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Pressemitteilung vom 25.04.2014

Hannover. Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert hat sich bestürzt über das heutige Beratungsergebnis der Kultusausschusssitzung zur Kita-Volksinitiative gezeigt. Das von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Sofortprogramm zur Einführung dritter Betreuungskräfte in Krippengruppen wurde mit rot-grüner Mehrheit ebenso abgelehnt wie die unverzügliche Vorlage eines Stufenplans bis 2017 zur weiteren Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung. „Heute ist ein sehr trauriger Tag für die Kita-Volksinitiative. Rot-Grün enttäuscht Eltern und Kita-Mitarbeiter auf ganzer Linie. Statt konkrete Vorschläge vorzulegen, die Kindern und Eltern schnell helfen, ruft die SPD-Fraktion nach Geld vom Bund. Die Initiatoren der Volksinitiative werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet“, sagt Vockert.

„Die heutigen ,Vorschläge‘ von Rot-Grün verdienen diese Bezeichnung nicht. Sie dokumentieren Stillstand und Hilflosigkeit bei der Qualitätsentwicklung in Krippen und Kindergärten. Rot-Grün scheint gar nicht daran zu denken, die dritte Betreuungskraft in Krippen oder andere Verbesserungen einzuführen“, stellt Vockert fest.

Beim Thema frühkindliche Bildung sei Rot-Grün bisher nur durch Worthülsen und schöne Ankündigungen aufgefallen. Der Finanzminister bremse, die Kultusministerin schweige, und der Ministerpräsident verlange Bundesmittel. „Das hat sich die Volksinitiative ganz anders vorgestellt“, sagt Vockert und weist darauf hin, dass sowohl SPD als auch Grüne vor der Landtagswahl die Einführung der dritten Kraft versprochen hatten. 

Die CDU-Fraktion hat heute im Kultusausschuss ihren Vorschlag für ein Sofortprogramm zur Einführung der dritten Kraft in Krippen vorgestellt, den die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Grüne aber ablehnten. Ab 1. August 2014 sollen danach in den Krippengruppen in Niedersachsen auf Antrag der jeweiligen Träger jeweils drei Betreuungskräfte arbeiten können. Bisher werden im Regelfall bei unter Dreijährigen 15 Kinder von zwei Fachkräften betreut. Nach dem CDU-Vorschlag soll es für die dritten Kräfte ab August einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 52 Prozent vom Land geben; dieser wäre dann genauso hoch wie für die anderen Betreuungskräfte in den Krippen.

Neben dem Sofortprogramm ab dem nächsten Kindergartenjahr hat die CDU-Landtagsfraktion weitere Qualitätsverbesserungen gefordert. Ab dem 1. Januar 2015 sollen auf Antrag 100 Prozent der Kosten für die jeweils dritte Betreuungskraft durch das Land übernommen werden. Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich einen Stufenplan vorzulegen, in dem weitere Schritte zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsqualität in Kitas in der laufenden Legislaturperiode festgelegt sind.

Anlage: CDU-Antrag „Qualität in der frühkindlichen Bildung ausbauen“