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Pressemitteilung vom 17.05.2013

Hannover. Zur heutigen Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses durch Wirtschaftsminister Lies bemerkt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Inhaltlich hat Lies‘ Auftritt keine neuen Erkenntnisse gebracht. Statt einen Ausblick über die Arbeitsschwerpunkte seines Ressorts in den kommenden Monaten zu präsentieren, hat er sich darauf beschränkt, das SPD-Wahlprogramm herunterzubeten. Immerhin sei der Minister vorbereitet und in weiten Teilen sprechfähig gewesen – ganz im Gegensatz zu seiner Parteifreundin Birgit Honé, die gestern im Europaausschuss zahlreiche Antworten auf Fragen zur künftigen Regionalpolitik der Landesregierung schuldig geblieben war. „Offen blieb allerdings, warum es sich der Minister gefallen lässt, dass seine Kompetenzen seit der Regierungsübernahme sukzessive immer weiter beschnitten werden – beispielsweise durch den Wegfall der Zuständigkeiten für wichtige EU-Programme oder die Verlagerung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ins Landwirtschaftsministerium. Anscheinend hat Lies darauf selbst keine Antwort“, fügte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, hinzu.