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Pressemitteilung vom 11.09.2019

Toepffer: Mit dem Haushalt 2020 wird die Koalition die Aufgaben der Zukunft meistern

Hannover. „Niedersachsen hat sich lange und ganz überwiegend gut entwickelt und es gibt Vieles, das sich bewährt hat und Vieles das es zu erhalten gilt. Gleichzeitig vollziehen sich auch in Niedersachsen Entwicklungen, die über alle Lebensbereiche hinweg Anpassungen und Veränderungen erfordern. Entwicklungen, deren Ausmaß und Dynamik so deutlich noch vor wenigen Jahren nicht unbedingt erkennbar waren“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer zu Beginn der Haushaltsdebatte im niedersächsischen Landtag. Neben gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Entwicklungen seien dies immer deutlicher auch der Klimawandel und seine Folgen. Folgen, die keine vagen Möglichkeiten, sondern schon heute für jeden spürbar seien.

Der Klimawandel sei aber nicht die einzige wichtige Aufgabe. Toepffer wies daraufhin, dass es mit Blick auf die Zukunft weitere wichtige Themen gebe, denen sich die Landespolitik stellen müsse: „Wir müssen uns dem Umbau unserer wichtigen Wirtschaftszweige – der Landwirtschaft und der Automobilindustrie – stellen, den demografischen Wandel mit den Folgen für ärztliche Versorgung und Pflege betrachten. Dazu kommen gleiche Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Ländliche Räume und die Ballungsräume haben unterschiedliche Probleme. Das müssen wir berücksichtigen.“ Toepffer setzt dabei weiter auf die exportorientierte Wirtschaft. Landwirtschaft- und Automobilwirtschaft müssten auch künftig im Ausland Geld verdienen.

Damit dies alles berücksichtigt werden könne, würden im Landeshaushalt unter anderem folgende Akzente gesetzt: „Förderung der Elektromobilität, alternative Antriebe, Verbesserung der Ladeinfrastruktur. Wir unterstützen die Wirtschaft beim Wechsel vom Verbrennungsmotor zur E-Mobilität. Im Haushalt sind neue Stellen für Digitalprofessuren und ein Mittelstandsfonds ´Beteiligungskapital´ für innovative kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen.“ Dem Problem des demografischen Wandels begegne der Landeshaushalt unter anderem mit massiven Investitionen zur Modernisierung der Krankenhäuser und 10 Millionen Euro für die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen. Damit solle den Herausforderungen in Pflege und Gesundheitsvorsorge begegnet werden.

„Zur Sicherung der gleichwertigen Lebensverhältnisse im ganzen Land investieren wir in die Attraktivität der ländlichen Räume und stellen sicher, dass in den kommenden Jahren rund jeder dritte Euro den Kommunen zu Gute kommt. Zusätzlich erhöhen wir noch einmal die Investitionen in den Straßen- und Radwegebau“, so Toepffer.

Das ganze geschehe mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt, ohne neue Schulden. Die Schuldenbremse werde eingehalten.

„Wenn wir in diesem Jahr Klimaschutz und Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung aufnehmen, tragen wir mit beidem unserer Verantwortung für kommende Generationen Rechnung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die große Koalition in Niedersachsen werde die Zukunft meistern und sich nicht im Klein-Klein der Selbstbeschäftigung verlieren.