Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 27.02.2018

Toepffer: Opposition reitet hysterisch ein totes Pferd – 100 Tage Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat in seiner Erwiderung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil die Opposition scharf attackiert. „Die Opposition von FDP und Grünen führt eine hysterische Debatte um den Nachtragshaushalt und reitet mit dem Antrag für ein Selbstreinigungsverfahren ein totes Pferd“, so Toepffer mit Blick auf die Versuche der Oppositionsparteien, den Nachtragshaushalt als nicht verfassungskonform darzustellen. Nach der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses sollte dies auch der Opposition deutlich geworden sein.

„Die Bilanz der neuen Koalition in den ersten 100 Tagen kann sich sehen lassen. Vor allem, wenn man bedenkt, welchen Weg die beiden Regierungspartner zurücklegen mussten. SPD und CDU sind keine eineiigen Zwillinge, aber sie sind sich immer der gemeinsamen Verantwortung bewusst“, so der Fraktionsvorsitzende. Nach den ersten 100 Tagen werde viel für die Menschen umgesetzt: Investitionen in die Sicherheit, in Bildung und Infrastruktur. Die besonders von der FDP geführte Debatte um zusätzliche Stellen im Wirtschaftsministerium für die Digitalisierung bezeichnete Toepffer als unredlich: „Die FDP hat im Wahlkampf genau das gefordert, was wir jetzt umsetzen. Die Verlagerung der Verantwortlichkeit der Digitalisierung ins Wirtschaftsministerium und die Einsetzung eines Sonderstaatssekretärs, der die Digitalisierung verantworten soll, waren auch Vorhaben der FDP. Das diese jetzt den Wirtschaftsminister dafür kritisiert, ist grotesk!“

„Allerdings fängt diese Koalition gerade erst an. Wir haben gemeinsam noch viel vor. Die Regierungskoalition wird den Landeshaushalt zukünftig so gestalten, dass wir unsere Schwerpunkte finanzieren können und im nächsten Jahr in die Schuldentilgung einsteigen werden. Entschieden und konsequent werden wir den Lehrermangel und den Fachkräftemangel im KiTa-Bereich angehen. Wir wollen den Erzieherinnen und Erziehern Aufstiegsperspektiven geben und am Ende wird es auf eine duale Ausbildung hinauslaufen“, so Toepffer. Die Beratung eines neuen Polizeigesetzes solle jetzt ebenfalls schnell angegangen werden. Er sei dem Innenminister für seine Zusage dankbar, der dies in Aussicht gestellt habe.

„SPD und CDU werden in den nächsten Jahren Niedersachsen zum Wohle der Menschen erfolgreich regieren. Uns stehen noch ein langer Weg und viel Arbeit bevor. Ich würde mich freuen, wenn auch die Opposition ihren Beitrag dazu leisten würde“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.