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Pressemitteilung vom 28.06.2013

Hannover. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, bekommt Wirtschaftsminister Lies in der Debatte um fragwürdige Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zunehmend ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Die Kaltschnäuzigkeit, mit der Lies die arbeitsrechtlichen Missstände in der Fleischindustrie der vormaligen Landesregierung anlasten wollte, rächt sich nun“, sagte Toepffer. „Lies hat in schöner Regelmäßigkeit eine rasche Lösung für den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischbranche angekündigt – heute muss er eingestehen, dass die Problemlage wesentlich komplexer ist, als er der Öffentlichkeit glauben machen will“, so der CDU-Fraktionsvize mit Blick auf die Debatte um das missbräuchliche Angebot von Sozialleistungen für ausländische Billiglohnkräfte.

„Selbst Landessozialleistungen, wie etwa das Blindengeld, sind für rumänische oder bulgarische Staatsbürger Anreiz genug, um für einen Dumpinglohn in einem Schlachtbetrieb zu arbeiten. Lies muss einsehen, dass sein Vorschlag, osteuropäische Arbeitnehmer in ihrer Heimat vor den schlechten Arbeitsbedingungen mancher deutscher Fleischbetriebe zu warnen, pures Placebo ist.“ Auch ein Mindestlohn von 8,50 Euro würde durch die Aufstockung mit Sozialleistungen nichts an den unzumutbaren Arbeitsbedingungen ändern, ist sich Toepffer sicher. „Im Gegenteil: Angesichts der bei ihnen herrschenden Lebensumstände werden Rumänen oder Bulgaren bei deutschen Schlachthöfen weiterhin Schlange stehen. So wird der deutsche Steuerzahler bis auf Weiteres die Gewinne der Werkunternehmer subventionieren, indem Sozialleistungen fester Teil der Vergütung ausländischer Arbeitnehmer werden.“

Wenn SPD-Fraktionsvorsitzende Modder nun behauptet, die CDU habe jahrelang die Missstände in der Fleischindustrie gedeckt, sei das eine Unverschämtheit und Ausdruck der Hilflosigkeit. „Lies erhält angesichts seiner Ratlosigkeit Rückendeckung aus seiner Fraktion“, sagte Toepffer, „das ändert aber nichts daran: die schnelle Lösung, die er für das Problem versprochen hat, kann die SPD nicht liefern.“