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Pressemitteilung vom 08.12.2020

Toepffer: Stehen vor großen ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen

Hannover. „Aus Sicht der Unionsfraktion ist das, was an diesem Haushalt leider als allererstes auffällt die enorme Neuverschuldung. Eine notwendige Neuverschuldung. Aber eine Verschuldung die uns trotzdem mit großer Sorge erfüllt. Die enormen finanziellen Anstrengungen des Landes sind aber notwendig, wenn wir einigermaßen unbeschadet durch die aktuelle Krise kommen wollen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer zum Haushalt 2021.

„Uns stellen sich sowohl ökonomische als auch gesellschaftliche Herausforderungen. Ich will dies in einigen Schlüsselbereichen deutlich machen. Schlüsselbereiche, ohne deren Wirtschaftskraft wir die zur Erfüllung staatlicher Aufgaben benötigten Steuermittel nicht erzielen werden“, so der Fraktionschef.

„Niedersachsen ist die Heimat des größten Reisekonzerns der Welt. Niedersachsen ist die Heimat einer der erfolgreichsten Kreuzschiffwerften, ebenfalls weltweit. Niedersachsen verfügt über einen exzellenten Großflughafen. Daher ist es richtig, dass diese Landesregierung alles tut, um die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen auch in diesen Zeiten, in denen eigentlich gar kein Tourismus stattfinden kann, am Leben zu halten“, so Toepffer.

„Wir brauchen Unternehmen wie die TUI, um aus der Krise neu starten zu können. Wir brauchen solche Unternehmen auch, um die jetzige Verschuldung zurückzuführen. Und natürlich ist die TUI auch als wichtiger Auftraggeber gefragt“, erläutert der CDU-Fraktionschef.

„Wir müssen beim Thema Tourismus auch über den einzigen niedersächsischen Großflughafen Hannover-Langenhagen, zum dem sich die CDU-Landtagsfraktion ganz klar bekennt, sprechen“, so Toepffer. Seine Fraktion begrüße es ausdrücklich, dass dem Flughafen in dieser Zeit durch eine Landesbürgschaft geholfen werde.

„Wir sind sicher, dass es unserem Flughafen zeitnah gelingen wird, wieder durchzustarten. Trotzdem ist die Frage erlaubt, ob das Geschäftsmodell unseres Flughafens Veränderungen erfahren kann. Dieses Geschäftsmodel beruht in weiten Teilen auf einem sehr seltenen, fast würde ich sagen Alleinstellungsmerkmal dieses Airports. Nämlich seiner Nachtflugerlaubnis“, stellt Toepffer fest. Niemand wolle diese Nachtflüge in Gänze verbieten. Aber es könne nicht richtig sein, dass der Flughafen nur noch dadurch Geld verdient, dass diese Nachtflüge immer mehr ausgeweitet würden. Der Bundesverkehrsminister sei gefordert, endlich ein nationales Flugverkehrskonzept zu entwickeln.

„Eine weiteres Unternehmen mit Landesbeteiligung leitet unter der Pandemie: die Deutsche Messe AG. Die CDU Fraktion will die Deutsche Messe AG als bedeutende Landesbeteiligung erhalten. Das Unternehmen ist ein wichtiger Leuchtturm niedersächsischer Wirtschaftspolitik“, so der Fraktionsvorsitzende.

Aber die Zeiten hätten sich auch ohne die Pandemie verändert. Man müsse heute nicht mehr mit dem Flugzeug um die halbe Welt reisen, um Produkte zu betrachten und Geschäftskontakte zu pflegen. „Die Deutsche Messe AG muss ihr Geschäftsmodell daher entsprechend anpassen“, so Toepffer.

Im Ziel seien sich die Koalitionspartner dabei einig. Im Detail setzten sie aber durchaus unterschiedliche Prioritäten. „CDU und SPD nähern sich den aktuellen Problemen tatsächlich oft von verschiedenen Seiten. Und erreichen so trotzdem für das Land gute Ergebnisse. So werden wir in Zukunft weitermachen“, Toepffer abschließend.