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Pressemitteilung vom 13.08.2018

Toepffer: Überlegungen, die Sanktionen gegen Russland kurzfristig abzubauen, lehne ich klar ab

Zur Debatte um die Russland-Sanktionen und die Idee einer Freihandelszone mit Russland erklärt Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Wir haben mit der Europäischen Union bereits eine große Freihandelszone, eine Ausweitung von Lissabon bis Wladiwostok steht nicht zur Debatte. Überlegungen, die Sanktionen gegen Russland kurzfristig abzubauen, lehne ich klar ab. Die Wahrung der Menschenrechte und die Sicherung völkerrechtlicher Prinzipien bleiben wichtige Koordinaten unserer Außenhandelspolitik. Die durchaus berechtigten Wünsche der niedersächsischen Wirtschaft können nicht dazu führen, dass völkerrechtswidriges Handeln billigend in Kauf genommen wird. Statt sich Russland anzubiedern, wünsche ich mir zusätzliche Impulse, die Handelsbeziehungen zu den westlichen Partnern, vor allem den USA, zu verbessern. Gerade in der Woche, in der wir dem Mauerbau vor 57 Jahren gedenken, hätte ich ein klares Signal für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit begrüßt.“