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Pressemitteilung vom 18.04.2013

Hannover. Der von Ministerpräsident Weil während des Wahlkampfs proklamierte „Südniedersachsenplan“ hat sich nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer als „Luftschloss“ erwiesen. Toepffer sagte nach der Plenardebatte zu dem Thema: „Heute ist deutlich geworden, dass die rot-grüne Landesregierung überhaupt kein Konzept hat, um zusätzliche Fördermittel für den Süden Niedersachsens bereit zu stellen. Trotzdem hat die SPD im Wahlkampf 100 Millionen Euro versprochen. Der Südniedersachsenplan ist bisher nicht mehr als ein rot-grüner PR-Gag.“

Toepffer kritisierte, dass in der Regionalpolitik der Landesregierung offensichtlich „Kraut und Rüben“ herrsche. „Die neue Sonder-Staatssekretärin für Regionalentwicklung ist ein weiterer zahnloser Tiger der Landesregierung. Frau Honés Zuständigkeiten existieren nur auf dem Papier. Ministerpräsident Weil hat heute einräumen müssen, dass die fachliche Zuständigkeit beispielsweise für die EU-Förderung im Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium verbleibt.“

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mechthild Ross-Luttmann befürchtet indes, dass andere Landesteile in der Förderung benachteiligt würden, sollte das so genannte Südniedersachsenprogramm der Landesregierung tatsächlich irgendwann umgesetzt werden. „Die zusätzliche Bereitstellung von Fördergeldern würde angesichts sinkender EU-Fördermittel ab 2014 zwangsläufig zu Lasten anderer Regionen in Niedersachsen gehen.“ Ross-Luttmann erinnerte daran, dass Südniedersachsen zwischen 2008 und 2012 jährlich über 500 Millionen Euro aus verschiedensten Töpfen erhalten habe.