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Pressemitteilung vom 30.10.2020

Toepffer: Ohne Kontrollen schwindet Akzeptanz – gezielte Desinformationskampagnen mitverantwortlich für „Lockdown light“

Hannover. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer angesichts steigender Fallzahlen und teilweise bewusster Verstöße Einzelner gegen die Corona-Verordnung erneut schärfere Kontrollen in der Öffentlichkeit angemahnt. „Die Bevölkerung verhält sich zum überwiegenden Teil sehr diszipliniert, verständnisvoll und solidarisch. Wir können nicht all jenen, die sich an die Regeln halten, immer neue Einschränkungen zumuten, während sich bestimmte Personengruppen diesen Regeln bewusst zu entziehen versuchen. Hier geht es auch um Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit in einer für uns alle schwierigen Zeit.“

Nur wenige Verweigerer könnten enormen Einfluss auf das exponentielle Infektionsgeschehen nehmen und die Erfolge der vergangenen Monate zunichtemachen, so Toepffer weiter. „Die Regeln sind hart, aber sie gelten für alle. Wir erwarten, dass die Kontrollen durch Polizei und Ordnungsbehörden ausgeweitet und Verweigerer zur Rechenschaft gezogen werden. Der Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung genießt allergrößte Priorität.“ Scharf kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang auch die gezielte Desinformationskampagne der AfD: „Eine Partei, die nach eigenem Bekunden einst antrat, um das Volk zu schützen, setzt es nun gezielt einer großen Gefahr aus. Für ein paar Stimmen zockt die AfD mit dem Leben der Bürgerinnen und Bürger. Diese Partei ist am Ende.“

Wie es nach dem „Lockdown light“ weitergeht und welche Maßnahmen die Landesregierung in den kommenden Wintermonaten und darüber hinaus möglicherweise ergreifen muss, beschäftige auch die CDU-Landtagsfraktion, so Toepffer abschließend. „Wir müssen endlich vor die Lage kommen und den weiteren Verlauf der Pandemie mit allen ihren ökonomischen, sozialen und kulturellen Folgen antizipieren. Wer sind die Verlierer, und wie können wir ihnen am besten helfen? Wer soll als erstes von einem Impfstoff profitieren? Das sind Fragen, die wir zwingend im Parlament besprechen müssen.“