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Pressemitteilung vom 16.10.2013

Hannover. Als „Armutszeugnis“ bezeichnet die Landtagsabgeordnete Astrid Vockert die Einlassungen von Kultusministerin Heiligenstadt zu den Forderungen der Kita-Volksinitiative. „Wenn die Ministerin die Zielsetzung der Initiative wirklich für so begrüßenswert hält, frage ich mich, warum sie die entsprechenden Mittel nicht in den Haushaltsplanentwurf eingestellt hat. Die Forderungen waren schließlich lange genug bekannt“, sagte Vockert. „Sich selbst nicht um die Finanzierung kümmern und wenn es drauf ankommt, lautstark vom Bund Geld fordern – verantwortliche Regierungspolitik sieht anders aus.“

Bemerkenswert sei auch der plötzliche Sinneswandel der Ministerin im Hinblick auf die Vereinbarkeit von qualitativem und quantitativem Ausbau von Krippenplätzen. „Zu Oppositionszeiten war sie immer der Überzeugung, dass beides gleichzeitig möglich und finanzierbar sei. Einen eigenen Vorschlag für eine solide Finanzierung konnte sie allerdings schon damals nicht vorlegen – daran hat sich offenbar bis heute nichts geändert“, so Vockert. „Wir freuen uns auf eine umfassende Debatte im Landtag zu diesem Thema und fordern SPD und Grüne auf, diese nicht mit ihrer Einstimmenmehrheit zu verhindern.“