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Pressemitteilung vom 02.09.2014

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, fordert Innenminister Pistorius auf, die Datenschutzbedenken im Hinblick auf den angekündigten „Section Control“-Pilotversuch in Niedersachen aufzuklären. „Offensichtlich gibt es noch zahlreiche Ungereimtheiten – der Innenminister muss hier umgehend Aufklärungsarbeit leisten“, sagte Toepffer. „Die Tageszeitung“ (TAZ) berichtet in ihrer heutigen (Dienstag) Ausgabe von „heftigen Bedenken“ der Mitarbeiter des Landesdatenschutzbeauftragten gegen die „Section Control“. So „fehle nicht nur eine belastbare Rechtsgrundlage. Unsicher sei auch, ob ‚Hard- und Software gehärtet‘ seien.“ Die TAZ, die sich auf eine Stellungnahme der Datenschützer bezieht, schreibt weiter: „Unklar bleibe, wie ‚unbefugtes Auslesen‘ der teilweise per Funk übermittelten Daten verhindert werden soll.“ (TAZ  vom 2. September). Toepffer: „Wenn die Daten von Millionen von Autofahrern erfasst werden sollen, muss die rechtliche Basis absolut wasserdicht sein.“

Auffällig sei auch das beharrliche Schweigen der Grünen zu diesem Thema, so Toepffer weiter. „Steht wirklich die ganze Landesregierung hinter dem Pilotversuch oder prescht Big Brother Pistorius hier im Alleingang vor?“, fragt der CDU-Fraktionsvize. „Nach der gestrigen Vorstellung des Konzepts bleiben viele Fragen offen, auf die der Innenminister schleunigst Antworten finden muss.“