundesfinanzminister Schäuble
• 27.04.16 // Schwarz: Einvernehmen zum Abschlussbericht des Sonderausschusses Patientensicherheit ist wichtiges Signal
• 27.04.16 // Thümler: Plötzlicher Rückzieher zeigt: Landesregierung ist mit Vertragsverhandlungen mit muslimischen Verbänden völlig überfordert
• 26.04.16 // Toepffer: Rot-grüner Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm ist die beste der schlechten Lösungen
• 26.04.16 // Angermann: Landesregierung darf bei Problemwolf MT6 kein weiteres Risiko eingehen
• 25.04.16 // Angermann: Entnahme des Munsteraner Problemwolfs muss umgehend erfolgen
• 24.04.16 // Adasch: Skandalöse Unterbringung von Polizisten während Obama-Besuch – Pistorius sollte sich entschuldigen
• 22.04.16 // Bley: Großer Zuspruch für CDU-Gesetzentwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
• 22.04.16 // Dr. Matthiesen: CDU beantragt Unterrichtung zu entflohenen Straftätern aus Maßregelvollzug Zeven-Brauel
• 21.04.16 // Jahns: CDU beantragt Unterrichtung im Mordfall Bad Rehburg
• 21.04.16 // Seefried: Kultusministerin hat Flüchtlingssituation an Schulen und Unterrichtsversorgung weiterhin nicht im Griff
• 20.04.16 // Thümler: CDU unterstützt Wiesenhof beim Wiederaufbau – auch Landesregierung muss schnell und unbürokratisch helfen
• 20.04.16 // Toepffer: Geplante Streikwelle in der Landeshauptstadt: Schwerer Schlag für Messe- und Wirtschaftsstandort
• 18.04.16 // Dr. Deneke-Jöhrens: CDU-Fraktion erwartet breite Zustimmung für Fortsetzung der Kormoranverordnung im Juni-Plenum
• 18.04.16 // Hilbers: Viele Fragen im Mordfall Bad Rehburg – Landesregierung muss politische Verantwortung übernehmen
• 17.04.16 // Hilbers: CDU fordert organisatorische Konsequenzen nach Mordfall von Bad Rehburg
• 15.04.16 // Schünemann: Ablehnung des Ith-Tunnels: Rot-Grün vernachlässigt Südniedersachsen
• 15.04.16 // Thümler: Ahnungslosigkeit des Ministerpräsidenten schadet VW in der Krise
• 15.04.16 // Rede Thomas Adasch zu Top 30, Deutlicher Anstieg der Einbruchskriminalität
• 15.04.16 // Nacke: CDU begrüßt Antrag auf Sondersitzung – Rot-Grün muss PUA-Einsetzung zustimmen
• 15.04.16 // Hilbers: Mutmaßliches Tötungsdelikt durch Straftäter im Maßregelvollzug-CDU beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses
• 14.04.16 // Seefried: Langfristig tragfähige Lösungen schaffen – Einsatz von Freiwilligen an Schulen muss weiterhin möglich sein
• 14.04.16 // Adasch: Gerechtigkeit für Mordopfer und ihre Angehörigen – CDU fordert Reform von § 362 der Strafprozessordnung
• 14.04.16 // Rede Angelika Jahns, zu Top 21 Konzept der Landesregierung zur konsequenten Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen aus Niedersachsen aus?“
• 14.04.16 // Thümler: Ministerpräsident Weil klammert das Thema Menschenrechte bei Iran-Reise offenbar erneut aus
• 14.04.16 // Toepffer: Mit Distanzierung von Markenvorstand Diess sorgt Landesregierung für weitere Unruhe bei Volkswagen
• 14.04.16 // Deneke-Jöhrens: Fatales Zögern des Verkehrsministers–Tempolimits auf der A2 zu spät und nicht ausreichend
• 14.04.16 // Rede Jörg Hillmer, zu TOP 16 „Eine neue Landeszentrale für Politische Bildung für Niedersachsen“
• 13.04.16 // Bock: CDU fordert Erhalt und Unterstützung bestehender Berufsstarterklassen
• 13.04.16 // Nacke: Erhöhung des Rundfunkbeitrags
• 13.04.16 // Rede Jörg Hillmer die Landesregierung muss aktiv an der Gestaltung der neuen Runde der Exzellenzinitiative mitwirken!“
• 13.04.16 // Nacke: Rot-Grün verzögert Aufklärung zu möglichen Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen
• 13.04.16 // Thümler: Sorgfalt vor Eile – Verträge mit muslimischen Verbänden auf solide Grundlage stellen
• 13.04.16 // Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler auf die Unterrichtung des Ministerpräsidenten zu VW
• 12.04.16 // Bertholdes-Sandrock: CDU begrüßt geplante Kooperationsvereinbarung mit Gedenkstätte Yad Vashem
• 12.04.16 // Thümler und Bode: Weil bei Aufarbeitung der VW-Affäre nur Statist
• 07.04.16 // Fredermann: Fehlende Lehrgänge für Feuerwehren sind inakzeptabel
• 07.04.16 // Toepffer: Wenzels Diesel-Pläne: Pendler-Abzocke und weiterer Schaden für VW
• 06.04.16 // Dr. Siemer: Wiesenhof Landwirtschaftsminister Meyer taucht ab
• 06.04.16 // Jahns: Antworten auf Große Anfrage der CDU Rückführungspraxis
• 05.04.16 // Thümler: Klares Bekenntnis zum Agrarstandort Lohne nötig
• 05.04.16 // Nacke und Birkner: Gravierende Defizite bei der Abwehr salafistischer Gefahren
• 05.04.16 // Toepffer: Stellenstreichungen bei VW in Emden erneuter Tiefschlag für die Region
• 05.04.16 // Hilbers: Weil will mit Bundesratsinitiative von eigenen Versäumnissen bei Investitionen ablenken
• 05.04.16 // Oesterhelweg: Neuer Ärger um Personalpolitik im Landwirtschaftsministerium
• 04.04.16 // Hiebing: Keine Fördermittel, keine Konzepte – Rot-Grün lässt Schiffbauindustrie und Reeder im Stich
• 04.04.16 // Toepffer: Standortanalyse für Niedersachsen
• 02.04.16 // Thümler: Trauer um Hans-Dietrich Genscher
• 30.03.16 // Hilbers: Landesregierung verharmlost möglichen VW-Dividendenausfall
• 30.03.16 // Adasch: Niedersächsische Polizisten Schlusslicht bei Bezahlung
• 30.03.16 // Bley: Nach Großbrand in Lohne Erhalt von Arbeitsplätzen
• 29.03.16 // Angermann: Grüne Forderungen nach bundesweitem Wolfskonzept
• 22.03.16 // Thümler: CDU-Fraktion verurteilt Anschläge in Brüssel – Sicherheitskräfte müssen gestärkt werden
• 22.03.16 // Dammann-Tamke: Hungertod von Bio-Rindern
• 22.03.16 // Adasch: Rot-grüne Änderungen am Gefahrenabwehrgesetz
• 21.03.16 // Oesterhelweg: Landesregierung muss zu Personalvorwürfen aus dem Landwirtschaftsministerium Stellung beziehen
• 18.03.16 // Oesterhelweg: SPD-Generalsekretär muss Vorwurf der Einflussnahme bei Windparkplanung ausräumen
• 17.03.16 // Dr. Matthiesen: Rot-Grün betreibt mit Gesundheitskarte Flüchtlingspolitik
• 17.03.16 // Thümler: Untersuchungsausschuss soll mögliche Sicherheitslücken bei der Bekämpfung islamistischer Bedrohungen
• 16.03.16 // Toepffer: Niedersachsen profitiert vom Bundesverkehrswegeplan
• 16.03.16 // Oesterhelweg: Grüner Filz im Landwirtschaftsministerium
• 16.03.16 // Jahns: Rot-grüne Maßnahmen gegen tödliche Verkehrsunfälle unzureichend
• 14.03.16 // Toepffer: Weitere Überraschung für Wirtschaftsminister Lies: VW gibt Brennstoffzellen-Forschung nach Baden-Württemberg ab
• 14.03.16 // Hillmer: Ernüchternde Bilanz von Rot-Grün bei Entwicklung der Ganztagsschule
• 11.03.16 // Toepffer: Weil und Lies müssen Kommunikation mit VW-Konzern verbessern
• 11.03.16 // Nacke: Sicherheitsbehörden hätten Hinweisen auf islamistische Radikalisierung der jugendlichen Messer-Attentäterin intensiver nachgehen müssen
• 10.03.16 // Toepffer: Spielen im Aufsichtsrat offenbar keine Rolle: Weil und Lies von Plänen für Stellenstreichungen bei VW völlig überrascht
• 10.03.16 // Dammann-Tamke: Meyers Stör-Fall – Minister will fragwürdige Kaviar-Förderung vertuschen
• 10.03.16 // Dr. Matthiesen: Trotz riesigem Investitionsstau bei Niedersachsens Krankenhäusern –
• 10.03.16 // Seefried: Konzeptlosigkeit bei Schulsozialarbeit gefährdet Angebote – Kultusministerin Heiligenstadt ist überfordert
• 09.03.16 // Thümler: Geschichtsvergessen und anmaßend: AfD-Erfassungsstelle ist respektlos gegenüber SED-Opfern
• 09.03.16 // Nacke: Grüne Innenpolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen
• 08.03.16 // Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu TOP 8) Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten
• 08.03.16 // Nacke: Vertrauliche Unterrichtung zu Messerattacke auf Bundepolizisten: Keine Antworten, stattdessen viele neue Fragen
• 08.03.16 // Bäumer: Staatsanwaltschaftliche Untersuchungen im Fall Ritterhude längst überfällig –
• 08.03.16 // Seefried: Neue Widersprüche in Versetzungsaffäre um eine Lehrkraft –
• 08.03.16 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu TOP 1 Abgabe einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik „Integration von Flüchtlingen – Unterwegs auf einem langen Weg“
• 07.03.16 // Dammann-Tamke: Milchpreiskrise spitzt sich weiter zu –
• 07.03.16 // Ross-Luttmann: Justiz ruft um Hilfe – Niewisch-Lennartz muss handeln
• 07.03.16 // Joumaah: Tätigkeit von Frauen in sozialen Berufen wertschätzen und honorieren
• 07.03.16 // Bley: Wirtschaftsfreundlich und unbürokratisch statt kompliziert und teuer:
• 07.03.16 // Nacke: Pistorius folgt CDU-Forderung nach Beibehaltung der Mindestaltersgrenze
• 04.03.16 // Nacke: Nach Messerattacke muss Innenminister Pistorius erklären,
• 04.03.16 // Seefried: Nachsteuerungen bei inklusiver Schule notwendig –
• 02.03.16 // Dammann-Tamke: Von wegen Tierschutz –
• 02.03.16 // Ross-Luttmann: Mangelnde Vertraulichkeit von Ermittlungsakten
• 02.03.16 // Bley: Pläne der Bundesumweltministerin in doppelter Hinsicht unausgegoren –
• 29.02.16 // Bäumer: Grüne Lippenbekenntnisse sollen vom eigenen Versagen ablenken
• 29.02.16 // Toepffer: Unrühmliches Ende für Emder Nordseewerke –
• 29.02.16 // Thümler: Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzende fordern Integrationsgesetze
• 29.02.16 // Thümler: Weils Forderung nach „Sozialpakt“
• 27.02.16 // Nacke: Landesregierung planlos bei Flüchtlingsintegration –
• 26.02.16 // Thümler: Weils Zentralismus-Vorschlag:
• 26.02.16 // Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss Stellen für Schulsozialarbeiter endlich besetzen
• 26.02.16 // Oesterhelweg: Panikmache und Verbrauchertäuschung –
• 25.02.16 // Jahns: Die Methode Pistorius –
• 23.02.16 // Bäumer: Verantwortung übernehmen, Sicherheit gewährleisten –
• 22.02.16 // Thümler: Rot-Grün ohne einheitliche Position zu Asylpaket II:
• 22.02.16 // Schiesgeries: Gutachten belegt hohen Nutzen des A39-Ausbaus –
• 19.02.16 // Seefried: Kultusministerin verweigert Schulen die Schulsozialarbeiter –
• 19.02.16 // Hövel: Bekämpfung von Tachomanipulation
• 19.02.16 // Jahns: Dem Koalitionsfrieden zuliebe:
• 18.02.16 // Angermann: Entnahme des Munsteraner Problemwolfs überfällig –
• 18.02.16 // Toepffer: Weils Forderung nach Ende der EU-Sanktionen –
• 18.02.16 // Nacke: Chaos in der Staatskanzlei:
• 17.02.16 // Nacke: Altmodisch, realitätsfern und wirtschaftsfeindlich –
• 17.02.16 // Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer
• 17.02.16 // Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg,
• 15.02.16 // Thümler: Schulstudie 2016:
• 15.02.16 // Jahns: Kriminalitätsstatistik –
• 15.02.16 // Hilbers: Erst der Migrationsbeirat, jetzt die Fachkommission „Pflege“ –
• 12.02.16 // Seefried: Eltern wenden sich gegen rot-grüne Schulpolitik –
• 12.02.16 // Thümler: Fünf Punkte zur Entschärfung der Flüchtlingskrise –
• 12.02.16 // Dammann-Tamke und Schulze Föcking: Bäuerliche Milcherzeuger
• 12.02.16 // Schünemann: Das sogenannte Südniedersachsenprogramm:
• 11.02.16 // Oesterhelweg: Während niedersächsische Landwirte gegen LROP-Pläne demonstrieren
• 10.02.16 // Jahns: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden –
• 10.02.16 // Angermann: Weidetierhalter in Niedersachsen leiden unter Rückkehr des Wolfs
• 10.02.16 // Nacke: Nimmt Rot-Grün im Fall des früheren Wilhelmshavener Polizeichefs
• 10.02.16 // Seefried: Zahlen zur Unterrichtsversorgung belegen Scheitern von Rot-Grün
• 09.02.16 // Angermann: Umweltminister ist mit dem Thema Wolf vollkommen überfordert
• 09.02.16 // Hilbers: Mit der Pflegekammer installiert Rot-Grün
• 08.02.16 // Seefried: Verzögerungen bei Einstellungen sind nicht hinnehmbar –
• 08.02.16 // Thümler: Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten:
• 08.02.16 // Toepffer: Stahlgipfel lange überfällig –
• 05.02.16 // Thümler: Was gilt beim Asylpaket II:
• 05.02.16 // Schiesgeries: Ausbau der A39 hat für Rot-Grün keine Priorität
• 04.02.16 // Nacke: Rot-grünes Mediengesetz
• 04.02.16 // Jahns: Razzien gegen mutmaßliche IS-Mitglieder
• 04.02.16 // Adasch: Ausbau Celle-Scheuen kommt nur schleppend voran
• 03.02.16 // Thümler: Gabriel-Kritik an Wenzels magerer Trassenbau-Bilanz
• 03.02.16 // Angermann: Verhaltensauffällige Wölfe seit Wochen ohne Überwachung
• 02.02.16 // Oesterhelweg: Am Parlament und an der Realität vorbei
• 29.01.16 // Thümler: Scheinheiliger Kurs des Ministerpräsidenten
• 29.01.16 // Seefried: Rot-grüne „Versetzungsaffäre“
• 29.01.16 // Nacke: Staatsgerichtshofurteil bestätigt CDU-Fraktion
• 28.01.16 // Schwarz: Einsetzung des Landespatientenbeauftragten verzögert sich
• 28.01.16 // Hilbers: Schneiders Pläne für Anhebung der Grunderwerbsteuer
• 28.01.16 // Seefried: „Wir werden kein weiteres Vertuschen zulassen“
• 27.01.16 // Thümler: Neue Vorwürfe gegen die Kultusministerin
• 27.01.16 // Hillmer: Landesregierung redet sich eigenes Versagen bei Sprachförderung schön
• 27.01.16 // Hilbers: Meyers Kaviar-Förderung
• 27.01.16 // Thümler: Bund-Länder-Gipfel in Berlin
• 26.01.16 // Seefried: Nach Einflussnahme auf Personalverfahren
• 25.01.16 // Seefried: Heiligenstadt muss Vorwurf der Vetternwirtschaft aus der Welt schaffen
• 25.01.16 // Bäumer: Fahrlässiges Handeln zulasten Niedersachsens
• 22.01.16 // Seefried: Vetternwirtschaft im Umfeld der Kultusministerin?
• 22.01.16 // Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch
• 22.01.16 // Nacke: Erst denken, dann sprechen
• 22.01.16 // Ehlen: Rot-Grün muss Verkürzung der Jagdzeiten auf Gänse
• 22.01.16 // Seefried: Einstellung von Schulsozialarbeitern bleibt aus
• 21.01.16 // Toepffer: Minister Lies muss SPD-Genossen beim Thema Lang-Lkw
• 21.01.16 // Seefried: Unterrichtsversorgung vor die Wand gefahren
• 21.01.16 // Bäumer: Salzeinleitung in die Weser – Umweltminister muss „Eindampflösung“ prüfen lassen
• 21.01.16 // Heineking: Rückschlag für Niedersachsens Schieneninfrastruktur – SPD und Grüne lehnen Kompromiss des Dialogforums Schiene Nord ab
• 20.01.16 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler
• 20.01.16 // Bock: Rot-Grün bremst Ausbau der Sprachförderung in Niedersachsen
• 20.01.16 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler
• 19.01.16 // Joumaah: „In Deutschland sind Frauen kein Freiwild“
• 19.01.16 // Seefried: Bei Unterrichtsversorgung an Gymnasien
• 18.01.16 // Nacke: Landesbeauftragte verliert weiteren Auftrag
• 15.01.16 // Thümler: Weil-Ratschläge an Bundeskanzlerin Merkel
• 14.01.16 // Hilbers: Rot-grüne Pläne zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer
• 14.01.16 // Vockert: Neues Kita-Gesetz bleibt leeres Versprechen
• 13.01.16 // Dammann-Tamke: Untätigkeit in Sachen Gewässerschutz
• 13.01.16 // Angermann: Erster Wolfsangriff auf einen Menschen
• 13.01.16 // Meyer: Resozialisierung von Inhaftierten darf nicht zu Lasten
• 13.01.16 // Hilbers: Rot-Grün bremst Bau preiswerter Wohnungen in Niedersachsen aus
• 13.01.16 // Mohr: Rot-Grün bremst Einigung zu Einlagensicherung aus
• 07.01.16 // Nacke: Einigkeit im Medienausschuss
• 07.01.16 // Jahns: Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht sind abscheulich
• 07.01.16 // Dr. Matthiesen: Rot-Grün will breite Diskussion um ein Niedersächsisches Integrationsgesetz
• 07.01.16 // Oesterhelweg: Umgang des Landwirtschaftsministers mit dem Thema Antibiotika
• 06.01.16 // Dr. Deneke-Jöhrens: Einsatz von Glyphosat nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand unbedenklich
• 05.01.16 // Thümler: Noch immer kein rot-grüner Masterplan für die Integration
• 05.01.16 // Hilbers: 1,2 Milliarden Euro neue Schulden bis 2020

2015 (459)

• 30.12.15 // Lorberg: Skandal um gekaufte Jura-Examen noch immer nicht im Griff – schlechtes Krisenmanagement der Ministerin
• 30.12.15 // Bley: Keine unnötige Reform des Ladenöffnungsgesetzes
• 22.12.15 // Thümler: Weils Soli-Forderung ist Ausdruck finanzpolitischer Einfallslosigkeit
• 18.12.15 // Toepffer: Wie hoch ist die Auslastung des Staatstheaters Hannover? – CDU reicht Anfrage ein
• 17.12.15 // Toepffer: So wird Volkswagen nicht geholfen: Ministerpräsident Weil lässt niedersächsische SPD-Europaabgeordnete VW-Untersuchungsausschuss einrichten
• 17.12.15 // Thümler: CDU-Integrationsgesetz setzt auf Verbindlichkeit bei der Vermittlung der Rechts- und Werteordnung sowie deutschen Sprachkenntnissen
• 17.12.15 // Schlusserklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zum Haushaltsplan 2016
• 16.12.15 // Seefried: Krisenmanagement der Kultusministerin greift nicht – CDU-Fraktion fordert flexible Lösungen für Sprachförderunterricht an Schulen
• 16.12.15 // Jahns: Innenminister Pistorius muss seine merkwürdige Zurückhaltung im Kampf gegen Dschihadisten ablegen
• 15.12.15 // Thümler: Viele Worte, kaum Taten: Regierung Weil auch nach drei Jahren nicht zu koordiniertem Verwaltungshandeln in der Lage
• 15.12.15 // Oesterhelweg: Trotz dramatischer wirtschaftlicher Lage auf den Höfen – Agrarminister lässt Niedersachsens Landwirte auf Fördergelder warten
• 14.12.15 // Bäumer: Einfachere Erfassung, mehr Bürgernähe und bessere Entsorgungsquoten – CDU setzt sich mit Forderungen zur Reform des Dualen Systems durch
• 14.12.15 // Pieper: Niedersachsen übernimmt Vorreiterrolle – Landtag verabschiedet CDU-Antrag zur Gleichstellung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen
• 14.12.15 // Jahns: Kommunalreform: Rot-Grün kneift vor der Verantwortung und muss nach Ablehnung der Enquetekommission für transparentes Verfahren sorgen
• 14.12.15 // Meyer: Rot-Grün weigert sich, Regelungslücke im Maßregelvollzug zu schließen
• 14.12.15 // Götz: Rot-grünes Personalvertretungsgesetz bleibt weit hinter Versprechungen zurück
• 14.12.15 // Mundlos: Rot-Grün besiegelt Zerschlagung der NTH – Novelle des Hochschulgesetzes geht an tatsächlichen Herausforderungen völlig vorbei
• 14.12.15 // Thümler: Verträge mit muslimischen Verbänden und alevitischer Gemeinde: CDU fordert, Fragen der Integration in den Mittelpunkt zu stellen
• 13.12.15 // Nacke: SPD entschuldigt sich für Rassismus-Vorwurf bei CDU-Fraktion
• 09.12.15 // Thümler und Hilbers: CDU-Haushaltsentwurf stärkt innere Sicherheit, entlastet Kommunen und investiert in Niedersachsens Wirtschaft
• 08.12.15 // Toepffer: Erneute Klage gegen Regierung Weil wegen Verletzung des Auskunftsrechts
• 07.12.15 // Adasch: Urteil im Celler IS-Prozess sendet klare Botschaft an Terror-Sympathisanten – Rot-Grün darf Islamismus in Niedersachsen nicht länger unterschätzen
• 04.12.15 // Nacke: Wills wirre Worte
• 04.12.15 // Dr. Matthiesen: Landesregierung muss Modellversuch zur anonymen medizinischen Versorgung umgehend stoppen – Projekt öffnet Missbrauch Tür und Tor
• 04.12.15 // Bley und Bode: Wirtschaftskraft fördern, Hemmnisse abbauen – klares Zeichen für Handwerk und Mittelstand setzen
• 04.12.15 // Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister schwänzt erneut Verleihung der „Goldenen Olga“
• 02.12.15 // Hilbers: 15 Millionen Euro weniger für kommunalen Straßenbau – Spitzenverbände zu Recht enttäuscht von rot-grüner Landesregierung
• 01.12.15 // Dr. Deneke-Jöhrens: Fahrbahn-Posse auf der A2 – Ignoranz des Verkehrsministers gefährdet Verkehrssicherheit
• 30.11.15 // Klopp: Zuschüsse für Schutzgemeinschaft Deutscher Wald drastisch gekürzt – Schutz des Waldes nicht im Fokus der Landesregierung
• 30.11.15 // Thümler: Drohender VW-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament: Ministerpräsident Weil muss niedersächsische SPD- und Grünen-Abgeordnete bremsen
• 28.11.15 // Hilbers: Kommunen finanziell ordentlich ausstatten statt Bilanztricksereien
• 27.11.15 // Heineking: Kommunaler Straßenbau wird weiter geschwächt – Landesregierung will Kommunen 15 Millionen Euro Infrastrukturmittel vom Bund vorenthalten
• 27.11.15 // Mohr: Endspurt beim Hamburger Olympia-Referendum – Zurückhaltung der Landesregierung enttäuschend
• 27.11.15 // Adasch: Innenministerium will Rückführungserlass nicht ändern – Innenminister verweigert Kommunen beim Thema Abschiebungen jegliche Rückendeckung
• 26.11.15 // Bäumer: Alle Fragen zu Ritterhude beantwortet? Warum verlängert Umweltministerium dann Beantwortungsfrist bei CDU-Anfrage zu Seveso-Richtlinie?
