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Pressemitteilung vom 11.06.2019

Wulf: "Gute-Kita-Gesetz" gut für Niedersachsen

Mareike Wulf, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die heutige Vertragsunterzeichnung zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen zum „Gute-Kita-Gesetz“:

„Nach mehrmonatigen Verhandlungen wurde heute die Vereinbarung zwischen Bund und Land zur Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ unterzeichnet. Ein guter Tag für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen: Für mehr Qualität aber auch für Klarheit bei der Umsetzung der Kindergartenbeitragsfreiheit. Wir halten das ein, was wir mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart haben: Ein Härtefallfonds von 57,7 Mio. Euro für die Kindergartenbeitragsfreiheit und 20 Mio. Euro für die beitragsfreie ersetzende Kindertagespflege. Zwei Dinge, die jetzt rechtlich schnell umgesetzt werden müssen, damit die kommunalen Träger bis zum Start des neuen Kindergartenjahres endlich klare Verhältnisse bei der Ausgestaltung der Kindergartenbeitragsfreiheit erhalten.“