Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 05.05.2014

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, sieht die Einlassungen von Wirtschafsminister Lies zum Bau der Autobahnen A39 und A20 kritisch: „Mit klaren Aussagen zu A20 und A39 hat sich Lies aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner bislang sehr schwer getan. Auch die heutige Äußerung ist mehr Beruhigungspille als Bekenntnis.“ Toepffer befürchtet, dass die von Lies angekündigte Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung lediglich als Vorwand diene, um den Bau wichtiger Verkehrsprojekte wie etwa der A20 und A39 auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

„Angesichts der klaren Verweigerungshaltung der Grünen in Sachen Straßenneubau hat die von Lies ausgerufene Transparenz beim Verkehrswegeplan in erster Linie Konflikt vermeidenden Charakter. Lies will vor allem eines: Zeit gewinnen, um sich vor einer Entscheidung zu drücken, die zur Dauerbelastung des rot-grünen Regierungsklimas wird“, sagt Toepffer. Für die niedersächsische Wirtschaft und die Menschen in den ländlichen Regionen sei die heutige Ankündigung ohne Wert. „In den betroffenen Regionen erwartet man zu Recht klare Zusagen für den Bau der Autobahnen – und keine weiteren Ausreden.“