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Pressemitteilung vom 31.01.2019

Toepffer: Videoüberwachung in Schlachthöfen wird kommen – Bürokratie für kleine Betriebe muss verhindert werden

Hannover. „Die von uns geforderte Videoüberwachung in Schlachthöfen wird kommen. Zur Entlastung kleiner Betriebe muss es ein Sonderprogramm des Landes geben, das Mittel für Überwachungsanlagen zur Verfügung stellt. Wir sind Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast dankbar, dass sie die angekündigte Bundesratsinitiative zur Umsetzung einer Gesetzesänderung zügig auf den Weg gebracht hat“, erklärt CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer.

„Wir haben 332 zugelassene Schlachtbetriebe in Niedersachsen. Die überwiegende Anzahl davon sind kleinere und mittlere handwerkliche Betriebe. Diese leisten einen wertvollen Beitrag für die regionale und verbrauchernahe Versorgung der Menschen. Wir wollen diese regionalen Produkte und die regionalen Wirtschaftsketten erhalten“, so Toepffer. Diese handwerklichen Betriebe müssen im Bereich der Bürokratie entlastet werden.

„Mehr Kontrollen dürfen unsere kleinen und mittleren Betriebe nicht in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährden. Hier stehen wir als Land in der Verantwortung. Es ist für uns aber auch klar, dass Tierschutz keine Frage der Schlachthofgröße sein darf. Wir wollen ihn überall gewährleisten“, so Toepffer.