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Pressemitteilung vom 22.02.2013

Hannover. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer hat SPD-Wirtschaftsminister Lies vorgeworfen, in der Verkehrspolitik nach dem Prinzip „Abzocke geht vor Sicherheit“ zu verfahren. „Lies bläst zum Schildersturm. Sein Argument, dass Autofahrer vor Blitzer-Warnschildern ebenso abrupt bremsen würden wie vor dem Blitzer selbst, ist an den Haaren herbeigezogen und hat mit der Realität auf Autobahnen nichts zu tun“, sagte Toepffer. „Mit dem Abbau der Warnschilder bewirkt Lies nur, dass der Streckenabschnitt auf der A2 für Autofahrer künftig gefährlicher wird.“  

Eine intelligente Verkehrspolitik müsse als oberste Prämisse eine verbesserte Sicherheit auf den Straßen verfolgen, meinte der CDU-Fraktionsvize und fügte an: „Warnschilder sind ein bewährtes Instrument. Wo sie stehen, wird meist gar nicht erst gerast, das zeigt die Praxis.“ Lies gehe es aber offenbar weniger um die Verkehrssicherheit als um das Auftreiben neuer Einnahmequellen. „Die Ankündigung, Geschwindigkeitskontrollen nach dem Gießkannen-Prinzip auf Niedersachsens Autobahnen durchzuführen, wird die Straßen nicht sicherer machen. Rot-Grün will sich die Autofahrer vornehmen. Die Entfernung der Warnschilder an der A2 sind da nur der Anfang“, befürchtet Toepffer.