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Pressemitteilung vom 12.09.2019

Toepffer: Wir dürfen keinen Strich unter Lügde machen – Niedersachsen braucht eigenen Kinderschutzbeauftragten

Hannover. „Wenn die Opferanwälte der Betroffenen der schrecklichen Missbrauchsfälle aus Lügde erklären, sie machen nach den Urteilen einen Strich unter die Vorfälle, werden aber nicht vergessen, habe ich dafür Verständnis. Aber wir im Niedersächsischen Landtag dürfen keinen Strich unter die Vorfälle machen. Wir sind verantwortlich und müssen unseren Verfassungsauftrag erfüllen“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer in der aktuellen Stunde der CDU fest.

Die Politik müsse sich fragen lassen, was sie getan habe, dass solche Missbrauchsfälle nicht mehr passieren. Und die Ereignisse in Rumänien zeigten leider, dass Lügde kein Einzelfall ist.

„Wir müssen unsere Verfassung mit Leben füllen. Wir müssen auf Landesebene dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Kommunen und Präventionseinrichtungen verbessert wird“, so Toepffer. Es sei gut, dass endlich die geforderte Kinderschutzkommission ihre Arbeit aufnehme.

„Allerdings langt uns dies nicht. Wir fordern weiter einen eigenen Kinderschutzbeauftragten für Niedersachsen. Auch müssen wir die Verjährungsfristen für Missbrauchsfälle überprüfen. Die Betroffenen leiden sehr lange unter dem Missbrauch und entscheiden sich aus Scham und Furcht oft erst spät zu einer Anzeige. Die Täter müssen dann noch verfolgt werden können“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Auch müsse für Täter, die sich über das Internet am Missbrauch beteiligten, das mögliche Strafmaß überprüft werden. „Sie sind es, die durch den Konsum der Livestreams und das Geben von Anweisungen, was beim Missbrauch passieren soll, maßgeblich vom Missbrauch profitieren. Daher bitte ich die Landesregierung zu prüfen, ob wir über eine Bundesratsinitiative eine Verschärfung der Strafen in diesen Fällen erreichen können“, so Toepffer.