• 25.11.15 // Seefried: Kein Ansprechpartner für Gymnasien bei Rot-Grün – weder Kultusministerin noch Ministerpräsident fühlen sich zuständig
• 25.11.15 // Bäumer: Hätte die Ritterhuder Chemiefirma unter die Seveso-Richtlinie fallen müssen? Minister Wenzel muss Vertraulichkeit von Ritterhude-Akten aufheben
• 24.11.15 // Hilbers: Hektisches Nachbessern der Flüchtlingsausgaben – Rot-grüner Krisenmodus zu Lasten von Niedersachsens Kommunen
• 23.11.15 // Angermann: SPD muss sich bei Minister Wenzel nach neuerlichen Schafsrissen im Raum Vechta für die Entnahme des Wolfs einsetzen
• 23.11.15 // Frank Oesterhelweg und Norbert Leben: Die Zukunft der Forstwirtschaft in Niedersachsen – wirtschaftliche Nutzung und Naturschutz müssen Hand in Hand gehen
• 20.11.15 // Jahns: Rot-Grün lehnt Enquete-Kommission zur kommunalen Weiterentwicklung der Region Braunschweig ab
• 18.11.15 // Dammann-Tamke: Mit der Kürzung der Kammerfinanzen setzt Minister Meyer seinen Feldzug gegen den ländlichen Raum fort
• 17.11.15 // Hilbers: Kleinklein statt klarer Linie – Haushaltsbeschlüsse sind Ausdruck rot-grüner Konzeptlosigkeit
• 15.11.15 // Thümler: Anschläge von Paris machen fassungslos – müssen umgehend zu rechtsstaatlichen Verfahren bei Flüchtlingszustrom gelangen
• 13.11.15 // Thümler: Für geordnete Asylverfahren: Rot-Grün muss endlich zu pragmatischer Flüchtlingspolitik kommen
• 13.11.15 // Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jörg Hillmer zu TOP 37 „Demokratie braucht politische Bildung – Niedersachsen braucht wieder eine Landeszentrale für politische Bildung“
• 12.11.15 // Dr. Matthiesen: Zu wenig Anreize beim sozialen Wohnungsbau – Sozialministerin spricht den Tatsachen Hohn
• 12.11.15 // Thümler: 60 Jahre Bundeswehr – Soldaten gebührt Dank und Respekt
• 12.11.15 // Bäumer: Rot-grüner Antrag zum Rückbau von Atomkraftwerken ist überflüssig – auch grünes Umweltministerium sieht keine Notwendigkeit
• 12.11.15 // Nacke: Landesregierung wälzt Verantwortung für Flüchtlingsunterbringung auf Städte und Gemeinden ab – SPD-Innenpolitiker Watermann sollte sich bei Kommunen entschuldigen
• 11.11.15 // Nacke: Medienpolitik ohne Beteiligung der Staatkanzlei – Weil schweigt zum grünen Gesetzentwurf
• 11.11.15 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 11 „Entwurf eines Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule“
• 11.11.15 // Angermann: Minister Wenzel darf Existenzsorgen der Nutztierhalter nicht länger ignorieren: Wann wird beim Goldenstedter Wolf gehandelt?
• 11.11.15 // Seefried: Stundenausfall belastet Niedersachsens Schulen – Kultusministerin muss umgehend Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung vorlegen
• 10.11.15 // Thümler: Ein Mann, „der seine Aufgaben erkannt und erfüllt hat“ – die CDU-Fraktion trauert um Helmut Schmidt
• 10.11.15 // Oesterhelweg: Neuer Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm – das Misstrauen gegenüber Minister Meyer bleibt
• 09.11.15 // Toepffer: Mehr Einsatz für die VW-Mitarbeiter – Weil muss Mittlerfunktion zwischen Betriebsrat und Vorstand wahrnehmen
• 09.11.15 // Hilbers: Rot-Grün muss raus aus der finanzpolitischen Hängematte und die Neuverschuldung senken
• 06.11.15 // Ross-Luttmann: Vorratsdatenspeicherung ist wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur
• 06.11.15 // Nacke: Verhandlung vor Staatsgerichtshof – schleppende Beantwortung von Anfragen durch Landesregierung verstößt gegen Verfassung
• 05.11.15 // Thümler und Hillmer: Die Exzellenzinitiative: Rot-Grün im Dornröschenschlaf? – Landesregierung muss Niedersachsens Universitäten in neuer Auswahlrunde aktiv unterstützen
• 02.11.15 // Seefried: Gesetz zu Inklusionsfolgekosten – Rot-Grün benachteiligt Schulen in freier Trägerschaft
• 31.10.15 // Toepffer: Schlamperei statt Diebstahl – Landesregierung muss Vorgang um angeblich gestohlene VW-Akte erklären
• 30.10.15 // Seefried: Schulfahrtenerlass erfüllt Erwartungen nicht – Schulen müssen erhöhte Leistungen selbst finanzieren
• 29.10.15 // Meyer: Ideologie geht weiter vor – Rot-Grün lehnt CDU-Gesetzentwurf für mehr Sicherheit im Maßregelvollzug ab
• 27.10.15 // Angermann: Wolf ist existenzielle Bedrohung für Schafhalter – mehr staatliche Unterstützung nötig
• 27.10.15 // Meyer: Festnahme nach Massenflucht aus Maßregelvollzug – Sozialministerin bleibt viele Antworten schuldig
• 26.10.15 // Thümler: Ministerpräsident muss für Klarheit bei Abschiebungen sorgen
• 26.10.15 // Meyer: Massenflucht aus Maßregelvollzug – Sozialministerin hat nichts aus Fehlern der Vergangenheit gelernt
• 23.10.15 // Dr. Matthiesen: Ehrenamtliche entlasten – freiwillige „Bufdis“ schneller in die Flüchtlingshilfe einbinden
• 22.10.15 // Seefried: Kultusministerin lenkt ein – Kürzungen bei Schulbudgets sind vom Tisch
• 21.10.15 // Hilbers: Enttäuschende Unterrichtung im Haushaltsausschuss – Finanzminister Schneider ohne Plan
• 21.10.15 // Toepffer: Merkwürdiges Verschwinden von VW-Akten – CDU hakt mit Anfrage nach
• 20.10.15 // Hilbers: Flüchtlingskrise kein Grund zur Lockerung der Schuldenbremse
• 20.10.15 // Thümler: Weil plötzlich doch für Transitzonen? Ministerpräsident muss Zustimmung bei nächster Bundesratsabstimmung sicherstellen
• 19.10.15 // Dr. Matthiesen: Neue Wege in Wohnungsbauförderung dringend notwendig
• 16.10.15 // Thümler: Rot-grüne Koalition zerbricht am Asylpaket – Ministerpräsident ohne Mehrheit in den eigenen Reihen – „Weil muss Vertrauensfrage stellen“
• 15.10.15 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 23 „Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden Stundenausfall: Mit einem Sofortprogramm den rot-grünen Bildungsbankrott verhindern – guten Unterricht an allen Schulformen sicherstellen!“ (Antrag der CDU-Fraktion)
• 15.10.15 // Nacke: Ministerpräsident ohne Mehrheit – Weil droht Blamage im Bundesrat durch eigene SPD-Fraktion
• 14.10.15 // Oesterhelweg: Landwirtsfamilien brauchen Unterstützung bei Lösung psychischer und sozialer Konflikte – CDU fordert deutliche Aufstockung der Mittel für Sorgentelefone und Familienberatung
• 14.10.15 // Thümler: Verpflichtung der Kommunen zur Flüchtlingsaufnahme ist Bankrotterklärung von Rot-Grün in Flüchtlingsfrage
• 14.10.15 // Jahns: Landesregierung verschließt die Augen vor zunehmender Diskriminierung von Frauen in öffentlichen Funktionen
• 14.10.15 // Toepffer: Über Ermittlungen gegen Winterkorn erst aus Tagesschau erfahren – Justizministerin blamiert sich in Fragestunde zu VW-Affäre
• 14.10.15 // Thümler: Weil muss Zustimmung Niedersachsens zu Asylpaket im Bundesrat sicherstellen
• 13.10.15 // Oesterhelweg: Assefonds schafft Ausgleich für benachteiligte Region – sichere Räumung der Asse bleibt vordringliche Aufgabe des Bundes
• 13.10.15 // Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers zu TOP 4 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)“ und Top 5 „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2015“
• 13.10.15 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 2.d) Aktuelle Stunde der CDU „Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept – die Landesregierung nimmt ihre Aufgaben nicht wahr“
• 13.10.15 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler zu TOP 2.a.) Aktuelle Stunde der SPD „Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Opposition stiehlt sich aus der Verantwortung
• 13.10.15 // Rede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer Erwiderung auf die „Unterrichtung des Niedersächsischen Landtages über die Krise bei der Volkswagen AG im Zusammenhang mit der Manipulation von Diesel-Abgaswerten“
• 08.10.15 // Toepffer: Überflüssiger Seitenhieb: Wenzel versucht sich auf Kosten von Volkswagen zu profilieren
• 08.10.15 // Hilbers: Akteneinsicht soll tatsächliche Beratungsleistungen von Sozialministerin Rundt als frühere Vorsitzende des Paritätischen Landesverbandes klären
• 07.10.15 // Hilbers: Zweiter Nachtragshaushalt 2015: Rot-Grün lehnt Kernforderungen der CDU ab
• 07.10.15 // Dirk Toepffer und Gero Hocker: Lies‘ Iran-Reise Erfolg für Niedersachsen und Menschen im Iran – Boykott von SPD und Grünen ist Affront gegenüber eigener Landesregierung
• 06.10.15 // Thümler: Landesregierung muss Aufarbeitung der VW-Abgas-Affäre voranbringen – Ministerpräsident Weil muss Regierungserklärung abgeben
• 05.10.15 // Angermann: „Goldenstedter Problemwolf“ muss umgehend aus Population entnommen werden – Präventionsmaßnahmen aus der „Richtlinie Wolf“ reichen offenbar nicht aus
• 05.10.15 // Ulf Thiele: Wo bleibt der Klassenfahrten-Erlass? Konflikt zwischen Kultusministerin Heiligenstadt und Lehrerverbänden schwelt weiter
• 05.10.15 // Bley: A 39 muss wie geplant gebaut werden – Forsa-Umfrage belegt: Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau
• 05.10.15 // Thümler: Rot-Grün verweigert weiterhin Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber – Bundesregierung sollte über Zwangsmaßnahmen nachdenken
• 02.10.15 // Dammann-Tamke: Haltung von Legehennen – Landwirtschaftsminister streut Bevölkerung Sand in die Augen
• 02.10.15 // Thümler: Aus Solidarität werden Sorgen und Ängste – unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch Anwendung der Dublin-Verordnung stoppen
• 01.10.15 // Seefried: Regionalstellen für Inklusion sind der falsche Weg – Schulen brauchen mehr qualifiziertes Personal
• 01.10.15 // Thümler: Landesregierung muss Sicherheit und Ordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen gewährleisten – CDU-Fraktionschef besucht Bramsche-Hesepe
• 01.10.15 // Oesterhelweg: Erntedank 2015: Lebensmittelverschwendung eindämmen – Nahrungsmittel wertschätzen
• 01.10.15 // Toepffer: Keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Winterkorn – Landesregierung muss Anschein der Einflussnahme zügig widerlegen
• 30.09.15 // Lorberg: Enteignungen ließen die Aufnahmebereitschaft der Bürger weiter sinken
• 30.09.15 // Toepffer: Fehlende Unterstützung des Wirtschaftsministers verhindert Förderung für innovativen Schiffbau bei Meyer-Werft
• 30.09.15 // Thümler: Feuerwehrakademie soll Lehrbetrieb wieder aufnehmen – Regierung Weil zieht die Notbremse
• 29.09.15 // Hilbers: Rot-Grün muss Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Haushaltsplanung einarbeiten – CDU kündigt Unterstützung an
• 29.09.15 // Seefried: Heiligenstadt kandidiert als Landrätin in Northeim – Kapitulation vor Problemen
• 28.09.15 // Toepffer: Aufklärung der VW-Affäre – Landtag muss Zugriff auf Aufsichtsratsprotokolle haben
• 25.09.15 // Nacke: Grüne müssen Maßnahmenpaket des Flüchtlingsgipfels unterstützen
• 25.09.15 // Hillmer: Aktuelle Zahlen zu Flüchtlingskindern: Landesregierung scheitert bei Sprachförderung an Schulen
• 25.09.15 // Thümler: Pistorius versagt beim Standortmanagement für Flüchtlingsunterbringung – Landesregierung muss NABK-Schließung rückgängig machen
• 24.09.15 // Thümler: Die Schimäre vom „Flaschenhals“ BAMF – Regierung Weil drückt sich um Abschiebungen und verschärft damit die Flüchtlingssituation in Niedersachsen
• 24.09.15 // Dr. Matthiesen: Rundt muss bei geplanter Krankenhausreform Nachsteuerungen durchsetzen – Kritik der Ministerin verwundert, schließlich saß sie bei Verhandlungen mit am Tisch
• 23.09.15 // Thümler: Winterkorn-Rücktritt unvermeidlich – Aufklärung der Manipulationsaffäre erst am Anfang
• 23.09.15 // Toepffer: Schwerwiegende Vorwürfe gegen gekündigten Betriebsrat der Meyer Werft auch im Interesse der Gewerkschaften schnell aufklären
• 22.09.15 // Hilbers: Zweiter rot-grüner Nachtragshaushalt – bisherige Fehlplanungen schnell korrigieren
• 22.09.15 // Hiebing: Rot-grüne Hafenwirtschaft: Bestandsverwaltung statt Fortschritt
• 22.09.15 // Thümler: Niedersachsen muss Maßnahmenpaket der Bundesregierung bei Flüchtlingsgipfel zustimmen – Ministerpräsident Weil muss sich gegen Grüne durchsetzen
• 21.09.15 // Toepffer: Vorwürfe gegen VW aktiv aufklären – CDU beantragt Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
• 18.09.15 // Toepffer: Enttäuschende Entwicklung bei Emder Nordseewerken – Minister Lies muss Beschäftigten endlich reinen Wein einschenken
• 18.09.15 // Nacke: 50 Jahre NDR-Fernsehen
• 18.09.15 // Rede des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Dr. Max Matthiesen zu Top 27: Tarifflucht verhindern – Arbeitsplätze bei Madsack in Hannover-Kirchrode erhalten!
• 18.09.15 // Jahns: Widersprüchliche Darstellungen zu geräumter Flüchtlingsunterkunft in Bad Gandersheim – CDU beantragt Unterrichtung im Innenausschuss
• 18.09.15 // Meyer: 25 Jahre Deutsche Einheit – an Bürgerengagement erinnern, SED-Opfer würdigen
• 18.09.15 // Oesterhelweg: Mehr Sachlichkeit in Debatte um moderne Landwirtschaft – Meyers ungerechtfertigte Anfeindungen belasten Familienbetriebe
• 17.09.15 // Jasper: Rot-Grün kürzt beim nifbe – in der frühkindlichen Bildung klaffen Worte und Taten auseinander
• 17.09.15 // Dammann-Tamke: Meyer hat Möglichkeit zum Grünlandumbruch bewusst verschwiegen – ideologische Amtsführung des Landwirtschaftsministers ist untragbar
• 17.09.15 // Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu Top 17: Wie groß ist die Arbeitsbelastung der Polizei? Große Anfrage der CDU-Fraktion
• 17.09.15 // Toepffer: Wirtschaftsminister muss Feststellung der Berufsqualifikationen von Flüchtlingen massiv ausweiten und vereinfachen
• 17.09.15 // Jahns: Innenminister muss rot-grünen Rückführungserlass ändern – SPD und Grüne kommen in Realität der Asylpolitik an und wollen mehr und schneller abschieben
• 16.09.15 // Rede des stellv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers zu Top 5: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
• 16.09.15 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu Top 5: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
• 16.09.15 // Mundlos: Ideenlose Novelle des Hochschulgesetzes – Heinen-Kljajic bleibt Ministerin der Ankündigungen, des Abwarten und des Abwickelns
• 16.09.15 // Thümler: Sicherheit in Aufnahmeeinrichtungen, Gesundheitschecks und Abschiebungen – Regierung Weil hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem
• 15.09.15 // Thümler: Regierung Weil muss erklären, wie sie Flüchtlingskrise in Niedersachsen bewältigen will – rot-grünen Rückführungserlass umgehend außer Kraft setzen
• 15.09.15 // Hilbers: EuGh hat entschieden: Kein Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger – Urteil ist wichtiger Baustein zum Schutz des Freizügigkeitsprinzips in der EU
• 14.09.15 // Thümler: CDU-Fraktionsvorsitzende bei Bundeskanzlerin: schnellere Abschiebung von Asylbewerbern vom Westbalkan – Ministerpräsident Weil muss Gespräch mit allen Fraktionen suchen
• 10.09.15 // Hilbers: Übertragung ansteckender Krankheiten verhindern – Gesundheitsversorgung für Asylbewerber sicherstellen
• 10.09.15 // Hillmer: CDU-Antrag fordert Verbesserung der Sprachförderung für Flüchtlinge – geplante Aufstockung der Sprachlernklassen von 300 auf 550 wird Bedarf nicht decken
• 10.09.15 // Dr. Matthiesen: Landesregierung muss dringend nötigen Wohnraum für Asylbewerber schaffen – CDU-Fraktion legt Antrag vor
• 10.09.15 // Toepffer: Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen vereinfachen – CDU legt Gesetzentwurf vor
• 10.09.15 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler – Erwiderung auf die Regierungserklärung: „Flüchtlinge in Niedersachsen – Weltoffenheit schützen, Herausforderungen annehmen, Chancen nutzen“ (TOP2)
• 09.09.15 // Meyer: SPD und Grüne lehnen Kinderkommission im Parlament ab – „schlechter Tag für die Kinderrechte in Niedersachsen“
• 09.09.15 // Bäumer: Falsche Fragen zur falschen Zeit – Landesregierung verweigert weiterhin vollständige und lückenlose Aufklärung im Fall Ritterhude
• 09.09.15 // Hilbers: Sozialministerium versäumt Klärung der Gehaltsfrage von Frau Rundt – Landesregierung muss unverzüglich neue Vereinbarung mit Wohlfahrtsverbänden erarbeiten
• 09.09.15 // Oesterhelweg: Lebensmittelverschwendung kommt als Thema endlich auch bei der Landesregierung an
• 08.09.15 // Thümler: CDU-Antrag auf Sondersitzung des Landtags war Weckruf für die Landesregierung
• 08.09.15 // CDU und Unternehmerverbände Niedersachsen unterstützen Hamburgs Olympiabewerbung – Positionspapier „Feuer und Flamme“ für die Spiele in Luhmühlen präsentiert
• 07.09.15 // Hilbers: Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen in Flüchtlingskrise längst überfällig – Landesregierung hat die Situation lange unterschätzt
• 02.09.15 // Bäumer: Informationen unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Was hat Umweltminister Wenzel in Ritterhude zu verheimlichen?
• 02.09.15 // Oesterhelweg: Meyer muss seine Ablenkungsmanöver beenden und endlich Milchbauern helfen
• 02.09.15 // Seefried: Zu wenige Lehrer – Niedersachsens Schulen sind schlecht auf Aufnahme von Flüchtlingskindern vorbereitet
• 01.09.15 // Toepffer: Insolvenz der Nordseewerke – Ankündigungsminister Lies hat versagt
• 01.09.15 // Thümler: Flüchtlingsproblematik in Niedersachsen: Landesregierung tut zu wenig – CDU beantragt Sondersitzung des Landtags
• 29.08.15 // Dr. Matthiesen: Landesregierung deckt die Entlassung von 180 Beschäftigten der Madsack Druckerei – warum tut Weil nichts?
• 28.08.15 // Thümler: In Niedersachsen ist kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
• 28.08.15 // Thümler: Rot-Grün schränkt Zusammenarbeit von Unternehmen und Schulen ein – Verbot nur für unliebsame Projekte?
• 27.08.15 // Hillmer: Ministerin Heinen-Kljajic verteilt Bundemittel und lenkt von eigenen Kürzungen im Hochschulbau ab
• 27.08.15 // Hilbers: Vorstandsgehälter statt Ehrenamt – Sozialministerin muss Verwendung von Fördergeldern bei Paritätischen erklären
• 26.08.15 // Oesterhelweg: Grünes Landwirtschaftsministerium subventioniert Tierquälerei für Kaviar
• 24.08.15 // Hillmer: Niedersachsen bei Kitaversorgung auf dem vorletzten Platz – Heiligenstadt planlos bei frühkindlicher Bildung
• 18.08.15 // Jahns: Innenminister lenkt mit Bundesratsinitiative vom eigenen Versagen ab
• 14.08.15 // Jahns: Flüchtlingsunterbringung – Niedersachsen braucht einen Krisenstab
• 13.08.15 // Mohr: CDU-Landtagsfraktion appelliert zum Start der Fußball-Bundesliga an Fairplay-Gedanken
• 12.08.15 // Miesner: Fäkalkeime belasten Badestrände – CDU fordert Aufklärung durch Landesregierung
• 12.08.15 // Dammann-Tamke: Rückgang der Ökoflächen – Minister Meyer scheitert an eigenen Zielen
• 11.08.15 // Hillmer: Intransparentes Verfahren, viele Ungereimtheiten: Wissenschaftsministerin will Hochleistungsrechen-Zentrum von Hannover in aller Heimlichkeit nach Göttingen verlegen
• 06.08.15 // Dammann-Tamke: Meyers Planwirtschaft vertreibt heimische Obstbauern aus dem Schulobstprogramm
• 06.08.15 // Thümler: Ministerpräsident Weil muss zum Erhalt der hannoverschen Druckerei-Arbeitsplätze auf die SPD-Medienholding DDVG Einfluss nehmen
• 04.08.15 // Thümler: Regierung Weil hätte längst weitere Erstaufnahmeeinrichtungen bereitstellen müssen
• 02.08.15 // Thümler: „Niedersachsens Kommunen sollen das Versagen der Regierung Weil in der Flüchtlingsfrage ausbaden“
• 31.07.15 // Bley: CDU wünscht allen Azubis einen guten Start ins neue Ausbildungsjahr – Landesregierung vernachlässigt das Thema Berufsausbildung
• 29.07.15 // Bäumer: Geplante Eingliederung ins NLWKN: Vogelschutzwarte ist Umweltminister bei Ausbauplänen für Windenergie ein Dorn im Auge
• 28.07.15 // Dammann-Tamke: Abwegige Vorschläge, misslungene Projekte und zerstörtes Vertrauen: Warum Minister Meyer nach zweieinhalb Jahren zur Belastung für das Agrarland Niedersachsen geworden ist
• 28.07.15 // Bäumer: Vorrang für Erdverkabelung macht neue Südlink-Trassenplanung nötig – Landesregierung muss sich konstruktiv einbringen
• 27.07.15 // Dammann-Tamke: Keine Schwächung der Tierseuchenbekämpfung – CDU warnt vor Zerschlagung der zuständigen Abteilung im LAVES
• 25.07.15 // Jahns: Innenminister endlich in der Realität angekommen – CDU begrüßt Forderung nach schnelleren Genehmigungen beim Bau von Asylunterkünften
• 24.07.15 // Seefried: Gymnasien droht chronische Unterversorgung mit Lehrkräften – Kultusministerin Heiligenstadt darf Verantwortung nicht bei Schulleitungen abladen
• 24.07.15 // Toepffer: Während der Ministerpräsident eine Sommerreise unternimmt, stehen in Hannover 180 Druckerei-Mitarbeiter vor ungewisser Zukunft
• 23.07.15 // Jasper: Zerschlagung des nifbe durch CDU-Antrag verhindert – Landesregierung kürzt bei frühkindlicher Bildung
• 22.07.15 // Jahns: Stabilisierungshilfe des Landes bringt lediglich kurzfristige Entlastung für Kommunen
• 22.07.15 // Bley: Baustellen, Staus und Unfälle – CDU fordert Entlastung an Niedersachsens Hauptverkehrsadern A1, A2 und A7
• 21.07.15 // Thümler: Regierung Weil mit Flüchtlingszustrom überfordert – konsequente Rückführung bei aussichtlosen Asylverfahren
• 21.07.15 // Dr. Matthiesen: „Drastische Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung ist überfällig“
• 21.07.15 // Joumaah: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld nimmt Eltern ein Stück Wahlfreiheit
• 21.07.15 // Hilbers: Verwalten statt gestalten: Rot-grüner Haushaltsentwurf 2016 belegt politische Mut- und Ideenlosigkeit der Regierung Weil
• 20.07.15 // Lorberg: Verwirrung beim Thema Kopftuchverbot – Landesregierung muss für Klarheit sorgen
• 20.07.15 // Jasper: Nifbe-Mitarbeiter müssen umgehend Sicherheit erhalten – CDU erreicht Erhalt der Regionalstellen
• 20.07.15 // Toepffer: Dank an das Bundesverkehrsministerium – Niedersachsens Infrastruktur wird ausgebaut
• 20.07.15 // Thümler: Minister Meyer muss Niedersachsens Landwirte mit vorgezogener Betriebsprämien-Auszahlung unterstützen
• 17.07.15 // Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried – TOP 50 „Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden Stundenausfall: Mit einem Sofortprogramm den rot-grünen Bildungsbankrott verhindern – guten Unterricht an allen Schulformen sicherstellen“ (Antrag der CDU-Fraktion)
• 17.07.15 // Thümler: „Deine Chance in Niedersachsen“ – CDU fordert bessere Aufenthaltsperspektiven für langjährig Geduldete
• 16.07.15 // Nacke: 241 Gründe, warum die Regierung Weil die Vorratsdatenspeicherung unterstützen sollte
• 16.07.15 // Toepffer: Niedersachsen drohen Förderlücken – Ministerpräsident mit EU-Förderung hoffnungslos überfordert
• 16.07.15 // Jahns: Kommunalwahlrecht für Ausländer konterkariert Integrationsbemühungen
• 16.07.15 // Seefried: „Da baut sich ein Problem auf“ – Kultusministerin hat sämtliche Rückendeckung verloren
• 15.07.15 // Hilbers: Kasse machen oder Arbeitsplätze sichern? Rot-Grün bei Reform der Erbschaftssteuer völlig zerstritten
• 15.07.15 // Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer Aktuelle Stunde „Hausaufgaben nicht gemacht, Prüfungen nicht bestanden und Klassenziel verfehlt – Ministerpräsident muss Kultusministerin entlassen“
• 15.07.15 // Meyer: Erkennungsdienstliche Behandlung von Straftätern im Maßregelvollzug dringend nötig
• 14.07.15 // Hövel: Personalkostenerstattung bei EU-Fördermaßnahmen: Kritik des DGB gerechtfertigt – CDU bringt Anfrage zu umstrittenem Erlass der Landesregierung auf den Weg
• 14.07.15 // Thümler: Rot-grüner Nachtragshaushalt ein „in Zahlen gegossenes Eingeständnis politischen Versagens“
• 13.07.15 // Hilbers: Kommunen stärker bei Flüchtlingsunterbringung unterstützen – Regierung Weil muss Nachtragshaushalt anpassen
• 13.07.15 // Dr. Matthiesen: Landesregierung muss auf massive Wohnraumnachfrage reagieren – CDU fordert Sofortprogramm über 500 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau
• 09.07.15 // Hilbers und Dr. Matthiesen: Landesregierung verspekuliert sich bei Krankenhausinvestitionsförderung – kein Konzept zur Auflösung des Investitionsstaus
• 09.07.15 // Jahns: Justizministerin muss umgehend konkreten Plan zum Aussteigerprogramm für Islamisten vorlegen
• 09.07.15 // Von der Leyen: „Militär kann immer nur befristet helfen, den Rahmen für hoffnungsvolle Entwicklungen zu stabilisieren“ Toepffer: „Flüchtlingskatastrophe an den EU-Außengrenzen ist eine der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit“
• 08.07.15 // Jahns: Persönlichkeitsrechte von Unfallopfern schützen: Filmen und Fotografieren durch Gaffer unter Strafe stellen – Schutzparagraphen für Rettungskräfte und Polizisten einführen
• 06.07.15 // Jasper: Experten unterstützen CDU-Forderung zum Erhalt des nifbe – Rot-Grün darf Vorreiterrolle Niedersachsens bei frühkindlicher Bildung nicht verspielen / CDU beantragt Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses
• 06.07.15 // Adasch: Pistorius` Blitzmarathon hat als Verkehrssicherheitsstrategie des Landes versagt
• 02.07.15 // Toepffer: Bürokratiegetränkt und viel zu spät: Eineinhalb Jahre nach Beginn der aktuellen EU-Förderperiode startet auch die Regierung Weil mit ihrer Förderpolitik
• 26.06.15 // Hillmer: Kultusministerin Heiligenstadt hat die Kontrolle über ihr Ressort verloren – 80-Millionen-Loch bei den Kita-Kosten sechs Monate lang verheimlicht
• 26.06.15 // Schwarz: Gesetzlich vorgeschriebenes Ehrenamt – rot-grünes Konzept für Einsetzung von Patientenfürsprechern ist absurd
• 26.06.15 // Bley: Rot-Grün ignoriert Bedenken der Wirtschaft beim Landesraumordnungsprogramm
• 25.06.15 // Nacke: Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss eine breite parlamentarische Zustimmung haben
• 25.06.15 // Mundlos: Landesregierung muss handeln – Forderung nach Vereinbarungen mit dem Unternehmen Eckert & Ziegler
• 25.06.15 // Bäumer: Nicht vermeiden, sondern verbieten: Landesregierung sollte Verbot von Mikroplastik in Kosmetikprodukten unterstützen
• 23.06.15 // Dammann-Tamke: Rückkehr zur Mengenregulierung auf dem Milchmarkt ist der falsche Weg
• 23.06.15 // Hilbers: Nachtragshaushalt 2015: Ein teures Pannenset, um handwerkliche Fehler der Regierung Weil zu reparieren
• 23.06.15 // Thümler: Loccumer Vertrag steht für sechzigjährige Partnerschaft zwischen evangelischen Kirchen und Staat – Minister Wenzel muss sich von Forderung der Grünen Jugend distanzieren
• 22.06.15 // Toepffer: Teurer Spaß auf Lausbuben-Niveau: Wirtschaftsminister schmeißt 70.000 Euro für fragwürdige Zeitungs-Anzeige zum Fenster hinaus
• 22.06.15 // Thümler: Rot-Grün in Bremen setzt mit Cannabis-Legalisierung völlig falsches Signal – Verkauf von Drogen darf nicht Aufgabe des Staates sein
• 19.06.15 // Hillmer: Von Yad Vashem lernen – CDU fordert Kooperationsvereinbarung mit Gedenkstätte in Jerusalem
• 18.06.15 // Seefried: Erneute Enttäuschung statt Neubeginn – Heiligenstadt hält Lehrer weiter hin
• 17.06.15 // Bäumer: Unbeantwortete Anfragen, zurückgehaltene Akten: Was hat die Landesregierung im Fall Ritterhude zu verheimlichen?
