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Pressemitteilung vom 14.03.2014

Hannover. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Topeffer hat die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Dobrindt begrüßt, nach der Niedersachsen den Ausbau der A7 zwischen Göttingen und Salzgitter ausschreiben muss. „Mit dem A7-Ausbau kann ein zentrales Infrastrukturprojekt in Niedersachsen endlich umgesetzt werden“, sagte Toepffer. Er kritisierte, dass Wirtschaftsminister Lies das ÖPP-Vorhaben trotz längst ausgesprochener Weisung aus Berlin über Monate ausgebremst hat: „Lies‘ rein ideologisch motivierter Widerstand gegen den privaten Teilausbau der A7 hat Niedersachsen unnötig viel Zeit und Geld gekostet. Obwohl das Projekt bereits von SPD-Verkehrsminister Tiefensee angeschoben worden ist, hat sich Lies mit juristischen Winkelzügen und teuren Gutachten gegen eine Umsetzung gesperrt. Dass dieser Kampf gegen Windmühlen jetzt endlich beendet wurde, ist gut für Niedersachsen.“

Sollte das Projekt zügig ausgeschrieben werden, rechnet Toepffer mit einem Baubeginn Anfang 2016. „Der A7-Ausbau darf jetzt nicht weiter verzögert werden. Für Niedersachsen Infrastruktur ist der sechsspurige Ausbau des 70 Kilometer langen Abschnitts von hoher Bedeutung.“