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Pressemitteilung vom 19.05.2015

Hannover. Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert fordert die rot-grüne Landesregierung auf, unverzüglich einen Stufenplan zur weiteren Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsqualität in niedersächsischen Kindertageseinrichtungen vorzulegen. Mit Blick auf den heute von Verdi vorgestellten Entwurf zum Kita-Gesetz sagt Vockert: „Wir brauchen weitere Verbesserungen bei der Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Das Konzept muss umsetzbar und finanzierbar sein – deshalb benötigen wir den Stufenplan.“ Einen Entschließungsantrag mit entsprechenden Forderungen hatte die CDU bereits im Juni 2014 vorgelegt – Rot-Grün lehnte jedoch ab.

Vockert fordert weiter, für die Qualitätsverbesserung ausschließlich Landesmittel einzusetzen. Weil das Land die BAföG-Mittel aus Berlin nicht wie vereinbart für Schulen und Hochschulen, sondern für die Finanzierung der dritten Kraft in Krippen einsetzt, stehe Niedersachsen bereits in der Kritik. „Bislang haben erst wenige Kommunen Mittel aus dem neuen Landesprogramm zur Finanzierung dritter Betreuungskräfte in Krippen angefordert. Das musste die Landesregierung jetzt auf unsere Anfrage hin einräumen“, so Vockert. „Rot-Grün sollte jetzt nicht auf die Idee kommen, erneut Mittel umzuschichten. Der erste Schritt muss sein, das Programm für Dritte Kräfte so nachzubessern, dass der zusätzliche Betreuungsbedarf in den Krippen auch gedeckt werden kann.“

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der CDU-Landtagsfraktion „Dritte Kraft in Krippengruppen – Was ist bisher geschehen?“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.