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Pressemitteilung vom 05.09.2014

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zeigt sich tief beunruhigt über die Pläne des niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten Joachim  Wahlbrink, die Videoüberwachung in den Bussen und Bahnen der Üstra in ihrer aktuellen Form zu verbieten. „Die Kameras steigern bei den Fahrgästen das subjektive Sicherheitsgefühl. Gerade für Frauen und Kinder bedeutet die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ein Plus an Sicherheit“, sagt Toepffer. „Gleichzeitig steigt auch bei den Tätern die Hemmschwelle deutlich an, sobald der Fahrgastraum überwacht wird.“  

Die Landesdatenschutzbehörde sieht in der derzeitigen Praxis einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und will die Videoüberwachung nur noch in stark eingeschränkter Form zulassen. „Eine so drastische Einschränkung der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist das völlig falsche Signal. Die Menschen müssen sich in Bus und Bahn sicher fühlen können“, so Toepffer. Er sieht die Landesregierung in der Pflicht. „Wenn nötig muss der Ministerpräsident für entsprechende gesetzlichen Grundlagen sorgen, die eine Kameraüberwachung in ausreichender Form ermöglicht“, fordert der CDU-Fraktionsvize.