• 17.06.15 // Thümler und Hillmer: Positionspapier „Niedersachsen – Deine Heimat“: Zuwanderung an Erfordernissen des Arbeitsmarkts ausrichten – wirksames Asylrecht für Opfer von Krieg, Vertreibung und Verfolgung
• 15.06.15 // CDU-Fraktion gratuliert Editha Lorberg zur Wahl als Vorsitzende des Landesverbandes des Bundes der Vertriebenen
• 14.06.15 // Thümler: Weil muss Schweigekartell im Fall Edathy durchbrechen – SPD sollte eine Befragung des niedersächsischen Ministerpräsidenten im Untersuchungsausschuss nicht länger blockieren
• 12.06.15 // Nacke: Niedersachsens Justizministerin hat offenbar steuernd in Edathy-Verfahren eingegriffen – aufklären müssen jetzt andere
• 12.06.15 // Hochschulpolitische Sprecher von CDU und CSU beraten mit Bundesbildungsministerin Wanka über Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft
• 12.06.15 // Seefried: Rot-Grün in Regierungskrise hilflos – Heiligenstadt bleibt nur noch das Prinzip Hoffnung
• 12.06.15 // Toepffer: Wirtschaftsminister mit seiner Wächter-Rolle bei insolventen Emder Nordseewerken offenbar überfordert
• 11.06.15 // Nacke: Blamabler Auftritt vor Untersuchungsausschuss: Niedersachsens Justizministerin kann neue brisante Details in Edathy-Affäre nicht erklären
• 10.06.15 // Thümler: Regierung Weil muss nach OVG-Klatsche umgehend Nachtragshaushalt mit mindestens 740 Vollzeit-Lehrkräften für Niedersachsens Gymnasien vorlegen – CDU zieht Sondersitzung des Landtags in Betracht
• 09.06.15 // Thümler: Nach OVG-Urteil gegen Lehrermehrarbeit ist Heiligenstadt nicht mehr im Amt zu halten – Regierung Weil muss Sofortprogramm mit 1.000 zusätzlichen Lehrern auflegen
• 09.06.15 // Oesterhelweg und Prof. Dr. Kietzmann: Antibiotikaresistenzen eindämmen – CDU diskutiert mit Experten über Lösungsansätze
• 08.06.15 // Jasper: Holzhammer statt Weiterentwicklung: Rot-Grün zerstört mit dem „nifbe“ ein deutschlandweit einmaliges Forschungsinstitut
• 08.06.15 // Dammann-Tamke: Einlenken des Ministers beim Schwänzekupieren ist überfälliger Schritt
• 08.06.15 // Adasch: Nach Misshandlungsvorwürfen gegen niedersächsische Polizei: Polizeibeauftragten einführen statt Beschwerdestelle fortsetzen
• 05.06.15 // Ross-Luttmann: Gescheiterte Besetzung der OLG-Präsidentenstelle in Oldenburg – was darf sich die Justizministerin noch erlauben, bis Ministerpräsident Weil reagiert?
• 05.06.15 // Hilbers: Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung entlasten, Neuverschuldung abbauen: Regierung Weil muss Nachtragshaushalt 2015 vorlegen
• 05.06.15 // Joumaah: Frauen gleich „fleißige Bienchen“? SPD-Abgeordneter Erkan muss sich für Entgleisung entschuldigen
• 04.06.15 // Vockert: Wortbruch und Realitätsverweigerung – CDU kritisiert Haltung der SPD beim Thema A20
• 04.06.15 // Ross-Luttmann: Ministerin Niewisch-Lennartz schadet Niedersachsens Justiz mit unwürdiger Kampagne gegen Celler Generalstaatsanwalt – Ministerpräsident Weil muss eingreifen
• 04.06.15 // Toepffer: Schuld sind immer die anderen – Minister Lies` unwürdiges Spiel mit den Beschäftigten der Nordseewerke
• 03.06.15 // Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Kai Seefried Top 3 a, b, c und Top 4) Niedersächsisches Schulgesetz
• 03.06.15 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler Top 3 a, b, c und Top 4) Niedersächsisches Schulgesetz
• 03.06.15 // Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke Aktuelle Stunde „Scherbenhaufen in der Justizpolitik – Rot-Grün schadet dem Rechtsstaat“
• 03.06.15 // Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg Aktuelle Stunde „Traut euch, CDU! Endlich gleiche Rechte für alle Paare“
• 03.06.15 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler Aktuelle Stunde „Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten – Bund und Länder müssen gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden
• 02.06.15 // Thümler und Dürr: Gegen das rot-grüne „Chancenvernichtungsgesetz“ – CDU und FDP legen gemeinsamen Änderungsantrag zum Schulgesetz vor
• 02.06.15 // Thümler: 40 Millionen Euro als Beruhigungspille für die Kommunen – Regierung Weil mit wachsenden Flüchtlingszahlen völlig überfordert
• 01.06.15 // Nacke: Kaltblütiger Umgang der Ministerin mit dem Generalstaatsanwalt schadet dem Ansehen der Justiz – „Niewisch-Lennartz sollte Platz machen für einen Neuanfang“
• 31.05.15 // Thümler: „Sollten sich die Vorwürfe gegen den Generalstaatsanwalt als haltlos erweisen, ist Ministerin Niewisch-Lennartz politisch endgültig nicht mehr tragbar“
• 29.05.15 // Toepffer: Insolvenz der Nordseewerke-Werke: Glaubwürdigkeits-GAU der Landesregierung
• 29.05.15 // Seefried: Schulpolitik ist auch eine Frage der Haltung – Ministerin Heiligenstadt setzt Aufsicht mit Überwachung gleich
• 28.05.15 // Adasch: Niedersachsens Verfassungsschutz muss effektiv arbeiten können – Herausforderungen durch Islamismus werden wachsen
• 27.05.15 // Oesterhelweg: Weg von der Verschwendung, hin zur Wertschätzung – CDU will Lebensmittel-Müll eindämmen
• 26.05.15 // Bley: Effektivere Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit – Land soll Einführung von „Jugendberufsagenturen“ prüfen
• 22.05.15 // Seefried: Rot-grüne Schulpolitik gegen den Elternwillen – Kultusministerin Heiligenstadt hat die G9-Wiedereinführung unzureichend vorbereitet
• 22.05.15 // Hilbers: Rot-Grün hat im Streit um Kreditermächtigungen auf ganzer Linie verloren
• 21.05.15 // Dr. Matthiesen: „Legal“ oder „illegal“ darf bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen nicht egal sein
• 20.05.15 // Schönecke: Jahresbericht Landesrechnungshof: CDU-Fraktion kündigt sorgfältige Prüfungen an
• 20.05.15 // Thümler: Ermittlungen zu Schoduvel-Absage eingestellt: Weiterhin viele Fragen offen – CDU fordert dezidierte Aufklärung der Vorgänge in Braunschweig
• 19.05.15 // Vockert: Qualität in Kitas weiter verbessern – CDU fordert Stufenplan
• 18.05.15 // Deppmeyer: Salzeinleitung in die Weser: Minister Wenzel muss mehr Druck bei hessischer Amtskollegin machen
• 18.05.15 // Thümler: Verspätete Fertigstellung von Erstaufnahme-Einrichtung Osterode – Regierung Weil lässt Kommunen mit Flüchtlingsproblem allein
• 18.05.15 // Jahns: CDU beantragt Unterrichtung zu Misshandlungsvorwürfen gegen Bundespolizei
• 17.05.15 // Oesterhelweg: Wohlfeile Worte allein reichen nicht – Meyer muss Landgestüt Celle nachhaltig unterstützen
• 13.05.15 // Rede des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Bley TOP 26) „Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen fördern“
• 13.05.15 // Seefried: 33.000 Unterschriften gegen rot-grünes Schulgesetz – Niedersachsens Bürger wollen das „Chancenvernichtungsgesetz“ nicht
• 13.05.15 // Oesterhelweg: Landesregierung muss sich für Erhalt der Celler Hengstparade einsetzen
• 13.05.15 // Ross-Luttmann: Rot-Grün muss Streit um Speicherung von Verkehrsdaten beenden und Pläne von Bundesregierung unterstützen
• 12.05.15 // Dr. Matthiesen: Landesregierung muss zur Finanzierung des Tarifvertrags Soziales aktiv beitragen und die Verantwortlichkeiten benennen
• 12.05.15 // Hillmer: Stückwerk und überflüssige Strukturdiskussion – Heinen-Kljajic verliert wichtige Zeit bei Vorbereitung der nächsten Exzellenzinitiative
• 12.05.15 // Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke (Top 4) Einsetzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Vorgänge in der Dienstzeit des Staatssekretärs a.D. Udo Paschedag“
• 12.05.15 // Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler Top 2a) Aktuelle Stunde „Maulkorb, Zensur und Denkverbote? – Regierung Weil zeigt in der Schulpolitik ihr wahres Gesicht!“
• 11.05.15 // CDU-Landtagsfraktion bestätigt ihren Vorstand
• 11.05.15 // Hilbers: Finanzminister Schneider schwimmt in Geld – Rot-Grün muss endlich über Schuldenbremse verhandeln
• 09.05.15 // Thümler: Kultusministerium billigt Zensur der Landesschulbehörde – Heiligenstadt offenbar völlig kritikunfähig
• 08.05.15 // Thümler: Flüchtlingsgipfel darf kein Alibi für weiteres Nichtstun der rot-grünen Landesregierung sein
• 08.05.15 // Toepffer: Rot-Grün fällt Energieunternehmen bei Nachwuchsförderung in den Rücken
• 07.05.15 // Toepffer: Aus Angst vor den eigenen Experten: Rot-Grün verweigert Anhörung zum Südniedersachsenprogramm
• 07.05.15 // Bäumer: CDU-Anhörung zeigt Reformbedarf bei Dualen Systemen
• 07.05.15 // Seefried: Staatsgerichtshofsklage zur Unterrichtsversorgung zeigt: Heiligenstadt hat Steuerung über die Schulen aufgegeben
• 07.05.15 // Toepffer: Heiligenstadts Verbotspolitik ist rückwärtsgewandt – Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft nutzen beiden Seiten
• 06.05.15 // Meyer: Niedersachsen darf bei Anwendung der Konnexität nicht länger hinterherhinken
• 06.05.15 // Nacke: Innenminister Pistorius muss in der Edathy-Affäre endlich reinen Tisch machen
• 05.05.15 // Bäumer: Windenergieerlass als laues Lüftchen – Papier der Landesregierung völlig überflüssig
• 05.05.15 // Jens Nacke und Jörg Bode: Weil muss Landwirtschaftsminister Meyer unverzüglich entlassen
• 05.05.15 // Ross-Luttmann: Rot-Grün muss im Bundesrat klares Zeichen für die Vorratsdatenspeicherung setzen
• 04.05.15 // Hillmer: Sprachkurse: Rot-Grün zeigt Flüchtlingen die kalte Schulter
• 29.04.15 // CDU-Landtagsfraktion gedenkt der Opfer des Holocaust in Yad Vashem
• 28.04.15 // Israel-Reise der CDU-Landtagsfraktion: Politische Gespräche mit Palästinenser-Premier Rami Hamdallah in Ramallah/Palästina
• 24.04.15 // CDU-Landtagsfraktion reist nach Israel und Palästina
• 22.04.15 // Nacke: Chef der Staatskanzlei vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss – was hat die Landesregierung zu verbergen?
• 22.04.15 // Bley: Rot-Grün wälzt Kontrolle internationaler Arbeitsnormen auf niedersächsische Unternehmen ab
• 21.04.15 // Thümler: Europäische Impfwoche – Landesregierung muss handeln statt reden
• 21.04.15 // Meyer: Enquete-Kommission zu Stasi-Machenschaften in Niedersachsen trifft sich zu konstituierender Sitzung
• 21.04.15 // Bäumer: Grüne Haltung zur Energiewende: maximale Forderungen bei minimalem Engagement
• 20.04.15 // Thümler: Weils Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung aus Rücksicht auf die Grünen ist unverantwortlich
• 17.04.15 // Seefried: Ablenkungsmanöver bei Klassenfahrtenstreit – Ministerin Heiligenstadt ignoriert weiter die Sorgen der Lehrkräfte
• 16.04.15 // Jahns: Zwei Jahre Migrationsbeauftragte Schröder-Köpf: Bilanz einer nahezu Unsichtbaren
• 15.04.15 // Thümler: Vorratsdatenspeicherung im digitalen Zeitalter unverzichtbar – Pistorius muss sich bei möglicher Abstimmung im Bundesrat gegen Grüne durchsetzen
• 15.04.15 // Hilbers: Restriktive Steuerpraxis von Rot-Grün gefährdet Existenz von Behindertenwerkstätten
• 15.04.15 // Lorberg: CDU-Fraktion startet neues Forum für Aussiedler und Heimatvertriebene – Unterstützung und Dialog intensivieren
• 15.04.15 // Thümler: 70. Jahrestag der Befreiung Bergen-Belsens: Die Erinnerung darf niemals enden
• 14.04.15 // Angermann: Landesregierung muss Umgang mit Problemwölfen schnell regeln
• 14.04.15 // Bley: Handwerkerbonus dauerhaft erhalten –klares Signal von Rot-Grün nötig
• 14.04.15 // Hillmer: Heinen-Kljajics Hochschulgesetz: Der Berg kreißte und gebar eine Maus
• 14.04.15 // Hilbers: Betreuungsgeld ermöglicht Familien echte Wahlfreiheit
• 13.04.15 // Thümler: Nach Braunschweig und Bremen: Terrorismusbekämpfung künftig vom Bund koordinieren lassen – Konferenz der norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden
• 13.04.15 // Jahns: Vorratsdatenspeicherung ist effektives Ermittlungsinstrument im Kampf gegen Terror – CDU-Fraktion reicht Große Anfrage ein
• 10.04.15 // Oesterhelweg: Rot-Grün ignoriert Landtagsbeschluss und lässt Landwirte in Grünlandfrage alleine
• 10.04.15 // Bäumer: Weil muss energiepolitische Kakophonie in der Landesregierung beenden
• 09.04.15 // Dammann-Tamke: Keine niedersächsischen Alleingänge bei Fleisch-Labeln – Kennzeichnung kann nur im europäischen Rahmen erfolgen
• 08.04.15 // Jahns: Rot-Grün ohne angemessenes Konzept gegen salafistische Radikalisierung
• 08.04.15 // Bäumer und Deppmeyer: Nordseepipeline ist illusorisch – CDU-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fordern Entsorgung von Kaliabwässer noch am Entstehungsort
• 06.04.15 // Hilbers: Keine Verteilung von Soli-Geldern auf Länderhaushalte – Schneiders Forderung käme Steuererhöhung durch die Hintertür gleich
• 02.04.15 // Bäumer: Rot-Grün verschleppt Antworten und Akteneinsicht im Fall Ritterhude über Monate
• 01.04.15 // Thümler und Trepoll: Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Niedersachsen dringend verbesserungsbedürftig
• 01.04.15 // Jahns: CDU beantragt Unterrichtungen zu nicht verhinderten Ausreisen von Dschihadisten – Rot-Grün nimmt islamistische Bedrohung noch immer nicht ernst
• 31.03.15 // Oesterhelweg: Vorgaben zum diesjährigen Blühstreifenprogramm völlig praxisfremd – weiteres verlorenes Jahr für Schutz der Artenvielfalt in Niedersachsen droht
• 30.03.15 // Adasch: Zahl der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen weiterhin erschreckend hoch – CDU fordert entschlosseneres Handeln von Innenminister Pistorius
• 30.03.15 // Hilbers: Tarifabschluss für Angestellte der Länder muss auf Beamte übertragen werden
• 26.03.15 // Jens Nacke und Jörg Bode: Abschlussbericht zur Paschedag-Affäre – „Anweisung zur Vertuschung kam von ganz oben“
• 25.03.15 // Hillmer: Kultusministerin benachteiligt Gymnasien bei Lehrereinstellungen
• 25.03.15 // Deppmeyer: Landesregierung treibt doppeltes Spiel bei der Einleitung von Salzabwässern in Oberweser und Nordsee
• 24.03.15 // Jahns: Söldnerfirma bald für Erstaufnahmeeinrichtung zuständig? CDU-Fraktion beantragt Unterrichtung zu Flüchtlingsunterkunft in Osterode
• 24.03.15 // Thümler: Ergebnisse der rot-grünen Klausurtagung sind auf ganzer Linie enttäuschend
• 23.03.15 // Hilbers: Sondervermögen des Bundes unbürokratisch an Kommunen verteilen
• 20.03.15 // Oesterhelweg: Zeitraum für Antragstellung auf EU-Förderung viel zu kurz – Landwirte müssen Versagen der Landesregierung ausbaden
• 20.03.15 // Nacke: Unverzeihliche politische Instrumentalisierung im Fall des Celler Generalstaatsanwalts durch Justizministerin Niewisch-Lennartz
• 19.03.15 // Jahns: Regierung Weil muss ihre Flüchtlingspolitik der Realität anpassen und Kommunen helfen
• 19.03.15 // Angermann: Landesregierung muss deutliches Signal im Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen setzen – Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben
• 19.03.15 // Bäumer: Weiterhin unzureichende Antworten der Landesregierung zu Ritterhude – CDU-Fraktion reicht 77 Fragen zu explodierter Chemieanlage ein
• 18.03.15 // Thümler: 60 Jahre Partnerschaft zwischen evangelischen Kirchen und Staat – Loccumer Verträge sind ein Zukunftsprogramm
• 18.03.15 // Dr. Matthiesen: Rot-grünen Krankenhaus-Dirigismus verhindern – Enquetekommission soll Kriterien für bürgernahe, humane und leistungsfähige Krankenhauslandschaft in Trägervielfalt erarbeiten
• 18.03.15 // Meyer: CDU fordert Einrichtung einer Kinderkommission – Öffentlichkeit und Parlament für Interessen von Kindern und Jugendlichen sensibilisieren
• 18.03.15 // Lorberg: Regierung lässt Niedersachsens Kommunen mit Flüchtlingsproblem allein
• 18.03.15 // Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister versagt bei Antibiotika-Regulierung – CDU plant Anhörung mit führenden Wissenschaftlern
• 17.03.15 // Dammann-Tamke: Viele Ankündigungen, wenig Umsetzung – Meyer bleibt weiterhin Antworten zum Nährstoffmanagement schuldig
• 17.03.15 // Thümler: Jetzt ist ganz Deutschland Feuer und Flamme für Olympia in Hamburg
• 16.03.15 // Dammann-Tamke: Meyer steht beim Thema „Ringelschwanz-Prämie“ vor einem Scherbenhaufen – unabhängige Wissenschaftler werden verantwortlich gemacht
• 13.03.15 // Hillmer: Regierung Weil lässt Niedersachsens Landkreise bei Flüchtlingsaufnahme im Stich
• 13.03.15 // Seefried: Anhörung zum Schulgesetzentwurf zeigt: Ministerin Heiligenstadts Schulstrukturreform ist überflüssig
• 13.03.15 // Thümler: Kopftuchverbot: Karlsruher Entscheidung bestätigt niedersächsische Regelung – Schulleitungen nicht mit Einzelfallentscheidungen überlasten
• 13.03.15 // Toepffer: Regierung Weil muss Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung weiterhin unterstützen, anstatt es zu schleifen
• 12.03.15 // Thümler: Landesregierung muss Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme entlasten – volle Kostenübernahme nach Vorbild Bayerns oder des Saarlands
• 11.03.15 // Thümler: Brauchen einen Masterplan Ems – Gesprächsaufnahme der Landesregierung mit Betroffenen ist ein gutes Signal
• 11.03.15 // Dammann-Tamke: Meyers „Ringelschwanz-Prämie“ ist staatlich geförderte Tierquälerei – TiHo-Studie bestätigt Kritiker
• 10.03.15 // Mohr: „Feuer und Flamme für Hamburg – weitere wichtige Hürde für Olympiabewerbung 2024 mit Bravour genommen“
• 10.03.15 // Nacke: Ständige handwerkliche Fehler und Weils Strategie der größtmöglichen Vertuschung erfordern Nachfragen der Opposition
• 10.03.15 // Pieper: CDU fordert uneingeschränkten Zugang von Assistenzhunden zu öffentlichen Einrichtungen sowie gesetzliche Regelung für Kostenübernahme
• 09.03.15 // Bäumer: SuedLink-Trasse: Weiterhin viele Fragen offen – CDU fordert Landesregierung zum Handeln auf
• 09.03.15 // Dammann-Tamke: Kein Meldebericht, kein Runderlass – Minister Meyer mit Nährstoffmanagement überfordert
• 09.03.15 // Hillmer: Rot-Grün spielt bei Sprachkursen für Flüchtlinge auf Zeit – Ministerin Heinen-Kljajic muss endlich mehr Mittel zur Verfügung stellen
• 09.03.15 // Björn Thümler und Hartmut Tölle: „Pflegekammern sind kein geeignetes Instrument zur Verbesserung der Situation und des Ansehens beruflich Pflegender“
• 06.03.15 // Nacke: Hält Regierung Weil erneut Akten im Fall Paschedag zurück?
