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Pressemitteilung vom 13.11.2018

Toepffer: Regierungskoalition bringt Niedersachsen voran – CDU fordert mehr Miteinander in der Landespolitik

Hannover. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil hat CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer die Zusammenarbeit von CDU und SPD gelobt, aber auch Verbesserungen in der eigenen politischen Kommunikation angemahnt. „Die CDU blickt selbstbewusst, aber auch selbstkritisch auf das vergangene Jahr zurück. Dabei sind wir souverän genug, das zu benennen, was in den weiteren vier Jahren besser funktionieren könnte: Wir müssen in unserer Sprache verständlicher werden und deutlich formulieren, was wir wollen. Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn wir das Versprechen des besseren Zuhörens nicht auf Sonntagsreden beschränken, sondern den Dialog groß schreiben, damit die zentralen Projekte der Landesregierung nicht nur im Landtag diskutiert, sondern auch in der Fläche spürbar und erkennbar werden.“

Kritik übte Toepffer zudem an den starren Ritualen im Wettstreit von Regierung und Opposition: „Natürlich muss es darum gehen, die Unterschiede zwischen den Fraktionen deutlich zu machen. Wenn wir aber als Koalition anfangen, nicht jede kleine positive Wendung als großen Erfolg zu verkaufen, könnte die Opposition vielleicht auch häufiger darauf verzichten, gleich wieder ein Armageddon an die Wand zu malen, falls eine Initiative nicht sofort den gewünschten Effekt entfaltet. Vielleicht ist hier etwas gefragt, was mir als Christdemokraten besonders am Herzen liegt: Maß und Mitte“.

Mit der neuen Enquete-Kommission zur ärztlichen Versorgung in Niedersachsen, die in dieser Woche eingesetzt werde, böte für den CDU-Fraktionsvorsitzenden die Chance, die Gesundheitslandschaft in Niedersachsen fraktionsübergreifend zu gestalten. „Wenn wir nach einem Jahr auch nur annähernd dort landen, wo die Mitglieder der Stasi-Enquete uns hingeführt haben, können wir mit Recht stolz auf uns sein“, so Toepffer abschließend.