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Pressemitteilung vom 20.04.2018

Toepffer: Ministerin Otte-Kinast beendet willkürliche Verteilung der regionalen Fördermittel

Hannover. „Die Entscheidung von Ministerin Otte-Kinast, den Kontingentschlüssel zur Verteilung der regionalen Fördermittel zu ändern, ist richtig. Die bisherige willkürliche Mittelverteilung, die unter ihrem Vorgänger Minister Meyer eingeführt wurde, wird damit beendet. Jetzt erfolgt die Mittelverteilung nach objektiven Kriterien“, so Toepffer.

Darunter fallen unter anderem die Steuerkraft, die Demographie und Arbeitslosenzahlen, sodass künftig diejenigen Regionen stärker profitieren, die strukturell benachteiligt sind.

„Die CDU steht voll hinter der Entscheidung der Ministerin und hat mit dem Koalitionspartner vereinbart, die Wirksamkeit dieser Maßnahme nach einem Jahr zu evaluieren. Wir denken Niedersachsen nicht in Teilen, sondern im Ganzen. Niedersachsen soll überall gleich stark sein und dafür setzt sich die Ministerin mit der Verteilung der Fördergelder nach objektiven Maßstäben ein“, so der Fraktionsvorsitzende.