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Pressemitteilung vom 05.06.2019

Toepffer und Bäumer: CDU beschließt 10-Punkte-Papier für einen modernen Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen

Toepffer und Bäumer: CDU beschließt 10-Punkte-Papier für einen modernen Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Beratungen der Fraktionsklausur in Verden zum Thema Städte- und Wohnungsbau: „Mit unserem 10-Punkte-Papier schaffen wir den roten Faden für eine moderne Städte- und Wohnungsbaupolitik in Niedersachsen. Wir sagen der Wohnungsnot den Kampf an – egal ob im privaten oder im geförderten Wohnungs-markt!“ Er verwies auf die jüngst von den Koalitionsfraktionen bereitgestellten Wohnungsbaufördermittel von 400 Mio. Euro. Die nun vorgestellten Vorschläge sollen eine möglichst effiziente Verwendung der verfügbaren Mittel sicherstellen.

„Der Wohnungsbau ist zu teuer, zu langsam und zu bürokratisch“, kritisierte der baupolitische Sprecher Martin Bäumer. „Wir brauchen konkrete Anstrengungen auf Bundes- und Landesebene, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“ Es gibt seiner Meinung nach kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. „Besonders vielversprechend sind die Vorschläge des Bündnisses für bezahlbares Wohnen“, ist Bäumer überzeugt. Aufgabe der Politik sei es jedoch, den umfangreichen Katalog an Vorschlägen zu priorisieren und zügig umsetzbare Maßnahmen zu identifizieren.

Dirk Toepffer kündigte an, das 10-Punkte-Papier zur Grundlage für die weiteren Beratungen mit dem Koalitionspartner zu machen. „Wir glauben, dass wir auf diesem Wege unser Ziel erreichen können: mehr bezahlbarer und attraktiver Wohnraum in ganz Niedersachsen.“ Wichtig sei dabei, das Wünschenswerte vom Machbaren zu trennen. „Im Wohnungsbau darf nicht mehr auf Zeit gespielt werden. Am wenigstens gebrauchen können wir Enteignungs- und Umverteilungsfantasien, die notwendige Investitionen weiter verzögern.“

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