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Pressemitteilung vom 30.01.2020

Toepffer: Milliardenhilfe sendet falsches Signal - Verursacherprinzip beim Nitrateintrag einführen

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer zur vom Bund angekündigten Milliardenhilfe für Landwirte:

„Einerseits freue ich mich, dass in Berlin angekommen scheint, den Landwirten beim erforderlichen Transformationsprozess unter die Arme greifen zu müssen. Andererseits halte ich die Milliardenhilfe für den falschen Weg und auch für ein falsches Signal an die Bevölkerung. Es geht nicht darum, den Landwirten mit weiteren Milliardensubventionierungen ihr Auskommen zu sichern. Es muss darum gehen, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass ihnen das aus eigener Kraft möglich ist. Entscheidend dafür ist die Einführung des Verursacherprinzips beim Nitrateintrag. Für diese faire Behandlung unserer Landwirte werden wir Niedersachsen weiterhin in Berlin und Brüssel kämpfen.“