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Pressemitteilung vom 07.11.2014

Hannover. Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer ist Wirtschaftsminister Lies der große Verlierer im rot-grünen EU-Förderchaos. Mit Blick auf einen HAZ-Bericht (heutige Ausgabe) über die unausgegorenen Förderpläne der Landesregierung sagt Toepffer: „Wie schon bei den Haushaltsberatungen geht Lies auch bei den von der Landesregierung beantragten EU-Mitteln leer aus. Gegen das Wunschkonzert der Grünen ist Lies offenbar völlig machtlos.“

Der Regierung Weil würden derzeit ihre unausgegorenen Förderpläne von der EU-Kommission um die Ohren gehauen, so Toepffer. „32 Millionen Euro, die eigentlich für die energetische Sanierung in die Wohnraumförderung fließen sollten, werden dem Sozialministerium gestrichen. Ministerin Rundts voreilig verkündeter Erfolg am Brüsseler Verhandlungstisch entpuppt sich als peinliches Missverständnis. Doch anstatt diese Mittel in den ohnehin nicht gerade übersprudelnden Wirtschaftsetat zu verschieben, landen sie im Umweltministerium. Während Handwerk und Mittelstand von der energetischen Sanierung profitiert hätten, wird vom Umweltressort sicherlich kein wirtschaftliches Wachstum angeregt.“

Toepffer: „Wenn im Kabinett Weil um Geld verhandelt wird, sitzt Lies offenbar nur noch am Katzentisch. Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung sind der Regierung Weil offenbar gleichgültig.“