• 05.03.15 // Adasch: Landesregierung muss nachvollziehbaren Bericht zur Arbeit der „Task Force“ beim Verfassungsschutz vorlegen
• 05.03.15 // Nacke: Niewisch-Lennartz muss politische Verantwortung für niedersächsische Justizskandale übernehmen
• 05.03.15 // Hilbers: Niedersachsens mittelständische Unternehmen bei Reform der Erbschaftssteuer nicht aus den Augen verlieren
• 04.03.15 // Thümler: Rot-Grün sollte sich 25 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich vom Soli verabschieden
• 04.03.15 // Oesterhelweg: CDU-Fraktion legt Antrag gegen Lebensmittelverschwendung vor
• 03.03.15 // Thümler: „Ostfriesland stärken“ – CDU-Landtagsfraktion tagt in Leer
• 02.03.15 // Miesner: Rot-Grün bringt Ausbau der Windenergie kein Stück voran
• 02.03.15 // Hillmer: Technische Universitäten brauchen Heinen-Kljajics Oberaufseher nicht – Selbstverantwortung der Hochschulen muss gestärkt werden
• 02.03.15 // Nacke: Edathy-Affäre strafrechtlich erledigt – politisch noch lange nicht
• 27.02.15 // Thümler: Ankündigungen, Arbeitskreise und Forderungen an den Bund – so sieht Flüchtlingspolitik unter Rot-Grün aus
• 27.02.15 // Bock: Kultusministerin muss umstrittenen BBS-Erlass zurückziehen – CDU macht berufliche Bildung zum Thema im Landtag
• 27.02.15 // Seefried: Rot-Grün übt sich in neuer „Basta“-Politik – Schulgesetz soll durch den Landtag gepeitscht werden
• 27.02.15 // Focke: Keinen Überblick über Zahl vermisster minderjähriger Flüchtlinge – Regierung Weil kommt Fürsorgepflicht nicht ausreichend nach
• 26.02.15 // Jahns: Was hat die Landesregierung zu verbergen? – Rot-Grün lehnt Unterrichtung zu Schoduvel-Absage im Innenausschuss ab
• 26.02.15 // Focke: Rot-Grün ohne Konzept in der Flüchtlingspolitik – Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss offenbart Versagen der Landesregierung
• 26.02.15 // Bäumer: Landesregierung mauert weiter bei Aufklärung im Fall Ritterhude – CDU will auch „geschlossene“ Akten sehen
• 25.02.15 // Angermann: Herdenschutz vor Wolfsrissen – schnelle und vertrauensbildende Maßnahmen für Schafhalter nötig
• 25.02.15 // Nacke: Staatsanwaltschaft verzögerte offenbar Hausdurchsuchung bei Edathy mit Rücksicht auf SPD-Interessen in Koalitionsverhandlungen – Landesregierung muss Stellung zu möglicher Mitwisserschaft nehmen
• 25.02.15 // Jahns: Terrordrohung in Braunschweig: CDU-Landtagsfraktion beantragt Unterrichtung zum Stand der Ermittlungen
• 24.02.15 // Jasper: Eintrag Klitschkos in das Goldene Buch der Stadt Osnabrück ist Zeichen demokratischer Unterstützung
• 24.02.15 // Seefried: Ministerin Heiligenstadt handelt gegen den Elternwillen – Eltern wollen Förderschulen behalten
• 24.02.15 // Mohr: Vertragsamateure von neuem Mindestlohn-Gesetz ausgeschlossen – CDU begrüßt Einigung bei Spitzentreffen in Berlin
• 21.02.15 // Nacke: CDU klagt erneut vor Staatsgerichtshof in Bückeburg – verfassungswidriges Antwortverhalten der Landesregierung
• 20.02.15 // Thümler: Landtagsumbau: Sanierung der Betonwände ist der vernünftigste Weg
• 20.02.15 // Schwarz: Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit hat sich konstituiert – wertvolles Vertrauen zurückgewinnen
• 20.02.15 // Jahns: Bürgerbefragung zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
• 20.02.15 // Focke: Land versagt bei Flüchtlingspolitik – CDU kritisiert mangelnde Unterstützung der Regierung Weil für Kommunen und Flüchtlinge
• 20.02.15 // Seefried: Rot-Grün zaudert bei breiter Beratung des Schulgesetzentwurfs
• 20.02.15 // Hillmer: Rot-Grün erklärt Kulturentwicklung in Niedersachsen „für erledigt“ – Bankrotterklärung für Kulturpolitik der Landesregierung
• 20.02.15 // Bäumer: Parlament im Fall Ritterhude noch immer nicht vollständig informiert – Landesregierung hält auch weiterhin Informationen zurück
• 20.02.15 // Ross-Luttmann: Verdacht auf Geheimnisverrat sorgfältig aufklären – Presse war vor Parlament über Unterrichtung informiert
• 19.02.15 // Nacke: Regierung Weil missachtet Oppositionsrechte im Landtag
• 19.02.15 // Dammann-Tamke: Niedersachsen hinkt bei Antibiotikaminimierung Nachbarländern hinterher – Landwirtschaftsminister erschreckend planlos
• 18.02.15 // Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried TOP 6 „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes“ (Entwurf der Landesregierung und TOP 7 „Qualität und Vielfalt an Niedersachsens Schulen sichern – rot-grünes Schulgesetz ist ein Chancenvernichtungsgesetz!“ (Antrag der CDU-Fraktion)
• 18.02.15 // Dammann-Tamke: Regierung Weil beim Thema Energiewende völlig überfordert – CDU fordert gerechtere Entschädigung für vom Netzausbau betroffene Grundstückseigentümer
• 18.02.15 // Angermann: Landesregierung muss Runden Tisch „Wolf“ einrichten – Bestandsregulierungen grundsätzlich überdenken
• 18.02.15 // Bäumer: Vorwurf schwerer Amtspflichtverletzungen: Chef der Staatskanzlei Mielke muss sein Schweigen zu Vorgängen in Ritterhude brechen
• 18.02.15 // Nacke: Regierung Weil nimmt Rechte des Parlaments nicht ernst – Dringliche Anfragen aus Januarplenum wurden nicht beantwortet
• 17.02.15 // Dammann-Tamke: Unklare Kosten, unnötige Parallelstrukturen – Meyers Antibiotika-Pläne sind Misstrauensvotum gegenüber Landkreisen und deren Veterinären
• 16.02.15 // Angermann: Landesregierung muss rasanter Entwicklung der Wolfspopulation mit umfassendem Maßnahmenkatalog begegnen – Regulierung des Bestands grundsätzlich ermöglichen
• 15.02.15 // Thümler: Absage von Braunschweiger Karneval zutiefst enttäuschend – Debatte über innere Sicherheit ohne Denkverbote und Hysterie führen
• 13.02.15 // Schünemann und Bley: Verkehrsanbindung von Holzminden muss 1. Priorität genießen
• 12.02.15 // Bäumer: Fehlende Genehmigungen, klare Zuständigkeiten: Chef der Staatskanzlei muss zur Aufklärung des Ritterhuder Chemieunfalls beitragen
• 12.02.15 // Adasch: Mehr Sicherheit für Niedersachsens Polizisten – Einführung von „Bodycams“ prüfen
• 12.02.15 // Dr. Matthiesen: Landesregierung sollte neues Pflegeberufegesetz abwarten, anstatt voreilig Ausbildungsumlage anzukündigen
• 10.02.15 // Seefried: Niedersachsens Schülern droht das Ende der Wahlfreiheit – Kultusministerin Heiligenstadt setzt Kurs der „Turbo-Inklusion“ fort
• 09.02.15 // Angermann: Umweltminister beim Thema Wolf hilflos – CDU fordert Krisengipfel und „Task Force Herdenschutz“
• 06.02.15 // Nacke: Pistorius sollte sein Wissen über Edathy-Affäre unverzüglich auf den Tisch legen
• 06.02.15 // Seefried: Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung nimmt Eltern wichtigste Orientierungsgrundlage
• 05.02.15 // Schünemann: Weil blamiert sich mit Südniedersachsenprogramm: Statt 100 Millionen Euro spendiert Rot-Grün der Region eine Moderatorin
• 04.02.15 // Thümler: Peinliche Fehler der Regierung Weil verhindern zeitnahe Auszahlung dringend benötigter EU-Fördermittel an Niedersachsen
• 03.02.15 // Dr. Siemer: Nutztierhalter mit Folgen der Wolfs-Rückkehr nicht alleine lassen
• 03.02.15 // Personeller Wechsel an CDU-Fraktionsspitze
• 03.02.15 // Thümler: Niedersachsenkonkordat markiert Meilenstein der Landesgeschichte
• 02.02.15 // Bäumer: Unterrichtung zu Ritterhude kratzt nur an der Oberfläche – CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht
• 02.02.15 // Thümler: Pistorius muss seine Patchwork-Debatte zur Zuwanderung beenden
• 30.01.15 // Dammann-Tamke: Pferdekrankheit „Rotz“ – CDU-Fraktion beantragt Unterrichtung
• 30.01.15 // Bäumer: Gespräch mit Anwohnern der Ritterhuder Chemieanlage: Offenbar erhebliche Versäumnisse bei Kreisverwaltung und Gewerbeaufsichtsamt – an Akteneinsicht führt kein Weg vorbei
• 30.01.15 // Thümler: 500.000 Euro mehr reichen hinten und vorne nicht – rot-grüne Anstrengungen bei Sprachförderung an Schulen sind absolut unzureichend
• 29.01.15 // Nacke: Verfassungsschutzreform berücksichtigt sämtliche CDU-Vorschläge – geplante politische Einflussnahme von Rot-Grün muss verhindert werden
• 29.01.15 // Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt zieht die Notbremse – rot-grünes Chancenvernichtungsgesetz ist leistungsfeindlich und rückwärtsgewandt
• 28.01.15 // Dr. Matthiesen: Zu niedrige Löhne in Niedersachsens Altenpflege – Sozialministerin muss sich für Tarifvertrag Soziales einsetzen
• 28.01.15 // Oesterhelweg: Kosmetische Nachbesserungen statt „neuem Gesicht“ – Zugeständnisse von Rot-Grün beim LROP sind reine Lippenbekenntnisse
• 28.01.15 // Hilbers: CDU fordert 100 Millionen Euro Ausschüttung aus HanBG zum Abbau der Landesverschuldung – Schneider muss Kurs des maximalen Schuldenmachens verlassen
• 28.01.15 // Thümler: Umfrage bestätigt: Rot-Grün regiert in der Schulpolitik an den Bürgern vorbei – „Weil muss unsinnigen Schulgesetzentwurf stoppen“
• 27.01.15 // Thiele: Verfrühte Jubelarie der Landesregierung – auf Staatssekretärin Honé wartet beim Masterplan Ems 2050 noch viel Überzeugungsarbeit
• 26.01.15 // Thümler: Die CDU-Fraktion trauert um Arendt Meyer zu Wehdel
• 25.01.15 // Bäumer: Gründliche Aufklärung statt Aktionismus – CDU erwägt Akteneinsicht im Fall Ritterhude
• 23.01.15 // Thümler: CDU-Fraktion gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
• 23.01.15 // Bäumer: „Unglücksfall mit zahlreichen Ungereimtheiten“ – CDU-Anfrage zu Vorgängen um explodierte Chemiefabrik in Ritterhude
• 22.01.15 // Bäumer: Wenzel klärt auf, Mielke schweigt – Umgang der Landesregierung mit Ritterhuder Chemiefabrik weiterhin merkwürdig
• 22.01.15 // Schönecke: Minister Lies muss sich endlich um Verkehrssituation im Alten Land und im Süderelberaum kümmern – CDU-Antrag fordert Gesamtverkehrskonzept zu A26
• 21.01.15 // Oesterhelweg und Große Macke: Ländlicher Raum in Niedersachsen – rot-grüne Landesregierung ohne Konzepte und eigene Ideen
• 21.01.15 // Thümler: Die CDU-Landtagsfraktion trauert um Altbischof Friedrich Weber
• 21.01.15 // Jasper: Landtag setzt sich für Rechte von Schaustellern ein – neue Sicherheitsüberprüfung kommt für Besitzer älterer Fahrgeschäfte Berufsverbot gleich
• 21.01.15 // Nacke: Rot-grüne Landesregierung muss sich ausdrücklich hinter den Verfassungsschutz stellen
• 20.01.15 // Seefried: Erst die Lehrer, dann die Schüler, nun die Eltern: Kultusministerin Heiligenstadt ist nach Veto des Landeselternrats allein auf weiter Flur
• 20.01.15 // Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler Erwiderung auf die Regierungserklärung „Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen“
• 19.01.15 // Thümler: Rot-grünes Armutszeugnis bei Sprachförderung für Flüchtlinge
• 19.01.15 // Nacke: Regierung Weil räumt Verfassungsverstoß ein und legt Edathy-Akten vor – Klage für CDU-Fraktion damit erledigt
• 19.01.15 // Toepffer: 1000 Peitschenhiebe für Blogger Badawi – Weil muss sich bei Saudi-Arabien-Reise klar gegen Menschenrechtsverletzungen aussprechen
• 16.01.15 // Jahns: Nach Ausschreitungen in Hameln: Innenminister muss Gewaltexzessen so genannter M-Kurden endlich konsequent begegnen
• 15.01.15 // Hillmer: Kürzungen im Denkmalschutzetat – Ministerin Heinen-Kljajic lenkt von Kahlschlag im Haushalt 2015 ab
• 15.01.15 // Jahns: IS-Netzwerk in Wolfsburg: Bedrohung durch Islamismus wächst – Niedersachsen braucht endlich effektive Sicherheits- und Präventionsstrategien
• 14.01.15 // Nacke: Warum Weil seinen Landwirtschaftsminister nicht einmal allein zur „Grünen Woche“ lässt
• 14.01.15 // Thümler: Gespräch mit Härtefallkommission: Sprachförderung als Schlüssel zu gelungener Integration
• 14.01.15 // Seefried: Verständnis für Demonstranten – Schüler leiden unter rot-grüner Schulpolitik
• 13.01.15 // Bäumer: Überflüssige Bürokratie und unnötig teure Parallelsysteme abschaffen – CDU fordert Ende der dualen Systeme in Deutschland
• 13.01.15 // Hilbers: Keine Spaltung der Pflegekräfte in zwei Klassen – CDU lehnt rot-grüne Pläne für Pflegekammer ab
• 13.01.15 // Miesner: Niedersachsen weiterhin ohne Tourismuskonzept – Wirtschaftsminister verschenkt Potential von Norddeutschlands beliebtestem Urlaubsland
• 09.01.15 // Thümler: CDU fordert neues Beteiligungsverfahren für zweiten LROP-Entwurf
• 08.01.15 // Mohr: CDU unterstützt Hamburgs Bewerbung um Olympische Spiele – Niedersächsischer Landtag sollte gemeinsamen Antrag verabschieden
• 08.01.15 // Pieper: Transportverbot von E-Scootern in Bussen und Straßenbahnen diskriminiert Menschen mit Behinderungen
• 07.01.15 // Ross-Luttmann: Geständnis des korrupten Richters bringt Justizministerin und ihren Staatssekretär in Erklärungsnot
• 07.01.15 // Thümler und Dr. Kues: Nachhaltigkeit als Leitfaden für die zukünftige Agrarpolitik in Niedersachsen – CDU stellt Broschüre zur Zukunft der Landwirtschaft vor
• 06.01.15 // Deppmeyer: Vorfälle in Jugendanstalt Hameln müssen umgehend aufgeklärt werden – Justizministerin bleibt zweifelhafter Informationspolitik gegenüber dem Landtag treu
• 05.01.15 // Oesterhelweg: Keine Aufweichung regionaler Herkunftsbezeichnungen
• 02.01.15 // Thümler: Ausbau der Sprachlernklassen blockiert – Grüner Offenbarungseid in der Flüchtlingspolitik
• 02.01.15 // Hilbers: 1,8 Milliarden Euro neue Schulden bis 2020 – Regierung Weil steht für Finanzpolitik des maximalen Schuldenmachens

2014 (488)

• 22.12.14 // Dammann-Tamke: Tierärztliche Hochschule spricht sich gegen verfrühtes Kupier-Verbot von Schweine-Schwänzen aus – Meyer muss dem Ministerium vorliegende Studien veröffentlichen
• 19.12.14 // Dammann-Tamke: Skandal um pflanzenschutzbelastetes Biofuttermittel – Minister Meyer versagt erneut beim Krisenmanagement
• 18.12.14 // Förderschulen und Elternwahlrecht erhalten: CDU-Fraktion setzt sich bei der Inklusion für Wahlfreiheit ein
• 18.12.14 // Thümler: Rot-Grün verhindert effektivere Sprachförderung für Flüchtlinge in Niedersachsen
• 18.12.14 // Schwarz: Größtmögliche Sensibilität bei Aufklärung mutmaßlicher Krankenhausmorde – Angehörige der Opfer vor weiterer Traumatisierung schützen
• 18.12.14 // Schlusserklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler anlässlich der Haushaltsberatungen 2015
• 17.12.14 // Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer TOP 34 Haushaltsberatungen 2015 – Haushaltsschwerpunkt Wissenschaft und Kultur
• 17.12.14 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Bernd-Carsten Hiebing TOP 33 Haushaltsberatungen 2015 – Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Häfen und Schifffahrt)
• 17.12.14 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley TOP 33 Haushaltsberatungen 2015 – Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
• 17.12.14 // Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Mechthild Ross-Luttmann TOP 32 Haushaltsberatungen 2015 – Haushaltsschwerpunkt Justiz
• 17.12.14 // Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister reagiert nach Vogelgrippeausbruch viel zu zögerlich und versäumt Empfehlung von Stallpflicht
• 17.12.14 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Bäumer TOP 30 Haushaltsberatungen 2015 – Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie und Klimaschutz
• 17.12.14 // Hilbers: Rot-Grün muss sich bei Neuregelung der Erbschaftssteuer für Unternehmen und Arbeitsplätze einsetzen
• 17.12.14 // Seefried: Auf Ministerin Heiligenstadts „Bestandsschutz für Gymnasien“ ist kein Verlass
• 17.12.14 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch TOP 27 Haushaltsberatungen 2015 – Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
• 17.12.14 // Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Angelika Jahns TOP 27 Haushaltsberatungen 2015 – Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport
• 16.12.14 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen TOP 26 Haushaltsberatungen 2015 – Haushaltsschwerpunkt Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration
• 16.12.14 // Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke TOP 25 Haushaltsberatungen 2015 – Haushaltsschwerpunkt Bundes- und Europangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung
• 16.12.14 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried TOP 24 Haushaltsberatungen 2015 – Haushaltsschwerpunkt Kultus
• 16.12.14 // Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried TOP 18d Aktuelle Stunde „Rot-Grün krempelt Bildungslandschaft um – Einfalt statt Vielfalt?“
• 16.12.14 // Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler anlässlich der zweiten Beratung des Haushaltsplans 2015
• 16.12.14 // Bäumer: Zu allem eine Meinung aber keine Lösung – Grüne bringen Niedersachsen in Energiedebatte keinen Schritt weiter
• 16.12.14 // Oesterhelweg: Meyer muss komplett neuen LROP-Entwurf vorlegen – kleine Korrekturen hier und da reichen längst nicht aus
• 15.12.14 // Bertholdes-Sandrock: Rot-Grün muss Antrag zur sexuellen Vielfalt im Unterricht zurückziehen – Lehrer und Eltern stärker einbinden
• 15.12.14 // Bäumer: Landesregierung lässt betroffene Bürger in Diskussion um Suedlink-Trasse im Stich
• 15.12.14 // Dammann-Tamke: Erster Vogelgrippe-Fall in Niedersachsen – Meyer hat dringend notwendige Präventionsmaßnahmen vernachlässigt
• 15.12.14 // Hilbers: Rot-grünes Schuldenmachen gefährdet Einhaltung des Neuverschuldungsverbots in Niedersachsen
• 15.12.14 // Ross-Luttmann: Fall Edathy wirft auch in Niedersachsen noch zahlreiche Fragen auf
• 15.12.14 // Schünemann: Regierung Weil täuscht die Menschen in Südniedersachsen
• 14.12.14 // CDU-Landtagsfraktion trauert um Ernst Albrecht
• 12.12.14 // Oesterhelweg: Doch kein neuer Entwurf: Meyer rudert beim Landesraumordnungsprogramm zurück – Vertrauen der Landwirte wird mal wieder enttäuscht
• 12.12.14 // Thümler: Mutmaßliche Krankenhausmorde in Delmenhorst und Oldenburg: Landesregierung muss Anlaufstelle für Angehörige der Opfer einrichten
• 11.12.14 // Thümler: Rot-grüne Beschwerdestelle sowie geplante Kennzeichnungspflicht sind angesichts zunehmender Gewalt gegen Polizisten völlig falsche Signale
• 11.12.14 // Seefried: Chancenspiegel 2014: Rot-grüner Schulgesetzentwurf zerstört Perspektiven für Niedersachsens Schüler
• 09.12.14 // Hilbers: Verrechnung von Soli und Kalter Progression: Rot-Grün nimmt sich, was ihnen nicht zusteht
• 09.12.14 // Thümler: Rot-grüne „Allianz für den ländlichen Raum“: Nicht mehr als Altbekanntes und Plattitüden – Meyer muss Scheitern auf ganzer Linie eingestehen
• 09.12.14 // Bäumer: Umweltminister versucht Debatte um Endlagerung künstlich aufrecht zu erhalten
• 05.12.14 // Thümler: Europäische Kommission bestätigt Zulässigkeit Regionalisierter Teilbudgets – Weil enthält Kommunen Fördergelder aus purer Sturheit vor
• 03.12.14 // Toepffer: Beschimpfungen statt Gespräche – so setzt sich Rot-Grün für den Erhalt von E.ON-Arbeitsplätzen in Niedersachsen ein
• 02.12.14 // Thümler und Hilbers: CDU-Haushaltsentwurf berücksichtigt Niedersachsens Zukunftsaufgaben: Infrastruktur, Krankenhausversorgung und ländlichen Raum stärken – Neuverschuldung um 130 Millionen Euro senken
• 01.12.14 // Bley: Wachstumskräfte wiederbeleben, kalte Progression abbauen – Wirtschaftspolitiker der Union tagen in Dresden
• 01.12.14 // Hillmer: Übereilt und unüberlegt – Ministerin Heinen-Kljajic gibt gute Ansätze der NTH ohne Dialog auf
• 01.12.14 // Thümler: Keine unüberlegte Flickschusterei am LROP-Entwurf – Niedersachsen braucht echten Neustart
• 28.11.14 // Seefried: Erst die Arbeit, dann das Vergnügen: Auftritt auf Berliner Bühne ist nur ein Ablenkungsmanöver
• 27.11.14 // Toepffer: Gibt es ihn wirklich? Rot-Grün verweigert Unterrichtung zu Südniedersachsenplan
• 27.11.14 // Nacke: Paschedag-Untersuchungsausschuss: 15 Prozent des Gesamtaktenbestandes noch immer nicht vorgelegt – allein Staatskanzlei hält 30 Prozent ihrer Akten zurück
• 27.11.14 // Jahns: Regierung Weil muss endlich Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung vorlegen – Entscheidung für Heimatstadt des Innenministers hat Geschmäckle
• 26.11.14 // Oesterhelweg: Inkonsequenter und unverantwortlicher Umgang mit Vogelgrippe – Landwirtschaftsminister lässt Landkreise mit Entscheidung über Stallpflicht allein
• 26.11.14 // Angermann: „Richtlinie Wolf“ kommt zu spät und geht nicht weit genug – Land muss schnelle und unbürokratische Hilfe für Nutztierhalter gewährleisten
• 26.11.14 // Seefried: Lehrer vertrauen Rot-Grün nicht mehr – Ministerin Heiligenstadt hat den Bezug zur Wirklichkeit verloren
• 26.11.14 // Thümler: Soli 2019 abschaffen – Rot-Grün in Niedersachsen traut sich Schuldenbremse offenbar ohne Geld vom Bund nicht zu
• 26.11.14 // Toepffer: 3,5 Millionen Euro weniger für den Straßenbau – Wirtschaftsminister Lies wird bei Haushaltsaufstellung abserviert
• 25.11.14 // Schünemann: Rot-grüner Abgesang auf Süd-Kreise – Landesregierung stellt sich offenbar auf Scheitern ihres Südniedersachsenplans ein
• 25.11.14 // Hillmer: Rot-Grün finanziert Baumittel für Inklusion auf Kosten der Unterrichtsqualität
