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Pressemitteilung vom 30.09.2013

Hannover. CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer hat die Landesregierung angesichts der heute in Berlin vorgestellten Studie „Ersatzneubau Kommunale Straßenbrücken“ des Instituts für Urbanistik (Difu) aufgefordert, mehr Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereit zu stellen. Die im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden (BBS) und der Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) erstellte Studie bescheinigt Deutschlands Straßenbrücken einen maroden Zustand. Toepffer sagte: „Neben dem Bund sind insbesondere die Länder aufgefordert, mehr für den Erhalt von Brückenbauten zu tun. Das rot-grüne Streichkonzert im niedersächsischen Straßenbau muss endlich beendet werden.“

Erst kürzlich hätten sich Bund und Länder auf eine Verlängerung der Ausgleichszahlungen nach dem Entflechtungsgesetz verständigt, erklärte Toepffer. „Damit haben die Bundesländer Planungssicherheit. Dennoch plant die Niedersächsische Landesregierung bis 2017, die Förderung schrittweise um insgesamt 62 Millionen Euro streichen – das entspricht etwa einem Drittel der derzeit zur Verfügung stehenden Mittel. Damit geraten auch viele kommunale Brückenbauprojekte in Niedersachsen, die bislang aus dem Entflechtungsgesetz gefördert wurden, ins Stocken.“

Toepffer kritisierte auch die von der Landesregierung entgegen früherer Aussagen geplante Streichung von etwa 15 Prozent der Gelder im Landestraßen-Etat. „Noch vor der Landtagswahl war der SPD keine Zahl zu hoch, wenn es um den Erhalt und Bau von Landesstraßen ging. Nun bleibt Rot-Grün in seinen Haushaltsansätzen für 2014 weit hinter den Investitionen der CDU-geführten Landesregierung in den vergangenen Jahren zurück. Neue Projekte: Fehlanzeige“, bilanziert Toepffer. „Zusätzliche Investitionen sind aber unerlässlich, damit der Wirtschaftsstandort Niedersachsen nicht durch eine marode Infrastruktur gefährdet wird.“