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Pressemitteilung vom 12.03.2020

Toepffer: Lügde-Ermittlung fördert Systemversagen in der Jugendhilfe zutage – Fachaufsicht im Sozialministerium erforderlich

Hannover. Nach dem massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde und der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen mehrere Mitarbeiter von Polizei und Jugendämtern sieht sich die CDU-Landtagsfraktion in ihrer Forderung bestätigt, dem Sozialministerium die Fachaufsicht über die kommunalen Jugendämter in Niedersachsen zu übertragen. „Die Einstellung des Verfahrens mag aus juristischen Gründen unausweichlich gewesen sein, das müssen wir zur Kenntnis nehmen“, so CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. „Gleichwohl bescheinigt diese Entscheidung den zuständigen Behörden ein erhebliches Organisations- und Systemversagen. Auch wenn keinem Mitarbeiter eine individuelle Schuld zuzuordnen war, gilt es nun, politische Maßnahmen zu ergreifen, die solchem Versagen in Zukunft entgegenwirken.“

Die Regierungskoalition von CDU und SPD habe daher im Februar einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt, der nicht nur eine verpflichtende und umfassende Zusammenarbeit aller Behörden, Einrichtungen und Ermittlungsstellen, sondern auch erstmals die Einführung einer Fachaufsicht beim zuständigen Sozialministerium vorsieht. „Wir bedanken uns bei unserem Koalitionspartner, dass er diese für uns zwingend erforderliche Reform des Jugendhilfesystems mitträgt. Vorgänge wie im Jugendamt Hameln-Pyrmont dürfen sich nie wieder wiederholen. Das sind wir unseren Kindern schuldig“, so Toepffer abschließend.