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Pressemitteilung vom 08.06.2020

Toepffer: Sehen strukturelle Defizite im System der Jugendhilfe – CDU unterstützt Sonderausschuss

Hannover. Vor dem Hintergrund des jüngsten Kindesmissbrauchsskandals von Münster, in dem auch ein Mann aus Hannover beteiligt sein soll, will die CDU-Landtagsfraktion den öffentlichen Druck auf die Verantwortlichen in der Jugendhilfe weiter erhöhen. „Wir wollen die strukturellen Defizite in den kommunalen Jugendämtern angesichts steigender Fallzahlen konsequent aufdecken und abstellen, damit sich so schreckliche Vorfälle wie in Lügde nicht wiederholen. Wenn wir das Geschehe schon nicht rückgängig machen können, sind wir wenigstens das den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer.

Es mache ihn wütend, dass sich die Verwaltung des Landkreises Hameln-Pyrmont bisher einer Aufklärung vor dem Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen verweigere, so Toepffer. „Es ist nicht das erste Mal, dass Behörden mauern, wenn sie Fehler gemacht haben. Doch dieses Verhalten hat eine neue Qualität. Wir müssen die seit Jahrzehnten eingeübte Kultur des Wegsehens, Schweigens und Leugnens endlich durchbrechen, zur Not mit einem eigenen Landtagssonderausschuss.“ Diesen hatte zuletzt die Opposition gefordert. „Wir werden uns einem solchen Ausschuss ganz gewiss nicht verweigern, im Gegenteil“, sagt der CDU-Fraktionschef.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits in der Vergangenheit gefordert, die kommunalen Jugendämter der Fachaufsicht des niedersächsischen Sozialministeriums zu unterstellen, die Verjährung für Kindesmissbrauch auszusetzen und die Mindeststrafe für Sexualdelikte an Kindern deutlich zu erhöhen. Auch eine von der CDU geforderte und dem Geschäftsbereich des Justizministeriums zugeordnete Kinderschutzkommission hat ihre Arbeit bereits aufgenommen.