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Pressemitteilung vom 12.06.2015

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat Wirtschaftsminister Lies vorgeworfen, mit seiner Rolle als Wächter über die Landesbürgschaften bei den Emder Nordseewerken überfordert zu sein. „Zwar hat sich der Minister regelmäßig über die wirtschaftliche Situation der Nordseewerke unterrichten lassen – von der drohenden Insolvenz ahnte er aber bis zum Schluss offenbar nichts“, kommentierte Toepffer die Ergebnisse der heutigen Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss. „Das hätte nicht passieren dürfen. Die Insolvenz eines mit Landesmitteln gestützten Unternehmens ist für Niedersachsen eine Katastrophe. Der Minister hatte mehr als zwei Jahre Zeit, genau das zu verhindern.“

Die Einsetzung eines externen Insolvenzverwalters begrüßte der Fraktionsvize: „Das ist sicherlich die richtige Entscheidung und ein gutes Fundament für die weitere Arbeit. Aber um es deutlich zu sagen: Der Minister muss endlich anfangen sich ernsthaft und seriös mit der Thematik auseinanderzusetzen. Vollmundige Versprechungen wie in der vergangenen Woche, die letztlich zu nichts führen, helfen keinem weiter.“