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Pressemitteilung vom 30.06.2020

Toepffer: Wir stützen unsere Schlüsselindustrien in der Krise – Zustände in Schlachthöfen peinlich für alle Politiker

Hannover. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil hat CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer am heutigen Dienstag davor gewarnt, in der Corona-Krise notwendige Entscheidungen im Bereich der niedersächsischen Schlüsselindustrien auf die lange Bank zu schieben. „Ob Automobilindustrie oder Fleischwirtschaft: Bei aller berechtigter Kritik stehen wir solidarisch an der Seite der hunderttausenden Beschäftigten in diesem Land. Wir reden unsere Produzenten in der Krise nicht schlecht, sondern wollen sie stärken, um Arbeitsplätze in der Krise zu sichern und auch in der Zukunft handlungsfähig zu sein“, so Toepffer.

Hierfür sei es allerdings erforderlich, die Augen vor strukturellen Defiziten nicht weiter zu verschließen und gemeinsam nach vorne zu schauen: „Was wir aktuell in den industriellen Großschlachtereien erleben, ist peinlich für die Unternehmer, es ist aber auch peinlich für uns Politiker. In über 30 Jahren haben sich hier Bundes- und Landesregierungen von CDU bis Grüne nicht mit Ruhm bekleckert. Das wird sich nun ändern. Wir stehen als CDU hinter dem geplanten Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie und werden auch bei den Arbeits- und Wohnbedingungen aufräumen. Wir sind unserer Landwirtschaftsministerin und unserem Wirtschaftsminister dankbar, dass sie sich gemeinsam mit ihren Kollegen aus Nordrhein-Westfalen an die Spitze dieser Bewegung gestellt haben“, so Toepffer. „Fleisch muss einen höheren Wert in unserer Gesellschaft erhalten, und sein Preis muss auch abbilden, dass wir die Beschäftigten ebenso wie die Tiere selbst gut behandeln. Das wird Geld kosten, und auch die Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass Fleisch teurer wird, wenn wir alle Maßnahmen umgesetzt haben. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu“, so der Fraktionsvorsitzende.

Toepffer betonte abschließend auch die Solidarität seiner Fraktion mit den Beschäftigten der Automobil- und Zulieferindustrie in Niedersachsen und kritisierte die fehlenden Kaufanreize für emissionsarme Verbrenner im Rahmen des Konjunkturpaketes des Bundes: „Allein mit E-Autos, für deren Auslieferung unsere Hersteller bis zu einem Jahr brauchen, werden wir die Konjunktur nicht ankurbeln können. Auf ihren Höfen stapeln sich die vom Band gelaufenen emissionsarmen Verbrenner, während die Beschäftigten Monat um Monat auf große Teile ihres Gehaltes verzichten. Eine Förderung für den Kauf dieser Modelle halten wir für zwingend erforderlich, um hunderttausende Arbeitsplätze zu retten.“