• 24.11.14 // Oesterhelweg: Forderung nach Stallpflicht für Geflügel in Niedersachsen
• 24.11.14 // Hillmer: Rot-Grün will die NTH ohne Anhörung beerdigen – CDU-Fraktion lädt die Beteiligten nach Hannover ein
• 21.11.14 // Jahns: Verhaftung eines mutmaßlichen IS-Kämpfers in Wolfsburg: Landesregierung darf Gefahr durch islamistische Szene nicht länger verharmlosen
• 21.11.14 // Thümler: Flüchtlingspolitik der Landesregierung ohne Konzept: Bessere Betreuung in Aufnahmeeinrichtung anstatt rot-grünes Prinzip Verschiebebahnhof
• 20.11.14 // Joumaah: SPD und Grüne lehnen im Sozialausschuss Programm zur Förderung von Sprachkursen für Flüchtlinge ab
• 20.11.14 // Bundesweiter Vorlesetag: zahlreiche Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion lesen Kindern und Jugendlichen vor
• 20.11.14 // Bley: Ignorierte Landesregierung eigenes Vergabegesetz? – CDU und FDP beantragen Akteneinsicht
• 19.11.14 // Nacke: Es geht um Inhalte der Paschedag-Akten, nicht um den Umgangston innerhalb der Landesregierung
• 18.11.14 // Jahns: HoGeSa-Demo: Keine Toleranz für rechte und linke Gewalt – mehr Respekt für Polizisten
• 18.11.14 // Hilbers: Sozialministerin verschweigt Anzahl entflohener Straftäter – Landesregierung bestätigt erneut ihr Problem mit der Wahrheit
• 17.11.14 // Jahns: „Runder Tisch Prostitution“ ist ein richtiger Schritt – jetzt müssen auch Ergebnisse erzielt werden, um die Situation Prostituierter zu verbessern
• 17.11.14 // Bley: Rot-Grün muss A26 endlich voranbringen und Bürger entlang der B73 entlasten
• 14.11.14 // Bley: Regierung Weil legt umstrittenes Vergabegesetz nach eigenem Gusto aus
• 13.11.14 // Nacke: „Zügige“ Aktenvorlage nur ein leeres Versprechen – Regierung Weil beachtet Parlamentsrechte weiterhin nur halbherzig
• 13.11.14 // Oesterhelweg: CDU-Antrag bringt Rechtssicherheit für Anhörungsfrist zum umstrittenen rot-grünen LROP-Entwurf
• 12.11.14 // Dammann-Tamke: Praxistaugliche Lösungen statt unüberlegter Verbote – Verbände unterstützen CDU-Antrag gegen ein generelles Kupier-Verbot von Schweinschwänzen
• 12.11.14 // Oesterhelweg: Landesraumordnungsprogramm: Rot-Grün lässt Betroffene im Unklaren – CDU-Fraktion fordert rechtssichere Fristverlängerung für Stellungnahmen
• 11.11.14 // Hilbers: Mutloses Kleinklein statt klarer Prioritäten – rot-grüner Haushalt ohne Perspektiven für das Land
• 11.11.14 // Oesterhelweg: Neues Landesraumordnungsprogramm: Drastischer Eingriff in Planungshoheit der Kommunen – CDU fordert Landesregierung auf, Entwurf zu überarbeiten
• 10.11.14 // Bäumer: Landesregierung drückt sich beim Thema Suedlink vor der Verantwortung – CDU fordert weiterhin niedersächsischen Trassenvorschlag
• 07.11.14 // Jahns: Terror-Tourismus unterbinden – CDU- und CSU-Innenpolitiker tagen in München
• 07.11.14 // Hilbers: Steuerschätzung darf keine Ausrede für neue Schulden sein
• 07.11.14 // Toepffer: Lies ohne Rückhalt beim rot-grünen EU-Förderpoker
• 06.11.14 // Oesterhelweg: Weil muss Meyer endlich bremsen
• 05.11.14 // Oesterhelweg und Dammann-Tamke: Minister Meyer, drücken sie die Taste „Neustart“ – Landwirtschaftsminister erlebt sein „Waterloo“ im Gnarrenburger Moor
• 05.11.14 // Thümler: Späte Fristverlängerung für LROP – Weil muss erneut seinen Agrarminister einbremsen
• 04.11.14 // Seefried: Niedersachsen droht zum Einheitsschulland zu werden – Kultusministerin Heiligenstadt wird mit ihrem „Chancen-Vernichtungs-Gesetz“ scheitern
• 03.11.14 // Jahns: Demonstrationsverbot für Hooligans muss absolut rechtssicher sein – keine neuen „Chaostage“ in Hannover
• 31.10.14 // Thümler: Fahndung nach flüchtigem Straftäter aus Maßregelvollzug – Organisation im Innenministerium ein einziges Chaos
• 30.10.14 // Focke: Voraussichtlich kein viertes Aufnahmelager für Flüchtlinge in diesem Jahr – Pistorius zu lange untätig
• 30.10.14 // Thümler: Sicherheitskonzept im Maßregelvollzug muss überarbeitet werden – Landesregierung muss unverzüglich Lösungen vorlegen, wie sie die Sicherheit der Bevölkerung künftig gewährleisten will
• 29.10.14 // Dr. Siemer: 3671 Kilometer zu viel – weiterhin viele Ungereimtheiten in Dienstwagen-Affäre um Braunschweiger Landesbeauftragten
• 29.10.14 // Nacke: Landesregierung muss Akten im Fall Paschedag zügig herausgeben – ohne weitere Tricksereien
• 29.10.14 // Hilbers: CDU/CSU-Haushalts- und Finanzsprechertagung in Wernigerode – Abbau der kalten Progression in dieser Wahlperiode beschließen
• 28.10.14 // Nacke: CDU und FDP beantragen Sitzung des PUA Paschedag – fehlende Akten müssen bis dahin vorgelegt werden
• 28.10.14 // Thiele: Landesmittel für Green Shipping in Niedersachsen nicht halbieren – CDU unterstützt Konzept des Maritimen Strategierates Weser-Ems für den Aufbau eines „Green Shipping Kompetenzzentrum“
• 28.10.14 // Ross-Luttmann: Justizministerin hat nichts dazugelernt – erneut Vorfall in JVA vertuscht
• 27.10.14 // Bäumer: Erhöhung der Wasserentnahmegebühr ohne Sinn und Konzept
• 27.10.14 // Hiebing: Norddeutsche CDU-Hafenpolitiker tagen in Cuxhaven – Resolution zur Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen Seehäfen verabschiedet
• 26.10.14 // Hilbers: Nord/LB besteht Stresstest – Kapitalmaßnahmen der CDU-geführten Landesregierung waren weitsichtig
• 24.10.14 // Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer TOP 36 „Sprachkurse für Flüchtlinge – eine Aufgabe für die Erwachsenenbildung“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
• 24.10.14 // Nacke: Fall Paschedag – Staatsgerichtshof stellt Verfassungsverstoß der Regierung Weil fest
• 24.10.14 // Hilbers: Reform des Länderfinanzausgleichs – mehr Steuerautonomie für die Länder
• 24.10.14 // Oesterhelweg: Moorschutzpläne des Landwirtschaftsministers nehmen Tausenden Landwirten langfristige Entwicklungsperspektiven
• 24.10.14 // Hilbers: Falsche Zahlen bei Städtebauförderung – Parlament wird durch Landesregierung schon fast routinemäßig falsch informiert
• 23.10.14 // Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Horst Schiesgeries TOP 29 „Gastspiele für Freie Theater in Niedersachsen ermöglichen!“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
• 23.10.14 // Vockert: Rot-grüne Versprechen zur dritten Kraft in Krippen entpuppen sich als Mogelpackung – CDU-Antrag zur vollen Kostenübernahme von SPD und Grünen abgelehnt
• 23.10.14 // Thiele: Rot-Grün lässt kleine Grundschulen im Stich
• 23.10.14 // Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried TOP 26 „Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten – Lehrkräfte qualifizieren – Ausstattung anpassen!“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
• 23.10.14 // Thümler: Fachkräfte für die Energiewende in Niedersachsen halten – CDU setzt sich für Verbleib von 430 E.ON-Arbeitsplätzen in Hannover ein
• 23.10.14 // Hillmer: Auflösung der NTH ist ein Fehler – Ministerin Heinen-Kljajic zwingt niedersächsischen Hochschulen Strukturdebatte auf
• 23.10.14 // Hilbers: Landesregierung lässt trotzt erhöhter Bundesmittel Geld für Städtebauförderung verfallen
• 23.10.14 // Angermann: Ablehnung von CDU-Bürgerbus-Antrag: SPD und Grüne vernachlässigen Mobilität in ländlichen Gebieten
• 23.10.14 // Toepffer: Bevormundung in der EU-Förderung – Weil lässt Kommunen im Stich
• 22.10.14 // Deppmeyer: CDU setzt sich im Landtag mit Antrag zum Umgang mit salzhaltigen K+S-Abwässern durch
• 22.10.14 // Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch TOP 14 „Ein unabhängiger Beauftragter für die Polizei statt einer Misstrauensstelle beim Staatssekretär des Innenministeriums“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
• 22.10.14 // Thümler: Stasi-Machenschaften in Niedersachsen durch Enquete-Kommission aufarbeiten
• 22.10.14 // Ross-Luttmann: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes endlich fraktionsübergreifend beraten
• 22.10.14 // Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Jens Nacke TOP 3 d: „Permanente Angriffe gegen die Justiz – Welches Verhältnis hat die CDU zur Dritten Gewalt?“
• 22.10.14 // Schünemann: Landesregierung blamiert sich mit EU-Förderplänen in Brüssel
• 21.10.14 // Hillmer: Was steckt hinter dem plötzlichen Aus für die NTH? CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses
• 20.10.14 // Thümler: Landesregierung wird Verantwortung für die europäische Versorgungssicherheit nicht gerecht
• 16.10.14 // Schünemann: Landesregierung ohne Plan bei EU-Förderung finanzschwacher Kommunen
• 16.10.14 // Deppmeyer: CDU-Antrag fordert: Problem der Salzwasserentsorgung an der Quelle lösen
• 16.10.14 // Toepffer: SPD-Wahlkampfveranstaltung im Ballhof: Theaterintendant hat gebotene parteipolitische Zurückhaltung in Wahlkampfzeiten ignoriert
• 14.10.14 // Angermann: Rot-Grün drückt sich beim Thema Wolfsprävention vor der Verantwortung – CDU will Nutztierhaltern schnell und unbürokratisch helfen
• 14.10.14 // Nacke: CDU-Vorschläge werden bei Neuausrichtung des Verfassungsschutzes berücksichtigt – Grünen-Forderungen zur Schwächung des Dienstes vom Tisch
• 14.10.14 // Hillmer: Zerstören statt gestalten – NTH-Zerschlagung zeigt: Ministerin Heinen-Kljajic weiter ohne eigene Konzepte in der Hochschulpolitik
• 12.10.14 // Thümler: Antworten zu Dienstwagenaffären der Landesregierung: Rot-Grün verbiegt fortwährend die Wahrheit – Justizministerin ist ihrem Amt nicht gewachsen
• 10.10.14 // Jahns: Keine „Inlandsabschiebungen“ von Flüchtlingen – Land muss weitere Aufnahmestellen einrichten
• 10.10.14 // Toepffer: Wenn Rot-Grün regiert, leidet die Wirtschaft
• 10.10.14 // Bley: Rot-Grün ignoriert Desaster bei A 26-Inbetriebnahme
• 10.10.14 // Oesterhelweg: Tag der Welternährung – CDU-Fraktion startet landesweite Aktion gegen Lebensmittelverschwendung
• 09.10.14 // Hilbers: Interministerieller Arbeitskreis als rot-grüne Problemlösung – Landesregierung ignoriert Sicherheitssorgen der Menschen
• 09.10.14 // Jahns: Aufarbeitung des Radikalenerlasses darf nicht zu Geschichtsrevisionismus werden
• 09.10.14 // Hilbers: Minister drücken sich vor Einbringung ihrer Haushalte im Ausschuss für Haushalt und Finanzen – mangelnder Respekt vor den Parlamentsgremien
• 08.10.14 // Hilbers: Sicherheitsmängel im Maßregelvollzug – CDU-Fraktion beantragt sofortige Unterrichtung im Sozialausschuss
• 08.10.14 // Ross-Luttmann: Nach Unterrichtung zum geflohenen Sicherungsverwahrten wird klar: Justizministerin erneut überfordert
• 08.10.14 // Thümler: Gratulation an Prof. Dr. Stefan Hell und den Wissenschaftsstandort Göttingen – kontinuierliche Spitzenleistungen ebnen den Weg zum Chemie-Nobelpreis
• 08.10.14 // Seefried: „Heiligenstadts Ankündigungen reichen nicht aus – Kultusministerin muss bei Inklusion nachsteuern“
• 07.10.14 // Adasch: Fehlende Namen in Edathy-Anfrage – Justizministerin hat Landtag erneut falsch informiert
• 07.10.14 // Einbecker Erklärung verabschiedet. Die CDU-Fraktion richtet „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ ein
• 06.10.14 // Toepffer: Justizministerin verschläft Konsequenzen aus Lingener Fall – professionelles Risikomanagement kommt viel zu spät
• 05.10.14 // Ross-Luttmann: Erneute Flucht eines Sicherungsverwahrten wirft Fragen auf
• 02.10.14 // CDU-Landtagsfraktion tagt in Einbeck
• 01.10.14 // Hilbers: Rot-Grün verabschiedet sich aus Städtebauförderung und lässt Kommunen im Stich
• 30.09.14 // Bäumer und Bertholdes-Sandrock: Schließung des Besucherverkehrs in Gorleben schwerer Fehler – Endlagerforschung braucht Salzlabor
• 30.09.14 // Thümler: Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften in Niedersachsen einsetzen – Opfer anerkennen und entschädigen
• 29.09.14 // Wersich und Thümler: Hamburgs Bewerbung um Olympische und Paralympische Sommerspiele 2024/2028 unterstützen – Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzende tagen in Hannover
• 29.09.14 // Thümler: „Deutschen Dschihadisten Staatsbürgerschaft entziehen“ – Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzende fordern konsequentere Bekämpfung des Salafismus
• 26.09.14 // Dr. Matthiesen und Bley: E.ON-Arbeitsplätze in Hannover erhalten – CDU will fraktionsübergreifendes Signal setzen
• 26.09.14 // Focke: Doppelmoral und Versäumnisse bei der rot-grünen Asylpolitik
• 26.09.14 // Calderone: Realismus statt Schaufensterpolitik – Tierschutzplan praxistauglich umsetzen
• 26.09.14 // Ross-Luttmann: Umgang von Justizministerin Niewisch-Lennartz mit Abgeordnetenfragen schadet Ansehen der Justiz – CDU spricht mit Gerichtspräsidenten
• 25.09.14 // Große Macke: Rot-grüne Förderpolitik: Landesweites Chaos statt bedarfsgerechter Verteilung
• 25.09.14 // Jahns: „Religiöse Fanatiker lassen sich nicht mit Programmankündigungen stoppen“ – Rot-Grün mit Islamismus-Bekämpfung überfordert
• 25.09.14 // Bley: Rot-grünes Vergabegesetz benachteiligt niedersächsische Unternehmen – Evaluierung muss entbürokratisiert werden
• 25.09.14 // Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried Gesetz zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen
• 25.09.14 // Jahns: Nicht abwürgen, sondern diskutieren: Rot-Grün muss sich an Debatte um Asylbewerberunterkünfte beteiligen
• 25.09.14 // Ross-Luttmann: Bundesverfassungsgericht kanzelt Justizministerin in Edathy-Affäre ab
• 24.09.14 // Plenarrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zum Haushaltsplan 2015
• 24.09.14 // Adasch: Verfassungsschutz-Präsidentin hätte Landtag umgehend über eingeschränkte Arbeitsfähigkeit unterrichten müssen
• 24.09.14 // Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Bäumer: Rot-Grün in Niedersachsen ohne Kompass in der Flüchtlingspolitik
• 24.09.14 // Plenarrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion „Chancen für unsere Kinder statt rot-grüner Schulstreit: „Ministerin krempelt Schullandschaft um“ (HAZ vom 11.09.2014)
• 24.09.14 // Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zur Aktuellen Stunde „Bildungsgerechtigkeit statt Schulstreit – Schulgesetzdebatte braucht Sachlichkeit“
• 23.09.14 // Jahns: rot-grüner Rückführungserlass erschwert Kommunen Umgang mit Flüchtlingen
• 23.09.14 // Dammann-Tamke: Klagerecht für Tierschutzverbände – Meyer misstraut verantwortlichen Landkreisbeamten
• 22.09.14 // Nacke: Weiterhin keine Antworten auf Fragen zu Dienstwagenaffären – Niewisch-Lennartz` Vertuschen schadet Ansehen der Justiz
• 20.09.14 // Nacke: Chef der Staatskanzlei Mielke muss seine Rolle im möglichen Korruptionsfall von Ritterhude lückenlos aufklären
• 19.09.14 // Angermann: Rot-Grün lehnt Förderung von Bürgerbussen auf dem Land ab
• 19.09.14 // Thümler: Ministerpräsident Weil lässt sich bei Asylrechtsänderung von Grünen vorführen
• 18.09.14 // Miesner: Land muss mehr für Breitbandausbau tun
• 18.09.14 // Bertholdes-Sandrock: „Schulische Sexualerziehung muss Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer bleiben – Einbindung der Eltern unbedingt erforderlich“
• 17.09.14 // Dr. Deneke-Jöhrens: Selektive Verbraucheraufklärung? – Unterrichtung zu Dioxin-Eiern lässt viele Fragen offen
• 17.09.14 // Bäumer: Wenzel kann seine späte Information über Kontamination im KKW Stade nicht erklären – grünes Thema Kernenergie soll künstlich am Leben gehalten werden
• 16.09.14 // Dammann-Tamke: Bessere Entschädigung von Grundstückeigentümern beim Netzausbau – CDU-Fraktion legt Gesetzentwurf vor
• 12.09.14 // Ansgar Focke: Flüchtlingsströme belasten zentrale Aufnahmelager und Kommunen – Pistorius muss endlich handeln
• 12.09.14 // Bitte beachten Sie die Sperrfrist: 12. September 2014, 20 Uhr! Rede „Bericht aus dem Landtag“ des Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen
• 12.09.14 // Nacke: Verzicht auf kürzere Jagdzeiten: Polit-Hasardeur Meyer setzt weiterhin auf Konfrontation
• 11.09.14 // Große Macke: Rot-grüne Änderungen des Landesraumordnungsprogramms schaden Einzelhandel in den ländlichen Kommunen
• 10.09.14 // Jahns: Landesregierung muss Aktionsplan zum Umgang mit rivalisierenden Familienclans vorlegen – CDU beantragt Unterrichtung im Innenausschuss zu Vorfällen in Lüneburg
• 10.09.14 // Seefried: Neues Schuljahr startet mit Unruhe und Chaos – Ministerin Heiligenstadt trägt Verantwortung für Eskalation
• 09.09.14 // Bäumer: Verantwortungslose Untätigkeit in Endlagerdebatte – Wenzel muss Entsorgungsnotstand radioaktiver Abfälle endlich anpacken
• 08.09.14 // Jahns: Niedersachsen muss im Bundesrat für Reform des Asylrechts stimmen – Pistorius lässt Kommunen mit Flüchtlingsproblematik völlig allein
• 08.09.14 // Dr. Matthiesen: Ein verlorenes Jahr im Kampf gegen Wohnmissstände – Strategie der Landesregierung ist völlig unzureichend
• 05.09.14 // Toepffer: Videoüberwachung stärkt subjektives Sicherheitsgefühl in Bus und Bahn – Landesregierung muss gesetzliche Grundlagen schaffen
• 05.09.14 // Jahns: Niedersachsen in der Extremismusprävention denkbar schlecht aufgestellt – Landesregierung spielt mit der Sicherheit der Bürger
• 05.09.14 // Bock: Ministerin Heiligenstadt greift in Eigenverantwortung der berufsbildenden Schulen ein – CDU-Fraktion stellt Anfrage: Wo bleibt der angekündigte „Masterplan“ für die berufliche Bildung?
• 04.09.14 // Bäumer: SPD und Grüne müssen Streit über Dauer der Endlagersuche endlich beilegen
• 02.09.14 // Winkelmann: Afrikanische Schweinepest muss konsequent und unideologisch bekämpft werden – Meyers geplante Verkürzung der Jagdzeiten für Wildschweine ist verantwortungslos
• 02.09.14 // Bäumer: Auswirkung von Radioaktivität auf Salz unter realistischen Bedingungen beobachten – Deutschland braucht Untertageforschungslabor
• 02.09.14 // CDU lädt zur „Erinnerung an den 30. September 1989 – Auf der Zielgeraden zu Mauerfall und Deutscher Einheit“
• 02.09.14 // Toepffer: „Section Control“ in Niedersachsen – Regierungsprojekt oder Alleingang von Big Brother Pistorius?
• 02.09.14 // Hiebing: Lies lässt Nordseewerker bei Besuch in Emden links liegen – schöne, bunte Bilder statt solider Hafenpolitik
• 01.09.14 // Mohr: CDU unterstützt Olympiabewerbung Hamburgs – Verantwortliche aus Hamburg sollen eingeladen werden, Konzept im Innenausschuss vorzustellen
• 29.08.14 // Nacke: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Edathy – CDU kündigt Anfrage zu Versäumnissen im Ermittlungsverfahren an
• 29.08.14 // Focke: Kommunen brauchen mehr Zeit – CDU fordert verlängerte Unterbringung von Flüchtlingen in Aufnahmelagern
• 28.08.14 // Toepffer: Antwortfrist lange abgelaufen – Heinen-Kljajic verweigert Auskunft über umstrittene Jagau-Wahlkampfveranstaltung im Ballhof
• 27.08.14 // Bäumer: CDU-Politiker besucht irakische Christen in jordanischem Flüchtlingscamp: „Wir müssen diesen Menschen eine Perspektive geben – Landesregierung muss aktiv werden“
• 27.08.14 // Nacke: Regionalmonitoring Niedersachsen geht online – Rot-Grün setzt Erfolgsprojekt von CDU und FDP fort
• 26.08.14 // Dr. Matthiesen: Prostituierte dürfen nicht immer jünger werden – mit Mindestalter deutliches Zeichen setzen
• 22.08.14 // Große Macke: Ländliche Gebiete bei finanzieller Unterstützung von Kliniken nicht vergessen!
• 20.08.14 // Hillmer: Rot-grüne Hochschulpolitik gefährdet den Wissenschaftsstandort Niedersachsen: BaföG-Mittel zweckentfremden aber gleichzeitig finanzielle Unterstützung vom Bund fordern
• 20.08.14 // Thümler: Kontingentprogramm auf irakische Christen und Jesiden ausweiten
• 13.08.14 // Seefried: Heiligenstadts „Stufenplan Dritte Kraft“ ist rot-grüne Mogelpackung
• 12.08.14 // Thümler: Niedersachsen muss humanitären Beitrag für Flüchtlinge aus Irak und Syrien leisten
• 11.08.14 // Thümler: Meyers Forderung nach Milchmengen-Deckelung bedeutet Kehrtwende zur Planwirtschaft
• 11.08.14 // Nacke: Justizministerin hat Parlament falsch informiert – nach Geständnis fordert CDU Akteneinsicht zur rechtswidrigen Dienstwagennutzung
• 08.08.14 // Seefried: Leiharbeit an niedersächsischen Schulen? CDU-Fraktion stellt Anfrage zu Details im neuen Ganztagsschulerlass
• 08.08.14 // Bley: Landesregierung muss sich endlich für JadeWeserPort engagieren
• 08.08.14 // Nacke: Niewisch-Lennartz hat in Dienstwagen-Affäre gegenüber Landtag und Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt – „Offenbar wollte Justizministerin rechtswidriges Verhalten billigen“
• 07.08.14 // Thümler: Landesregierung muss klares Bekenntnis zur A 39 abgeben!
• 07.08.14 // Hilbers: Keine neuen Verwendungsvorschläge für den Soli – bei Länderfinanzausgleich mehr auf Leistung setzen
• 06.08.14 // Dr. Deneke-Jöhrens: Meyer stößt mit seiner Sprunghaftigkeit Niedersachsens Bauern vor den Kopf – spontane Streichung einer Fördermaßnahme gefährdet Planungssicherheit
• 06.08.14 // Ross-Luttmann: Akteneinsicht zum Korruptionsfall im Justizprüfungsamt weckt Zweifel an Darstellung der Ministerin
• 05.08.14 // Hillmer: Wissenschaftsministerium verzögert Akteneinsicht – Was will Ministerin Heinen-Kljajic aus der Korrespondenz mit der Leuphana Universität verbergen?
