Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 04.06.2015

Hannover. Die Schiffdorfer CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert wirft der SPD „Wortbruch“ und „Realitätsverweigerung“ beim Thema A20 vor. Im Rahmen der heutigen (Donnerstag) Landtagssitzung hatte Rot-Grün einen CDU-Antrag zur Küstenautobahn A20 in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Kernforderungen des Antrags sind das Bekenntnis an den Planungen für die A20 und insbesondere für die Elbquerung festzuhalten sowie die Priorisierung der A20 bei der Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan. „Es ist schon verwunderlich, dass die SPD diesem Antrag ihre Zustimmung verweigert“, so Vockert. „Schließlich gibt es eine Reihe von Stellungnahmen des Ministerpräsidenten, des Wirtschaftsministers sowie einiger SPD-Landtagsabgeordneter, in denen sie die Notwendigkeit der A20 für die wirtschaftliche Zukunft Niedersachsens und Norddeutschlands ausdrücklich betonen. Offenbar mussten einige Abgeordnete gegen ihre persönliche Überzeugung stimmen, um den fragilen rot-grünen Koalitionsfrieden zu wahren.“ Es reiche aber nicht aus, sich nur in öffentlichen Veranstaltungen zur A20 zu bekennen. „Man muss auch im Landtag den Mut haben, klare Kante zu zeigen. Diese Chance hat die SPD heute verpasst“, sagt Vockert.

Die Argumente der Grünen gegen die A20 bezeichnet Vockert als durchweg unsinnig – so beispielsweise die angebliche Versiegelung Deutschlands durch den Autobahnbau. „Tatsächlich sind gerade einmal 0,08 Prozent der Fläche in Deutschland vom Autobahnbau betroffen“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete. Mit ihrer kompromisslosen Ablehnung der A20 würden sich die Grünen gegen jede wirtschaftliche Vernunft stellen. Vockert: „Es ist unerträglich, dass 20 Grüne im Landtag dafür sorgen, dass Niedersachsen statt Innovationsland zu werden, zum Stagnationsland verkommt.“