Hannover. Angesichts der heute von NiedersachsenMetall vorgestellten niedersächsischen Standortanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer die rot-grüne Landesregierung: „Die Studie bestätigt unsere Kritik an der Wirtschaftspolitik von Rot-Grün. Niedersachsens Wirtschaftskraft ist unterdurchschnittlich, die Investitionsquote ist gering und die Infrastruktur muss dringend ausgebaut werden.” Hinzu kommen laut Studie mangelnde Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Dazu erklärt Toepffer: „Durch eine bessere steuerliche Absetzbarkeit hätten Unternehmen einen echten Anreiz, mehr in ihre Forschung und Entwicklung zu investieren. Die derzeitige Regelung, nach der heimische Unternehmen im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz bei Forschungsinvestitionen steuerlich noch draufzahlen müssen, droht irgendwann zur Innovationsbremse zu werden.” Die von Ministerpräsident Weil in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Prämie für Investitionen in Forschung und Entwicklung für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter hält der CDU-Fraktionsvize für das falsche Mittel. „Steuergutschriften sind ordnungspolitisch eine schlechte Wahl, zumal derartige Prämien einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Die Grenze von 250 Mitarbeiter erscheint außerdem willkürlich – sie bildet die Realität am Standort Niedersachsen nicht ab”, sagt Toepffer und betont: „Durch eine bessere steuerliche Absetzbarkeit blieben die Mittel im System, die dafür notwendige Verwaltungsinfrastruktur ist bereits vorhanden.”