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Pressemitteilung vom 04.02.2019

Toepffer: Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Videoüberwachung in Schlachthöfen um – Bundesratsinitiative kommt

Die Ankündigung von Ministerpräsident Stephan Weil, eine Bundesratsinitiative zur Videoüberwachung in Schlachthöfen auf den Weg zu bringen, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, wie folgt:

„Es freut mich, dass die Landesregierung die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion aufgegriffen hat. Die von uns schon lange geforderte Videoüberwachung in Schlachthöfen wird kommen. Zur Entlastung kleiner Betriebe muss es ein Sonderprogramm des Landes geben, das Mittel für Überwachungsanlagen zur Verfügung stellt. Wir haben 332 zugelassene Schlachtbetriebe in Niedersachsen. Die überwiegende Anzahl davon sind kleinere und mittlere handwerkliche Betriebe. Mehr Kontrollen dürfen unsere kleinen und mittleren Betriebe nicht in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährden. Hier stehen wir als Politik in der Verantwortung. Wir wollen die regionalen Produkte und die regionalen Wirtschaftsketten erhalten.“