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Pressemitteilung vom 09.12.2019

Toepffer: Volle Härte des Rechtsstaats bei Bedrohung von Polizisten und Amtsträgern - Verschärfung des Paragraphen 241 StGB

Die steigende Anzahl von Einschüchterungsversuchen gegenüber Polizisten und weiteren Amtsträgern durch kriminelle Clan-Mitglieder kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer wie folgt:

„Der Rechtsstaat lässt Übergriffe und Einschüchterungsversuche gegen Polizeibeamte und andere Amts- und Mandatsträger nicht zu. Mit Sorge betrachten wir die jüngsten Vorfälle in Niedersachsen, bei denen offenbar kriminelle Mitglieder von Clans trotzdem versuchen, gerade Polizeibeamte einzuschüchtern. Das werden wir nicht hinnehmen. Wer glaubt, er stehe in Niedersachsen außerhalb des Gesetzes, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Auf der Justizministerkonferenz im Juni ist auf Initiative von unserer Justizministerin Barbara Havliza  ein Prüfauftrag an das Bundesjustizministerium beschlossen worden, den Paragraphen 241 StGB (Bedrohung) zu verschärfen, damit zukünftig auch gegen die genannten Bedrohungsszenarien vorgegangen werden kann. Bisher ist aber nichts passiert. Daher fordere ich das Bundesjustizministerium auf, schnell tätig zu werden. Ansonsten werden wir die Landesregierung bitten, zu diesem Thema eine Bundesratsinitiative zu starten.“