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Pressemitteilung vom 16.10.2014

Hannover. Nach den Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage sieht sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer in dem Vorwurf bestätigt, dass der Intendant des Schauspiels Hannover sein Hausrecht im Vorfeld der Regionspräsidentenwahlen vom 25. Mai 2014 missbraucht hat. Hintergrund ist eine SPD-Wahlkampfveranstaltung („Kulturelle Vielfalt in der Region“) für SPD-Regionspräsident Hauke Jagau vom 15. Mai 2014 im hannoverschen Ballhof.

„Herr Walburg hat als Intendant eines staatlichen Theaters die gebotene parteipolitische Zurückhaltung schlicht ignoriert. Einer Partei so kurz vor Wahlen seine Bühne für Wahlkampfzwecke zu überlassen, ist ein eklatanter Verstoß gegen den fairen Wettbewerb demokratischer Parteien“, kritisierte Toepffer. Gestützt wird Toepffers Kritik auch von der Landesregierung, die in ihren Antworten auf die CDU-Anfrage unter anderem von einer „rechtlich unzulässig“ erscheinenden Veranstaltung spricht.

Toepffer: „Der Ballhof ist eine kulturell herausragende Einrichtung Hannovers. Sie darf nicht unter dem Deckmantel der künstlerischen Freiheit parteipolitisch vereinnahmt werden, sonst ist es um die allseits gewünschte Staatsferne von Kunst geschehen.“ Nach der umstrittenen Motivationskampagne im Vorfeld der Stichwahlen zum Regionspräsidenten sei die Kooperation zwischen Niedersächsischem Staatstheater und SPD-Unterbezirk Region Hannover eine weitere Merkwürdigkeit des zurückliegenden Wahlkampfs. „Es fällt immer schwerer, im Zusammenhang mit den zurückliegenden Regionswahlen von einem fairen politischen Wettstreit zu sprechen“, konstatierte Toepffer. Er forderte die zuständige Kulturministerin Heinen-Kljajić auf, künftig dafür zu sorgen, dass öffentliche, vom Steuerzahler finanzierte Landeseinrichtungen unmittelbar vor Wahlen nicht mehr parteipolitisch genutzt würden.