Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 19.09.2013

Hannover. Nach Ansicht von CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer ist die Ein-Jahres-Bilanz des JadeWeserPorts von Wirtschaftsminister Lies unvollständig. „Es reicht nicht, die Situation des JadeWeserPorts allein mit der stagnierenden Weltkonjunktur und ausbleibenden Schiffen zu erklären. Die Landesregierung muss sich endlich um die Ansiedelung von Gewerbe in der Logistic Zone kümmern – da ist Lies gefragt“, sagte Toepffer. Wenn der Minister nicht endlich konsequent durchgreife, werde sich die grüne Infrastrukturfeindlichkeit in diesem Zusammenhang zum größten Problem des JadeWeserPorts entwickeln.

„Die Zurückhaltung der Investoren, sich am Tiefwasserhafen zu engagieren, liegt auch in ihrem mangelnden Vertrauen in diese Landesregierung begründet. Die Grünen haben mit ihrer Blockadehaltung gegenüber wichtigen infrastrukturellen Entwicklungen ein Klima geschaffen, in dem die Menschen nicht mehr an die Realisierung wichtiger Verkehrsprojekte glauben.“ So seien es auch die Grünen, die die für die Hinterlandanbindung des JadeWeserPorts so wichtige Küstenautobahn A20 sowie die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg kategorisch ablehnen würden. „Lies muss sich in der Frage Hinterlandanbindung ohne Wenn und Aber gegen seinen Koalitionspartner durchsetzen“, forderte Toepffer. Zudem müsse die Landesregierung im Interesse des Hafens einen verbindlichen Zeitraum nennen, bis wann konkrete Ergebnisse der neuen Vermarktungsstrategie erzielt werden sollen. „Nur so ist im Anschluss eine sinnvolle Aufgabenkritik der angestoßenen Initiative möglich.“