• 04.08.14 // Adasch: Schützt ein SPD-Parteibuch vor Unannehmlichkeiten? – Landesregierung misst in Dienstwagenaffären mit zweierlei Maß
• 01.08.14 // Heineking: Verkehrsminister Lies muss nach Unfallserie endlich für mehr Sicherheit auf Niedersachsens Autobahnen sorgen
• 31.07.14 // Adasch: Pistorius hätte Parlament über Oldenburger Dienstwagenaffäre seines Parteifreunds informieren müssen
• 31.07.14 // Dammann-Tamke: Nach dem Betrugsskandal bei „Neuland“ schuldet Minister Meyer den Verbrauchern Antworten
• 31.07.14 // Hillmer: Von Fortschritt keine Spur: Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic steuert bei den Fachhochschulen am Bedarf vorbei
• 30.07.14 // Dammann-Tamke: Rot-grüner Verbraucherschutz: Bloß keine Gefährdung durch Bio-Produkte / Unterrichtungswunsch der CDU zu Dioxin-Eiern wird abgebügelt
• 29.07.14 // Toepffer: Bürgerbeteiligung nicht auf Y-Trasse beschränken – Rot-Grün muss sich endlich zu „SuedLink“ äußern
• 25.07.14 // Hilbers: Maximales Schuldenmachen bis 2020 – rot-grüner Haushaltsplanentwurf 2015 völlig unambitioniert
• 25.07.14 // Nacke: Zurückhaltung der Paschedag-Akten: Rechtsauffassung der Landesregierung nicht länger haltbar
• 25.07.14 // Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 36: „Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten – Lehrkräfte qualifizieren – Ausstattung anpassen“
• 25.07.14 // Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley zu TOP 35 „Pkw-Maut-Pläne sofort stoppen – Keine weiteren Belastungen von Mobilität und Logistik in Deutschland und keine Diskriminierung von Nachbarn durch Deutschland!“
• 25.07.14 // Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone zu TOP 34 „Verbraucherschutzstandards zum Schutz der Bevölkerung erweitern – Klare Informationen über Qualität und Gesundheitsstatus der Produkte garantieren“
• 24.07.14 // Dr. Matthiesen neuer sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion – vier neue Ausschussmitglieder
• 24.07.14 // Oesterhelweg: Rot-Grün muss Verantwortung für Hochwasserschutz übernehmen – Große Anfrage der CDU-Fraktion
• 24.07.14 // Plenarrede der CDU-Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock zu TOP 25 „Zwischen christlicher Botschaft und dem Dienst am Gemeinwohl – Bedeutung der Kirchen in der Gesellschaft anerkennen und unterstützen“
• 24.07.14 // Hillmer: Unser Druck zeigt Wirkung: Rot-Grün scheitert mit dem Versuch, den Hochschulen Geld vorzuenthalten
• 23.07.14 // Hilbers: Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen statt Finanzpolster anzuhäufen
• 23.07.14 // Jasper: SPD und Grüne lehnen Streckenausbau Minden-Hannover ab – „unter Rot-Grün wird Niedersachsens Infrastruktur zur Baustelle“
• 23.07.14 // Plenarrede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und wissenschaftspolitischen Sprechers Jörg Hillmer zu TOP 18 „Hochschulstandort Niedersachsen stärken – BAföG-Mittel im Hochschulbereich belassen!“
• 23.07.14 // Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Bernd-Carsten Hiebing zu TOP 16 “Planungssicherheit statt Stillstand bei Kommunalreformen ‚von unten’“
• 23.07.14 // Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zur Aktuellen Stunde „Israelische Fahnen brennen in Göttingen – Kapituliert Pistorius vor linkem Antisemitismus?“
• 22.07.14 // Meyer: Niedersachsen benötigt ein Konnexitätsausführungsgesetz
• 20.07.14 // Thümler: Erinnerung an den 20. Juli 1944 nicht verblassen lassen
• 17.07.14 // Seefried: Kritik an „Sommermärchen“ der Kultusministerin zur Inklusion – CDU-Fraktion legt Konzept zur notwendigen Weiterentwicklung der inklusiven Schule vor
• 17.07.14 // Thümler: Anklage Edathys ist überfällig – neben strafrechtlichen Fragen müssen auch politische Versäumnisse der Landesregierung aufgeklärt werden
• 16.07.14 // Hilbers: Rot-grüne Taschenspielertricks sollen aufgesparte Kreditermächtigungen für Wahlgeschenke sichern
• 16.07.14 // Thümler: Unabhängiger Polizeibeauftragter anstatt rot-grüner Misstrauensstelle gegen die Polizei
• 16.07.14 // Nacke: Die Grenze des guten Geschmacks ist überschritten – RTL muss Kochshow mit Schwerverbrechern absetzen
• 15.07.14 // Bäumer: Landesregierung täuscht Öffentlichkeit beim Thema Salzpipeline – CDU-Antrag fordert Aufbereitung und Entsorgung der Salzabfälle vor Ort
• 15.07.14 // Oesterhelweg: Runder Tisch der CDU: „Konstruktiver Dialog, um Landwirtschaft zu entwickeln“/ Kues: „Branche muss ihre Arbeit offen kommunizieren“
• 14.07.14 // Uwe Schünemann rückt für Norbert Böhlke in den Landtag nach
• 14.07.14 // Dammann-Tamke: Politik nach Ausstrahlungstermin: Meyers Inszenierung als Tierschützer
• 11.07.14 // Toepffer: Container-Chaos am Hamburger Hafen – Lies muss JWP als Alternative ins Spiel bringen
• 11.07.14 // Björn Thümler zur Mandatsniederlegung der CDU-Abgeordneten Aygül Özkan
• 09.07.14 // Thümler: Maut-Pläne sachlich diskutieren und nicht von vornherein abwürgen
• 07.07.14 // CDU-Landtagsfraktion trauert um Norbert Böhlke
• 04.07.14 // Miesner: Rot-Grün lässt den Harz links liegen – Tourismuspotential muss weiter gefördert werden!
• 04.07.14 // Hillmer: Wissenschaftsetat wird zum rot-grünen Steinbruch – freiwerdende BAföG-Gelder müssen Niedersachsens Hochschulen zugute kommen
• 03.07.14 // Seefried: Ganztagsausbau ist Ergebnis erfolgreicher CDU-Politik – Ministerin Heiligenstadt muss Rechtsunsicherheit endlich beenden
• 03.07.14 // Toepffer: Das nächste Wendemanöver in der Hafenpolitik: Weil macht JadeWeserPort zur Chefsache
• 02.07.14 // Hilbers: Rot-grüne Schuldenmacher werden über 2,5 Milliarden Euro Schulden bis 2020 verursachen
• 02.07.14 // Oesterhelweg: Verbände und Betriebe üben heftige Kritik an neuer Gebührenverordnung – Meyer muss schleunigst die Notbremse ziehen
• 02.07.14 // Ross-Luttmann: Edathy-Untersuchungsausschuss muss auch Niewisch-Lennartz vorladen
• 30.06.14 // Bäumer: Grüne vergessen beim Thema Gorleben eigenen Transparenz-Anspruch
• 27.06.14 // Plenarrede der CDU-Abgeordneten Astrid Vockert TOP 34: Anpacken und nicht liegen lassen: Qualität in der frühkindlichen Bildung ausbauen – Förderung der dritten Kraft in Krippen
• 27.06.14 // Nacke: Justizministerin ist zur Belastung für die niedersächsische Justiz geworden – Fragestunde offenbart Niewisch-Lennartz` Informationsdebakel
• 26.06.14 // Angermann: Niedersachsens Nutztierhalter nicht im Stich lassen – bessere Unterstützung bei Wolfsschäden
• 26.06.14 // Nacke: Niewisch-Lennartz misst bei Dienstwagenaffären mit zweierlei Maß – Vertrauen in den Rechtsstaat leidet unter rot-grüner Ungleichbehandlung
• 25.06.14 // Hilbers: Enquete-Kommission zur Neuausrichtung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen einrichten
• 25.06.14 // Thiele: Umweltverbände müssen Klage gegen Emsstau zurückzuziehen!
• 25.06.14 // Dammann-Tamke: 365 Tage Gammelfleisch-Skandal Bad Bentheim – 365 Tage Schweigen von Landwirtschaftsminister Meyer
• 25.06.14 // Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer zur Aktuellen Stunde „Keine Taschenspielertricks in der Bildung – Frei werdenden BAföG-Mittel im Hochschuletat belassen!“
• 24.06.14 // Oesterhelweg: Land nicht für grüne Klientelinteressen knebeln – Ausweisung von über 100 000 Hektar Vorrangfläche fragwürdig
• 24.06.14 // Seefried: Rot-Grün vergibt Chance – kosmetische Korrekturen helfen Lehrerinnen und Lehrern nicht weiter
• 24.06.14 // Adasch: Beschwerdestelle als rot-grünes Misstrauensvotum gegen Niedersachsens Polizei
• 23.06.14 // Oesterhelweg und Bley: Sachmängelhaftung novellieren, Verbraucher und Handwerksbetriebe entlasten
• 23.06.14 // Seefried: Planungssicherheit? Fehlanzeige! Kultusministerin verschärft Klassenfahrt-Chaos an Schulen
• 21.06.14 // Thümler: KKW Grohnde kann doch wieder ans Netz – Wenzels ideologisches Agieren nach Gutsherrenart ist unverantwortlich
• 20.06.14 // Thümler: Wenzel lässt KKW Grohnde offenbar aus Rücksicht auf Atomkraftgegner nicht ans Netz
• 20.06.14 // Seefried: Die Hängepartie geht weiter – Ministerin Heiligenstadt enttäuscht bei Ganztagsschulen auf ganzer Linie
• 19.06.14 // Behördenmarathon: CDU schnellste Fraktion im Niedersächsischen Landtag
• 18.06.14 // Ross-Luttmann: Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ist das falsche Signal
• 18.06.14 // Thümler: Mehr Schein als Sein – rot-grüne Landesregierung verdeckt ihre Konzeptlosigkeit in der Schulpolitik mit bedrucktem Papier
• 18.06.14 // Toepffer: Lies‘ One-Man-Show in China: Wieder nichts zu holen für den JadeWeserPort?
• 17.06.14 // Thümler: Trotz Warnung vor Radikalisierung junger Muslime und zurückkehrenden Dschihadisten: Innenminister verschläft Islamismus-Prävention
• 17.06.14 // Hilbers: Nettoneuverschuldung zügig senken – CDU-Antrag fordert Nachtragshaushalt für 2014
• 17.06.14 // Bley: CDU und CSU müssen bei Wirtschaftspolitik klare Kante zeigen – Kernanliegen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt umsetzen
• 13.06.14 // Seefried: Kultusministerin genügt eigenen Ansprüchen nicht – Heiligenstadt muss bei der Inklusion mit den Kommunen an einem Strang ziehen
• 12.06.14 // Nacke: Verheimlicht Justizministerin Niewisch-Lennartz schwere Ermittlungspannen im Fall des Lingener Sexualstraftäters? CDU stellt Anfrage und fordert Akteneinsicht
• 12.06.14 // Toepffer: Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler – SPD-Veranstaltung im Ballhof weder angemessen noch rechtlich zulässig
• 12.06.14 // Thümler: Günstige Haushaltslage spricht für Schuldenbremse 2017 – Rot-Grün sollte sich endlich für zügiges Ende der Neuverschuldung entscheiden
• 11.06.14 // Ross-Luttmann: Desaströse Informationspolitik – Justizministerin versteckt sich weiter hinter ihren Mitarbeitern
• 11.06.14 // Schönecke: Ambitionslose Haushaltspolitik von Rot-Grün gefährdet Schuldenbremse 2020 – Landesrechnungshof kritisiert Personalausgaben der Landesregierung
• 10.06.14 // Nacke: Abtauchen statt aufklären: Landesregierung will Fall Edathy weiterhin aussitzen – 130 Fragen zur Affäre seit über neun Wochen unbeantwortet
• 10.06.14 // Bertholdes-Sandrock: Kultusministerkonferenz stützt CDU-Antrag zur Verbraucherbildung an Schulen – SPD und Grüne verweigern weiterhin ihre Zustimmung
• 06.06.14 // Seefried: Rot-Grün will nichts hören und nicht handeln – Ministerin Heiligenstadt verschleppt Reform der Schulsozialarbeit
• 06.06.14 // Ross-Luttmann: Immer neue Ungereimtheiten im Fall des flüchtigen Sicherungsverwahrten – CDU will Akteneinsicht beantragen
• 05.06.14 // Jahns: Freiwillige Feuerwehren – Landesregierung muss eigenen Bericht zur Einschätzung der Situation vorlegen
• 05.06.14 // Seefried: Verwirrung um Klassenfahrten unverzüglich beenden – Heiligenstadt hat das Chaos durch Lehrermehrarbeit selbst angerichtet
• 05.06.14 // Oesterhelweg: Landwirtschaftsminister braucht neue Verbraucherkommission, weil ihm eigene Ideen fehlen
• 04.06.14 // Ross-Luttmann: Straftäter aus Lingen noch immer flüchtig – Informationspolitik der Justizministerin ist unverantwortlich
• 03.06.14 // Thümler: Mehr Information und Mitsprache für den Landtag in EU-Angelegenheiten – CDU-Fraktion legt EU-Beteiligungsgesetz vor
• 03.06.14 // Ross-Luttmann: Öffentlichkeit hätte früher über flüchtigen Sicherungsverwahrten informiert werden müssen
• 02.06.14 // Bäumer: Von Transparenz keine Spur – BMU und BfS sagen Unterrichtung des Umweltausschusses zu Gorleben kurzfristig ab – Wenzel muss für Offenheit sorgen
• 02.06.14 // Toepffer: Geplante Gebührenerhöhung der Landesregierung gängelt Niedersachsens Wirtschaft
• 27.05.14 // Thümler: CDU-Fraktion fordert Kurskorrekturen in der Bildungspolitik – Bafög-Mittel in Hochschulen belassen und dritte Kraft in Krippengruppen jetzt umsetzen!
• 26.05.14 // Thümler und Hauk: Jean-Claude Juncker muss EU-Kommissionspräsident werden
• 26.05.14 // Bock: Kritik an neuem Steuerkreis Duale Ausbildung – berufliche Bildung braucht keine neuen Gesprächsrunden, sondern tragfähige Zukunftskonzepte
• 25.05.14 // Thümler: SPD-Versprechen einer dritten Kraft muss zügig umgesetzt werden – unabhängig von Bundesmitteln
• 21.05.14 // Jahns: Verfassungsschutzbericht – Innenminister muss endlich Konzept gegen Radikalisierung junger Muslime vorlegen
• 21.05.14 // Schönecke: Leuphana-Bau wird fortgesetzt – rot-grüne Landesregierung muss aufs Tempo achten um EU-Mittel sicherzustellen
• 20.05.14 // Seefried: Im eigenen Tempo zum Abitur – CDU-Fraktion schlägt Konzept zur Zukunft und Stärkung der Gymnasien mit echter Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 vor
• 16.05.14 // Toepffer: Glaubwürdigkeit Wunderling-Weilbiers bekommt weitere Risse – Staatskanzlei muss Vorwürfe gegen Landesbeauftragten klären
• 16.05.14 // Jahns: Innenminister Pistorius distanziert sich wohltuend von der Grünen Jugend, aber zeigt sich bei zentralen Fragen der Sicherheit von Polizisten ignorant
• 15.05.14 // Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zum CDU-Änderungsantrag „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“ (TOP 22, Drs. 17/1516)
• 15.05.14 // Thümler: Fahriger Auftritt der Justizministerin bestätigt CDU-Klage auf Akteneinsicht im Fall Edathy
• 15.05.14 // Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zu TOP 18 „Abgabe einer Regierungserklärung mit dem Titel „Mehr als nur Binnenmarkt – Europa weiterentwickeln für Niedersachsen“ (Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten)
• 14.05.14 // Rede des Stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Hillmer zum CDU-Antrag „Hochschulautonomie in Niedersachsen sichern!“ (TOP 10, Ds. 17/1341)
• 14.05.14 // Toepffer: Unzulässig ausgezahlter Resturlaub lässt Zweifel an Wunderling-Weilbiers Integrität wachsen
• 14.05.14 // Dammann-Tamke: Meyer riskiert mit Begriffsdebatte, die Unterstützung der niedersächsischen Landwirtschaft zu verspielen
• 13.05.14 // Nacke: Ergebnis der Task Force Verfassungsschutz widerlegt Innenminister Pistorius` Vorwurf der politischen Instrumentalisierung
• 13.05.14 // Hilbers und Böhlke: Krankenhauslandschaft in Niedersachsen: Erreichbarkeit medizinischer Versorgung in den Vordergrund rücken – gesundheitspolitische Veranstaltung der CDU-Fraktion
• 12.05.14 // Hilbers: Rot-Grün muss Neuverschuldung in 2014 durch Nachtragshaushalt senken – Schuldenbremse 2017 weiterhin möglich
• 09.05.14 // Seefried: Notenzeugnisse erhalten – Leistung muss sich weiter lohnen!
• 09.05.14 // Özkan: SPD stellt eigene Regierungsmitglieder bloß – Unterrichtung zur Alstom-Übernahme offenbart Tatenlosigkeit der Landesregierung
• 09.05.14 // Thümler: Rot-Grün verweigert Parlament Vorlage der Edathy-Akten – CDU klagt erneut gegen Landesregierung
• 07.05.14 // Hilbers: Jahresabschluss 2013 fällt außerordentlich gut aus – Rot-Grün legt sich Finanzpolster an, anstatt Neuverschuldung zu senken
• 07.05.14 // Ross-Luttmann: Justizministerin verweigert dem Parlament im Fall Edathy ein elementares Recht
• 06.05.14 // Adasch: Nach Brandanschlag in Göttingen: „Was muss noch passieren, damit sich Pistorius vor die Polizisten stellt?“
• 06.05.14 // Dammann-Tamke: Meyers Gerede von einem „Güllekataster“ ist bewusste Provokation der niedersächsischen Bauern
• 05.05.14 // Toepffer: Lies und seine Autobahn-Zusage – mehr Beruhigungspille als Bekenntnis
• 05.05.14 // Thümler: Nach erneutem Leck in niedersächsischer Justiz: Niewisch-Lennartz muss Sonderermittler einsetzen
• 04.05.14 // Toepffer: Weil muss bei Türkei-Reise auch unbequeme Themen ansprechen – politische Leisetreterei ist inakzeptabel
• 03.05.14 // Thümler: Neue erdrückende Beweise gegen Edathy – Haftbefehl und Interpolfahndung sind einzig richtige Konsequenz
• 30.04.14 // Oesterhelweg: Meyer muss sich für internationale Standards bei Futter- und Nahrungsmitteln einsetzen, anstatt heimische Produzenten mit Gebühren zu drangsalieren
• 29.04.14 // Heineking: Ausweitung der Lkw-Maut schadet regionaler Wirtschaft
• 29.04.14 // Thümler: Küstenschutz ist existenzielle Aufgabe für Niedersachsen – Anstrengungen zum Schutz der Küstenregionen uneingeschränkt fortführen
• 28.04.14 // Thümler und Mohring: Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU fordert: 500. Reformationsjubiläum muss gesetzlicher Feiertag in allen Ländern werden
• 28.04.14 // Jahns: Statistik politisch motivierter Kriminalität: Keine Bedrohung vernachlässigen!
• 28.04.14 // Toepffer: Im „Tatort“ verspottet, von Rot-Grün vernachlässigt: Lies muss endlich Verantwortung für JadeWeserPort übernehmen
• 25.04.14 // Vockert: Rot-Grün enttäuscht Kita-Volksinitiative auf ganzer Linie – SPD und Grüne sprechen sich gegen Sofortprogramm zur Einführung der dritten Kraft in Krippen aus
• 24.04.14 // Thümler: Reformvorschläge zum Verfassungsschutz greifen Ergebnisse von CDU-Experten auf – Grünen-Forderung nach Abschaffung des Dienstes endlich vom Tisch
• 23.04.14 // Lechner: 180.000 Euro für einen PR-Termin: Rot-Grün mauert bei Aufklärung der umstrittenen Ernennung des Braunschweiger Landesbeauftragten
• 23.04.14 // Adasch: Viele Fragen – wenig Antworten: Niewisch-Lennartz mit Aufklärung des Justizskandals überfordert
• 22.04.14 // Thümler: CDU-Konzept für Dritte Kraft in Kita-Gruppen sorgt für Qualitätssprung in der frühkindlichen Bildung
• 22.04.14 // Oesterhelweg: Rot-Grün peitscht unausgegorene Gebührenordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen gegen massive Widerstände durch
• 22.04.14 // Jahns: Pistorius darf Grünen-Kampagne gegen Göttinger Polizei nicht zugunsten des Koalitionsfriedens durchgehen lassen
• 17.04.14 // Toepffer: Blauäugiger Wirtschaftsminister muss erneuten Rückschlag für den JadeWeserPort hinnehmen
• 17.04.14 // Heineking und Bley: Reaktivierung von Bahnstrecken: Lies hat zu hohe Erwartungen geweckt
• 16.04.14 // Toepffer: Nach tragischem Fall in Notaufnahme: Aufklärung statt Diskriminierungsdebatte
• 16.04.14 // Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister darf Lebensmittelskandale nicht nach politischem Gusto beurteilen
• 15.04.14 // Oesterhelweg: Zu Ostern dürfen in Niedersachsen weiterhin Feuer abgebrannt werden
• 11.04.14 // Focke: „Auseinandersetzungen in Göttingen sind Ergebnis realitätsfremder Asylpolitik von Rot-Grün“ – CDU fordert Unterrichtung zu weiteren Fällen verhinderter Abschiebungen
• 10.04.14 // Thümler: Gibt es eine eigene Version der Staatskanzlei für Wechsel-Chaos bei Landesbeauftragten? CDU fordert Unterrichtung mit Gegenüberstellung
• 09.04.14 // Hilbers: Koste es, was es wolle: Land verschwendet erneut Steuergelder für Personalentscheidung
• 09.04.14 // Adasch: CDU beantragt Akteneinsicht zu Kooperationen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes mit politischen Stiftungen und Gewerkschaften seit 1990
• 08.04.14 // Oesterhelweg: Neue LGLN-Behörde: Wickelt Rot-Grün bewährte Strukturen unter parteipolitischen Gesichtspunkten ab?
