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Pressemitteilung vom 01.07.2019

Toepffer: Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden – Haushalt 2020 setzt Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort

Hannover. „Der von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung am Wochenende beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer nach der Haushaltsklausur der schwarz-roten Landesregierung. Der Haushalt werde eine Höhe von rund 34 Milliarden Euro haben.

„Im Ministerium von Bernd Althusmann steigen die Investitionen für den  Bereich Landestraßen und Radwege in 2020 auf ein Rekordniveau von 110 Mio. Euro. Von dieser Summe sind 15 Millionen Euro für die Fortführung des Sonderprogramms Ortsdurchfahrten und weitere 15 Millionen Euro für die Sanierung und den Bau von Radwegen sowie 1 Million Euro für die Finanzierung von Bürgerradwegen eingeplant. Diese Investitionsoffensive wird sich bei den Menschen vor Ort direkt bemerkbar machen“, so Topeffer.

Die CDU-Fraktion setzt weiter auf die Stärkung der dualen Ausbildung: „Wir sorgen dafür, das in den Berufsschulen 260 Lehrerstellen, die bisher befristet waren, verstetigt werden. Dies gilt auch für 50 Schulsozialpädagogen“, so der Fraktionsvorsitzende. Weitere Planungssicherheit  schaffe man für die Berufsschulen, indem ihnen 7,5 Millionen Euro zur Finanzierung von zusätzlichen unterrichtlichen Angeboten oder von kurzfristigem Unterrichtsausfall geben werden, wenn Lehrkräfte krankheitsbedingt ausfallen.

„Kultur ist für die CDU ein hohes und wichtiges Gut. Dazu zählen insbesondere die kommunalen und freien Theater. Die von den Fraktionen im letzten Haushalt durchgesetzten 3 Millionen Euro für die kommunalen und 250.000 Euro für die freien Theater werden jetzt verstetigt. Damit schaffen wir Planungs- und Zukunftssicherheit und halten unser Versprechen ein“, so der Fraktionsvorsitzende. Darüber hinaus werden im Ministerium von Björn Thümler weitere 145 weitere Studienplätze für Hebammen geschaffen. Insgesamt sollen damit an vier Standorten in Niedersachsen knapp 200 Studienplätze eingerichtet werden. „Das ist ein toller Erfolg um in diesem wichtigen Bereich dem Fachkräftemangel zu begegnen“, so Toepffer. Für die Stärkung der Medizinerausbildung wird die Grundfinanzierung  der European Medical School um 9,7 Millionen Euro erhöht. Damit können zum Wintersemester 2019 40 zusätzliche 40 Studenten beginnen“, freut sich Toepffer.

„Im öffentlichen Dienst und für unsere Beamten wird es ein umfangreiches Attraktivitätsprogramm gestartet. Mehr und bessere Fort- und Weiterbildungsangebote, noch weitere Verbesserungen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie u.a. durch Ausweitung der Telearbeit und HomeOffices. Ausweitung der Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie Einführung einer Sonderlaufbahn im Bereich Technik/ IT. Dazu wir es eine Qualitätsoffensive im Gesundheitsmanagement geben“, so Toepffer. Es werde auch eine Sonderzahlung für Beamte geben, so wie die CDU-Fraktion es auf ihrer Klausurtagung beschlossen hatte.

„Wir beschleunigen in der Landwirtschaft den Eintritt in die Digitalisierung und stellen das Real-Time-Kinematic-(RTK)-Korrektursignal des amtlichen Satellitenpositionierungsdienstes (SAPOS) in Niedersachsen unentgeltlich zur Verfügung“, so Toepffer. Durch die Verfügbarkeit hochpräziser Daten in Echtzeit könne der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln bedarfsgerechter gesteuert und damit aktiver Umweltschutz betrieben werden.

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass im Haushaltsentwurf ein umfangreiches Sicherheitspaket mit zusätzlichen Investitionen in die Ausstattung der Polizei, die Personalkapazitäten für mehr IT-Sicherheit und Sicherheitseinrichtungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften geschnürt wurde“, so Toepffer.

„Die Niedersächsischen Kommunen erhalten aus dem Finanzausgleich die Rekordsumme von 4,9 Milliarden. Dies zeigt, wie wichtig uns stabile kommunale Haushalte sind“, erklärt Toepffer.

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird darüber hinaus nicht nur die Schuldenbremse einhalten, wir setzen diese auch um. Zukunftsinvestitionen und Haushaltsdisziplin schließen sich nicht aus“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.