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Pressemitteilung vom 30.04.2013

Hannover. Als „unausgereift und überflüssig“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, den heutigen Kabinettsbeschluss, die regionale Landesentwicklung sowie die Neuausrichtung der EU-Förderung vom Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium in die Staatskanzlei zu verlagern. „Hier werden ohne erkennbaren Grund Strukturen zerstört, die sich in der Praxis bestens bewährt haben. Der Mehrwert dieses groß angelegten Stühlerückens erschließt sich mir nicht“, kritisierte Toepffer. „Die Entscheidung heute macht einmal mehr deutlich: Als Getriebener seiner eigenen Wahlversprechen gerät der Ministerpräsident zunehmend unter Druck. Mehr als zwei Monate nach Übernahme der Regierungsverantwortung muss er endlich den vermeintlichen Beleg dafür präsentieren, dass die Stelle von Frau Honé in der Staatskanzlei mehr ist, als der Posten einer gut bezahlten Frühstücksdirektorin.“ Dabei nehme er sogar billigend in Kauf, die Kompetenzen seines eigenen Wirtschaftsministers drastisch zu beschneiden. „Lies steht schon jetzt ohne Hemd und Hose dar. Der Kabinettsbeschluss erscheint wie eine späte Blutgrätsche des heutigen Ministerpräsidenten gegenüber seinem ehemaligen innerparteilichen Kontrahenten.“

Vor allem im Hinblick auf die EU-Förderung komme das Organisationsexperiment in der Staatskanzlei zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. „In Brüssel wird gerade der Förderrahmen für die kommenden sieben Jahre festgelegt – ein unübersichtliches Kompetenzgerangel könnte in dieser Situation die Handlungsfähigkeit Niedersachsens stark einschränken“, betonte Toepffer. Zweifelhaft sei zudem, ob diese organisatorischen Veränderungen in der EU-Regionalförderung die strengen Vorgaben des EU-Rechts erfüllen. „Die EU-Kommission ist bekanntlich kein Freund unklarer Kompetenzen. Es bleibt zu hoffen, dass auch weiterhin das volle Mittelvolumen ausgeschöpft werden kann und das Land Niedersachsen nicht am Ende vor Rückforderungen in Millionenhöhe aus Brüssel steht.“