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Pressemitteilung vom 15.07.2020

Wulf: Erfolgreichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung erhalten - Wirtschaftliche Erholung vorantreiben

Hannover. Der volkswirtschaftliche Schaden aufgrund der Corona-Pandemie beläuft sich in Niedersachsen bereits jetzt auf 30 Milliarden Euro. „Das Ziel muss es sein, den bisher sehr erfolgreichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erhalten und gleichzeitig die wirtschaftliche Erholung voran zu treiben. Deshalb sind drei Maßnahmen in dem heute vorgestellten Nachtragshaushalt enthalten, die darauf abzielen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft abzufedern“, erklärte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mareike Wulf.

Die Maßnahmen beinhalten unter anderem Innovations- und Investitionshilfen in Höhe von 420 Millionen Euro sowie die Förderung von innovativen Start-ups in Höhe von 100 Millionen Euro. „Eingebunden sind auch Branchen, die für die Wirtschaftsstruktur unseres Bundeslandes zentral sind wie die Luftfahrtbranche oder die Tourismuswirtschaft“, so Wulf.

Die dritte Maßnahme betrifft öffentliche Investitionen in den Bereichen Bau, Verkehr und Digitalisierung wie dem Breitbandausbau oder dem Ausbau der Ladeinfrastruktur. „Bereits vor der Pandemie stand Niedersachsens Wirtschaft vor einem umfassenden Strukturwandel wie beispielsweise die Auswirkung des Klimawandels auf die Automobilindustrie. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Landesregierung mit ihren Konjunkturmaßnahmen auch den Strukturwandel unter den Vorzeichen der Digitalisierung und der Bekämpfung des Klimawandels vorantreibt“, so Wulf weiter.

„Die derzeitige Wirtschaftslage ist sehr angespannt und außergewöhnlich. Deshalb muss Unterstützung erfolgen. Der Strukturwandel muss nachhaltig vorangetrieben werden und es müssen Anreize geschaffen werden, innovativ wirtschaftlich tätig zu werden und zu bleiben. Mit den vorgelegten Maßnahmen gehen wir genau diesen Weg“, so Wulf abschließend.