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Pressemitteilung vom 24.10.2019

Westmann: Nationale Minderheiten bereichern unsere Gesellschaft – CDU fordert EU-Minderheitenschutz auf Kommissionsebene

Hannover. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD hat der Niedersächsische Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene und gegenüber der EU dafür einzusetzen, verbindliche Verantwortlichkeiten auf Kommissionebene für Angelegenheiten der mehr als 400 autochthonen Minderheiten in Europa zu schaffen. CDU und SPD schließen sich damit einer Forderung der europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“ an, der es gelungen ist, über eine Million Unterstützer für ihr Anliegen zu finden.

„Die über 400 autochthonen Minderheiten verstehen sich als Europäer und bereichern unsere Gesellschaft durch eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Editha Westmann am Donnerstag zur Begründung des Entschließungsantrages. Es gelte, die Identität der Minderheiten zu bewahren, sie vor Diskriminierung zu schützen und ihnen Freiheit und Gleichbehandlung zu garantieren. „Wir müssen allerdings feststellen, dass nicht jeder Staat in der EU die Existenz seiner Minderheiten anerkennt, und nicht überall ist ihr Schutz in der gebotenen Sorgfalt zu erkennen“, so Westmann.

Angesichts der Tatsache, dass jeder siebte EU-Bürger einer Minderheit angehöre, werde deutlich, dass die Forderung nach einer größeren Beachtung dringend geboten sei. „Die Einhaltung des Minderheitenschutzes muss auf höchster europäischer Ebene sichergestellt werden und für alle Mitgliedsstaaten bindend sein. Um diese Forderung durchsetzen zu können, muss die Zuständigkeit für den Minderheitenschutz auf eine Kommissarin oder einen Kommissar übertragen werden“, so Westmann abschließend.