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Pressemitteilung vom 16.04.2013

Hannover. Der CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer ist von den heute durch Wirtschaftsminister Lies vorgestellten Plänen gegen den Missbrauch von Werkverträgen enttäuscht. „Die von Lies zu Recht bemängelten Missstände bei einzelnen Betrieben der Fleischwirtschaft sind hinlänglich bekannt. Daher hat sich die CDU schon in der Vergangenheit gegen Niedriglöhne und den Missbrauch flexibler Arbeitsmarktinstrumente eingesetzt“, so Toepffer. So habe die CDU-geführte Bundesregierung beispielsweise mit der so genannten Drehtürklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ein wirkungsvolles Instrument geschaffen, mit dem verhindert werden soll, dass Stammpersonal ausgegliedert und anschließend als Zeitarbeiter im selben Unternehmen wieder beschäftigt wird.

„Der Wirtschaftsminister hat ein uninspiriertes Papier vorgestellt, das keine neuen Lösungsansätze enthält. Dass Lies allen Ernstes hofft, den Zuständen dadurch Herr werden zu können, dass er osteuropäische Arbeitnehmer auf die widrigen Arbeitsbedingungen vor Ort hinweist, ist geradezu weltfremd. Wir brauchen effektivere Kontrollen – etwa durch den Zoll oder die Bundesagentur für Arbeit – und keine Abschreckung. Eine angemessene Bezahlung, die bei den Arbeitnehmern auch ankommt, würde den Missbrauch von Werkverträgen deutlich eindämmen“, sagte Toepffer. Häufig würde der ursprünglich angesetzte Stundenlohn durch Subunternehmer erheblich verringert.

Toepffer: „Auf all diese Umstände hat der Wirtschaftsminister keine brauchbare Antwort geliefert. Lies hat sich einmal mehr als Dampfplauderer erwiesen.“