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Pressemitteilung vom 21.10.2020

Toepffer: Mit Parlamentarismus nicht den Föderalismus beschädigen

Hannover. „Bei aller Sehnsucht nach mehr Einheitlichkeit bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, die ich durchaus nachvollziehen kann, dürfen wir mit dem Ruf nach mehr Parlamentarismus nicht den Föderalismus beschädigen. Mit diesem sind wir bisher gut durch die Krise gekommen“, erklärt Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, mit Blick auf die in Berlin begonnene Debatte.

„Als leidenschaftlicher Parlamentarier verstehe ich das Ansinnen von Wolfgang Schäuble sehr gut. Die Beteiligung der Parlamente ist richtig und findet ja auch statt. In welchem Maße dies zukünftig mehr geschehen kann und soll, müssen wir diskutieren. Aber Berlin darf nicht erwarten, die Pandemie als Aufhänger für eine Schwächung des Föderalismus und Beschneidung der Länderkompetenzen nutzen zu können“, so der Fraktionschef weiter. Der Föderalismus sei eine ausgesprochene Stärke Deutschlands.

Mit Blick auf die Stimmen aus der Berliner Opposition erklärt Toepffer: „Es wäre erfreulich für die Sachlichkeit in der Debatte, wenn der Kollege Kubicki sein Quengeln vom Spielfeldrand einstellen und sich inhaltlich beteiligen würde. Die FDP hätte in Berlin regieren können, wenn sie gewollt hätte. Im Übrigen halte ich seine heutige Äußerung gegenüber dem bayrischen Ministerpräsidenten Söder, dieser sei für die `höchste Todesrate´ verantwortlich, für nicht tolerierbar. Solche unhaltbaren, populistischen Äußerungen geziemen sich unter Demokraten nicht“, so Toepffer abschließend.