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Pressemitteilung vom 10.10.2014

Hannover. Mit Blick auf die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage stellt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, fest: „Nun hat es die Landesregierung schwarz auf weiß: Die Standortbedingungen in Niedersachsen haben sich seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün verschlechtert. Zahlen und Fakten sprechen eine deutliche Sprache.“ Die niedersächsische Wirtschaft sei im ersten Halbjahr 2014 nur unterdurchschnittlich gewachsen, während sich das Bruttoinlandsprodukt um 1,3 Prozent erhöht habe. Toepffer: „Die gesamte Wirtschaftsleistung in Deutschland erhöhte sich von Januar bis Juni hingegen um 1,7 Prozent. Dieser Trend droht sich nun zu verfestigen, wenn die Landesregierung nicht endlich gegensteuert.“ Zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung sei das Bruttoinlandsprodukt in Niedersachsen zwischen 2003 bis 2012 deutlich stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt, so Toepffer.

„Unter Rot-Grün gibt es statt neuen Spatenstichen nur noch Stillstand: Beispielsweise bei der A 20 oder der A 39. Man kann sich sicher sein: Immer dann, wenn SPD-Wirtschaftsminister Lies sich für den Bau einer Straße ausspricht, kommt ein Grüner um die Ecke, der dagegen ist“, sagte Toepffer.

Auch der Haushaltsplanentwurf 2015 gebe wenig Grund zur Hoffnung, so Toepffer. „Die geplante Investitionsquote liegt nur noch bei 5,8 Prozent. In unserem Haushalt 2012 waren es noch 8,5 Prozent. Und Gegenüber 2014 investiert Rot-Grün 60 Millionen Euro weniger in das Land. Ergebnis: Es passiert nichts – so bremst man den Wirtschaftsstandort Niedersachsen aus.“