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Pressemitteilung vom 25.03.2020

Toepffer und Thiele: Stützen Kurs der Landesregierung – Hilfe und Geschlossenheit Gebot der Stunde

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Maßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise. „Jetzt ist die Zeit, sich hinter der Exekutive zu versammeln und alle finanziellen wie personellen Ressourcen zu nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Mit einem in dieser Größenordnung nie dagewesenen Kraftakt werden wir alles unternehmen, das Gesundheitssystem zu stützen, Menschenleben zu retten und Arbeitsplätze zu sichern. Heute ist unsere Verantwortung als Abgeordnete, die hierfür erforderlichen Mittel bereitzustellen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer am Mittwoch. Ausdrücklich dankte er den Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP für ihre konstruktive Mitarbeit und Zustimmung zum Corona-Hilfspaket des Landes in Höhe von 4,4 Milliarden Euro.

Man werde, so Toepffer, nach überstandener Krise jedoch genau analysieren müssen, ob Bund und Länder optimal auf die nun eingetretene Pandemie vorbereitet waren. Ein bereits im Jahr 2013 von der Bundesregierung und dem RKI durchgespieltes Szenario, das erschreckende Parallelen zur tatsächlichen Ausbreitung des Coronavirus aufweist, lege die Vermutung nahe, dass die anschließend ergriffenen Maßnahmen „nicht ganz zu Ende gedacht“ worden seien. Es habe sich gezeigt, dass die autarke Versorgung mit medizinischen Gütern und jenen des alltäglichen Lebens wie Lebensmittel und Hygieneartikel ein Wert sei, dem zuletzt nicht die notwendige Priorität eingeräumt wurde. „Wenn die Gefahr gebannt ist, werden wir uns diesen Fragen gründlich widmen und wo nötig nachjustieren“, so der Fraktionsvorsitzende.

Für das schnelle Handeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen lobte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulf Thiele, die Niedersächsische Landesregierung. „Es gelingt, in dieser absoluten Ausnahmesituation in großer Einmütigkeit schnell, gezielt und zugleich besonnen zu handeln. Die medizinischen Kapazitäten werden ausgebaut, Test- und Unterstützungssysteme geschaffen.“ Zugleich ergänze und verstärke das Land den Schutzschirm des Bundes für die Betriebe und Arbeitsplätze. „Niemand sollte sich jedoch der Illusion hingeben, dass es gelingen kann, jeden Schaden auszugleichen, den diese Pandemie anrichtet. Das wird nicht möglich sein. Priorität hat jetzt, die Gesundheit und das Leben der Menschen in unserem Land bestmöglich zu schützen. Und es muss uns gelingen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen in Niedersachsen vor größerem Schaden zu bewahren“, so Thiele abschließend.