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Pressemitteilung vom 14.08.2013

Hannover. Angesichts der angespannten Situation der Peiner Träger GmbH haben die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers und Dirk Toepffer, die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Toepffer sagte: „Es verstärkt sich der Eindruck, dass die Landesregierung den Ernst der Lage verkennt. Ankündigungen, sich Konzepte des Unternehmens vorlegen zu lassen, reichen nicht aus. Um den angekündigten Stellenabbau abzumildern sind endlich gemeinsame Anstrengungen mit der Konzernspitze und den Arbeitnehmervertretern erforderlich.“ Ministerpräsident Weil müsse das Thema zur Chefsache machen und sich für den Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen einsetzen.

Hilbers wies auf die besondere Verantwortung der Landesregierung als Gesellschafter der Salzgitter AG gegenüber den Arbeitnehmern hin. „Die maßgebliche Beteiligung des Landes an der Salzgitter AG macht nur Sinn, wenn auf Prozesse, die von struktureller Bedeutung für Niedersachsen sind, Einfluss genommen wird. Die Landesregierung ist bestens im Unternehmen verdrahtet. Auch Finanzminister Schneider steht in der Pflicht: Er ist amtierendes Aufsichtratsmitglied der Salzgitter AG, war bis kurz vor der Landtagswahl in deren Vorstand und hat die aktuelle Entwicklung mit zu verantworten. Seine Insiderkenntnisse über das Unternehmen waren für die Landesregierung ausschlaggebend für seine Berufung in den Aufsichtsrat. Finanzminister Schneider muss jetzt liefern.“

Für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses hat die CDU-Landtagsfraktion heute eine Unterrichtung der Landesregierung über den geplanten Stellenabbau bei der Salzgitter AG beantragt.