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Pressemitteilung vom 12.09.2018

Westmann: Niedersachsen muss seiner Verantwortung gegenüber den Deutschen aus Russland gerechter als bislang werden

Hannover. „Die meisten Aussiedler und Spätaussiedler sind im Herzen eng mit ihrer deutschen Heimat verbunden“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Editha Westmann. „In den vergangenen Jahrzehnten haben sie einen großen Beitrag zum Aufbau und zur Entwicklung unseres Landes geleistet und sind ein Musterbeispiel für eine erfolgreiche gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Eingliederung. Ich bin deshalb fest davon überzeugt, dass unsere Landsleute aus Russland und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion unsere Solidarität verdienen.“ Aus diesem Grund hat sie sich in der heutigen Landtagsdebatte für den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU ausgesprochen, auf dessen Grundlage die Arbeitsleistung der Spätaussiedler im Herkunftsland und auch ihre historische Leistung angemessen berücksichtigt werden soll. „Unter anderem wollen wir eine Bundesratsinitiative starten, um einen finanziellen Nachteilsausgleich bei der Rentenberechnung für Spätaussiedler zu erreichen.“

Um nach der Wiedervereinigung das Rentenniveau in Ostdeutschland an das in Westdeutschland schrittweise angleichen zu können, musste die sogenannte Fremdrente für Spätaussiedler seinerzeit um 40 Prozent gekürzt werden. Entgeltpunkte wurden für Einzelpersonen auf 25 und für Paare auf 40 gedeckelt. „Mittlerweile konnte das Rentenniveau zwischen Ost und West fast vollständig angeglichen werden – die Fremdrente für Spätaussiedler wurde dabei aber nicht berücksichtigt“, so Westmann. „Das ist ungerecht. Ich kann den Unmut der Betroffenen sehr gut nachvollziehen.“ Es ginge schließlich um viele Menschen, die aus diesem Grund von Altersarmut betroffen sind. „Die gesetzliche Grundsicherung als Lösung aller Probleme zu benennen, ist Augenwischerei. Es macht einen entscheidenden Unterschied, ob ich eine meiner Lebensleistung entsprechende Rente oder staatliche Unterstützung erhalte“, kritisiert Westmann. „Wer nachweislich sein ganzes Leben – sei es in Deutschland oder wie viele ältere Spätaussiedler in Russland und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion – gearbeitet hat, verdient eine angemessene Rente.“ Deutschland, insbesondere Niedersachsen, müsse seiner Verantwortung gegenüber den Deutschen aus Russland gerechter als bislang werden.