Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 28.05.2013

Hannover. Zu den heute von der Landesregierung beschlossenen Schwerpunkten der künftigen EU-Förderprogramme bemerkte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Während des Wahlkampfs und noch in der Regierungserklärung gaben sich SPD und Grüne wild entschlossen, einen Südniedersachsenplan aus der Taufe zu heben. Heute, wo tatsächlich konkrete Beschlüsse in diese Richtung hätten gefasst werden können, sucht man ein derartiges Programm vergebens: Der Südniedersachsenplan der Landesregierung hat sich endgültig als politische Fata Morgana entpuppt.“

Toepffer weiter: „Eine Vorfestlegung auf eine Region mit einer derartigen Fördersumme haben wir immer für falsch gehalten. Das ersetzt keine ausgewogenen Förderpolitik“, so der CDU-Fraktionsvize mit Blick auf die 100 Millionen Euro, die Südniedersachsen von der Landesregierung in Aussicht gestellt worden waren. „Eine Förderpolitik nach diesem Muster spaltet das Land und rüttelt schließlich am Vertrauen der Menschen in die Politik, wenn sich ein 100-Millionen-Programm als PR-Gag aus dem Wahlkampf herausstellt.“

EU-Gelder müssten auch künftig bedarfsgerecht und verlässlich verteilt werden. „Allerdings bleibt Rot-Grün auch in dieser Frage eine Antwort schuldig“, kritisierte Toepffer. „Bislang gab es ein klares Bewertungssystem, wonach sich Antragsteller anhand festgelegter Kriterien um EU-Fördermittel bewerben konnten. Wird künftig die niedersächsische EU-Förderung lediglich nach politischem Gusto vergeben, besteht die Gefahr, dass nicht mehr die besten und nachhaltigsten, sondern die parteipolitisch bevorzugten Projekte gefördert werden.“