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Pressemitteilung vom 12.06.2014

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, wirft der Landesregierung vor, durch die Billigung einer Wahlkampfveranstaltung des SPD-Regionsverbandes im Hannoverschen Ballhof, Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten betrieben zu haben. „Der Ballhof gehört zum Niedersächsischen Staatstheater und ist damit eine landeseigene Einrichtung. Gerade in Wahlkampfzeiten muss bei Veranstaltungen in solchen Räumlichkeiten die parteipolitische Neutralität gewahrt werden“, sagt Toepffer. Am 15. Mai, und damit wenige Tage vor der Wahl des Regionspräsidenten, hatte der Hannoveraner SPD-Regionsverband unter dem Titel „Kulturelle Vielfalt. Aktives Miteinander. Lebenswerte Region.“ in den Ballhof eingeladen. Auf dem Programm stand neben einer Rede von Gerhard Schröder auch ein Gespräch mit Regionspräsident Jagau. Toepffer: „Eine solche Parteiveranstaltung in einer Landeseinrichtung, weniger als zwei Wochen vor einer Kommunalwahl, ist meiner Ansicht nach weder angemessen noch rechtlich zulässig.“

Die CDU-Fraktion hakt deshalb jetzt mit einer schriftlichen Anfrage bei der Landesregierung nach. „Wir wollen unter anderem wissen, ob es noch andere Veranstaltungen dieser Art in landeseigenen Einrichtungen gegeben hat und ob der Ballhof künftig auch für andere Parteien nutzbar ist“, so Toepffer.