• 08.04.14 // Thümler: Schlüssel zur Aufklärung der Edathy-Affäre liegt in Niedersachsen – Niewisch-Lennartz im Zentrum eines Untersuchungsausschusses
• 07.04.14 // Hilbers: Mangelnder Sparwille bei Rot-Grün: Offenbar kann sich Schneider selbst Schuldenbremse 2020 nicht vorstellen
• 06.04.14 // Nacke: Immer neue Details im Justizskandal – Niewisch-Lennartz sollte sämtliche Fakten offenlegen
• 04.04.14 // Hiebing: Landesregierung verweigert Auskunft zum JWP-Mediationsverfahren – CDU beantragt Akteneinsicht
• 04.04.14 // Hilbers: Dienstwagen zu klein, Versorgungsansprüche zu hoch – Paschedag-Déjà-vu bei Landesbeauftragtem
• 03.04.14 // Focke: Rot-grünes Pilotprojekt „Willkommenskultur“: Besser gut kopiert als schlecht selber gemacht
• 02.04.14 // Nacke: Neuer niedersächsischer Justizskandal: Niewisch-Lennartz wird zum Problemfall der Landesregierung
• 01.04.14 // Thümler: Mangelndes Heimatbewusstsein bei Rot-Grün: Tag der Niedersachsen nur noch alle zwei Jahre
• 01.04.14 // Nacke: Rot-Grün hat aus dem Fall Paschedag nichts gelernt – vorgelegte Edathy-Akten unvollständig und in chaotischem Zustand
• 31.03.14 // Die EU zwischen alten Problemen und neuen Herausforderungen – sichere und bezahlbare Energieversorgung schaffen, Regionalbanken stärken
• 31.03.14 // Nacke: Niedersachsen darf kein Schwerpunkt salafistischer Aktivitäten werden – große Anfrage der CDU-Fraktion
• 31.03.14 // Adasch: Opfern von Wohnungseinbrüchen besser helfen – Sicherheitsrisiko der Polizei nicht durch Kennzeichnungspflicht erhöhen
• 28.03.14 // Jahns: Landesregierung vergeigt Windows-Umstellung – Steuerzahler muss für Verlängerung des XP-Supports aufkommen
• 28.03.14 // Hillmer: Wissenschaftsministerin verfährt nach dem Motto „Schuld sind die anderen“ – Heinen-Kljajic muss Leuphana Universität Unterstützung anbieten
• 28.03.14 // Thiele: Mit Sprachenplänen Saterfriesisch und Plattdeutsch in Niedersachsen erhalten
• 28.03.14 // Unabhängiger und ergebnisoffener Dialog zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern – „Runder Tisch für die Zukunft der Landwirtschaft“ der CDU nimmt Arbeit auf
• 28.03.14 // Böhlke: Kostenexplosion in der Hebammen-Berufshaftpflicht mit Haftungsfonds eindämmen
• 27.03.14 // Hillmer: Rot-Grün muss sich zur Autonomie der Hochschulen in Niedersachsen bekennen
• 27.03.14 // Nacke: Niedersachsens Verfassungsschutz mit einer gemeinsamen Enquetekommission neu ausrichten
• 27.03.14 // Nacke: Spannender Blick hinter die Kulissen der CDU-Landtagsfraktion – 41 Kinder nehmen an Zukunftstag teil
• 27.03.14 // Jahns: Berliner Koalitionsvereinbarung nicht durch die Hintertür aushebeln – Regelungen zum Optionsverfahren beibehalten
• 27.03.14 // Angermann: Niedersachsens Straßen bleiben auf der Strecke – Rot-grüne Pläne zur Verkehrsfinanzierung schaden Wirtschaft und Verkehrsunternehmen
• 27.03.14 // Thümler: Jegliche Form sexueller Ausbeutung verurteilen – Landtag stimmt CDU-Initiative zum Kampf gegen Kinderpornografie zu
• 27.03.14 // Böhlke: Sozialministerin beim Thema Pflegesätze weiterhin ohne Plan – Fachkommission Pflege ohne Ergebnisse und Kompetenzen
• 26.03.14 // Hiebing: Landtag lehnt Verordnungsvorschlag der EU zum Thema Hafendienste ab – Rot-grüne Initiative bleibt jedoch Stückwerk
• 26.03.14 // Rede des CDU-Abgeordneten Dr. Stephan Siemer zum CDU-Antrag „Erwachsenenbildung als tragende Säule der niedersächsischen Bildungslandschaft sicherstellen und ausbauen (TOP 11, Ds. 17/265)
• 26.03.14 // Große Macke: „Mittelstand, Handwerk und ländlicher Raum sind Verlierer der rot-grünen EU-Förderpolitik“
• 26.03.14 // Seefried: Kultusministerin gibt Antworten von gestern – Gymnasien verdienen Lösungen für morgen: CDU wird Konzept zum „Abitur im eigenen Takt“ vorlegen
• 26.03.14 // Focke: Etikettenschwindel statt Paradigmenwechsel: Rot-Grün schiebt entgegen aller Versprechen auch nachts ab
• 26.03.14 // Thümler: David McAllister bringt alles mit, um ein erfolgreicher Europapolitiker zu werden“
• 25.03.14 // Neue Sprecherposten in CDU-Fraktion: Adrian Mohr und Reiner Fredermann künftig für Sport und Bundeswehr zuständig
• 25.03.14 // Thümler: Zurückhalten der Ermittlungsakten: Neuer Höhepunkt der rot-grünen Aufklärungsblockade
• 21.03.14 // Vockert: Vollfinanzierung der dritten Kraft in Krippen: Jetzt muss Rot-Grün liefern
• 20.03.14 // Thümler: EEG modernisieren: Bezahlbare Energiepreise und sichere Arbeitsplätze – CDU legt Positionspapier zur Energiewende vor
• 19.03.14 // Seefried: Kultusministerin verabschiedet sich vom Leistungsgedanken an Gymnasien – Reformen gegen die Lehrerschaft bieten keine Basis für echte Fortschritte
• 19.03.14 // Thümler: Mit David McAllister verlässt ein Vollblut-Landespolitiker die CDU-Fraktion
• 18.03.14 // Thümler: Klare Kante gegen Kindesmissbrauch – Fraktionen und Landesregierung müssen bei diesem Thema mit einer Stimme sprechen
• 17.03.14 // Dr. Deneke-Jöhrens: Landesregierung darf Region bei Sanierung der Wunstorfer Problemhalde nicht im Stich lassen
• 17.03.14 // Bäumer: Rot-grüner Fracking-Erlass unausgegoren und rechtlich zweifelhaft
• 17.03.14 // CDU-Kommission zur Zukunft des Verfassungsschutzes präsentiert Ergebnisse: Datenspeicherung modernisieren, parlamentarische Kontrolle ausbauen
• 14.03.14 // Toepffer: Schallende Ohrfeige für Lies: A7-Ausbau muss ausgeschrieben werden
• 13.03.14 // Ross-Luttmann: Unterrichtung durch Justizministerin wenig aufschlussreich – zentrale Fragen weiterhin offen
• 13.03.14 // Heineking: Lies schwenkt beim Thema Lang-Lkw auf CDU-Kurs ein – Worten müssen nun Taten folgen
• 12.03.14 // Toepffer und Hilbers: Explodierende Kosten, degradiertes Personal: Rot-grüne Regionalpolitik läuft völlig aus dem Ruder
• 12.03.14 // Seefried: Verbesserungen bei Ganztagsschulen gehen auf Kosten der Lehrkräfte – Kultusministerin lenkt auf Druck der CDU bei kleinen Schulen ein
• 11.03.14 // Thümler: „Windenergie ist Rückgrat der Energiewende“ – Positionspapier der norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden
• 10.03.14 // Glückstädter Erklärung: Fraktionschefs fordern von den Landesregierungen mehr Einsatz für den Norden
• 10.03.14 // Seefried: Kultusministerin vernachlässigt frühkindliche Bildung – Kein Millimeter Fortschritt für Niedersachsens Kindertagesstätten
• 10.03.14 // Bley: Rot-Grün steht nicht zum Meisterbrief und nicht zur dualen Ausbildung – Regierungsfraktionen lehnen CDU-Antrag ab
• 10.03.14 // Böhlke: Haftpflichtrisiko freiberuflicher Hebammen muss begrenzt werden
• 10.03.14 // Thümler: Niewisch-Lennartz muss politische Verantwortung für Versäumnisse im Verfahren gegen Edathy übernehmen
• 07.03.14 // Seefried: Landesregierung unterschätzt Auswirkungen der Zuwanderung auf das Bildungssystem – Kultusministerin muss Schulen mit zusätzlichen Förderstunden unterstützen
• 07.03.14 // Ross-Luttmann: Weiterhin zahlreiche offene Fragen im Fall Edathy – Justizministerin unterrichtet auf Antrag der CDU im Rechtsausschuss
• 06.03.14 // Jahns: Regierungsfraktionen behindern Arbeit der Opposition – zwei Anträge auf Unterrichtung im Innenausschuss abgelehnt
• 05.03.14 // Thümler: Heiligenstadt treibt Lehrkräfte auf die Straße – Kultusministern setzt dem Schulfrieden in Niedersachsen ohne Not ein Ende
• 05.03.14 // Oesterhelweg: Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden – Landesregierung muss Verkauf der Harzwasserwerke verhindern
• 05.03.14 // Böhlke und Seefried: „E-Shishas“ in Kinderhänden? Landesregierung muss bei elektronischen Wasserpfeifen handeln
• 04.03.14 // Oesterhelweg: Antrittsbesuch der neuen Bundesumweltministerin in der Asse bringt wenig neue Erkenntnisse
• 04.03.14 // Thümler: Weils überflüssige Drohgebärden belasten Start der Endlagerkommission
• 04.03.14 // Thümler: Hat Niewisch-Lennartz im Landtag die Unwahrheit gesagt? – Justizministerin muss unverzüglich für Klarheit sorgen
• 04.03.14 // Hiebing: Rot-grüne Geheimniskrämerei um JadeWeserPort – Landesregierung verweigert Ausschussunterrichtung
• 04.03.14 // Bäumer: Naturschutz mit den Menschen – betroffene Landwirte in länderübergreifende Drömling-Arbeitsgruppe einbeziehen
• 03.03.14 // Bäumer: Landesregierung scheitert mit Fracking-Erlass erneut an eigenen Ansprüchen – Thema sollte klammheimlich am Parlament vorbei abgeräumt werden
• 03.03.14 // Hillmer: Alarmstufe Rot für die Erwachsenenbildung – Rot-Grün gefährdet bewährte Strukturen in Niedersachsen
• 28.02.14 // Bäumer: Weil-Getöse bei Endlagersuche: ablenken vom Versagen des Umweltministers
• 28.02.14 // Thümler: SPD muss sich endlich aktiv an Aufklärungsarbeit im Fall Edathy beteiligen
• 28.02.14 // Oesterhelweg: Meyer muss falsche Pferdefleisch-Warnung widerrufen
• 27.02.14 // Jahns: CDU beantragt öffentliche Unterrichtung zum Fall Edathy im Innenausschuss
• 27.02.14 // Oesterhelweg: Verbraucher und Mittelstand zahlen Zeche der Meyerschen Gebührenpläne – mehr Konzepte und weniger Alarmismus würden Debatte gut tun
• 27.02.14 // Nacke: Rot-grüne Landesregierung trägt politische Verantwortung für Versäumnisse in der Edathy-Affäre
• 27.02.14 // Thümler: Fairer Prozess und berechtigter Freispruch für Christian Wulff
• 26.02.14 // Nacke: Weils Einlassungen zum Fall Edathy waren überfällig
• 26.02.14 // Dr. Matthiesen: Neue gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung von Wohnmissständen notwendig – Erlass der Landesregierung möglicherweise unwirksam
• 26.02.14 // Seefried: Heiligenstadt verteidigt verzweifelt ihre Reformpläne – SPD bringt mit der Aktuellen Stunde die eigene Ministerin in die Defensive
• 26.02.14 // Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer zur aktuellen Stunde „Altlasten beim Leuphana-Bau – Rot-Grün muss schwarz-gelbe Suppe auslöffeln“
• 26.02.14 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Björn Thümler zur aktuellen Stunde „Parteipolitik vor Rechtsstaat – Stephan Weils SPD und der Fall Edathy“
• 24.02.14 // Seefried: Vertrauensbruch der Landesregierung sorgt für Eskalation – Mehrarbeit bringt Lehrkräfte aller Schulformen auf die Barrikaden
• 24.02.14 // „Erinnern, bewahren, gestalten“: Festveranstaltung der CDU-Landtagsfraktion zum 70. Geburtstag Jürgen Gansäuers
• 21.02.14 // Hillmer: Heiligenstadt kneift vor Kultusausschuss – Rot-Grün relativiert Festlegungen der eigenen Ministerin
• 21.02.14 // Nacke: Niewisch-Lennartz kneift vor Innenausschuss des Bundestags – Landesregierung hat in Edathy-Affäre offenbar etwas zu verbergen
• 20.02.14 // Thümler: Landesregierung muss jeden Anschein des Vernebelns vermeiden – CDU beantragt Akteneinsicht in Affäre Edathy
• 19.02.14 // Nacke: Unter Rot-Grün wird der Landtag zum Feierabend-Parlament
• 19.02.14 // Seefried: Niedersachsen drohen „Abi light“ und Bevorzugung der Gesamtschulen durch die Hintertür – Heiligenstadt bei Abiturreform weiter planlos
• 19.02.14 // Ross-Luttmann: Landesregierung mauert in der Affäre Edathy – Unterrichtung im Rechtsausschuss lässt viele Fragen offen
• 18.02.14 // Thümler: „Keine rechtliche Grauzone bei Kinderpornografie“ – Strafbarkeitslücken unverzüglich schließen
• 18.02.14 // Thümler: Rot-grüne Pannenbilanz nach einem Jahr: Dilettantismus, Wortbrüche und handwerkliche Fehler
• 16.02.14 // Thümler: SPD-Flüsterkette quer durch Niedersachsen: Wer hat wann was gewusst? – CDU fordert eidesstattliche Erklärungen von Weil, Pistorius und Niewisch-Lennartz
• 14.02.14 // Thümler: Landesregierung sollte von üblicher Bunkermentalität abrücken – Fakten im Fall Edathy müssen vollständig auf den Tisch
• 13.02.14 // Nacke: Ministerpräsident schiebt Agrarminister politische Verantwortung in die Schuhe – „Einstimmenmehrheit ist Meyers politische Lebensversicherung“
• 13.02.14 // Hillmer: „Nicht zetern, sondern zupacken: Ministerin Heinen-Kljajic muss das Projekt Leuphana jetzt schnell voranbringen“
• 11.02.14 // Oesterhelweg: Nach heftigem Gegenwind von CDU und Verbänden: Meyer lenkt bei Gebührenverordnung ein
• 11.02.14 // Toepffer: „A7-Ausbau wird zur Hängepartie – Lies sieht SPD-Störmanövern tatenlos zu“
• 10.02.14 // Thümler: „Wir setzen auf Wahlfreiheit beim Weg zum Abitur an Gymnasien“ – CDU-Fraktion legt Loccumer Beschluss zur Zukunft der Gymnasien vor
• 07.02.14 // Dammann-Tamke: Zweiter Fall atypischer BSE ist besorgniserregend: Überwachungssystem darf nicht aufgeweicht werden
• 06.02.14 // Nacke: Meyers Aussage unglaubwürdig und widersprüchlich – Weil sollte seinen Minister ohne politische Verantwortung aus dem Amt entlassen
• 05.02.14 // Hilbers: Steuer-Selbstanzeigen müssen als Brücke zurück in Legalität erhalten bleiben
• 05.02.14 // Bertholdes-Sandrock: Verbraucherbildung in Niedersachsens Schulen stärken – Nachholbedarf vor allem beim Thema Geld
• 05.02.14 // Schönecke: Landesregierung muss endlich konkrete Zahlen für Leuphana-Bau liefern
• 04.02.14 // Thümler: CDU fordert landesweites Konversionsprogramm – Landesregierung muss Geld in die Hand nehmen
• 04.02.14 // Thümler: Schleswig-Holsteins Imagekampagne schadet Zusammenarbeit norddeutscher Länder
• 30.01.14 // Seefried: Ganztagsschulkonzept ist eine Enttäuschung – Unterstützung der Kultusministerin in den Regierungsfraktionen bröckelt
• 29.01.14 // Nacke: Weitere schwere Fehler bei der Einstellung Paschedags? – „Regressansprüche gegen Minister Meyer immer wahrscheinlicher“
• 28.01.14 // Thümler: „Klare Kante in der Energiedebatte – Weil muss endlich runter von der Zuschauertribüne!“
• 27.01.14 // Bäumer: Salzeinleitungen in Werra und Weser: Landesregierung muss sich gegen Pipeline in die Nordsee aussprechen
• 27.01.14 // Hillmer: Regierung Weil verschläft wichtiges Zukunftsthema – CDU-Fraktion fragt nach rot-grünem Demografiekonzept
• 24.01.14 // Jahns und Oesterhelweg: Fusion von Helmstedt und Wolfsburg darf nicht im Hinterzimmer ausgekungelt werden
• 24.01.14 // Toepffer: „Mehr Klartext, weniger Leisetreterei“ – Ministerpräsident bleibt bei Debatten zu Menschenrechten merkwürdig zurückhaltend
• 24.01.14 // Seefried: Kultusministerin fremdelt mit dem eigenen Ressort – Heiligenstadt muss sich selbst ein Bild von den Förderschulen Sprache machen
• 24.01.14 // Thümler: Raum für innere Einkehr und Reflexion des eigenen Wertesystems schaffen – Reformationstag grundsätzlich zu gesetzlichem Feiertag erklären
• 23.01.14 // Bley: Rot-grüne Verkehrspolitik in Niedersachsen: Mehr Mythos als Wirklichkeit
• 23.01.14 // Jahns: Innenminister bekennt Farbe gegen Linksextremismus
• 22.01.14 // Oesterhelweg: Effektiver Hochwasserschutz muss sich an der Wirklichkeit orientieren
• 22.01.14 // Seefried: „Kultusministerin schürt Unsicherheit an Niedersachsens Schulen – Heiligenstadt lässt Eltern und Schulen weiter auf neue Vorgaben zur Ganztagsschule warten“
• 22.01.14 // Bäumer: Landesregierung muss bei Energiewende endlich klaren Kurs einschlagen
• 21.01.14 // Ross-Luttmann: JVA-Schließungen: Fragwürdiges Konzept, schlechter Stil im Umgang mit Mitarbeitern
• 21.01.14 // Thümler: Ministerpräsident Weil muss in Energie-Debatte niedersächsische Interessen vertreten
• 20.01.14 // Dammann-Tamke: Meyer rechnet sich seine Agrarwende schön
• 17.01.14 // Thümler: Rot-grüne Pannenstatistik nach einem Jahr: Geringe Laufleistung, hoher Verschleiß – wenig zuverlässig
• 16.01.14 // Thümler: „Pistorius muss seiner Verantwortung für die Christen in Syrien gerecht werden!“
• 16.01.14 // Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke: „Minister Schneider erklärt sich in Sachen Paschedag für unbeteiligt und schiebt die Verantwortung für das Chaos auf die Staatskanzlei und das Landwirtschaftsministerium.“
• 15.01.14 // Toepffer: Antrag auf Meinungsfreiheit in Sotschi verschoben – SPD und Grüne offenbaren gestörtes Verhältnis zum Thema Menschenrechte
• 15.01.14 // Ross-Luttmann und Adasch: JVA-Schließungen konzept- und stillos – wurden Pläne bei Haushaltsberatungen bewusst verschwiegen?
• 14.01.14 // Dammann-Tamke: Preiskampf bei Eiern schadet regionaler Produktion – Landwirtschaftsminister muss sich schützend vor die Branche stellen
• 14.01.14 // Seefried: „Planungs-Chaos im Kultusministerium: Hat sich die Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen drastisch verschlechtert?“
• 13.01.14 // Bäumer: Bundeswehr könnte Abnehmer für Norddeutschlands erstes kommerzielles Geothermie-Projekt in Munster werden
• 13.01.14 // Thümler: Debatte um die Umbenennung des Sozialministeriums – Landesregierung muss endlich Entscheidung treffen
• 13.01.14 // Ross-Luttmann: Mehr Resozialisierung statt Schließung – Kritik an schweigender Justizministerin
• 12.01.14 // Bley: „Finger weg vom Meisterbrief“ – CDU-Antrag fordert Erhalt des dualen Ausbildungssystems und kritisiert EU-Pläne
• 10.01.14 // Oesterhelweg: Aus Meyers Gebührenplänen spricht das tiefe Misstrauen gegenüber einer ganzen Branche – kleine Lebensmittelbetriebe von Schließung bedroht
• 10.01.14 // Seefried: Gute Lehrkräfte sind der Schlüssel für gute Schule – Rot-Grün gefährdet die Erfolge der Schulinspektion und damit die Qualitätsentwicklung unserer Schulen
• 10.01.14 // Bley: Rot-grüne Pläne zur Verkehrsfinanzierung schaden Wirtschaft und Verkehrsunternehmen
• 09.01.14 // Nacke: „Als sich Weils Wissen um den A8 nicht länger verheimlichen ließ, wurde Paschedag in den Ruhestand versetzt“
• 09.01.14 // Joumaah: Debatte um Umbenennung des Sozialministeriums – CDU schlägt „Ministerium für Soziales, Frauen und Gesundheit“ vor
• 09.01.14 // Thümler: Verteidigungsministerin von der Leyen ein Gewinn für Soldaten und Bundeswehrland Niedersachsen
• 08.01.14 // Toepffer: Europaausschuss wird über EU-Freizügigkeitsrichtlinie unterrichtet – „Steuerlich finanzierte Sozialleistungen dürfen nicht Hauptmotivation für Einwanderung sein“
• 07.01.14 // Thiele: Kultusministerin schmückt sich mit fremden Federn – zusätzliche Lehrerstellen für Brennpunktschulen bereits von CDU-geführter Landesregierung initiiert
• 07.01.14 // Thümler: Pistorius muss Herumgeeiere in Vorratsdaten-Debatte beenden
• 06.01.14 // Thümler: Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes nimmt Arbeit auf Remmers: „Es geht um unsere gemeinsame Verfassung“
• 03.01.14 // Thümler: Rot-grüne Landesregierung muss sich endlich klar zur christlichen Prägung Niedersachsens bekennen – CDU fordert enge Zusammenarbeit mit christlichen Kirchen
• 03.01.14 // Jahns: CDU beantragt Unterrichtung zu Krawallen in Hamburg – „Rot-Grün muss Kampf gegen Linksextremismus intensivie-ren“
• 02.01.14 // Thümler: Unter Rot-Grün steigen Niedersachsens Schulden wieder an

2013 (493)

• 27.12.13 // Seefried: Wo bleibt der angekündigte Ganztagsschulerlass? – CDU beantragt Unterrichtung im Kultusausschuss
• 27.12.13 // Oesterhelweg und Bäumer: Wichtige Arbeit der Geoparks in Niedersachsen nachhaltig unterstützen
• 20.12.13 // Thümler: „Unter Rot-Grün ist viel Vertrauen verloren gegangen“ – CDU-Fraktion ruft eigene Kommission zur Zukunft des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ins Leben
• 20.12.13 // Oesterhelweg: Drei zusätzliche Monate zur Beantwortung von fünf einfachen Fragen – Landesregierung mauert bei brisantem LGLN-Vermerk
• 19.12.13 // Nacke: Weiterhin viele Ungereimtheiten in Affäre Paschedag-Meyer-Weil – Minister sollen vor Untersuchungsausschuss aussagen
• 19.12.13 // Böhlke: Gegen „Drug-Checking“ – Cannabis-Qualitätskontrolle kann nicht Aufgabe des Staates sein
• 18.12.13 // Dammann-Tamke: Meyers nächstes Kommunikationsdesaster: Verdächtiger Betrieb kann monatelang weitgehend unbehelligt Fleisch produzieren
• 17.12.13 // Thümler: Syrischen Flüchtlingen die Integration ermöglichen – Treffen mit Erzbischof Aydin
• 17.12.13 // Bäumer: Bündelung der Atomaufsicht in Niedersachsen folgt vorliegendem TÜV-Gutachten
• 13.12.13 // Dammann-Tamke: Meyer bleibt im Gammelfleisch-Skandal weiterhin unglaubwürdig
• 13.12.13 // Schlusserklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zu den Haushaltsberatungen 2014
• 13.12.13 // Jahns: Zukunft von Wolfsburg und Helmstedt weiter ungewiss – der Innenminister schweigt sich aus
• 13.12.13 // Dammann-Tamke: Meyers Schweigen zum Gammelfleisch-Skandal: „Seit heute hat Landwirtschaftsminister weiteres Glaubwürdigkeitsproblem“
• 12.12.13 // Bley und Hiebing: Rot-Grün auf wirtschafts- und infrastrukturfeindlichem Kurs – Haushaltsansätze gehen eindeutig zu Lasten des Straßenbaus und der Seehäfen
• 12.12.13 // Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister hat bei Bentheimer Gammelfleisch als oberster Verbraucherschützer auf ganzer Linie versagt/CDU wird Unterrichtung beantragen
• 12.12.13 // Ross-Luttmann: Innenminister und Justizministerin müssen Streit zur Vorratsdatenspeicherung beilegen – Niedersachsen braucht klare Linie
• 11.12.13 // Dammann-Tamke: Ministerpräsident Weil wirbt um Vertrauen – Grüne verfallen in altbekannte Verdächtigungsmuster
• 11.12.13 // Seefried: Namentliche Abstimmung als letzte Chance – Rot-Grün muss bei Mehrbelastung der Lehrer endlich die Notbremse ziehen
• 11.12.13 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Björn Thümler zum Haushaltsplan 2014
• 11.12.13 // Hiebing: Amtszeitenverkürzung von Bürgermeistern und Landräten – rot-grüne Politik gegen die Interessen der Kommunen
• 11.12.13 // Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Kai Seefried Aktuelle Stunde der CDU-Landtagsfraktion „Hier steht keine Maschine, ich bin ein Mensch“ (Kultusministerin Frauke Heiligenstadt) – Gilt das auch für Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen? – Es gilt das gesprochene Wort –
• 10.12.13 // Böhlke: Weiterentwicklung der Gesundheitsregionen geht zu Lasten der Ansiedlungsförderung für Landärzte
• 10.12.13 // Adasch: Rot-grüner Verzicht auf Anti-Islamismusstrategie ist sicherheitspolitischer Offenbarungseid
• 10.12.13 // Thümler: Regionalreform der Landesregierung – vermurkstes Experiment aus dem rot-grünen Bürokratiebaukasten
• 05.12.13 // Nacke: Für Minister Meyer wird die Luft mit jeder Zeugenanhörung dünner
• 04.12.13 // Thümler: Rot-grüner Rückzieher bei Einrichtung von Landesämtern wird zum Fiasko für Ministerpräsident Weil
• 04.12.13 // Thümler und Hilbers: Frühkindliche Bildung stärken, Infrastruktur ausbauen – CDU legt eigenen Haushaltsentwurf vor
• 03.12.13 // Seefried: Heiligenstadt lobt PISA-Ergebnisse und gängelt Lehrer – wie passt das zusammen?
• 03.12.13 // Thümler und Nacke: Zögerlich, widerwillig und unvollständig – Landesregierung verletzt elementare Informationsrechte des Parlaments – CDU reicht Klage in Bückeburg ein
• 28.11.13 // Nacke: Erst dilettantisch, dann unanständig: Paschedag muss für Inkompetenz und Wankelmütigkeit der Landesregierung den Kopf hinhalten
• 27.11.13 // Seefried: Gestern Schüler, heute Philologen: Kultusministerin erhält nächste Watsche für rot-grünen Bildungssparkurs
• 26.11.13 // Seefried: Rot-grüne Schulpolitik lässt Lehrer und Schüler auf die Barrikaden gehen
• 26.11.13 // Bäumer: Geschasster LBEG-Chef: Lies versucht seine Untätigkeit bei Öl-Unfall zu kaschieren
• 26.11.13 // Thümler: Beschwichtigend und wohlmeinend: Weils Russlandreise in guter SPD-Tradition
• 25.11.13 // Thümler: Norddeutsche CDU-Fraktionschefs verabschieden „Schweriner Erklärung“: Gemeinsame Verkehrswegeplanung und verlässliche Rahmenbedingungen für die Offshore-Industrie
• 23.11.13 // Hilbers: „Haushaltskonsolidierung spielt bei SPD und Grünen keine Rolle“ – Kritik an rot-grüner Etatplanung 2014 – CDU-Fraktion diskutiert mit Kommunalpolitikern über Landeshaushalt
• 22.11.13 // Nacke: Landesregierung wollte in Paschedags Urlaub die Notbremse ziehen – Meyer hat im Plenum nicht die Wahrheit gesagt
• 22.11.13 // Oesterhelweg: LGLN-Zukunft weiterhin unklar – unverantwortlicher Umgang der Landesregierung mit den Mitarbeitern
• 22.11.13 // Miesner: Wirtschaftsausschuss stimmt CDU-Antrag zur Ferienregelung zu – Sommerferien sollen bundesweit entzerrt werden
• 22.11.13 // Adasch: Warum schweigt der Innenminister zur rot-grünen Kennzeichnungspflicht für Polizisten?
