Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 23.07.2013

Hannover. Die heute vorgestellten Pläne gegen den Missbrauch von Werkverträgen sind nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, Ausdruck der anhaltenden Hilf- und Ideenlosigkeit von Wirtschaftsminister Lies. „Anstatt das Thema der Werkverträge zur Chefsache zu machen, handelt Lies nach dem Motto: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Lies schiebt die Verantwortung in einen interministeriellen Arbeitskreis ab und hofft insgeheim, mit dieser Verzögerungstaktik der SPD noch ein Wahlkampfthema zu bescheren. Dass damit allerdings weder der Wirtschaft noch den Mitarbeitern geholfen ist, scheint Lies nicht zu interessieren.“

Toepffer erneuerte seine Forderung nach Gesprächen zwischen Wirtschaftsministerium und den betroffenen Branchen. „„Lies muss sich endlich mit Vertretern der betroffenen Branchen an einen Tisch setzen, um die Weichen für tarifvertragliche Lösungen zu stellen.“ Die Landesregierung und allen voran Wirtschaftsminister Lies müssten dafür streiten, mehr Transparenz beim Umgang mit Werkverträgen zu schaffen, wie von der CDU-Landtagsfraktion jüngst im Rahmen der „Borkumer Erklärung“ gefordert wurde. „Das beginnt zum Beispiel damit, dass Werkverträge für Kontrolleure von Zoll oder Bundesagentur für Arbeit einsehbar sein müssen.“

Toepffer weiter: „Es muss doch darum gehen, die schwarzen Schafe auszumachen – und nicht darum, ganze Branchen beim Einsatz flexibler Arbeitsmarktinstrumente an den Pranger zu stellen.“