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Pressemitteilung vom 24.01.2014

Hannover. Im Parlament ist gestern einstimmig ein CDU-Antrag verabschiedet worden, der Meinungsfreiheit für alle Sportler während der Olympischen Winterspiele in Sotschi fordert. Obwohl der Niedersächsische Landtag damit ein Zeichen zur Wahrung der Menschenrechte gesetzt habe, werde dieser Eindruck durch die merkwürdige Zurückhaltung des Ministerpräsidenten bei diesem Thema getrübt, wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer bemängelte: „Während der drei Male, die das Thema Menschenrechte während dieses Plenums auf der Tagesordnung stand, konnte man den Eindruck gewinnen, dass Ministerpräsident Weil allenfalls eine leise Menschenrechtspolitik verfolgt.“

So war der Ministerpräsident als zuständiges Kabinettsmitglied bei der Einbringung eines rot-grünen Antrags zur „Einführung entwicklungspolitischer Leitlinien“ durch einen SPD-Abgeordneten – von der SPD-Fraktion als „richtungsweisend“ bezeichnet – nicht einmal im Plenum anwesend und ergriff auch nicht das Wort. Zum Sotschi-Antrag überließ es Weil dem Innenminister, zum Thema zu sprechen. „Dabei würde es dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten gut zu Gesicht stehen, das Thema offensiver anzunehmen. Ganz nach dem Motto: mehr Klartext – weniger Leisetreterei“, unterstrich der CDU-Fraktionsvize. Für ihn sei die Hemmung Weils, das Thema Menschenrechte während seiner Russland-Reise anzusprechen, nicht nachvollziehbar. „Weil sollte sich bei seinen Rechtfertigungen nicht hinter Wirtschaftsinteressen oder der deutschen Geschichte verstecken.“ Niedersächsische Unternehmen hätten in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass ihnen das Thema Menschenrechte bei ihren Auslandsaktivitäten nicht gleichgültig ist. „Weil wäre gut beraten, bei seiner nächsten offiziellen Russlandreise den Rat von Amnesty International zu beherzigen“, sagte Topeffer. Der Russland-Experte der Menschenrechtsorganisation, Peter Frank, hatte im Vorfeld der Weil-Reise bemerkt: „Anbiederung wird auch in Russland nicht ernst genommen.“