• 21.11.13 // Nacke: Zu blauäuigig, zu leichtgläubig: Chef der Staatskanzlei hat sich von Paschedag über den Tisch ziehen lassen
• 21.11.13 // Jahns: Von wegen mehr Demokratie – Rot-Grün will mit Amtszeitverkürzung Kommunalwahlrecht nach eigenem Gusto schaffen
• 21.11.13 // Seefried: Öffentliche Anhörung zur Zukunft der Inklusion in Niedersachsen – Pluralität der Bildungswege und Elternwahlrecht auch in Zukunft unverzichtbar
• 21.11.13 // McAllister und Thümler: Niedersächsisch-niederländische Beziehungen intensivieren – CDU-Landesvorsitzender und -Fraktionschef zu Gesprächen in Den Haag
• 21.11.13 // Thümler: Kopf als Namenspatron nicht weiter haltbar: Landtagsadresse in „Platz der Niedersachsen“ umbenennen
• 20.11.13 // Toepffer: „Zukunftskonferenzen“ der Landesregierung nicht mehr als kostspielige Showveranstaltungen
• 20.11.13 // Nacke: Paschedag sollte unbelastet aussagen können – Landesregierung muss endlich über Disziplinarverfahren entscheiden
• 20.11.13 // Hilbers: Handwerkliche Fehler stoppen Beratungen zum Nachtragshaushalt – Respektloser Auftritt des Finanzministers im Haushaltsausschuss
• 19.11.13 // Thümler: Rot-grüner Haushalt: Schallende Ohrfeige für Lehrer und Beamte – Kennzeichnungspflicht für Polizisten durch die Hintertür
• 19.11.13 // Bley: Zusatzinvestitionen? Rot-Grün setzt beim Straßenbau auf den Status quo
• 18.11.13 // Bäumer: „Ursache für Ölaustritt in Etzel schleunigst ermitteln“
• 18.11.13 // Hilbers: Schneiders Behauptung vom unsoliden Haushalt der Vorgängerregierung ist endgültig zur Legende geworden
• 15.11.13 // Nacke: Zeugen werden vom Minister auf Linie gebracht – Rot-Grün fürchtet Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses
• 14.11.13 // Jahns und Böhlke: Stärkere Reglementierung im Prostitutionsgewerbe würde Frauen bereits helfen
• 14.11.13 // Hilbers: Nettoverschuldung für 2013 senken – Finanzminister Schneider muss Nachtragshaushalt vorlegen
• 12.11.13 // Hiebing: Klares Nein zu weiterem Port Package – gemeinsame Resolution der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen
• 11.11.13 // Thümler: Drosselung des Windkraftausbaus auf See: Weil hat Interessen der niedersächsischen Küstenregionen schlecht vertreten
• 11.11.13 // Hilbers: Die 60-Milliarden-Euro-Botschaft: Rot-Grün muss endlich Schulden abbauen und zurück an den Verhandlungstisch für eine Schuldenbremse 2017
• 08.11.13 // Hillmer: Anhörung zur Abschaffung der Studienbeiträge – rot-grüner Gesetzentwurf sorgt nicht für mehr Chancengleichheit
• 08.11.13 // Oesterhelweg: Hühnermobile künftig ohne Baugenehmigung – Hemmnisse für artgerechte Tierhaltung müssen abgebaut werden
• 08.11.13 // Hilbers: Steuerschätzung bestätigt erneut gute Einnahmesituation – Landesregierung muss Neuverschuldung absenken
• 07.11.13 // Nacke: Zeugenanhörung in Untersuchungsausschuss macht deutlich: Höherbesoldung Paschedags wäre einfach vermeidbar gewesen
• 07.11.13 // Oesterhelweg: CDU beantragt Unterrichtung zu Gammelfleisch-Verdacht
• 07.11.13 // Oesterhelweg: Teuer und überflüssig – geplante Umstrukturierung des LGLN ist untragbar
• 06.11.13 // Thümler: CDU-Fraktion klagt in Bückeburg: „Landesregierung missachtet in Paschedag-Affäre weiterhin elementare Rechte des Parlaments“
• 06.11.13 // Hilbers: Teurer Kompromiss im Streit um Honorarkräfte – Landesregierung erkauft sich Frieden mit der DRV
• 06.11.13 // Oesterhelweg: „Erwarten, dass Landesregierung von ihren LGLN-Plänen abrückt“ / Ausschuss tagt im Plenarsaal
• 05.11.13 // Dammann-Tamke: Agrarminister-Konferenz bleibt zum Glück für Niedersachsens Bauern hinter Minister Meyers Forderungen zurück
• 04.11.13 // Bäumer: Landesregierung geht gegen „Verbuschung“ vor: Eingeständnis einer jahrelangen Fehleinschätzung
• 04.11.13 // Thümler: Regionalisierte Teilbudgets als effektives Förderinstrument beibehalten
• 31.10.13 // Dammann-Tamke: Niedersachsens Landwirtschaft hat massives Nachwuchsproblem – Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen
• 31.10.13 // Nacke: Verfassungsschutz-Reform darf kein rot-grünes Exklusivprojekt werden
• 31.10.13 // Jahns: Landesregierung muss beim Thema Prostitution endlich handeln / Sozialministerin Rundt bleibt Antworten im Kampf gegen Menschenhandel schuldig
• 31.10.13 // Thümler: 500. Reformationsjubiläum mit bundesweitem Feiertag würdigen
• 30.10.13 // Bley: Rot-grünes Vergabegesetz ist Desaster für Niedersachsens Wirtschaft und Kommunen
• 30.10.13 // Bäumer: Kurzer Draht für Netzbetreiber in Niedersachsen: Regulierungsbehörde startet 2014
• 30.10.13 // Oesterhelweg: Rot-grüne LGLN-Umstrukturierung führt zu heillosem Chaos – CDU kritisiert respektlosen Umgang mit Landesamt-Mitarbeitern
• 29.10.13 // Thümler: „Missachtung des Parlaments durch die Landesregierung muss ein Ende haben“ – CDU-Fraktion zum Gang nach Bückeburg bereit
• 28.10.13 // Thümler: Ist Ministerpräsident Weil ohne Steuererhöhungen mit seinem Latein am Ende?
• 25.10.13 // Seefried: SPD und Grüne lehnen Entgegenkommen für Lehrer ab – Programm der Kultusministerin nicht einmal „Zukunftsoffensivchen“
• 24.10.13 // Hilbers: Enttäuschender Entwurf für Sozialetat – Wahlkampf und Regierungswirklichkeit klaffen bei Rot-Grün meilenweit auseinander
• 24.10.13 // Nacke: Rot-grünes Akten-Wirrwarr beeinträchtigt Untersuchungsausschuss – Landesregierung offenkundig kein Interesse an Aufklärung der Affäre Paschedag-Meyer-Weil
• 24.10.13 // Bertholdes-Sandrock: Verbraucherbildung muss Bestandteil der allgemeinen Bildung sein – CDU bringt Antrag auf den Weg
• 23.10.13 // Dammann-Tamke: Nährstoffkreisläufe gemeinsam mit den Landwirten schließen
• 23.10.13 // Oesterhelweg: LGLN muss in bewährter Struktur erhalten bleiben – CDU bringt in enger Abstimmung mit LGLN-Personalräten Antrag auf den Weg
• 23.10.13 // Nacke: GBD-Gutachten kritisiert rot-grünes Informations-Embargo / „Landesregierung will Öffentlichkeit und Parlament im Fall Paschedag mit Belanglosigkeiten abspeisen“
• 22.10.13 // Thümler: Populistische Grünen-Forderung verkennt Bedeutung der Kirchen für Gesellschaft
• 22.10.13 // Hillmer: Fortschreibung des Zukunftsvertrags unverzichtbar – Verpflichtungsermächtigung im Haushalt muss zusätzliche Sicherheit für Hochschulen schaffen
• 22.10.13 // Jahns: Raubüberfall zeigt: Großer Handlungsbedarf bei Wohnmobilprostitution
• 22.10.13 // Thümler: VW-Gesetz ist und bleibt EU-konform
• 21.10.13 // Hillmer: Wissenschaftsministerin verfällt bei Leuphana Universität in Oppositions-Modus
• 20.10.13 // Jahns: Innenminister war selbst für Trennung der Familie Osmani verantwortlich – von Paradigmenwechsel kann keine Rede sein
• 17.10.13 // Oesterhelweg: „LGLN – (wie) geht’s weiter?“ – CDU lädt Personalrat zu Informationsgespräch ein
• 17.10.13 // Winkelmann: Geplante Einschränkung der Gänsejagd ist weiterer Beleg für Meyers dreiste Klientelpolitik
• 16.10.13 // Vockert: Der bemerkenswerte Sinneswandel der Kultusministerin: Qualitativer und quantitativer Krippenausbau nicht gleichzeitig finanzierbar
• 15.10.13 // Nacke: Aufgaben der Landesbeauftragten weiterhin unklar – rot-grünes Postengeschacher läuft trotzdem auf Hochtouren
• 15.10.13 // Thümler: Wohnmissstände endlich effektiv bekämpfen – Kritik am geplanten Erlass der Landesregierung kommt auch aus den eigenen Reihen
• 11.10.13 // Bley: Vorlage des A7-Gutachtens blamiert Wirtschaftsminister Lies – Weisungsbefugnis des Bundes klar bestätigt
• 11.10.13 // Toepffer: Stadtspitze und Landesregierung müssen viele Fragen zu Netrada-Insolvenz beantworten
• 11.10.13 // Ross-Luttmann: Osmani-Akten bleiben vorenthalten – Innenminister Pistorius ignoriert weiterhin parlamentarische Grundrechte
• 09.10.13 // Jahns: Rot-grüne Vorwürfe in Verfassungsschutz-Debatte endgültig nicht mehr haltbar
• 09.10.13 // Hilbers: Auf dem Land herrscht Ärztemangel, aber Rot-Grün streicht Niederlassungsförderung zusammen
• 07.10.13 // Thümler: Enquete-Kommission soll Verfassungsschutz neu ordnen – rot-grüner Exklusivitätsgedanke fehl am Platz
• 07.10.13 // Jahns: Hohe Kosten, geringe Wahlbeteiligung – gestrige Stichwahlen bestätigen CDU-Vorbehalte an zweitem Wahlgang
• 04.10.13 // Thümler: „Wenzel-Weil-Zoff offenbart: Ministerpräsident misst bei Engagement für Menschenrechte mit zweierlei Maß„
• 04.10.13 // Oesterhelweg: Rot-grüne Landesämter für Regionalmanagement gefährden bewährte LGLN-Strukturen
• 02.10.13 // Hilbers: Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht keinen Personalabbau beim Staatlichen Baumanagement vor – Erwiderung auf Finanzminister Schneider
• 02.10.13 // Schönecke: Landesrechnungshof kritisiert Landesregierung für fehlenden Sparwillen
• 02.10.13 // Thümler: Akteneinsicht zu Datenspeicherungen dringend notwendig – Verfassungsschutz wird zum rot-grünen Projekt
• 02.10.13 // Toepffer: Alptekin Kirci hat Amt und politische Betätigung in OB-Wahlkampf vermengt – CDU-Anfrage an Landesregierung
• 02.10.13 // Hilbers: Keine Steuererhöhungen zulassen – CDU/CSU-Haushaltssprecher tagen in Stuttgart
• 01.10.13 // Bock und Schönecke: Landesregierung lässt Region im Stich
• 01.10.13 // Nacke: Kritik an CDU-Gutachten zur Paschedag-Besoldung unausgegoren – Schneider muss Verdacht des gleichgültigen Umgangs mit Steuergeldern zügig ausräumen
• 01.10.13 // Thümler: Tägliche neue Verdächtigungen – Pistorius muss Chaos seiner überforderten Behördenchefin Brandenburger beenden
• 30.09.13 // Toepffer: Studie beklagt marode Brücken auch in Niedersachsen – rot-grünes Streichkonzert im Straßenbau beenden
• 30.09.13 // Focke: Abfallgesetz rechtssicher gestalten – rot-grüner Entwurf offenbart handwerkliche Fehler
• 30.09.13 // Bäumer: Heimlicher Atommüll-Transport nach Gorleben? CDU fordert Unterrichtung durch Minister Wenzel
• 27.09.13 // Thümler: Voreilige Datenlöschung, folgenschwere Namensverwechslung: Der eigentliche Skandal beim Verfassungsschutz trägt den Namen Brandenburger
• 27.09.13 // Nacke: Rot-grüne Verzögerungstaktik geht weiter: SPD und Grüne verschleppen Anhörung Paschedags im Untersuchungsausschuss
• 27.09.13 // Hillmer: Keine Unterstützung von der eigenen Dienstherrin – Heiligenstadt lässt Lehrer im Regen stehen
• 26.09.13 // Kohlenberg: Musikland Niedersachsen zur Marke weiterentwickeln – CDU-Antrag fördert musikalisches Engagement in Niedersachsen
• 26.09.13 // Nacke: Akten mit wenig Aussagekraft: Rot-grüne Geheimniskrämerei hält an
• 26.09.13 // Miesner: Ganzheitlicher Ansatz bei Energiewende – Versorgungssicherheit zu realistischen Preisen
• 26.09.13 // Dammann-Tamke: Meyer mit Ministeramt überfordert – Weil muss Schadensbegrenzung betreiben
• 25.09.13 // Ross-Luttmann: Weil muss bei Verkürzung von Amtszeiten endlich zur Vernunft kommen – Nachteile liegen auf der Hand
• 25.09.13 // Hilbers: „Mehr Schulden, keine Ambitionen“: rot-grüner Haushalt eine einzige Enttäuschung
• 25.09.13 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler Aktuelle Stunde der CDU-Landtagsfraktion Deutschland hat gewählt – Ende der rot-grünen Ausreden in Niedersachsen – Es gilt das gesprochene Wort –
• 25.09.13 // Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers, Jens Nacke, zur Aktuellen Stunde „Journalisten im Visier: CDU/FDP nicht aus der Verantwortung lassen“ – Es gilt das gesprochene Wort –
• 24.09.13 // Nacke: Landesregierung mauert bei Aktenvorlage in Paschedag-Affäre
• 24.09.13 // Bley: „Effiziente Vergabeverfahren schaffen einen starken Mittelstand“ – CDU-Fraktion legt Entwurf eines Landesvergabegesetzes vor
• 23.09.13 // Thümler: „Ende der rot-grünen Ausreden in Niedersachsen“ – haushoher CDU-Wahlsieg wird Thema im Landtag
• 19.09.13 // Toepffer: Wirtschaftsminister muss sich beim JadeWeserPort endlich gegen grüne Infrastrukturfeindlichkeit durchsetzen
• 18.09.13 // Jahns: Verfassungsschutz-Präsidentin informiert – warum gerade jetzt?
• 18.09.13 // Bley: CDU-Fraktion beantragt Vorlage des A7-Gutachtens – Ausschreibung muss zügig vorangetrieben werden
• 17.09.13 // Thümler: „Lies hat Steuergelder und wertvolle Zeit verschwendet“ – Rechtsgutachten bestätigt Weisungsbefugnis des Bundes für ÖPP-Ausbau der A7
• 16.09.13 // Toepffer / Große Macke: „Landesregierung muss auf ausgewogene Regionalförderung achten“ – Verbände befürchten ungerechte Förderkulisse
• 13.09.13 // Dammann-Tamke: Dubioses Bambusstangen-Seminar des Landwirtschaftsministeriums: Weitere Eskapade des ehemaligen Luxus-Staatssekretärs Paschedag?
• 13.09.13 // Bley: Niedersachsens Logistiksektor ausbauen – CDU-Antrag fordert Unterstützung für zentralen Wirtschaftsbereich
• 12.09.13 // Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler „Einsetzung eines 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Affäre Paschedag-Meyer-Weil“
• 11.09.13 // Oesterhelweg: Rot-Grün betrachtet Verbraucherschutz-Ausschuss als Abnick-Gremium
• 11.09.13 // Nacke: Rot-Grün informiert intransparent – Landesregierung muss Bunkermentalität ablegen
• 10.09.13 // Bäumer: Landesregierung dampft Mittel zur Dümmer-Sanierung ein – Rot-Grün ignoriert prekäre Situation von Niedersachsens zweitgrößtem Binnengewässer
• 06.09.13 // Bley: Erneute Autobahn-Absage der Grünen belegt: Verkehrspolitik ist der Zankapfel der rot-grünen Regierungskoalition
• 06.09.13 // Seefried: Mögliche Anhörung abgelehnt – SPD und Grüne verweigern direkten Dialog mit Lehrern
• 06.09.13 // Thümler: Von Aufklärungswillen keine Spur – Rot-Grün setzt bei Affäre Paschedag-Meyer-Weil auf Mauertaktik
• 06.09.13 // Dammann-Tamke: Politische Partner verprellt, Personalpolitik nicht im Griff – Landwirtschaftsminister Meyer blamiert Niedersachsen
• 05.09.13 // Thümler: PwC-Länderranking belegt: CDU-geführte Landesregierung hat Rot-Grün geordnete Finanzen hinterlassen
• 05.09.13 // Oesterhelweg: Personalie Schörshusen belegt: Meyer ist Landwirtschaftsminister auf Abruf
• 05.09.13 // Nacke: Mögliches Disziplinarverfahren gegen Paschedag zügig abschließen
• 04.09.13 // Lechner: SPD offenbart im Haushaltsausschuss Konzeptlosigkeit beim Thema Vermögensteuer
• 04.09.13 // Ross-Luttmann: Verfassungsschutzreform – Innenminister tritt Informationsrechte des Parlaments erneut mit Füßen
• 03.09.13 // Thümler: „Wer ist wie in die Affäre verstrickt?“ CDU und FDP beantragen Untersuchungsausschuss anlässlich der Affäre Paschedag-Meyer-Weil
• 03.09.13 // Oesterhelweg: Regionales Asse-Zwischenlager: Weiterhin viele Fragen offen – Wenzel muss endlich für Klarheit sorgen
• 03.09.13 // Hiebing: Geeignete Rahmenbedingungen schaffen – Land muss Zusammenarbeit von Hafenwirtschaft und Politik verbessern
• 02.09.13 // Hillmer: Uneinigkeit beim Thema IdeenExpo – Regierungsfraktionen verweigern Weil die Gefolgschaft
• 01.09.13 // Thümler: Täglich neue Eingeständnisse in der Dienstwagen-Affäre – CDU-Fraktion trifft sich zu außerordentlicher Sitzung
• 30.08.13 // Thümler: Neue Erkenntnisse in Paschedag-Affäre – Ministerpräsident Weil büßt letztes Quäntchen Glaubwürdigkeit ein
• 30.08.13 // Oesterhelweg: Hochwasserschutz muss in Niedersachsen weiterhin oberste Priorität haben
• 30.08.13 // Thümler und Dürr: CDU- und FDP-Fraktionen bereiten Untersuchungsausschuss vor – Viele Fragen immer noch offen
• 29.08.13 // Thümler: Entlassung Paschedags unvermeidliche Konsequenz – Was wusste Ministerpräsident Weil?
• 29.08.13 // Seefried: So nicht, Rot-Grün: CDU fordert mehr Wertschätzung für Niedersachsens Lehrer
• 29.08.13 // Große Macke: Von Agrarminister Meyers Umverteilungsplänen profitiert vor allem seine Heimatregion
• 29.08.13 // Adasch: Kein unkoordinierter Neustart des Verfassungsschutzes – einseitige Ausrichtung auf Rechtsextremismus ist gefährlich
• 29.08.13 // Toepffer: 2013 oder 2014 oder gar nicht? – so genannter Südniedersachsenplan wird zur rot-grünen Fiktion
• 28.08.13 // Thümler: Landesregierung beim Thema Werkverträge weiter tatenlos – gesetzlicher Mindestlohn ist kein Allheilmittel
• 28.08.13 // Nacke: „Paschedag hätte nie zu diesen Bedingungen Staatssekretär werden dürfen“ – CDU hält an Forderung nach Entlassung fest
• 27.08.13 // Björn Thümler und Christian Dürr: Ministerpräsident wollte den Fall Paschedag vertuschen – Opposition fordert Konsequenzen: „Rücktritt oder Entlassung“
• 26.08.13 // Ross-Luttmann: Nach Klage vor Staatsgerichtshof – Landesregierung räumt Verletzung ihrer Auskunftspflicht ein
• 26.08.13 // Bley: Ohrfeige für Rot-Grün – Verbände lehnen neues Vergabegesetz ab
• 26.08.13 // Oesterhelweg: Feuerbrand bedroht zunehmend Obstbaubetriebe in Niedersachsen – CDU stellt Anfrage im Landtag
• 24.08.13 // Nacke: Eindeutig rechtswidriger Beschluss im Kabinett – Vorgänge im Fall Paschedag immer ungeheuerlicher
• 23.08.13 // Bäumer: Klimaschutzagentur spart in Niedersachsen keine Kilowattstunde Strom
• 23.08.13 // Hillmer: CDU fordert klares Bekenntnis des Ministerpräsidenten zur IdeenExpo
• 23.08.13 // Nacke: Rot-Grün will mit dreister Lüge vom Fehlverhalten Udo Paschedags ablenken – CDU fordert Entschuldigung
• 22.08.13 // Böhlke: Experten kanzeln Pläne der Sozialministerin zur Quasi-Legalisierung von Cannabis ab
• 22.08.13 // Dammann-Tamke: Landwirte brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit – CDU-Agrarexperten fordern von grünen Ministern klares Bekenntnis zur Landwirtschaft
• 22.08.13 // Jahns: Rot-Grün mauert weiterhin im Fall Osmani – was hat Innenminister Pistorius zu verbergen?
• 22.08.13 // Thümler und Heuer: CDU und EAK besorgt über laizistischen Einfluss in der Politik – Landesregierung muss sich unmissverständlich zu den Kirchen bekennen
• 21.08.13 // Oesterhelweg: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver – Meyers Normenkontrollklage ist überflüssig
• 21.08.13 // Bäumer: „Landesregierung muss an Schilfpolder-Lösung festhalten“ – CDU-Abgeordnete informieren sich vor Ort über Dümmer
• 21.08.13 // Hilbers: Finanzminister Schneider kneift bei Unterrichtung über Salzgitter AG
• 21.08.13 // Bley: Zu bürokratisch, zu kompliziert, zu teuer – rot-grünes Landesvergabegesetz fällt bei der Wirtschaft durch
• 20.08.13 // Thümler: CDU verabschiedet Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Wohnmissständen
• 20.08.13 // Hilbers: Gesetzentwurf zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege setzt fort, was CDU mit Sportfördergesetz begonnen hat
• 20.08.13 // Dammann-Tamke: „Qualanlagen“ und „Turbokühe“ – Wortwahl des Landwirtschaftsministers ist unseriös und polemisch
• 16.08.13 // Hillmer: Zukunft der IdeenExpo weiter ungewiss – SPD und Grüne verweigern klares Bekenntnis
• 16.08.13 // Toepffer: Lies` Starrhalsigkeit bei A7-Ausbau wird Niedersachsens Steuerzahler teuer zu stehen kommen
• 15.08.13 // Jahns: Druck der CDU zeigt Wirkung – Landesregierung hebt pauschale Vertraulichkeit der Akten im Fall Osmani auf
• 15.08.13 // Oesterhelweg: Zahlreiche Bauernhöfe in Niedersachsen erwirtschaften weniger als 100 000 Euro – Landwirtschaftsminister sorgt für zusätzliche Belastung
• 14.08.13 // Toepffer und Hilbers: Ministerpräsident Weil muss Situation der Salzgitter AG zur Chefsache machen
• 14.08.13 // Hillmer: Rot-grüne Kompensation der Studienbeiträge: Die eigentliche Herausforderung beginnt 2015
• 14.08.13 // Thümler: Kommunen sollen Wohnsituation von Werkvertragsarbeitern prüfen können
• 13.08.13 // Nacke: Grünen-Fraktion hat sich innerlich bereits von ihrem Luxus-Staatssekretär verabschiedet
• 13.08.13 // Toepffer: Unglaubwürdige SPD-Kritik an ÖPP-Ausbau der A7
• 13.08.13 // Seefried: Weiß die Kultusministerin, wovon sie spricht? – CDU-Fraktion stellt Anfrage zur tatsächlichen Lehrerarbeitszeit
• 12.08.13 // Hillmer: Verzögerung durch das Wissenschaftsministerium beim Leuphana Zentralgebäude gefährdet über 10 Millionen Euro EU-Fördergelder
• 12.08.13 // Bäumer: Hochwasserschutz darf nicht an kommunalen Grenzen Halt machen
• 12.08.13 // Nacke: Weitere Extrawürste für Udo Paschedag? CDU-Fraktion bringt neue Anfrage zu grünem Luxus-Staatssekretär auf den Weg